Die gewohnheitsmäßige Lügnerin – Teil II

Es gibt wohl keine zweite Politikerin, die so ungeniert auf Kosten anderer Eigen-PR betreibt, wie Ursula von der Leyen.

„Foto-Uschi“ im Berliner Polit-Sprech.

So ließ sich Vizekanzler Sigmar Gabriel nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag spöttisch über die öffentlichen Auftritte der Ministerin aus. Selbst wenn von der Leyen im Kopierraum des Verteidigungsministeriums stehe, schaue sie in die Ferne und lasse sich fotografieren, sagte der SPD-Chef in der Sitzung sinngemäß nach Angaben von Teilnehmern. Er spielte damit auf Fotos an, die von der Leyen zuletzt den Vorwurf eingetragen hatten, sich übertrieben in Szene zu setzen. Unter dem Gelächter der Abgeordneten fuhr Gabriel demnach fort: "Wenn ich am Kopierer stehe, guck' ich runter auf das, was ich kopiere."

(Christoph Hickmann 03.09.2014)

Es war schon immer ihre Methode vorzupreschen, um sich mit fremden Lorbeeren zu schmücken – beispielsweise die Eröffnung der ersten Bundeswehr-Kita, die aber schon lange vor ihrem Amtsantritt eröffnet worden war.

Von der Leyen fällt in ihrem Umfeld besonders unangenehm auf, weil sie bei ihren PR-Terminen meistens lügt und wenn diese Lügen später als solche enttarnt werden, taucht sie ganz tief ab und läßt einen ihrer Untergebenen den Kopf dafür hinhalten.

Wenig überraschend, daß sie auch die Ministerin ist, die die höchsten Pensionskosten für den Steuerzahler verursacht, weil sie immer wieder Staatssekretäre und Abteilungsleiter feuert, die nicht mehr mit ihr zusammen arbeiten können.

Ihre Probleme mit der Beschaffungsabteilung des Verteidigungsministeriums machen dies besonders deutlich – da rollten schon einige Köpfe.

In ihren vorherigen Ministerien ging Foto-Uschi aber schon genauso vor.

Blick zurück in die Mottenkiste:

Auch Ursula von der Leyen ist das Lügen in die Wiege gelegt - wie in diesem Blog mehrfach berichtet, hat die jetzige Arbeitsministerin eine interessante Methode entwickelt.

Sie tritt mit großem Tamtam vor die Presse um Jubelbotschaften zu verkünden. 

Wenn sie auftritt, ist die Welt rosig. 

Ob es um Internetsperren zur Pornoverhinderung, gesunkene Sozialhilfeempfängerzahlen, Arbeitslosigkeitsrückgang, oder gestiegene Geburtenraten dreht; stets lobt sich die Ministerin selbst über den grünen Klee.

Daß in allen Fällen die Leyen’schen Aussagen schlichtweg gelogen waren und das Gegenteil der Fall war, räumte sie nicht selbst ein, sondern ließ die „richtige“ Wahrheit später vor kleinster Presserunde von einem untergeordneten Mitarbeiter vortragen. 

Sie ist eine extrem unbeliebte Chefin, die schon zu einem regelrechten Mitarbeiter-Exodus führte, weil sie stets nur danach trachtet sich selbst im besten Licht erstrahlen zu lassen und dann andere ihre Fehlprognosen ausbügeln läßt. 

Von schlechter Presse hält sie sich fern.

Eine erfolgreiche Strategie, denn der notorisch phlegmatisch-desinteressierte Urnenpöbel hat längst das Interesse verloren, wenn sich wieder einmal eine der Leyen‘schen Aussagen als falsch erweist und billigt ihr kontinuierlich Toppositionen im Beliebtheitsranking der Politiker zu.

Ihrem Aufstieg zu höheren Posten steht nichts im Weg. Gerne möchte sie Wulffs oder Merkels Job übernehmen.

An die größten Flops der heutigen Arbeitsministerin erinnert zusammenfassend noch einmal dieses wunderhübsche Lied.

Erneut wurde von der Leyen beim Lügen in der letzten MONITOR-Sendung ertappt.

Es geht um superbillige Textilien, die nur unter extremer Ausbeutung von fast verhungernden Näherinnen in Bangladesch produziert werden können.

Ein T-Shirt für 4,95 Euro kann nicht zu fairen Löhnen produziert worden sein - auch nicht in der Dritten Welt. […] Erschreckend, wie wenig sich seither geändert hat. Trotz aller Versprechen der Firmen. Deshalb ist endlich die Politik gefragt. Und siehe da, unsere Recherchen haben ergeben: Die EU will tatsächlich etwas tun. Nur einer steht offenbar ganz gewaltig auf der Bremse. Die Spur führt nach Berlin."

[…] Bangladesch ist die Nähkammer der Welt. Konzerne wie H&M, KiK, Lidl oder Aldi lassen hier produzieren. Denn nirgendwo sind Arbeitskräfte billiger - 30,- Euro im Monat. Oft schuften Nazma und die anderen bis zu 16 Stunden am Tag. Mit 30,- Euro im Monat kann man auch hier kaum überleben. Gewerkschafter kämpfen deshalb seit Jahren für einen fairen Lohn.

(wdr.de/tv/monitor02.02.12)

Die EU hat die Nase voll von diesen Ausbeutermethoden und möchte die Importeure solcher Textilien wenigstens dazu zwingen Angaben über die Herstellungsmethoden zu machen, so daß der Kunde selbst entscheiden kann, ob er solche Waren auf Kosten der Ärmsten der Welt kaufen will.

Dazu fordert die EU den Nachweis, dass die gesamte Lieferkette soziale Standards erfüllt. Also keine Kinderarbeit, gerechte Arbeitszeiten und fairer Lohn.

Entzogene Kundenliebe kann für einen Billigheimer tödlich sein - das mußte zuletzt SCHLECKER erfahren, dessen publik gewordenen Methoden zu millionenfachem Kundenboykott führten.

Aber wie das so ist, wenn die EU mal etwas Sinnvolles vorhat - man erinnere sich an die Deklarationspflicht von genetisch veränderten Lebensmitteln und die Offenlegung der Agrar-Subventionsflüsse: 

CDU- und CSU- und FDP-Minister kämpfen hartnäckig gegen Transparenz, setzen alles daran die Verbraucher weiter zu täuschen, um den paar Konzernen, die mit solchen miesen Methoden verdienen, in den Hintern zu kriechen.

Eine geradezu lächerliche Lohnerhöhung ist der Bundesregierung schon zu viel.

Prof. Herbert Loock, Akademie für Mode und Design, Düsseldorf:

"Bei der Verdopplung der Löhne in Bangladesch würde sich der Einkaufspreis eines T-Shirts ungefähr um 15 bis 20 Cent erhöhen."

Gerade mal 15 Cent mehr würde ein einfaches T-Shirt in der Produktion kosten. Eigentlich nicht viel. Der Wettbewerb sei schuld, klagen die Konzerne. Und keiner will zuerst ausscheren aus der Preisspirale nach unten. Und sie sind die Opfer. Nicht nur der Lohn, auch die Arbeitsbedingungen sind oft mies. Unbezahlte Überstunden, Strafen, wenn Stückzahlen nicht erreicht werden, ja sogar Schläge. Sie würden regelmäßig kontrollieren, werben Unternehmen hierzulande, doch bisher hat sich an den menschunwürdigen Bedingungen nur wenig geändert.

(wdr.de/tv/monitor02.02.12)

In diesem Fall nun ist es von der Leyen, die blockiert und die Näherinnen lieber im Elend und mit Schlägen versorgt sehen will.

Richard Howitt, EU-Parlament Berichterstatter für soziale Standards (Übersetzung MONITOR):

"Ich bin sehr enttäuscht über die deutsche Haltung. Kaum war die neue Strategie veröffentlicht, kam die Ablehnung. Vor allem gegen unsere zentralen Vorschläge zur  Modernisierung und Veränderung der Standards unternehmerischer Verantwortung."

(wdr.de/tv/monitor02.02.12)

Von MONITOR auf diese skandalöse Haltung angesprochen, tut von der Leyen das was sie immer macht: Grinsen und Lügen.

Die Erfahrung gibt ihr Recht. Sie kommt damit durch.

(Die gewohnheitsmäßige Lügnerin 13.02.2012)

Aktuell ist nun das G-36-Gewehr Foto-Uschis Problem.
Das Ding ist zwar ganz hübsch, trifft aber nicht, wenn man zufällig in warmen Gegenden stationiert ist und schon gar nicht, wenn man schon ein paar Mal geschossen hat.

Auf das Desaster angesprochen verkündet von der Leyen, sie habe das ja nicht gewußt.

Das ist wie meistens bei ihr EINE LÜGE!

Interne Dokumente belasten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Affäre um die mangelnde Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36.

Demnach hat sie noch im Mai 2014 vor einem Parlamentsausschuss behauptet, es lägen keine neuen Erkenntnisse zu den Problemen des Gewehres vor. Dabei hatte der Bundesrechnungshof nach SPIEGEL-Informationen einen Monat zuvor ihrem Ministerium den Entwurf eines Berichts zukommen lassen, in dem er über das Verteidigungsministerium schreibt: "Die Ursachen der von Experten der Bundeswehr als inakzeptabel bewerteten Präzisionseinschränkungen hat es bis heute weder folgerichtig aufgearbeitet noch zweifelsfrei aufgeklärt."

In dem vertraulich eingestuften Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt, kritisieren die Prüfer, das Ministerium vertrete "weiterhin die uneingeschränkte Tauglichkeit und Zuverlässigkeit des Gewehres G36, ohne alle bisherigen Untersuchungen in der Gesamtheit zu würdigen, und die Schießerfahrungen der Bundeswehr in der Ausbildung zu berücksichtigen".

(Spon 17.04.15)

Wäre der Urnenpöbel etwas weniger doof, wäre die schon von den Ministern Stoltenberg, Googelberg und de Maizière in derselben Funktion verwendete Ausrede „Ich wußte von nichts!“ ohnehin nicht praktikabel.

Als Minister nicht zu wissen was im Ministerium vorgeht, disqualifiziert genauso für das Amt wie öffentliches Lügen.

Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg hatte trotz des ausdrücklichen Neins des Bundessicherheitsrates im Jahr 1991 diverse Panzer und Raketen der Bundeswehr an den Mossad liefern lassen.

Als das aufflog, entschuldigte er sich damit, er habe davon keine Ahnung gehabt.

Na dann ist ja gut, dachte sich die Öffentlichkeit: Woher soll auch der Verteidigungsminister wissen was im Verteidigungsministerium passiert?

Im März 1992 kam heraus, daß trotz eines ausdrücklichen Verbots 15 Bundeswehr-Panzer an die Türkei geliefert wurden. Stoltenberg wußte wieder mal nichts.

Von und zu Guttenberg wußte nichts über die Tanklasterkatastrophe in Kundus, sprach aber den Oberst von jeder Verantwortung frei und außerdem wußte er nicht was mit einer Kadettin auf der Gorch Fock geschehen war, feuerte aber ihren Kapitän. Als jeweils heraus kam, daß Guttenberg falsch gelegen hatte, schoB er die Schuld auf seine Untergebenen, ließ dort Köpfe rollen und wusch seine Hände in Unschuld. Er hätte ja nichts gewußt.

Bei Verteidigungsminister de Maizière war es dann das Euro-Hawk-Projekt, das sinnlos fast eine Milliarde Euro kostete.

Er hatte allerdings nichts davon mitbekommen. Eine besonders freche Lüge, denn er persönlich hatte entsprechende Berichte unterdrücken lassen.

Die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten hat allerdings einen großen Faible für Lügner. So machte sie den notorischen Lügner Schäuble genauso wie später de Maiziere zum Innen- und somit Verfassungsminister.

Auch Merkels dritter Innenminister – Herr Friedrich – hatte gelogen, daß sie die Balken biegen.

Von der Leyen ist nun Verteidigungsministerin und lügt sich dort ihre Welt weiterhin zu Recht wie es ihr gefällt.

[….] In der Diskussion um das Sturmgewehr G36 verfährt Ursula von der Leyen nach der Devise: Viel hilft viel. Am Freitag hat eine von der Verteidigungsministerin eingesetzte Kommission ihren Bericht vorgelegt, zwei weitere Kommissionen hat sie bereits initiiert. Schon möglich, dass es am Ende noch einer Kommission bedarf, um sämtliche Kommissionsergebnisse auszuwerten. [….] Mindestens eine kommunikative Ungenauigkeit ist von der Leyens Haus nun nachgewiesen worden: Entgegen bisheriger Darstellung prüft die Bundeswehr sehr wohl Schadenersatzansprüche gegen Heckler & Koch, den Hersteller des G36.

So ein Fehler im Detail ist schon nicht schön. [….]

(Nico Fried, SZ, 19.04.15)

Das Lügen an sich wird offensichtlich schon gar nicht mehr thematisiert. Das nennt sich jetzt „kommunikative Ungenauigkeit“.

So ist das eben bei CDU-Ministern.

 [….] Hässliche Affären, ja gar der Beginn des Absturzes eines Verteidigungsministers beginnen manchmal mit einem einzigen Satz. Meist hat er den Tenor, dass der Minister von einem peinlichen Vorgang bei der Truppe nichts wusste, dass ihm eine Panne bei einem milliardenschweren Projekt vom Apparat oder einem kleinen Beamten verheimlicht wurde. Auf jeden Fall aber, dass den Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt keinerlei Schuld trifft, wenn etwas schiefgelaufen ist bei der Bundeswehr.

[….] Mehr als eine Stunde lang musste sich Jens Flosdorff, Ursula von der Leyens Pressesprecher, von der Hauptstadtpresse löchern lassen. [….] Der Satz, der hängenblieb, [...]  fiel nach rund 45 Minuten. "Die Ministerin ist keine Sachverständige für Gewehre", räumte Flosdorff ein.

Solche Sätze können Karrieren beenden. Von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière wurde wegen seiner Aussagen, er habe von den Problemen bei der Pannen-Drohne "Euro Hawk" nichts erfahren, als "Minister Ahnungslos" verspottet. Von der Leyen, von manchen als "Flinten-Uschi" belächelt, versucht nun die gleiche, gefährliche Taktik. Von den Problemen beim G36, die der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE seit Mai 2012 immer wieder detailliert ausleuchteten, will sie erst im Sommer 2014 erfahren und dann reagiert haben.

[….] Das Team von der Leyens ist hochnervös, erste Fehler schleichen sich ein. Ein Beispiel: Am Wochenende dementierte ein Sprecher eine kleine Meldung der "Bild", im Verteidigungsressort würden wegen der Probleme bereits Schadenersatzansprüche gegen den G36-Hersteller Heckler & Koch geprüft. Da die Rechtsabteilung im Bendler-Block diese Option aber natürlich durchspielt und es Papiere dazu gibt, musste die Chefin am Donnerstag in der "Bild" den berechtigten Vorwurf lesen, das Ministerium habe gelogen. [….]

(Matthias Gebauer 17.04.15)