Einigen
wir uns auf Folgendes:
Trump ist unfassbar eitel, unfassbar gefährlich, unfassbar dumm, unfassbar ignorant und unfassbar bösartig.
Trump ist unfassbar eitel, unfassbar gefährlich, unfassbar dumm, unfassbar ignorant und unfassbar bösartig.
Seine
Abartigkeit in jeder Hinsicht erinnert an nicht eben sympathische Menschen.
So ist es
aber nun und irgendwann wird #45 nicht mehr amtieren.
Ein Impeachment
halte ich zwar für ebenso unwahrscheinlich wie ein Amtsenthebungsverfahren nach
dem Twenty-fifth Amendment to the United States Constitution, aber vielleicht
fällt Trump tot um, wird ausgeknockt, stirbt an einer natürlichen Krankheit
oder einem Unfall. Vielleicht tritt er entnervt zurück. Vielleicht schon 2020,
aber spätestens 2024 wird ein anderer potus gewählt.
Im
schlimmsten Fall wird dann der vielfach der Lüge überführte fanatische
Homohasser Mike Pence Präsident, im besten Fall ein liberaler Demokrat.
Wird
Amerika irgendwann wieder normal?
Besinnen
sich links und rechts auf gemeinsam anerkannte Fakten?
Wird
eines Tages noch einmal eine Moral Einzug halten, die sanktioniert, wenn
Toppolitiker mit sexuellen Übergriffen prahlen, Behinderte nachäffen und lügen
wie gedruckt?
Werden
die Alabamanesen eines Tages einsehen, daß man nicht einen radikal
verschwörungstheoretischen Islamhasser wählt, der ein Dutzend minderjährige
Mädels begrabscht hat, weil das immer noch besser ist, als ein Demokrat?
Können die
Amerikaner eines Tages wieder dazu übergehen eher Naturwissenschaftlern
statt religiösen Ideologen zu vertrauen, wenn es um Klimawandel und
Umweltschutz geht?
Gibt es
jemals wieder einen Konsens, daß man andere Nationen und Staatschefs nicht
demütigt und beleidigt?
Ich kann
mir das schwer vorstellen, denn die extreme Polarisierung der Amerikaner in
ihren jeweiligen Filterblasen wird weiterhin zunehmen.
Um
halbwegs wieder Anstand und Vernunft ins Weiße Haus zurück zu bringen, müßte es
mehrere vorbildlich moralische und skandalfreie Präsidenten geben, die nicht
vulgär rumpöbeln und allgemein respektiert werden.
Schon
das ist schwer vorstellbar, weil das amerikanische Wahlsystem insbesondere auf
der Rechten mit Hilfe von Super-PACs, sozialen Medien und ultraradikalen
konservativen Hetzmedien verhindern wird, daß ein halbwegs normaler Kandidat
auf ihrer Seite antritt.
Es
müssen aber auch einige ethisch einwandfreie GOPer unter den Präsidenten #46
-#52 sein, wenn wieder ein moralischer Konsens eintreten soll.
Gegenwärtig
hassen Republikaner wahllos alle Demokraten.
Immerhin
hatte Barack Obama acht Jahre auf persönlicher Ebene absolut skandalfrei
regiert. Keine Ehekrisen, keine Bereicherungen, keine Schreiduelle im Oval
Office, keine Lügengeschichten, kein Nepotismus.
Gedankt
hat es ihm niemand auf der rechten Seite.
Der Hass
auf Obama wurde nur immer größer.
Problematisch
ist insbesondere auch der Dammbruch im gesellschaftlichen Miteinander, den
Trump einläutete.
Körperliche
Gewalt ist wieder OK, Trump ermutigt Polizisten Gefangene zu schlagen, möchte
foltern lassen, lobt Neonazis, inszeniert sich selbst auf Pussygrabber in
Chief. Bullying ist nicht mehr ärgerliche Begleiterscheinung, sondern
vorbildlich.
Außerdem
stellt Trumps Administration viele Weichen.
Internationale
Beziehungen werden nachhaltig zerstört, die Umwelt wird ruiniert, sozialer
Ausgleich dämonisiert und heftig von unten nach oben umverteilt.
Betsy
DeVos, die keine zwei Sätze fehlerfrei schreiben kann, ruiniert als
Bildungsministerin das amerikanische Schulsystem.
Besonders
erschreckend sie die Pflöcke, die Trumps Bande im Justizsystem einschlägt.
Einerseits
zerkloppt er den Respekt vor Gesetzen, setzt sich selbst über sie hinweg und
demonstriert, daß Gefängnisstrafen und andere juristische Sanktionen nicht für
Superreiche gelten sollen.
Andererseits
werden amerikanische Richter konsequent ultrakonservativ besetzt. Entscheidungen
für Frauen, Verbraucherschutz, Minderheiten und Gesundheit werden in Zukunft immer
seltener.
[….] Brett Talley ist 36 Jahre alt, [….] Das Weiße Haus hat Großes mit Brett Talley
vor. Im September nominierte Präsident Donald Trump ihn für ein Richteramt an
einem US-Bundesgericht in Alabama. Der Justizausschuss des Senats hat die
Ernennung bereits bestätigt. Stimmt auch der volle Senat zu, dann kann der
junge Herr Talley für den Rest seines Lebens im Namen der Vereinigten Staaten
Recht sprechen. Und das, obwohl er noch nie an einem echten Gerichtsprozess
teilgenommen hat und die amerikanische Anwaltskammer ihn als
"unqualifiziert" für einen Richterposten einstuft. Doch Brett Talley
hat in den Augen der Trump-Regierung einen unschlagbaren Vorteil: Er ist ein
ausgewiesener Konservativer. [….] Es [ist] wichtig, welche politische Färbung die
Richter haben. Wie wichtig, das konnte
man in diesem Jahr bei Trumps umstrittenem Einreiseverbot für Bürger bestimmter
muslimischer Länder sehen. Konservative Richter hätten das vielleicht als
zulässige Maßnahme der Regierung zum Schutz der nationalen Sicherheit gewertet
- möglicherweise ineffektiv, aber legal. Doch die Klagen gegen das
Einreiseverbot wurden - nicht zufällig - bei eher liberalen Gerichten
eingereicht. Dort werteten die Richter die Verfügung als verbotene religiöse
Diskriminierung und kippten sie. Trump antwortete mit Schimpftiraden über
"angebliche Richter", die ihm in die Arbeit pfuschten.
Um das künftig zu
verhindern, besetzt die Trump-Regierung frei werdende Richterstellen seit
Monaten systematisch mit Konservativen. [….] Doch auch
für die Ebenen unterhalb des Supreme Court, die Bundes- und
Bundesberufungsgerichte, nominiert das Weiße Haus reihenweise Konservative.
Talley ist nur einer von fast 60 Richterkandidaten, die Trump in seinem ersten
Regierungsjahr vorgeschlagen hat; 13 hat der Senat bisher bestätigt. Bei
etlichen gibt es Vorbehalte, weil sie wie Talley als zu jung, unerfahren und
unqualifiziert gelten. Aber ihre politische Haltung ist offenbar Empfehlung
genug. [….] Die Folgen dieser
Personalpolitik wird Amerika auf Jahrzehnte hinaus spüren. Denn die Stellen als
Bundesrichter, derzeit insgesamt etwa 870, werden auf Lebenszeit vergeben.
Trump kann also in vier Jahren zumindest einen Teil der Richterschaft politisch
ausrichten. […..]