Man hört
ja gar nichts mehr von der Ukraine.
Ist da
eigentlich alles in Butter? Frieden eingekehrt nach dem Minsker Abkommen?
Nein, im
Gegenteil.
Das
ganze Land zerfällt vollkommen. Nicht nur, daß der Poroschenko-Jazenjuk-Regierung
durch extreme Unfähigkeit die Kontrolle völlig entgleitet und der Osten endgültig
im Chaos versunken ist.
Nein,
inzwischen werden die faschistischen Alliierten der von der EU so intensiv
unterstützen Regierung so übermütig, daß marodierende Nazi-Banden auch den
Westen der Ukraine zerrockern.
[….] Die ukrainische
Regierung hatte Freiwilligenbataillone wie die des "Rechten Sektors"
für den Krieg im Donbass mit Waffen ausgerüstet. Nun fordern die Nationalisten
aber die Staatsmacht selbst heraus.
Am Wochenende hatte
der "Rechte Sektor" eine zweite Front eröffnet, diesmal in den
Karpaten, im äußersten Westen des Landes. Eine Kolonne der Nationalistengarde
jagte durch die Provinzhauptstadt Mukatschewe. Die Kämpfer waren bewaffnet mit
Maschinenpistolen, Granatwerfern und einem schweren Maschinengewehr, das sie
auf der Ladefläche eines Pick-Ups installiert hatten.
An einem Kontrollpunkt
der Polizei eröffneten sie das Feuer auf die Sicherheitskräfte. Ein Dutzend
Personen wurde verletzt, darunter Zivilisten. [….] Der "Rechte Sektor" war während der Revolution aus der
Verschmelzung mehrerer nationalistischer Splittergruppen hervor gegangen. Die
Ideologie des Anführers Dmytro Jarosch lässt sich als radikaler
Ethnonationalismus umschreiben. Er fordert eine "Entrussifizierung"
der Ukraine. Er verdammt den angeblichen "liberalen Totalitarismus" Europas
und die Oligarchen. [….] Andere
Nationalistenverbände unterstützen den "Rechten Sektor", etwa das
berüchtigte Freiwilligen-Bataillon "Asow". Das Wappen der Truppe
zeigt Sonnenrad und Wolfsangel, beide Symbole sind auch bei deutschen Neonazis
beliebt. [….]
Mit
IS-würdiger Grausamkeit foltern dabei von der Kiewer Regierung als Helden
gefeierte Berserker der Freiwilligen-Bataillonen Sympathisanten der
Separatisten.
[….]
Ruslan Onischenko war Kommandeur einer
ukrainischen Freiwilligen-Einheit. Sie nannte sich "Tornado" und war
rund 150 Mann stark. Die Truppe war in der Ostukraine im Einsatz und hatte sich
öffentlich dem Kampf gegen die prorussischen Separatisten verschrieben.
[….]
Erst vor wenigen Monaten war Kommandeur
Onischenko noch ein öffentlich gefeierter Held. Filaret, Oberhaupt der ukrainischen orthodoxen Kirche, hatte ihn mit
einem Orden ausgezeichnet.
Auch andere Einheiten
haben Kriegsverbrechen begangen. So nahm im Mai eine Einheit der
Nationalisten-Garde "Rechter Sektor" nach einem Gefecht einen Kämpfer
der ostukrainischen Separatisten gefangen. Der Mann warf den Bewachern später
vor, ihm beide Zeigefinger abgehackt zu haben.
Im Internet
kursierende Fotos belasten die Einheit des "Rechten Sektors". Sie
zeigen den Gefangenen kurz nach dem Gefecht. Auf einigen der Aufnahmen sind
Fingerstümpfe zu sehen. Die Wunden sind frisch.
Ein Kämpfer des
"Rechten Sektors" brüstete sich mit der Tat auf seiner
Facebook-Seite. Das Gefecht sei ein "gutes Training für die Offensive auf
Donezk" gewesen, schrieb er. Ilja Bogdanow, Kommandeur des "Rechten
Sektors", bestätigte die Verstümmelung. Die Tat diskreditiere seine Truppe.
"Die Drecksau aus meinem Zug, die dem Gefangenen die Zeigefinger
abgeschnitten hat, arbeitet für Putin", schrieb er auf Facebook.
Der eingeschüchterte
Gefangene wurde auch von einem ukrainischen Freischärler, Kampfname
"Röhm", einem Internet-Sender vorgeführt. Die Genfer Konventionen zum
Schutz von Kriegsgefangenen ächten ein solches Zurschaustellen.
[….]
"Tornado"-Kommandeur Ruslan Onischenko
war mehrfach vorbestraft. Für seine politischen Unterstützer war das aber kein
Grund zur Vorsicht. Im Gegenteil. Der Nationalist Oleh Ljaschko, Chef der an
der Regierungskoalition beteiligten "Radikalen Partei", möchte sogar
mehr Vorbestrafte an die Front schicken: Straftäter würden einfach "besser
kämpfen".
Man hört
weniger aus der Ukraine, weil sich das Auge der deutschen Presse gerade auf
andere Krisen fokussiert.
Nicht
weil irgendetwas besser geworden wäre.
Was will
der bayerische Innenminister und Rassist Joachim Herrmann
eigentlich tun, wenn Millionen Menschen aus dem Donbass nach Deutschland
fliehen sollte? Die Ukraine zum sicheren Herkunftsstaat erklären?
Zwei
Millionen Binnenflüchtlinge gibt es schon in der Ukraine. Ca 600.000 sind über
die russische Grenze nach Osten geflohen, um in Sicherheit zu sein.
Am
Montag war Präsident und Multimilliardär Petro Poroschenko zu einem neuen
Krisentreffen mit Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande im
Kanzleramt. Denjenigen, den man für einen Frieden unbedingt bräuchte – Wladimir
Putin – schneidet die ideologisch völlig verrannte Kanzlerin nach wie vor –
obwohl von Gorbatschow und dem entsetzlicherweise gestorbenen Egon Bahr über
Hans-Dietrich Genscher und Helmut Schmidt bis zu Außenminister Steinmeier genau
dies für unerlässlich halten.
Stattdessen
wurde etwas beschlossen, das Merkel dort wo es wirklich unerlässlich ist – in Griechenland
– kategorisch ausschließt: Ein deutlicher Schuldenschnitt um 20%.
Man
fragt sich, ob es nicht tatsächlich besser ist, wenn Merkel, wie meistens,
schweigt und phlegmatisch dasitzt.
Denn
wenn sie etwas tut, ist es auch noch das das diametral Falsche.
In
Griechenland kommt es zu einem völlig absurden Spektakel, indem man das Land
mit Milliardenkrediten überflutet, die aber direkt zur Bezahlung von
Altschulden mit horrenden Zinsen weiter an (unter anderem deutsche) Banken
geleitet werden.
Der
völlige Wahnsinn, der allen bis auf die Raffgier-Banker und den demoskopischen Werten der Kanzlerin
schwer schadet.
Wie jeder Menschen mit einem IQ über
Zimmertemperatur weiß inzwischen auch die so knallharte IWF-Chefin Lagarde,
daß es einen „Haircut“ (=Schuldenschnitt) für Griechenland geben muß.
Einzig
aus Rücksicht auf die national verblendeten Fundis an der CDU-Basis weigert
sich Merkel diesen Schritt offiziell zu tun.
Aber für
die Ukraine mit den faschistischen Ministern in der Regierung drückt Merkel
einen Haircut durch, ohne daß ein einziger Journalist da eine gewisse Heuchelei
und Janusköpfigkeit diagnostiziert.
Nach monatelangem
Ringen haben westliche Gläubiger der von der Pleite bedrohten Ukraine fast vier
Milliarden Dollar Schulden erlassen. "Der von unseren Gegnern erwartete
Staatsbankrott wird nicht stattfinden", betonte Ministerpräsident Arsenij
Jazenjuk am Donnerstag in Kiew. [….]
Die Ukraine hoffte
lange, einen ähnlichen Schuldenrabatt auch für einen russischen Kredit über
drei Milliarden Dollar zu erhalten, der am 20. Dezember zurückgezahlt werden
muss. Mit den nun ausgehandelten Konditionen müsse sich auch Russland abfinden,
sagte, hoffend, Jazenjuk. "Russland wird keine besseren Bedingungen als
die restlichen Kreditgeber erhalten", betonte er. Doch Russlands
Finanzminister Anton Siluanow erteilte der Ukraine umgehend eine Absage. [….]
"Sehr
zufrieden" über die Einigung äußerte sich der Präsident der EU-Kommission,
Jean-Claude Juncker, der am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Petro
Poroschenko in Brüssel zu Gast hatte. Sie erlaube es der Ukraine, ihren
Reformprozess fortzusetzen. Auch der die Wirtschaft betreffende Teil des im
vergangenen Jahr in Kraft getretenen Assoziierungsabkommens müsse, wie geplant,
von Januar 2016 an angewandt werden, sagte Juncker. [….]
Vier
Milliarden für den kriegführenden Milliardär Poroschenko, der möglicherweise
mit den nun freigewordenen finanziellen Mitteln neue Waffen kauft.
[….]
Kiew hatte hoch gepokert. In seinen
Bemühungen um einen Teilerlass der fast 20 Milliarden Dollar Schulden hatte es
Kiew gut verstanden, Druck auf seine Partner auszuüben.
Mal drohte man mit
einem Rückzahlungsmoratorium, mal stand die Drohung im Raum, bei einer
Nichteinigung sei auch die Westorientierung des Landes gefährdet, und
ukrainische Medien warnten gar vor einem zweiten Griechenland. [….] Doch was macht Kiew eigentlich mit den neu gewonnenen finanziellen
Spielräumen? [….] Oder wird es weitere Schulden bedienen, die
Devisenreserven aufstocken, Gelder in die Kriegsmaschinerie stecken?
Innenminister Arsen
Awakow überraschte sie alle. Als er dem Premier und der Finanzministerin zu dem
Teilschuldenschnitt gratulierte, schenkte er beiden je eine bunt bemalte Hülse
eines Panzergeschosses. Und in die Hülsen steckte er Blumensträuße. [….]
Der
liebe Gott muß unbedingt wieder mit den Elektroschocks anfangen und seine
Neuroleptika-Dosis erhöhen.
Aber
egal, die Ukraine findet in den Nachrichten ja gerade kaum noch statt.
