Dienstag, 23. April 2024

Krahminelle Faschisten

Es ist psychologisch betrachtet keineswegs überraschend, aber doch faszinierend, wie rechtsextreme Populisten ihren Gegnern immer genau das vorwerfen, was auf sie selbst zutrifft.

Die bekanntesten Hetz-Slogans des 30.000-fachen Lügners Trump, der 91 Anklagepunkten entgegensieht und jeden Tag in seinem eigenen Prozess einschläft, lauten „Lying Ted“, „Crooked Hillary” und “Sleepy Joe.”

George W. Bush stellte sich in Wahlkämpfen als einfacher Junge aus Texas dar, der gegen das Ostküstenestablishment kämpft. Er zelebrierte 2004 geradezu seine Ungebildetheit gegen John Kerry, den er damit diffamierte, Fremdsprachen zu beherrschen.

Dabei war es genau umgekehrt: Kerry stammte aus nicht begüterten Verhältnissen, während Bush aus einer alten Multimillionärs-Elitenfamilie der Ostküste stammte. Eine Tatsache, vor der man schon deswegen schwer die Augen verschließen konnte, weil GWBs Vater ebenfalls US-Präsident war.

 Ebenso vermögen es US-Republikaner die Demokraten immer als vaterlandslose Gesellen zu inszenieren, die nicht hinter der Army stünden. Auch das ist natürlich diametral entgegengesetzt zur Wahrheit. Kerry meldete sich 1966 freiwillig zur Navy und war Soldat in Vietnam.

Dick Cheney, George W. Bush und Donald Trump drückten sich hingegen allesamt vorm Einsatz in Vietnam und auch keines ihrer Kinder trat jemals in die Army ein.

Ein Paradebeispiel ist auch der Rechtspopulist Markus Söder, der Deutschland seit Jahren mit dem Unsinn von der „Grünen Verbotspartei“ bullshittet. Nichts davon ist wahr. Im Gegenteil; es ist der Signatur Move seiner CSU, manisch alles zu verbieten.

CSU-Chef Söder ist Chef einer klassischen Verbotspartei, die nicht nur stets nach Gesetzesverschärfungen und Verboten schreit, sondern diese auch umsetzt.

1.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Sterbehilfe ein.

2.   Die CSU trat vehementer als andere für ein Verbot der Homoehe ein.

3.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot ausländischer Parteienkredite ein.

4.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Cannabis-Rauchens ein.

5.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von DDR-Symbolen ein.

6.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Genderns ein, setzte so ein Verbot um.

7.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein.

8.   Die CSU tritt vehementer als andere für Demo-Verbote ein.

9.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Schwangerschaftsunterbrechung ein.

10.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Drogenkonsumräume ein.

11.Die CSI tritt vehementer als andere für ein Verbot des Doppelpasses ein.

12.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Strafzinsen ein.

13.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Skiurlauben ein.

14.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der NPD ein.

15.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Bettel-Mafia“ ein.

16.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Killerspiele“ ein.

17.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der sexuellen Aufklärung von Schülern ein.

18.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Roten Hilfe“ ein.

19.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Pick-Up-Stellen ein.

20.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Klugtelefone an Schulen ein.

21.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Leihmutterschaft ein.

22.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Drag-Verbot ein.

23.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Blasphemie ein.

24.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Prostitution ein.

25.Der CSU-Generalsekretär Söder trat vehementer als andere für ein Verbot der Verbrennungsmotoren ein.

26.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Homo-Adoption“ ein.

27.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Burka ein.

28.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Tanz-Verbot ein.

29.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der der Wahlberechtigung für 16- und 17-Jährige ein.

30.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Begriffe „vegane Currywurst“ oder „vegetarisches Schnitzel“ ein.

31.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Tempolimits ein.

Markus Söders und seine Partei schreien immer zuerst und am schrillsten nach Verboten.

Besonders dreist attackiert aber die AfD ihre Gegner, indem sie ihre eigenen Verfehlungen auf andere projiziert.

Eins ihrer Hauptthemen ist die Warnung vor Kriminalität. Keine braune Wahlkampfveranstaltung, bei der nicht tränenrührig bedauert wird, wie gefährlich es für blonde deutsche Frauen wäre, abends allein unterwegs zu sein.

Dabei ist keine Partei so kriminell wie die AfD. Unter ihren Abgeordneten befinden sich die mit Abstand meisten Verbrecher.

 [….] Steuerhinterziehung, Körperverletzung, Untreue: Die Kriminellen in der AfD

Ausgerechnet die Funktionäre der AfD, die sich als Verfechter von Recht und Ordnung zu inszenieren versuchen, werden auffällig oft selbst straffällig. Ein Überblick über Strafbefehle und Prozesse.

Seit Wochen diskutiert Deutschland über die verfassungsfeindlichen Absichten der AfD und ob man die rechtsextreme Partei verbieten sollte und kann. Weniger Beachtung finden die vielen Straftaten von Funktionären ausgerechnet jener Partei, die sich als Verfechterin von Recht und Ordnung zu inszenieren versucht. [….]

(Sebastian Leber, 13.02.2024)

Darüber wird schon seit vielen Jahren berichtet. Allein, ihre putinesken, demokratieverachtenden Wähler stört es nicht.

[….] CORRECTIV recherchierte in den vergangenen Wochen zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, -trägern und Mitarbeitern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die in der jüngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen sind, darunter mit direkter körperlicher Gewalt, psychischer Gewalt, einer Form der Beihilfe zu Gewalt oder gewaltnahem Verhalten. 28 dieser Politikerinnen und Politiker wurden der Recherche zufolge von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt, oder es wurden Strafbefehle gegen sie erlassen – 14 davon sind trotzdem noch immer in ihrem politischen Amt tätig.

Unter diesen 14 Politikerinnen und Politikern sind zwei Bundestagsabgeordnete und drei Landtagsabgeordnete. Gegen mindestens fünf weitere AfD-Mandatsträger wird zurzeit ermittelt. Bei den Fällen geht es teils um brutale körperliche Angriffe, teils verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und indirekte Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Missbrauch des Gewaltmonopols qua Amt. Juristisch gesehen handelt es sich dabei meist um „Vergehen“.

Expertinnen führender Beratungsstellen zu rechter Gewalt zeigen sich gegenüber CORRECTIV alarmiert über das Ausmaß der Fälle bei der AfD. Im direkten Vergleich mit anderen Parteien konnte CORRECTIV weder bei Linken oder Grünen noch bei CDU/CSU, SPD oder FDP Ähnliches ausmachen.  [….]

(Correctiv, 06.04.2024)

Die AfD trommelt am lautesten gegen „multikulti“, preist die deutsche „Leitkultur“.

Natürlich sind ihre Wähler mit Abstand die am wenigstens Gebildeten. AfD-Fans sind auf Social Media immer an ihrer rudimentären Orthographie zu erkennen. In einem Kinderinterview, nach seinem Lieblingsgedicht gefragt, konnte Malermeister Chrupalla von der Partei der Dichter und Denker, keinen einzigen deutschen Reim nennen.

Die AfD wäre ein absolutes Desaster für den Bildungsstandort Deutschland.

Die Blaunen, die unentwegt völkische Vaterlandsparolen und Stolz auf Deutschland propagieren, sind gleichzeitig die größten Putin-Fans, träumen von einer Übernahme durch eine fremde Macht und haben am meisten die Hosen voll, wenn es um die Verteidigung ihres angeblich so geliebten Vaterlandes geht.


Keine Partei kämpft so intensiv gegen deutsche Interessen wie die AfD, die inzwischen als frei käufliche Parlamentssöldner für Diktatoren aus dem Ausland etabliert hat.


[….] Der EU-Abgeordnete Maximilian Krah verkörpert so überzeugend wie wenige andere die Attitüde "Ist mir doch egal, was ihr denkt". Sein Talent als leutseliger Provokateur hat er auch im Verhältnis zu China bewiesen: Berichte über die Unterdrückung der Uiguren etwa nannte er fragwürdig. Nun ist sein Mitarbeiter Jian G. der deutschen Spionageabwehr ins Netz gegangen - als mutmaßlicher chinesischer Agent. Der Fall stellt das Urteilsvermögen von Krah und seiner Partei infrage: Bereits im vergangenen Jahr berichtete die SZ über den Verdacht von Verfassungsschützern, Jian G. arbeite für die chinesische Regierung. Krah und der AfD war es offenbar egal: Jian G. blieb Mitarbeiter im EU-Parlament, wo regelmäßig Interna über den Umgang der EU mit China kursieren.

Gleichzeitig steht Krah im Verdacht, Geld aus kremlnaher Quelle erhalten zu haben. Er bestreitet das; sicher ist, dass er dem Internetportal Voice of Europe Interviews gewährt hat, einem prorussischen Propagandaorgan. Krah und andere in der AfD pflegen eine bizarre Sympathie für autokratische Regime. Ob aus Antiamerikanismus, Verblendung oder Lust an der Provokation: Sie versuchen, die Regime in Moskau oder Peking schönzureden oder zu legitimieren.   […]

(Nicolas Richter, 23.04.2024)

Wer die AfD wählt, muss Deutschland schon enorm hassen und geradezu fanatisch danach streben, seinem Vaterland zu schaden.

[….]  Es mag auf den ersten Blick verwirrend scheinen, dass sich selbsternannte „Patrioten“ der AfD mutmaßlich von Russland oder China kaufen lassen und sich für scheinbar „fremde“, gar „ausländische“ Interessen einsetzen. Tatsächlich ist es aber folgerichtig: Die extrem rechte Partei versucht wie die meisten der autoritären Formierungen mit allen Mitteln, die offene Gesellschaft zu bekämpfen. Sie will die westliche Liberalität mit all ihren Minderheitenrechten abschaffen sowie Menschenrechte und Demokratie aushöhlen.

Verbündete dafür finden sich derzeit besonders leicht in Russland und China. Die Verhaftung des Mitarbeiters Jian G. von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spio­nage für China in einem besonders schweren Fall ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Auch Krahs Handlungen sprechen für sich: Er setzte sich parlamentarisch für Chinas Interessen ein, nannte Berichte über Internierungslager für Uiguren „Gruselgeschichten“ und verbreitete Putin-Propaganda über russische Desinformationsplattformen im hybriden Krieg gegen die Bundesrepublik und die EU.

Krah selbst half bei der Vernetzung für chinesische Einflussnahme – gemeinsam mit seinem Mitarbeiter G. Insofern ist es komplett unglaubwürdig, wenn Krah angesichts der Verhaftung seines Mitarbeiters den Ahnungslosen mimt. [….] Tatsächlich ist die AfD-Parteizentrale einer von vielen Wegposten auf Chinas „Neuer Seidenstraße“, dem hegemonialen Megaprojekt der Einparteiendiktatur. Denn auch die AfD-Bundesvorsitzenden pflegen enge Verbindungen zu autoritären Regimen. Tino Chrupalla feierte während des Ukrainekriegs in der russischen Botschaft und Alice ­Weidel hat nicht nur Moskau besucht, sondern auch für die Bank of China gearbeitet und in Beijing gelebt. In chinesischen Staatsmedien wird sie als Politstar gefeiert. Kein Wunder also, dass die AfD ganz offen im Europaprogramm eine „offensive Beteiligung“ an Chinas neuer Seidenstraße fordert. [….]

(Gareth Josweg, 23.04.2024)

Niemand ist so unpatriotisch, wie die selbsternannten Patrioten der AfD.