Es ist
schon; auf ganz niedrigem Niveau, erfreulich zu sehen, daß in Zeitungsredaktionen
noch Vernunft existiert.
Merkels
aberwitziger Russlandhass, dem sie jeden Fortschritt bei der Überwindung internationaler Krisen
unterordnet, wird doch kritisch betrachtet.
Die Bundeskanzlerin
macht einen Fehler. Putin gehört nach Elmau. In 25 Jahren Konfliktbewältigung
habe ich eines gelernt: Kompromisse zu finden geht nur, wenn man miteinander
redet. Natürlich kann man bei blauem Himmel grillen gehen und über das Leben
reden. Aber wenn Blitz und Donner über uns hereinbrechen, ist der Dialog
existenziell.
"Wir haben jetzt
die Situation, dass die G7 sich über den achten unterhalten werden, anstatt
dass wir acht wichtige Mächte haben, die sich miteinander über die Welt
unterhalten." Volker Perthes, der langjährige Chef der Stiftung für
Wissenschaft und Politik, ist skeptisch, ob es eine gute Idee war, wegen der
Krim-Annexion durch Russland Vladimir Putin aus dem exklusiven Kreis wieder
auszuschließen.
Der Ausschluss
Russlands vom G7-Treffen ist als erzieherische Maßnahme gedacht. Putin ist der
Paria, das Schmuddelkind, mit dem nicht gespielt werden soll. Dies hat
allerdings einige unangenehme Nebenwirkungen. Zum einen, dass es dem Autokraten
Putin damit leichter gelingen kann, die Reihen daheim gegen den Westen zu
schließen. Russland allein im heldenhaften Widerstand – das ist ein
Leidensmythos, den der Nationalist Putin nach Kräften kultiviert. Die ohnehin
unterdrückte Opposition hat es unter diesen Umständen noch schwerer.
Zum anderen aber fehlt
Russland dem Westen als notwendiger Partner bei der Behandlung vordringlicher
Themen wie der iranischen Atomfrage oder den Kriegen im Irak, in Libyen und in
Syrien mit dem Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat". Der
Politikwissenschaftler Volker Perthes hat recht, wenn er bemängelt, dass sich
auf Schloss Elmau nun die G7 über den Achten unterhalten – anstatt dass sich
acht wichtige Mächte über die Welt unterhalten.
[…]
Es ist offensichtlich, dass eine
Isolierung Russlands weder einer Lösung international brennender Fragen dient
noch der Verhinderung einer neuen Spaltung Europas. […] Es ist im Interesse des Westens, aber gerade
auch des russischen Präsidenten, im konstruktiven Dialog zu bleiben. Zum
Beispiel bei einem nächsten G8-Treffen.
Noch
durchgedrehter als Merkel und Gauck sind allerdings die Nordamerikaner Harper
und Obama.
Kanadas
Premierminister Stephen Harper will Russland dauerhaft vom G-7-Gipfel
ausschließen, solange Putin im Amt ist. "Ich denke nicht, dass Russland
unter Wladimir Putin zur G 7 gehört - Punkt", sagte Harper. Kanada sei
strikt dagegen, dass Putin je wieder mit am Tisch sitze. Putin habe den Ausgang
des Kalten Krieges nie akzeptiert, sagte Harper. Russland führe sich wie ein
strategischer Rivale auf, der die Ziele des Westens aus Prinzip ablehne.
"Ich denke nicht, dass sich Russland unter diesem Führer in irgendeiner
Weise ändern wird", sagte der konservative Politiker.
Schlimmer
sind allerdings Obamas Verächtlichmachungen Russlands.
Ein völlig inakzeptables, dummes und lächerliches Verhalten, das gewaltige diplomatische Wunden aufreißt.
Ein völlig inakzeptables, dummes und lächerliches Verhalten, das gewaltige diplomatische Wunden aufreißt.
Gegenüber Moskau
hingegen hat Obama zuerkennen gegeben, dass er kein gesteigertes Interesse
daran hat, sich direkt mit Putin ins Benehmen zu setzen. Russland, so
wiederholte der US-Präsident zum
Entsetzen Putins mehrfach, sei eine "Regionalmacht" und der russische
Staatschef verhalte sich wie - Zitat - "ein gelangweilter Schullümmel in
der letzten Bank". Selten zuvor in
der amerikanischen Außenpolitik hat sich ein US-Präsident derart gezielt
abfällig über den ehemaligen Weltmacht-Kontrahenten Moskau ausgelassen, wie
Barack Obama. Auftritte wie bei dem letzten G7-Gipfel in Brüssel nutzt Obama
regelmäßig zu einer großangelegten Belehrungsaktion: "Russland hat
anzuerkennen, dass Präsident Poroschenko der legitim gewählte Anführer der
Ukraine ist und es hat sich mit der Regierung in Kiew ins Benehmen zu setzen. […]"
Kritiker
der harten Linie Amerikas werfen oft ein, die USA könnten es sich auch viel
leichter leisten ökonomisch die Russland-Sanktionen zu verkraften.
Amerika
treibe ja kaum Handel mit Putins Riesenreich.
Das ist
aber auch nur die halbe Wahrheit.
Im
Energiesektor machen amerikanische Firmen durchaus gute Geschäfte mit
russischen Firmen. Und wenn es um amerikanische Profite geht, gilt immer die
eine Regel: Keine Regel darf den Gewinn schmälern.
[….]
Amerika gilt als schärfster Kritiker
Moskaus in der Ukraine-Krise. Barack Obama setzt auf harte Sanktionen. [….]
Während europäische Unternehmen leiden,
machen einige US-Konkurrenten laut Informationen des SPIEGEL nach wie vor gute
Geschäfte in Russland: Im letzten Jahr legte der amerikanisch-russische
Warenaustausch laut russischen Statistiken sogar um knapp sechs Prozent zu. Der
Handel mit den Staaten der Europäischen Union (EU) dagegen schrumpfte um fast
zehn Prozent.
Die US-Wirtschaft
setzt sich den Sanktionen bekanntlich seit jeher entgegen. Monatelang hatten
die größten Konzerne im Weißen Haus und beim Kongress dagegen interveniert -
erst diskret, dann offener.
[….] Der texanische
Hubschrauberhersteller Bell zum Beispiel ging diese Woche ein Abkommen mit dem
russischen Konzern JSC Ural Works of Civil Aviation (UWCA) ein, der in
Jekaterinenburg Bell-Helikopter herstellen will. "Wir freuen uns sehr
darüber, in Russland eine starke lokale Präsenz aufzubauen", erklärte
Bell-Vizepräsident Patrick Moulay. [….]
