Endlich hatte die Pfarrerstochter Merkel es geschafft:
Mit dem Amtsantritt ihrer dritten Regierung hatte sie endlich eine zu 100 %
aus überzeugten Christen zusammengesetzte Mannschaft zusammen.
Die relative Bevölkerungsmehrheit der Atheisten und Konfessionslosen ist
von dieser Regierung gar nicht mehr repräsentiert.
Endlich kann das Kabinett eine rein christliche Politik durchsetzen, in der
die Leitlinien des christlichen Menschenbildes gelten.
Da darf nach Herzenslust an Säuglingspenissen herumgeschnitten werden, da
werden die Opfer des sexuellen Missbrauchs durch katholische Geistliche
konsequent ignoriert und kontinuierlich wird der Einfluß der schrumpfenden
christlichen Kirchen auf Bildungseinrichtungen und Gremien aller Art vergrößert.
Die Bundesregierung befindet sich im ständigen Konflikt mit der Weimarer
Reichsverfassung und dem Grundgesetz, welches die Ablösung der Staatskirchenleistungen
fordert. Von Rechtsstaatlichkeit wollen die Minister nichts wissen, wenn es
darum geht den christlichen Kirchen grundgesetzwidrig Millionen zuzuschieben.
Einer der Frommsten ist als Außenminister besonders unter Stress:
Steinmeier hat sich tagtäglich mit der Perversionen auseinander zu setzen, welche sich der Liebe Gott als „Prüfung“ für seine Schäfchen ausdenkt.
Steinmeier hat sich tagtäglich mit der Perversionen auseinander zu setzen, welche sich der Liebe Gott als „Prüfung“ für seine Schäfchen ausdenkt.
Aber das ist ja das Schöne, wenn man gequält wird – man weiß, Gott liebt
einen, indem er diese Prüfungen schickt.
Prüfungen wie Krankheiten beispielsweise. Sagen wir Krebs – denn das ist
eine der schönsten Erfindungen Gottes; denn für ihn ist das eine
Win-Win-Situation:
Stirbt der Patient, hat Gott durch seine unergründlichen Wege seine Größe
demonstriert, sowie den Hinterbliebenen eingetrichtert, daß sie viel mehr beten
müssen.
Überlebt der Kranke, sind die dämlichen Angehörigen Gott unendlich für die
Rettung dankbar.
Der
fromme Frank-Walter glaubte insbesondere an „eine schützende Hand Gottes“
als seine Ehefrau in Lebensgefahr geriet, da ihre Nieren versagten.
Religioten
wie er haben natürlich alle die grandiose Inselverarmung dem Allmächtigen, der
ihnen zuvor die potentiell tödliche Krankheit geschickt hat, dieses Martyrium
nicht übel zu nehmen.
Auf die Frage, an
welchen Gott der Politiker glaube, antwortete Frank-Walter Steinmeier sehr
ehrlich: «Am liebsten an den gütigen Gott mit Rauschebart, mit Thron auf
weisser Wolke. Aber so gern ich mich an diese Vorstellung erinnere, so
gründlich verliert sie sich im Laufe eines Lebens. Wenn ich auf die letzten
vier Jahrzehnte zurückschaue, gab es Zeiten, in denen mir das Wort der Bibel
ferner stand als heute,» erklärt der Politiker und sagt dann weiter:
«Wenn das wieder
intensiver geworden ist, dann hängt das damit zusammen, dass im Laufe eines
Lebens Gewissheit wächst über die Wichtigkeit eines Gottes, der stärkt und
schützt, der Orientierung und Halt gibt und der verzeiht.
Ich kann nicht
berichten von Erweckungs- oder Wiedererweckungserlebnissen. Es ist vielleicht
auch Ergebnis eines Lebens, in dem das Leichte und das Spielerische
zurückgetreten ist und viel Verantwortung und Entscheidung verlangt war. Da, wo
das eigene Leben Grenzsituationen erfährt – besonders glückliche oder besonders
besorgniserregende – da spürt man stärker, woran man glaubt.»
Gott und
das Christentum sind für die Mitglieder dieser Bundesregierung aber keine rein
persönliche Angelegenheit, sondern sorgen auch im täglichen Geschäft dafür
eine am christlichen Menschenbild orientierte Handlungsweise zu vollziehen.
Also Waffenexporte. Klagloses Akzeptieren von Todesstrafe und homophoben Gesetzgebungen,
sowie die ungenierte Militarisierung der Deutschen Außenpolitik.
Steinmeier ist zweifach unter Druck.Zum einen kämpft er mit Herman Gröhe um den Titel des zweitfrommsten Ministers (nach Andrea Nahles) und zum anderen will er Guido Westerwelles legendär-sinnlosen Warn-Rekord nacheifern.
Die
Christliche Überzeugung von Merkel, Nahles und Co zeigt sich in der konsequenten
Umsetzung von Nächstenliebe gegenüber Fremden, die unsere Hilfe brauchen.
Ihre
Hände werden weggeschlagen und man läßt sie zu tausenden in Syrien, dem Kongo
oder im Südsudan abschlachten, ohne
einen Finger zu rühren.
Wer vor
Hunger, Tod und Elend zu uns fliehen möchte und um Hilfe bittet, wird mit äußerster Härte abgewehrt.
„Über die Krise in der Ukraine ist ein anderer
großer Konflikt fast vollständig aus den Schlagzeilen verschwunden - der Krieg
in Syrien. Dabei toben die Gefechte dort mit unverminderter Härte weiter. Erst
gestern wurden in der Provinz Aleppo 22 Menschen von Islamisten ermordet. Und
wenn der Frühling kommt, dann kommen auch die Flüchtlinge wieder übers Meer.
Deutschland gibt sich generös: Fast jeder, der es hierher schafft, darf auch
bleiben - wenn er es denn schafft. Denn Europa schließt gerade die letzten
Schlupflöcher für Menschen, die zu uns kommen wollen. Es ist europäischer
Zynismus, gerade so, als seien die Tische für die Gäste gedeckt, aber die
Haustür schwerst bewacht und fest verriegelt.
Ja, die
fromme Katholikin Nahles nimmt die eindringlichen Worte ihres Papstes, der eben
die abartigen Zustände auf Lampedusa anprangerte, so ernst wie einen
umfallenden Reissack in China.
Und
selbst die winzige Minderheit der Syrer oder verfolgen Kurden, die es zu uns
schaffen, wird wie Kriminelle in Lagern gehalten und mit Arbeitsverboten
belegt.
Dazu
gibt es einen erschütternden ausführlichen Bericht von Carolin Emcke
im Zeit-Magazin vom 27.02.14.
[…]
Am 3. Oktober 2013 sterben
schätzungsweise 390 Menschen vor Lampedusa bei etwas, das
"Bootsunglück" genannt wird, als handele es sich um Pech. In einer
seiner letzten Amtshandlungen erklärt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU),
ihm seien Forderungen nach größerer Solidarität Deutschlands oder gar einer
Änderung der europäischen Asylpolitik "unbegreiflich".
Am 15. Oktober ist
Frank Nürnberger drei Monate lang auf seinem Posten als Leiter der Zentralen
Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt. Die Zustände in dem sanierungsbedürftigen
Heim bezeichnet Nürnberger selbst als "prekär". Die Um- und
Neubaupläne für die verrottete Anlage sind schon genehmigt und budgetiert, aber
das nützt Nürnberger in diesen Wochen nichts. Seit Ende September hat er in
seiner Not 28 Flüchtlinge in den Abschiebegewahrsam auf der Baustelle des
Flughafens BER ausgelagert, Anfang Oktober hat er Feldbetten in der Turnhalle
auf dem Gelände des Flüchtlingsheims aufstellen lassen. Da schlafen nun an der
Seitenlinie des Spielfeldes, zwischen den Basketballkörben, 50 weitere
Flüchtlinge. Es ist allemal ruhiger als in den Wohnhäusern. [….]
Christliche
Politiker des Schlages Friedrich, die direkt für solche Zustände verantwortlich
sind, werden in ihren Parteien mit Standing Ovations bejubelt.
Ein halbes Jahr ist
seit dem Bootsunglück, bei dem 380 Flüchtlinge vor Lampedusa starben,
vergangen. Von dem versprochenen Politikwechsel der EU ist dennoch bis jetzt
nichts zu erkennen. Das Gegenteil ist der Fall, blickt man auf die Situation
der Flüchtlinge in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla. Wieder
verlieren Menschen an den EU-Außengrenzen ihr Leben, während mit der eigens ins
Leben gerufenen Taskforce Mittelmeer weiter an Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr
und zur Grenzvorverlagerung in Nachbarstaaten der EU, die kein wirkliches
Asylsystem haben, festgehalten wird.
Es ist besonders die
deutsche Bundesregierung, die die wenigen konstruktiven Vorschläge im Rat immer
wieder blockiert. Kein Wort verliert sie über den Vorschlag der EU-Kommission
sichere und legale Zugangsmöglichkeiten in die EU zu schaffen. Auch die
Forderung, vom innereuropäischen Umverteilungsprogramm (,,relocation")
Gebrauch zu machen, mit welchem die nordeuropäischen Länder auf freiwilliger
Basis die südeuropäischen Länder bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützen
können, und positive Bescheide von Asylanträgen gegenseitig anzuerkennen, stößt
bei der Bundesregierung offenkundig auf taube Ohren. Vor allem aber lässt sie
keine Diskussion über Alternativen zur Dublin-III-Verordnung zu, die eine
geteilte Verantwortung für Schutzsuchende in Europa ermöglichen würde.
Die unterschiedlichen
Schutzstandards in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verdeutlichen die
traurige Realität, dass der Weg zu einem einheitlichen europäischen Schutzraum
noch sehr lang ist. Statt proaktiv mit den konstruktiven Vorschlägen umzugehen,
schaut die Bundesregierung weiter untätig dabei zu, wie Menschen ihr Leben
riskieren müssen, um in der EU einen Asylantrag stellen zu können.
(Grüne
PM 02.03.14)
Wenn
sich die gutsituierten Bürger mit Händen, Füßen und ekelhaften Unterstellungen
gegen Flüchtlinge wehren, erscheint nie ein Mitglied der frommen
Bundesregierung, um für die Menschen in Not Partei zu ergreifen.
Es kann schon mal zu
Grabenkämpfen kommen, wenn ein theoretisches Problem praktisch vor der Tür
steht - sprich: wenn Flüchtlinge aus Krisenländern plötzlich in der Wohnung
nebenan einziehen wollen. Dann entdeckt der gute Mitbürger den Wutbürger in
sich und bekommt einen Kulturschock, obwohl die Ausländer noch gar nicht da
sind.
Klare
Worte Fehlanzeige.
Petra
Pau: Stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straftaten - offiziell
Zur Antwort der
Bundesregierung auf eine Standardfrage der Fraktion DIE LINKE zu rechtsextremen
Straf- und Gewalttaten erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE
LINKE und im Innenausschuss:
„Im August 2013 wurden
laut Antwort des Bundesinnenministeriums offiziell 1.232 Straf- und 66 Gewalttaten registriert,
die rechtsextremistisch motiviert waren.
Das ist ein
Höchststand seit Mai 2010 (1.328 / 74).
Die Zahlen sind
vorläufig. Erfahrungsgemäß liegen die amtlich korrigierten Angaben um 50
Prozent höher, als die ursprünglich angegebenen.
Dies zugrunde gelegt,
werden im Bundesschnitt stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straf- und täglich
bis zu drei rechtsextreme Gewalttaten offiziell registriert.
Recherchen von
Nichtregierungsorganisationen und Journalisten ergeben noch weitaus
dramatischere Befunde. So wurden in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990
150 bzw. 180 Menschen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven getötet –
erschlagen, erschossen, ertränkt, verbrannt.
Die
Regierungsstatistik weist nicht einmal die Hälfte dieser Opfer aus."
(PM
die Linke 06.10.13)
"Die
Bundesregierung will Massenabschiebungen von asylsuchenden Roma in ihre
Herkunftsländer. Das geht aus einem Ressortentwurf des Bundesinnenministeriums
hervor, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere
Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen", erklärt Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Ressortentwurf des BMI
zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, der der Abgeordneten vorliegt. Jelpke
weiter:
"Wörtlich ist in
dem Entwurf von einer 'zu erwartenden Belastungsspitze' bei der
Aufenthaltsbeendigung die Rede. Die Bundesländer sollten diesem Vorhaben im
Bundesrat die Zustimmung verweigern, denn zu 90 Prozent geht es um Roma, die
vor systematischer Diskriminierung und existenzgefährdender Ausgrenzung und
Armut fliehen.
Schon derzeit finden
rechtlich fragwürdige Schnellverfahren bei asylsuchenden Roma aus Serbien,
Mazedonien und Bosnien-Herzegowina statt. Mit der Einstufung dieser
Herkunftsländer als 'sicher' soll diese Praxis legalisiert und auf Dauer
zementiert werden.
Dabei sind Roma in
diesen Staaten vielfachen Formen der Diskriminierung ausgeliefert, die
zusammengenommen durchaus Flüchtlingsschutz begründen können. Dies wird jedoch
geleugnet und der Flüchtlingsschutz auf dem Altar einer populistischen Debatte
über vermeintlichen Asylmissbrauch geopfert.
Die Rolle der SPD ist
beschämend. Sie hat die Einführung der Herkunftsstaatenregelung im so genannten
Asylkompromiss 1993 mitgetragen. Nun wirkt sie an der weiteren Aushöhlung des
Asylrechts ausgerechnet im Hinblick auf die am stärksten diskriminierte
Minderheit in Europa mit."
(PM
Die Linke 27.02.14)
"Die Pläne des
Bundesinnenministers zementieren die Praxis des Asyl-Bundesamtes,
schutzsuchende Roma aus den Balkanstaaten im Schnellverfahren abzufertigen.
Diese Menschen brauchen Schutz statt Ablehnung im Akkord", kommentiert
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über
einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, durch den die
Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und
Serbien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jelpke weiter:
"Solange auch nur
ein Asylsuchender aus diesen Ländern als schutzbedürftig anerkannt wird, darf
es keine Verfahrensbeschleunigung per Gesetz geben. 2013 wurden aber immerhin
64 serbische und 43 mazedonische Asylsuchende als Flüchtlinge anerkannt oder
erhielten Abschiebeschutz aus humanitären Gründen. In zwei Dritteln dieser
Fälle erfolgte die Anerkennung erst durch die Gerichte, weil die im Eilverfahren
getroffenen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
fehlerhaft waren (Zahlen aus: BT-Drs. 18/705). Schnelligkeit vor Gründlichkeit,
dieser Grundsatz darf im Asylverfahren nicht gelten.
Die Pläne der
Koalition und die Praxis des Asyl-Bundesamtes ignorieren bewusst die Tatsache,
dass Roma in den Westbalkanstaaten vielfachen Diskriminierungen ausgesetzt
sind. Statt Asylverfahren und Abschiebungen im Eiltempo brauchen sie faire
Asylprüfungen, in denen die existenzbedrohende mehrfache Diskriminierung und
Ausgrenzung als Fluchtgrund anerkannt wird.
Schon die Einstufung
von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als vermeintlich sicher ist ein
Skandal. Nun sollen auch Albanien und Montenegro eine solche Einstufung
erfahren, obwohl dies nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Offensichtlich
gehört das zu den Kröten, die die SPD für den Rücktritt Hans-Peter Friedrichs
als Minister schlucken soll. Den
Koalitionsfrieden auf dem Rücken von notleidenden Menschen zu erhalten, ist
einfach nur erbärmlich."
(PM
die Linke 14.03.14)
„Einfach
nur erbärmlich“ was diese 100% christliche Koalition tut – besser kann man es nicht
ausdrücken!!!!
