Dienstag, 21. November 2017

Nach Trump



Einigen wir uns auf Folgendes:
Trump ist unfassbar eitel, unfassbar gefährlich, unfassbar dumm, unfassbar ignorant und unfassbar bösartig.
Seine Abartigkeit in jeder Hinsicht erinnert an nicht eben sympathische Menschen.


So ist es aber nun und irgendwann wird #45 nicht mehr amtieren.
Ein Impeachment halte ich zwar für ebenso unwahrscheinlich wie ein Amtsenthebungsverfahren nach dem Twenty-fifth Amendment to the United States Constitution, aber vielleicht fällt Trump tot um, wird ausgeknockt, stirbt an einer natürlichen Krankheit oder einem Unfall. Vielleicht tritt er entnervt zurück. Vielleicht schon 2020, aber spätestens 2024 wird ein anderer potus gewählt.
Im schlimmsten Fall wird dann der vielfach der Lüge überführte fanatische Homohasser Mike Pence Präsident, im besten Fall ein liberaler Demokrat.

Wird Amerika irgendwann wieder normal?
Besinnen sich links und rechts auf gemeinsam anerkannte Fakten?
Wird eines Tages noch einmal eine Moral Einzug halten, die sanktioniert, wenn Toppolitiker mit sexuellen Übergriffen prahlen, Behinderte nachäffen und lügen wie gedruckt?
Werden die Alabamanesen eines Tages einsehen, daß man nicht einen radikal verschwörungstheoretischen Islamhasser wählt, der ein Dutzend minderjährige Mädels begrabscht hat, weil das immer noch besser ist, als ein Demokrat?
Können die Amerikaner eines Tages wieder dazu übergehen eher Naturwissenschaftlern statt religiösen Ideologen zu vertrauen, wenn es um Klimawandel und Umweltschutz geht?
Gibt es jemals wieder einen Konsens, daß man andere Nationen und Staatschefs nicht demütigt und beleidigt?
Ich kann mir das schwer vorstellen, denn die extreme Polarisierung der Amerikaner in ihren jeweiligen Filterblasen wird weiterhin zunehmen.
Um halbwegs wieder Anstand und Vernunft ins Weiße Haus zurück zu bringen, müßte es mehrere vorbildlich moralische und skandalfreie Präsidenten geben, die nicht vulgär rumpöbeln und allgemein respektiert werden.
Schon das ist schwer vorstellbar, weil das amerikanische Wahlsystem insbesondere auf der Rechten mit Hilfe von Super-PACs, sozialen Medien und ultraradikalen konservativen Hetzmedien verhindern wird, daß ein halbwegs normaler Kandidat auf ihrer Seite antritt.
Es müssen aber auch einige ethisch einwandfreie GOPer unter den Präsidenten #46 -#52 sein, wenn wieder ein moralischer Konsens eintreten soll.
Gegenwärtig hassen Republikaner wahllos alle Demokraten.
Immerhin hatte Barack Obama acht Jahre auf persönlicher Ebene absolut skandalfrei regiert. Keine Ehekrisen, keine Bereicherungen, keine Schreiduelle im Oval Office, keine Lügengeschichten, kein Nepotismus.
Gedankt hat es ihm niemand auf der rechten Seite.
Der Hass auf Obama wurde nur immer größer.

Problematisch ist insbesondere auch der Dammbruch im gesellschaftlichen Miteinander, den Trump einläutete.
Körperliche Gewalt ist wieder OK, Trump ermutigt Polizisten Gefangene zu schlagen, möchte foltern lassen, lobt Neonazis, inszeniert sich selbst auf Pussygrabber in Chief. Bullying ist nicht mehr ärgerliche Begleiterscheinung, sondern vorbildlich.

Außerdem stellt Trumps Administration viele Weichen.
Internationale Beziehungen werden nachhaltig zerstört, die Umwelt wird ruiniert, sozialer Ausgleich dämonisiert und heftig von unten nach oben umverteilt.
Betsy DeVos, die keine zwei Sätze fehlerfrei schreiben kann, ruiniert als Bildungsministerin das amerikanische Schulsystem.

Besonders erschreckend sie die Pflöcke, die Trumps Bande im Justizsystem einschlägt.
Einerseits zerkloppt er den Respekt vor Gesetzen, setzt sich selbst über sie hinweg und demonstriert, daß Gefängnisstrafen und andere juristische Sanktionen nicht für Superreiche gelten sollen.

Andererseits werden amerikanische Richter konsequent ultrakonservativ besetzt. Entscheidungen für Frauen, Verbraucherschutz, Minderheiten und Gesundheit werden in Zukunft immer seltener.

[….] Brett Talley ist 36 Jahre alt, [….] Das Weiße Haus hat Großes mit Brett Talley vor. Im September nominierte Präsident Donald Trump ihn für ein Richteramt an einem US-Bundesgericht in Alabama. Der Justizausschuss des Senats hat die Ernennung bereits bestätigt. Stimmt auch der volle Senat zu, dann kann der junge Herr Talley für den Rest seines Lebens im Namen der Vereinigten Staaten Recht sprechen. Und das, obwohl er noch nie an einem echten Gerichtsprozess teilgenommen hat und die amerikanische Anwaltskammer ihn als "unqualifiziert" für einen Richterposten einstuft. Doch Brett Talley hat in den Augen der Trump-Regierung einen unschlagbaren Vorteil: Er ist ein ausgewiesener Konservativer. [….] Es [ist] wichtig, welche politische Färbung die Richter haben.   Wie wichtig, das konnte man in diesem Jahr bei Trumps umstrittenem Einreiseverbot für Bürger bestimmter muslimischer Länder sehen. Konservative Richter hätten das vielleicht als zulässige Maßnahme der Regierung zum Schutz der nationalen Sicherheit gewertet - möglicherweise ineffektiv, aber legal. Doch die Klagen gegen das Einreiseverbot wurden - nicht zufällig - bei eher liberalen Gerichten eingereicht. Dort werteten die Richter die Verfügung als verbotene religiöse Diskriminierung und kippten sie. Trump antwortete mit Schimpftiraden über "angebliche Richter", die ihm in die Arbeit pfuschten.
Um das künftig zu verhindern, besetzt die Trump-Regierung frei werdende Richterstellen seit Monaten systematisch mit Konservativen. [….] Doch auch für die Ebenen unterhalb des Supreme Court, die Bundes- und Bundesberufungsgerichte, nominiert das Weiße Haus reihenweise Konservative. Talley ist nur einer von fast 60 Richterkandidaten, die Trump in seinem ersten Regierungsjahr vorgeschlagen hat; 13 hat der Senat bisher bestätigt. Bei etlichen gibt es Vorbehalte, weil sie wie Talley als zu jung, unerfahren und unqualifiziert gelten. Aber ihre politische Haltung ist offenbar Empfehlung genug. [….] Die Folgen dieser Personalpolitik wird Amerika auf Jahrzehnte hinaus spüren. Denn die Stellen als Bundesrichter, derzeit insgesamt etwa 870, werden auf Lebenszeit vergeben. Trump kann also in vier Jahren zumindest einen Teil der Richterschaft politisch ausrichten. […..]