Die Grünen sind eine Partei im Glück; eine für sie extrem günstige politische Großwetterlage
lässt sie quasi von allein in immer höhere demoskopische Sphären abheben.
Die allerneuste
Forsa-Umfrage sieht sie inzwischen bundesweit sogar deutlich
vor der CDU/CSU.
CDU 24%, SPD 12%, Grüne 27%, FDP 8%, Linke 8%, AfD 12%.
Auf den Grünen-Zug möchte natürlich jeder gern aufspringen,
jetzt ist es schick zu sagen „ich habe grün gewählt“.
Während die Anhänger der SPD von ihrer Partei stets
verlangen rote Linien einzuziehen und Kompromisse mit der Union übel nehmen,
ist es bei den Grünen genau umgekehrt. Daß Grüne Minister in Hessen, Baden
Württemberg und Schleswig Holstein umweltfeindlich agieren, der Autolobby hörig
sind, Abschiebungen durchführen und die Frankfurter Flughafenstarbahnen
durchwinken, wird ihnen sogar als „Realismus“ und „Regierungsfähigkeit“ hoch
angerechnet.
Man muss sich vor den Grünen nicht fürchten – am wenigsten
die Industrie.
Die Grünen verstehen außerdem die Kunst des Agendasettings und werden
ganz selbstverständlich von jedermann als die Partei des Megathemas Klima
assoziiert, während die CDU immer noch rätselt wie diese olle Kamelle es 2019
in die Schlagzeilen schaffte.
Schon in den 1990er Jahren hatte Bundesumweltministerin Merkel
schließlich erkannt, daß Klimapolitik am besten bei der Autoindustrie aufgehoben
ist, der man keine Vorgaben machen solle.
Was für ein Glück für die Grünen; sie können vage bleiben,
auf Konzepte gegen Altersarmut, Pflegnotstand und Wohnungsnot verzichten.
Abwarten und genießen, wie die (ehemals) großen Parteien im Panikmodus immer
grotesker und altmodischer Fehler um Fehler produzieren.
Ein erratisch lachender Bundessuperinnenminister, der damit prahlt Gesetze extra kompliziert zu machen,
da Unverständliches leichter durchzusetzen wäre.
Eine ohnehin lobbyhörige Landwirtschaftsministerin,
die zum Schaden von Umwelt und Verbrauchern nun alle Hemmungen fallenlässt und
sich Nestlé-Werbefigur einspannen lässt.
Dazu gibt es als kommenden CDU-Star Amthor auf allen Kanälen.
Zum Mitschämen, oder anders ausgedrückt: Läuft bei den
Grünen.
Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Megathemen
Klimawandel, Energiewende und Plastikmüll stehen nicht so weit oben auf der Agenda
weil die Grünen, Rezo und Greta so sagenhaft begabte Spindoktoren sind, sondern
weil tatsächlich in den letzten 14 Jahren unter der Kanzlerschaft Merkels total
versagt wurde.
Deutschland ist in jeder Hinsicht zurückgefallen, hat beim Klima
längst den Anschluss verloren und ist nun ein Klotz am Bein der Weltrettung.
Und es wird schlimmer; die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer
fällt sogar noch hinter die ohnehin antiquierten Ansichten der Umweltministerin
Merkel aus den 1990er Jahren zurück.
Sie scheint „Öko“ und „Bio“ für oberflächliche Modelabels
der Multikulti-Generation zu halten. Klimaschutz dürfe der Wirtschaft keine Kosten verursachen und niemand
belasten. Kann man sich nicht ausdenken. Die Frau hat sich
wieder einmal im Jahrhundert geirrt.
[….] AKK auf klimapolitischen Abwegen
„Die jüngsten Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Klimaschutz
sind ein verbaler Amoklauf. Nicht das Klima spaltet das Land, sondern die
Koalition der Klimaschutzverweigerer. Menschen, die sich für den Erhalt der
Lebensgrundlagen einsetzen, als Spalter der Gesellschaft zu diffamieren, ist
nichts anderes, als den sprichwörtlichen Überbringer der schlechten Nachrichten
zu köpfen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen der CDU-Vorsitzenden
zur Klimapolitik. Beutin weiter:
„Die Aussagen der CDU-Chefin sind zutiefst demokratiefeindlich. Seit
Monaten gehen Zehntausende in Deutschland und Europa auf die Straße, weil sie
zehn Jahre des klimapolitischen Stillstands für einen Skandal halten und von
der Politik Handeln fordern. Statt diese Menschen, die ihre Grundrechte
wahrnehmen, ernst zu nehmen und zu hören, werden sie von der einstigen
Volkspartei beleidigt und als Feinde der Gesellschaft hingestellt.
Die Energiewende als ‚Experiment‘ zu bezeichnen, erinnert stark an die
Realitätsverweigerung à la AfD. Auch die AfD sät mit Fake News und
Klimawandelleugnung Misstrauen gegen die Energiewende und stellt diese
verschwörungstheoretisch als sinnloses Elitenprojekt dar. Kramp-Karrenbauer versucht
hier ganz offensichtlich vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland
am rechten Rand zu fischen und riskiert damit, das weltweite
Klimaschutz-Vorzeigevorhaben Energiewende in Misskredit zu bringen.“ [….]
Unter Rotgrüner Regierung stieg die Mehrweg-Quote auf
2/3 aller Getränkeverpackungen.
Nach 14 Jahren Merkel sind wir kräftig in die ökologische Steinzeit zurück gestürzt.
2004 waren 33,7% der Verpackungen Einweg und 66,3% Mehrweg.
Dann kam Merkel.
Unter der phlegmatischen lobbyaffinen Nicht-Politik Merkels
mauserte sich Deutschland zum Europameister des Verpackungsabfalls.
Mit weitem Abstand produzieren Deutsche den meisten
Plastikabfall pro Kopf und Jahr – nämlich 221 Kilo! Das sind insgesamt 18,2
Millionen Tonnen Verpackungsmüll jährlich aus Deutschland. Wir werden jährlich
schlimmer.
Während sogar afrikanische Nationen wie Tansania die Zeichen
der Zeit erkannten und Plastiktüten streng verboten haben, generiert sich
Merkel-Klöckner-Deutschland als internationale Müllmaschine und Klimapest.
Auf der Gesamtabfall Deutschlands sprengt mit 412 Millionen
Tonnen und 626 Kilogramm pro Bürger alle Rekorde.
Das ist keine Frage des Agendasettings oder politischer
Mode.
Hier handelt es sich um sehr konkretes massives politisches
Versagen der CDU und einer offenbar zu schwachen SPD in der Groko.
Die Grünen profitieren politisch, aber sie haben das Thema
nicht etwa künstlich aufgeblasen, sondern es fiel uns schon vor langer Zeit
stinkend auf die Füße.
[….] Die Deutschen wollten früh mit
Mülltrennen und Solarparks die Natur und das Klima retten. Doch das Land ist in
vielen Bereichen zurückgefallen. [….] Jahrelang
galt die deutsche Vorreiterrolle im Umweltschutz als unumstößliche Gewissheit.
Umweltgruppen nutzten sie als Ansporn für mehr. Wer sich einmal an die Spitze
der Bewegung gesetzt hat, der darf diesen Platz ja nicht verlieren. Immer
wieder warnten sie, Deutschland dürfe diese Rolle nicht verspielen. Andere
schufen dagegen das Bild vom zwanghaften Umwelt-Streber. Sie zeichneten die
Bundesrepublik als Land, das ständig strengere Regeln aufstellt als eigentlich
nötig, so die eigene Wettbewerbsfähigkeit schwächt und Unternehmen vertreibt.
Vor allem die Industrie argumentierte so. Träfe das zu, sie hätte schon dreimal
komplett ausgewandert sein müssen. Keine von beiden Seiten hatte recht, aber
zurück blieb dieser eine Eindruck: Bei der Umwelt macht uns Deutschen so
schnell keiner was vor. Was für ein Irrtum.
[….] Die Geschichte deutscher Umweltpolitik ist in vielerlei Hinsicht eine
Geschichte des Selbstbetrugs. [….]
Ein Industrieland, das massiv mobilisiert
für den Ausbau erneuerbarer Energien - das war tatsächlich ein Paukenschlag. [….]
Doch Braunkohle-Kraftwerke produzierten
Strom wie gehabt, jetzt allerdings für den Export. [….][….] Die Landwirte düngen heute oft zielgenauer
und damit eigentlich schonender. "Weil aber die landwirtschaftliche
Produktion zunimmt, auch weil weltweit immer mehr Fleisch gegessen wird, gerät
am Ende nicht weniger, sondern gleich viel Dünger in die Umwelt", sagt
Knut Ehlers, Agrarexperte beim Umweltbundesamt. Ähnlich ist es beim
Plastikmüll. Es wird zwar mehr recycelt, aber die Menge des Plastikabfalls
insgesamt wächst eben auch. Dieser Effekt macht vieles von dem zunichte, was
zuvor mühsam für die Umwelt erstritten wurde. [….]
Nach den Zahlen des Bundesumweltamtes und des
Bundesumweltministeriums explodiert die Menge des deutschen Plastikmülls.
Über 3 Millionen Tonnen Plastik landen in Deutschland
jährlich auf dem Müll.
Und um das Klimanachhaltig zu ruinieren, produzieren wir
immer mehr Fleisch – es gibt kaum eine größere Sünde bezüglich des ökologischen
Fußabdrucks.
Deutschland ist der internationale Master der Gülle,
blockiert in Brüssel strengere CO2-Regeln für die Autoindustrie, überschwemmt
die Ozeane mit immer mehr Plastik, ruiniert die afrikanische Landwirtschaft mit
Billigfleischexporten, überzieht die Krisengebiete der Welt mit Waffen, brüstet
sich damit immer mehr Flüchtlinge auszuweisen, stellt weltweit die
umweltschädlichsten Autos her, verfügt über keine ökologische
Verkehrsstrategie, setzt auf Flugzeuge.
Eine CDU-Chefin, die in den letzten anderthalb Dekaden ihre
Hausaufgaben gemacht hätte, müsste sich heute nicht über demoskopische
Grünen-Höhenflüge wundern.
