Russland,
Renten, Rassismus – so könnte man die ersten drei Monate der
Merkel-Gabriel-Koalition alliterierend zusammenfassen.
Aus meiner
Sicht war das äußerst schwach, was meine Sozen vollbracht haben.
Nahles‘
Rentenkampagne ist ein extrem teurer Fehler. Dreistellige Milliardensummen
rausprassen, damit zu Zeiten des Fachkräftemangels 61-Jährige aus dem
Arbeitsmarkt gezogen werden? Und das alles einseitig zu Lasten der
Angestellten, während Unternehmer, Beamte, Bundestagsabgeordnete und Co nichts
dafür zahlen müssen.
Das ist dumm, teuer, ungerecht und
zukunftsniederträchtig.
Die bisher schon durch „Tatenlosigkeit und kraftvolles Nichtstun“ beeindruckende
Merkel unterstrich ihr phantastisches Polit-Phlegma noch deutlicher, indem sie
zu Obama reiste, um auch ihm zu versichern, daß die deutsche Regierung
bezüglich Snowden nichts unternehmen werde, daß sie keine unbequemen Fragen
stellen werde und überhaupt bei der NSA-Affäre auf maximales Stupor umgestellt
hätte.
Auch die Europa-feindliche Hetze des bayerischen Koalitionspartners
verstärkte sich in den letzten Wochen vor der Europawahl noch einmal deutlich.
Maximale
Verlogenheit und auf Minderheiten rumhacken
- das Konzept wärmt Crazy Horst nun auch vor den Europawahlen auf.
CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl Markus Ferber […], eigentlich ein zurückhaltender Mensch,
geht auf den SPD-Spitzenkandidaten und EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz
los. Der 49-Jährige rückt den Mann, der Chancen hat, Kommissionspräsident zu
werden, sogar in die Nähe krimineller Menschenhändler. Nach dem
Flüchtlingsdrama im Mittelmeer im vergangenen Jahr hatte sich Schulz mehr
Verantwortung und Offenheit von den EU-Staaten für Flüchtlinge gewünscht und
sich über die Abschottungsmentalität empört.
Daran arbeitet sich Ferber ab. Er sagt: "Wir
haben natürlich diese furchtbaren Bilder in Erinnerung. Martin Schulz hat sich
damals vor das Europäische Parlament gestellt und hat gesagt, er wünsche sich
eine EU, wo jeder herzlich willkommen ist, der den Boden Europas erreicht. Wenn
das unsere Politik ist, dann kann ich nur sagen: Die Schlepperbanden in Afrika
haben damit einen Geschäftsführer bekommen."
[…] Ferber macht sich auch darüber lustig, dass
sich Schulz besorgt darüber gezeigt hatte, rechtsradikale Gruppierungen könnten
Erfolge bei der Europawahl feiern. Schließlich hätten Schulz' Sozialisten etwa
in Rumänien und der Slowakei in der Vergangenheit mit Rechten koaliert. Ferber
sagt:
"Wer auf
diesem Auge blind ist, und selber aber selbstverständlich in der Lage ist, mit
rechtsextremen und radikalen Parteien zu koalieren, der hat in Europa es nicht
verdient, Verantwortung zu übernehmen." […] Als Seehofer schließlich redet, lobt er seine Partei dafür, dass sie
im Wahlkampf immer den "Ton getroffen" habe. An Ferbers Attacken
stört er sich nicht, "abgewogen" nennt er dessen Rede sogar. Schulz
sei von Ferber "sauber beschrieben" worden. […]
Ich habe
allerdings noch in keiner der großen und bedeutenden Zeitungen irgendwelche
Zweifel an der (außenpolitischen) Regierungsfähigkeit von CDU oder CSU gelesen.
Offenbar gelten
diese rechten Ausfälle sogar als Ausweis der Kompetenz.
Vereinzeltes
Aufmaulen des Parteivorsitzenden und der SPD-Generalsekretärin war zwar zu
vernehmen, aber die anderen fünf Sozi-Minister verhielten sich brav schweigend.
Im tiefen
20%-Tal der demoskopischen Demütigung verharrend wagen es die Sozialdemokraten nicht
gegen die Bundeskanzlerin aufzumucken.
Getreu
des Hildebrandtschen Mottos „Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält“,
will sie unter allen Umständen Regierungsfähigkeit beweisen und läßt dafür jede
Moral beiseite.
Vergessen sind
auch die ehrenhaften Absichten zur Begrenzung der Rüstungsexporte aus
Oppositionszeiten.
Das
antihumanistische Saudi-Regime, in dem Schwule und Atheisten getötet werden und
Frauen gesteinigt werden, wird auch unter Schwarz-ROT mit Waffen aufgepäppelt.
Regierung
fördert Deal mit Saudi-Arabien
Mehr als hundert Militärboote sollen aus Deutschland
nach Saudi-Arabien verkauft werden. Nach SPIEGEL-Informationen belegt ein
vertrauliches Dokument nun: Die Bundesregierung will den Deal mit einer
Hermes-Bürgschaft belegen - mit rund 1,4 Milliarden Euro. […]
[Finanzstaatssekretär
Steffen] Kampeter betont in seinem
Schreiben die "hohe beschäftigungspolitische Bedeutung" des Deals, an
dem die Bremer Lürssen-Werft beteiligt sein soll. Im Namen der Werft bittet der
CDU-Politiker um "vertrauliche Behandlung der Geschäftsdaten", da die
Verhandlungen noch liefen und mit Konkurrenz aus anderen Ländern zu rechnen
sei.
[…] In der vergangenen Legislaturperiode hatte
der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage positiv beschieden. Der jetzige
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte im vorigen Jahr Meldungen über das
sich damals erst anbahnende Geschäft mit den Worten kritisiert, die
schwarz-gelbe Bundesregierung wolle Saudi-Arabien "total hochrüsten".
[…]
So wird das
nichts, Herr Gabriel.
Für die
Performance hat die SPD auch nicht mehr als 20% verdient.
(Und die CDU
nicht mehr als Null Prozent)
Beim Thema
Waffenkontrolle sind die Linken durch Jan von Aken sehr prominent und kompetent vertreten
und obwohl die Grünen aus purer Doofheit leider ausfallen
haben sie diesmal eine PM herausgegeben. Immerhin.
Zu den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung, den
milliardenschweren Rüstungsexport von Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten
nach Saudi-Arabien mit Hermesbürgschaften abzusichern, erklärt Agnieszka
Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:
Bei der Rüstungsexportpolitik hat die SPD bisher nur
enttäuscht. Den großen Versprechen im Wahlkampf und den schönen Worte des
Vizekanzlers Gabriel folgte ein schlecht verhandelter Koalitionsvertrag. Es ist
ein Skandal, diese Aufrüstungsinitiative nach Saudi-Arabien nun auch noch mit
deutschen Steuergeldern absichern zu wollen. [….]
Ein
Vierteljahr ist seit der ungeheuerlichen Lürssen-Milliardenspritze vergangen.
Die SPD ist
demoskopisch noch weiter in den Keller gerauscht.
Gabriel
bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe und Merkel dominiert locker wie nie
die politischen Hitparaden.
Der Tod
wird unterdessen immer mehr ein Meister aus Deutschland.
09.05.2014, Anfrage zu Rüstungsexporten
Wir haben schon im
Januar nachgefragt, drei Monate lang haben Sigmar Gabriel und das
Wirtschaftsministerium die Auskunft verweigert, jetzt mussten sie die Zahlen
herausrücken: Die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte sind im Jahre 2013
massiv gestiegen.
Hier
finden sich die Antworten im Original, und hier eine kurze Auswertung mit
Vergleichszahlen aus den Vorjahren.
So deutlich und
schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten.
Exporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in
der Welt. Und es sind genau die Waffen, mit denen Diktatoren ihr Volk
unterdrücken.
2013 war wieder ein
neues Rekordjahr, mit einer Steigerung von 43% gegenüber dem Vorjahr. Wir
brauchen ein totales Exportverbot für Kleinwaffen, ohne Ausnahmen.
Wirtschaftlich wäre das problemlos machbar, denn angesichts der riesigen
deutschen Exportwirtschaft sind 135 Mio. Euro für Kleinwaffen ziemlich wenig
Geld – aber ziemlich viel Tod.
Herr
Gabriel und natürlich die CDU versuchen sich rauszureden.
Die
Soziminister haben unterdessen all ihr Schamgefühl fahren lassen und genehmigen
ungeniert milliardenschwere Rüstungsexporte in so demokratische Länder wie
Saudi-Arabien. Das freundliche Wüstenland, welches weltweit den Wahabitischen
Islam fördert, Frauen steinigt und Schwule aufhängt.
Das Urteil war
unmenschlich hart: Ein Gericht verurteilte den saudi-arabischen Blogger Raif
Badawi zu sieben Jahren Haft und 600 Peitschenhieben, weil er den Islam
beleidigt haben sollte. Das war im vergangenen Juli.
Nun hat ein
Berufungsgericht in der Hafenstadt Dschidda die Strafe noch einmal verschärft.
Der Richter hat den Blogger am Mittwoch zu zehn Jahren Gefängnis und 1000
Peitschenhieben verurteilt. Außerdem soll er eine Geldstrafe in Höhe vom
umgerechnet knapp 200.000 Euro zahlen.
Badawis Vergehen: Er
hatte im Internet eine Debatte über das Verhältnis von Politik und Religion in
Saudi-Arabien angestoßen. 2008 hatte er im Netz das Forum "Freie Saudische
Liberale" gegründet, das fortan ins Visier der Behörden in dem
konservativen Königreich geriet.
[…]
Die
Behörden klagten ihn auch an, weil er vom Islam abgefallen sein soll. Darauf
steht in Saudi-Arabien die Todesstrafe. Diese Strafe umging er, indem er in der
Verhandlung dreimal das islamische Glaubensbekenntnis aussprach und damit
bestätigte, Muslim zu sein.
[….] Das Auspeitschen ist in Saudi-Arabien eine
übliche Bestrafung. Die Schläge werden in der Regel in Etappen verteilt -
zumeist auf den Rücken. Laut dem erstinstanzlichen Urteil sollte Badawi viermal
150 Peitschenhiebe erhalten - wie die Aufteilung der tausend Schläge aussieht,
ist bislang nicht bekannt.
Bei so
einem vorbildlichen Rechtssystem dachte sich unser Superwirtschaftsminister man
solle so einen Staat unbedingt „stabilisieren“, indem man ihm noch viel mehr
deutsche Waffen zur Verfügung stellt.
Sigmar Gabriel ist für
seine Kritik am Waffenhandel mit umstrittenen Empfängerländern bekannt. Doch
nach SPIEGEL-Informationen hat der SPD-Wirtschaftsminister in den ersten
Monaten seiner Amtszeit selbst umfassende Rüstungsexporte in diese Länder vorbereitet.
Zwischen Januar und
April dieses Jahres erteilte der Vizekanzler demnach Ausfuhrgenehmigungen im
Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro. […]
Spitzenreiter unter
den Empfängerländern der Exporte ist Singapur, auch Saudi-Arabien sowie das
nordafrikanische Algerien gehören zu den Top Ten der Hauptprofiteure. [….]
Gabriel hatte zuletzt
mehrfach angekündigt, Exporte von Waffen und Kriegsgerät in Zukunft
restriktiver handhaben zu wollen. Noch Anfang Januar hatte er Altkanzler Helmut
Schmidt beigepflichtet, es sei eine Schande, dass Deutschland zu den größten
Waffenexporteuren der Welt gehöre. "Ich bin für eine restriktive Haltung
beim Waffenexport."
[….]
"Öffentlich spielt Gabriel immer den
Kritiker von Rüstungsexporten", sagt Linken-Politiker van Aken, "ganz
praktisch macht er genau das Gegenteil."
Ich bin so froh, dass
unsere Regierung jeweils weiß, wer die Guten sind und wer die Bösen und wen man
sanktionieren und boykottieren muss und mit wem man Geschäfte macht - weil ich
es ehrlich gesagt nicht wüsste ...
(Jakob
Augstein, Facebook, 17.05.14)
Sigmar Gabriel immer
ganz vorne mit dabei - auch bei den Rüstungsexporten. Heuchler!
(Jan
van Aken, Facebook, 17.05.14)
