Vor genau vier Jahren kämpfte nur noch die BILD für Lügen-Baron von und zu Guttenberg. Alle anderen hatten die Daumen gesenkt; die deutsche Abiturientin Annette Schavan schämte sich öffentlich für ihren Kollegen. Im Februar 2011 war Dr. Guttenberg nur noch Herr Guttenberg und am 1. März erklärte er seinen totalen Rückzug von allen Ämtern.
A
posteriori begannen sich Medien wie DER SPIEGEL für ihre Lobhudeleien des
fränkischen Hallodries ohne jede politische Substanz zu schämen.
Wie zur
Wiedergutachtung schwärmte die VERöffentlichte Meinung nun von Thomas de
Maizière, der gewissermaßen auch aus dem Politadel stammte, aber so wunderbar
unauffällig war. Schillernd galt schlagartig als out. Die „seriösen Arbeiter“
wurden hochgeschrieben.
De
Maizière, der als Spross der Sachsen-CDU als Landes-Innen- und Justizminister
fungierte, schaffte es Merkel zu beeindrucken, indem er in keinem seiner
bisherigen Ämter irgendwelche Spuren hinterließ. So hielt er es schon als
Leiter der Staatskanzleien in zweier Länder; sowohl bei Bernd Seite (MeckPomm) als
auch bei Kurt Biedenkopf (Sachsen) blieb Merkels Minus-Mann unsichtbar.
Er ist
der Platzhalter unter den Ministern. Das schätzt seine gegenwärtige Chefin, die
ihn im Bundeskabinett schon als Chef des Bundeskanzleramts, als Minister für
besondere Aufgaben, als Innenminister, als Verteidigungsminister und wieder als
Innenminister verwendete.
Anders
als die lauten von der Leyen und von und zu
Guttenberg, gierte es de Maizière nicht so extrem nach Medienaufmerksamkeit.
Sein
politisches Meisterstück hatte er schon 1990 vollbracht.
Er war
es, der 1990 seinem Cousin Lothar de Maizière empfahl eine gewisse Angela
Merkel als Pressemitarbeiterin in sein Team aufzunehmen.
Ein
folgenreicher Ratschlag, von dem er immer noch profitiert.
Was in
der zweiten Reihe einer kleineren Landesregierung funktioniert, muß noch lange
nicht an vorderer Front eines der mächtigsten Industriestaaten der Erde
funktionieren.
Das
Etikett „möglicher Kanzlerinnennachfolger“, das ihm jeder nach 2011 anzuheften
versuchte, hört der Bundesinnenminister inzwischen seltener.
Immer
nur irgendwie durchmauscheln reicht nicht, wenn man es mit Terrorismus, der
NSA-Krake oder bewaffneten militärischen Konflikten zu tun hat.
Intellektuell
ist der Minus-Mann schnell mal überfordert.
So
erklärte er 2009 als Kanzleramtsminister man müsse verbindliche Benimm-Regeln
im Internet einführen.
Also ob „das
Internet“ ein Ortsverein wäre, dem er als deutscher Minister eine Satzung
verpassen könnte.
Müssen wir nicht die
Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie
im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig
Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die
jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.“
Die
Materie verstand er ein Jahr später immer noch nicht.
TdM:
Aber wenn der Staat seine
Lebensmittelkontrolleure in die Supermärkte schickt, dann muss er auch im
Internet für Verbraucherschutz sorgen. So wie er in der analogen Welt
Personalausweise ausstellt, muss er auch im Netz eine verlässliche
Identifizierung garantieren können. Und schließlich: Wenn das Internet eine
Infrastruktur ist wie Strom oder Wasser, muss er für alle Bürger eine
verlässliche Grundversorgung gewährleisten.
Taz:
Einer Weltfirma wie Facebook können Sie
nicht von Deutschland aus die Geschäftsbedingungen diktieren.
TdM:
Warum soll der Staat auf Vorschriften
verzichten, nur weil ein Phänomen international verbreitet ist? Wenn Toyota in
Deutschland ein Auto verkauft, gilt die deutsche Zulassungsordnung. Auf den
G-20-Treffen reden wir über internationale Regeln für die Finanzbranche, die
national umgesetzt werden.
Ja, die
Technik. Das ist seine Sache wirklich nicht. Das beweist der Minus-Mann auch
aktuell bei seinem peinlichen und offenbar gescheiterten Versuch
mit Hilfe der USA ein abhörsicheres Netz für die Kommunikation der
Bundesbehörden zu schaffen.
Als
Verteidigungsminister wollte er wie Gauck die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausdehnen,
setzte sich für den Ankauf bewaffneter Kampfdrohnen ein und log manchmal, daß
sich die Balken bogen.
Im
September 2012 wurde bekannt, daß de Maizière seit Monaten von der MAD-Akte des NSU-Terroristen Mundlos
wußte, dies aber verheimlichte und die Akte auch nicht dem
Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellte.
Genauso
dreist log de Maizière als er im Juni 2013 nach vorn preschte und überraschend
nach 600 Millionen in den Sand gesetzten Euros erklärte, das Euro-Hawk-Projekt
zu beenden.
Niemand
habe ihm vorher von den Problemen berichtet; das sei auf Staatssekretärsebenen „steckengeblieben“
- als ob das für den zuständigen Minister weniger peinlich wäre, wenn er bei
Großprojekten direkt vor seine Nase nicht mitbekommt was geschieht.
Tatsächlich
hatte der damalige Verteidigungsminister dem Parlament mal wieder eine
faustdicke Lüge aufgetischt. Tatsächlich war er schon im Februar 2012
detailliert über die Probleme informiert worden. Den Bundestagsuntersuchungsausschuss
„Euro Hawk“ überlebte er nur, weil die Legislatur ohnehin zu Ende war.
Die SPD fordert in der
Drohnen- Affäre den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU). „Ein Minister, der lügt, muss zurücktreten. De Maizière hat sich in sein
eigenes Lügengebäude verstrickt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am
Montag. Der Minister habe wiederholt die Öffentlichkeit, das eigene Kabinett
und das Parlament falsch über das Drohnen-Debakel informiert. Es sei auch nicht
verständlich, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich noch in der
vergangenen Woche nur lobend über die Arbeit de Maizières geäußert habe.
Die
Frau, die er einst empfohlen hatte, Merkel, schützte ihn und machte ihn nach
all der Lügerei erneut zum
Verfassungsminister.
Sein
Vertrauen in USA und NSA ist unerschütterlich.
Für de Maizière ist Ed Snowden der Bösewicht.
Das
erklärt er ungeniert, während er in Washington mit US-Sicherheitsberater John
Podesta zusammensitzt und immer neue Spionageaktionen der USA gegen Deutschland
bekannt werden.
De Maizière hat [….] eine unmissverständliche Botschaft im Gepäck: Edward Snowden sei aus
Sicht der deutschen Regierung ein Straftäter, der das Gesetz gebrochen habe,
das Auslieferungsgesuchen der Amerikaner sei rechtmäßig und werde wenn möglich
umgesetzt. Snowden habe keine Zukunft in Deutschland.
Unnötig
zu erwähnen, daß der Innenminister immer wieder die Vorratsdatenspeicherung
fordert; zuletzt nach dem Charlie Hebdo-Anschlag, obwohl das ein selten
dämlicher Anlass ist, da es in Frankreich Vorratsdatenspeicherung gibt und
dadurch bewiesenermaßen nichts verhindert wird.
De
Maizière entwickelt sich neben Christian Schmidt, Alexander Dobrindt und
Hermann Gröhe immer mehr zum sicheren Fettnäpfchen-Mann der Bundesregierung.
Den 2008
vom Bundestag eingerichteten „Expertenkries Antisemitismus“ bildete der
Innenminister nun so um, daß er die jüdischen Mitglieder entfernte und ein rein
nicht-jüdisches Gremium berief.
Wissenschaftlich
ist das selbstverständlich möglich; politisch und diplomatisch allerdings
verheerend.
Liebe
Hauptstadtjournalisten; es wird Zeit die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen
und Fettnapf-de Maizière vom Schild zu
stoßen, wenn es um Merkel-Nachfolger geht.
Führende jüdische
Wissenschaftler und Antisemitismusexperten haben die Zusammensetzung der neuen
Antisemitismus-Kommission beim Bundesministerium des Innern (BMI) und den
bisherigen Umgang mit der Problematik scharf kritisiert. Da wichtige Expertisen
und jüdische Perspektiven fehlen, planen das
Moses Mendelssohn Zentrum, das American Jewish Committee und die Amadeu
Antionio Stiftung die Gründung einer alternativen Expertenkommission.
In dem erstmals am 19.
Januar 2015 tagenden Expertenarbeitskreis Antisemitismus wurden durch das
Bundesinnenministerium acht Wissenschaftler und Pädagogen benannt, von denen
kein einziger jüdischer Herkunft ist. „Das ist ein einzigartiger Skandal“,
erklärt Julius H. Schoeps, Gründungsdirektor des Moses Mendelssohn Zentrums für
europäisch-jüdische Studien in Potsdam. „Die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages und der Bundesinnenminister müssen sich die Frage gefallen lassen,
warum richtungsgebende deutsche Antisemitismus-Forscher in diesem Gremium
fehlen und wieso auf die Expertise und Beratung jüdischer Wissenschaftler und
Fachleute aus den jüdischen Organisationen und Gemeinden offensichtlich kein
Wert gelegt wird.“
„Niemand käme auf den
Gedanken, eine Konferenz zum Islamhass ohne muslimische Vertreter oder einen
Runden Tisch zur Diskriminierung von Frauen ohne Frauen anzusetzen“ kritisierte
auch die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane.
Der europäische
Antisemitismusbeauftragte des American Jewish Committee, Stephan J. Kramer,
beklagt in diesem Zusammenhang die mangelnde politische Umsetzung bisheriger
Handlungsempfehlungen: „Seit 2011 liegt uns der Bericht der ersten
Expertenkommission vor. Doch statt einer ernsthaften politischen
Auseinandersetzung mit den Ideen und Anregungen, verstaubt die Arbeit der
Experten in den Schubladen. Der Kampf gegen Antisemitismus darf sich nicht nur
in Solidaritätsbekundungen und Mahnungen bei Gedenkreden erschöpfen, sondern
muss endlich aktives politisches Handeln nach sich ziehen.” […]
