Der Ungeeignete

Als Hardcore-Katholik mit persönlichen Verbindungen zum Opus Dei, steht Armin Laschet fest zu dem Kinderfi**erverein und verteidigt die Täter entschieden gegen die Opfer.

Dem ehemaligen CDU-Chef fehlt jeglicher moralischer Kompass; daher stellte er sich in klassischer Opus Dei-Tradition auch hinter die Antisemiten in der Parteiund lächelte dazu. Charakterlich fällt ihm das leicht, da er ein geübter Lügner ist.

Laschet lügt aber nicht nur unter dem Druck der Spitzenpolitik, sondern zeigt sich auch abseits davon als zutiefst unseriöser Hallodri. Er versteht die Brisanz gar nicht, wenn er öffentlich beim Schummeln und Mauscheln auffällt. Möglicherweise ist er nicht nur ein direkter Nachfahre Karl, des Großen, (wie Laschets Bruder behauptet), sondern unterhält auch verwandtschaftliche Beziehungen zu einem gewissen Friedrich Trump, der am 14. März 1869 in pfälzischen Kallstadt geboren wurde.

[….]  Laschet ist wieder einmal intellektuell überfordert und versteht wie bei so vielen seiner Skandale die Dimension nicht. Van-Laack-Joe-Laschet-Skandal, Tönnies-Skandal, Quecksilber-Schweine-Skandal, Klausurenskandal. [….]

(Armin Laschet duldet rechtsextreme Verschwörungstheoretiker in der CDU, 21.05.2021)

Raser-Gate kann man somit keineswegs als Ausrutscher bewerten, sondern Laschets Führerscheinverlust, samt erbärmlicher Ausreden, fügt sich nahtlos in die Kette seiner persönlichen Fehlleistungen, aus denen er sich raus zu lügen versucht.

[….] Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist im vergangenen Jahr mit fast 100 Kilometern pro Stunde in Aachen geblitzt worden. [….]  Laschet muss deshalb 428,50 Euro Strafe zahlen, erhält zwei Punkte in der Flensburger Kartei für Verkehrssünder und muss für einen Monat seinen Führerschein abgeben. [….]  Laschet habe sich nach eigener Aussage bedroht gefühlt. Unbekannte Männer hätten ihn beim Einsteigen in sein Auto beobachtet und anschließend mit ihrem Fahrzeug verfolgt. [….]  

Laschet meldete sich bereits am nächsten Tag bei der Polizei. Er habe sich an frühere Morddrohungen erinnert gefühlt und habe deshalb an einer Ampel Vollgas gegeben, gab Laschet bei der Polizei an. Sein Anwalt habe deshalb gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erhoben. [….] Weil Laschet den Bußgeldbescheid zunächst nicht akzeptieren wollte, sollte es laut Zeitung im Mai ein Gerichtsverfahren beim Amtsgericht Aachen geben. Der frühere Kanzlerkandidat der Union nahm den Einspruch aber zurück.  […]

(SPON, 30.03.2025)

Laschets ganz große Schwachstellen liegen, neben der mangelnden Glaubwürdigkeit und Seriosität, insbesondere in der Diplomatie. Der Mann kann sich nicht benehmen.

Da er Diplomatie so gar nicht kann, fühlt er sich dazu berufen, Deutschlands oberster Diplomat zu werden und will Annalena Baerbock als Außenministerin ablösen.

Das ultrarechte, verschwörungstheoretische AfD- und Musk-Sprachrohr „WELD“, aus dem Hause Springer, ist begeistert.

[…] Der richtige Mann fürs Außenministerium!

Armin Laschet gilt als Kandidat fürs Außenministerium. Er wäre eine gute Wahl in weltpolitisch stürmischen Zeiten. Der erfahrene CDU-Mann unterhält beste Beziehungen zu Frankreich und Israel – und setzt im Umgang mit Trumps Amerika auf selbstbewusste Realpolitik statt auf moralische Hysterie. [….]

(Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit, 28.03.2025)

Völlig ungeniert, schiebt sich der vielfach Gescheiterte ins Rampenlicht. Letzte Woche setzte er sich dreist zu Annalena Baerbock ins Flugzeug und flog mit ihr  nach Syrien und in den Libanon, um schon mal die passenden Bilder zu produzieren.

Auch für das wohl größte Problem Europas – den aggressiven Trump-Faschismus in den USA, inklusive Drohungen mit militärischer Gewalt gegen den NATO-Staat Dänemark, präsentiert Kaiser Kars Nachfahre ein Rezept: Anbiedern! Man müsse mit dem US-Diktator nur mal freundschaftlich sprechen!

[….] „Es bringt uns keinen Millimeter weiter, wenn wir uns jeden Tag ereifern über Donald Trump und uns über ihn lustig machen“, sagte Laschet der Funke Mediengruppe. „Man muss alles tun, Trump so eng wie möglich an Europa zu binden.“ Es gelte, ihm zu verdeutlichen, dass eine enge Zusammenarbeit auch im amerikanischen Interesse sei.   […..]

(MoPo, 30.03.2025)

Na, das wird sicher ein voller Erfolg, wenn der rasende Armin grinsend im Weißen Haus ankommt und Donald mal „verdeutlicht“, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Europa für die USDA ist. Merkel, Rutte, Starmer, Macron, Scholz und alle anderen sind damit zwar stets an dem in der Wolle gefärbten EU-Hasser gescheitert. Aber dem diplomatischen Genie aus Aachen gelingt das sicher.

Arme Helga Schmid

Zu der beliebtesten Anti-Grünenhetze gehört es, „feministische Außenpolitik“ verächtlich als Spinnerei abzuwerten. Kein CDUCSUAfD-Politiker kann sich dazu sexistische paternalistische Sprüche verkneifen.

Die Grünen wurden bei der Wahl abgewatscht: Robert Habeck kann wieder Kinderbücher schreiben, Annalena Baerbock über feministische Außenpolitik philosophieren und Cem Özdemir kann Tofu-Schitzel essen - aber endlich auf der Oppositionsbank! #CSUAM25

(@MartinHuberCSU, 05.03.2025)

Natürlich nimmt die rechtslastige Presse nur zu gern diese Attacken auf.

[….] Das Konzept von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine „feministische Außenpolitik“ stößt auf ein geteiltes Echo. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte, es handle sich um ein „unverständliches Konzept“. „Außenpolitik heißt Diplomatie, nicht Mission. Wenn man nur noch versucht, die Welt zu missionieren, dann wird man am Ende recht einsam dastehen“, sagte der CSU-Politiker der Mediengruppe Bayern. Seiner Ansicht nach sei Baerbocks Plan, „durch die Welt zu reisen und allen anderen zu erzählen, was sie zu tun und zu lassen haben, zum Scheitern verurteilt“, sagte Söder. Hingegen begrüßte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, die Pläne für eine stärkere Ausrichtung der deutschen Außenpolitik an den Belangen von Frauen und Minderheiten. „Das finden wir gut und das unterstützen wir“, sagte Schmid den Zeitungen der Funke Mediengruppe.  [….]

(Welt, 21.02.2023)

Unnötig zu erklären, daß die Rechten lügen und bewußt verzerren, um den Urnenpöbel aufzuhetzen. Feministische Außenpolitik  ist sehr konkret und sinnvoll.

Unnötig zu erwähnen, daß Dummerle Friedrich Merz wieder einmal gar nichts begreift und nicht die geringste Ahnung beispielsweise davon hat, welche drastische Folgen es hat, wenn beispielsweise „Vergewaltigung als Kriegswaffe“ nicht strafrechtlich anerkannt wird.

Das Konzept der feministischen Außenpolitik ist richtig und gut. Ich kreide Annalena Baerbock also nicht an, dieses Konzept zu vertreten, sondern daß sie viel zu schnell einknickte und wegguckte, sobald es schwer wurde.

Es folgten keine Taten.

Baerbock ließ nicht nur die Frauen im Iran allein, sondern insbesondere die Afghaninnen, denen versprochen wurde, sie nach Deutschland in Sicherheit zu bringen, wenn sie in höchste Lebensgefahr gerieten, nachdem sie die deutsche Bundeswehr am Hindukusch unterstützt hatten.

(….) Ausgerechnet die deutsche Regierung mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik, segnet die Lieferung geächteter Streumunition ab.

Ausgerechnet die deutsche Regierung und an vorderster Front Außenministerin Annalena Baerbock, zeigt sich gegenüber den afghanischen Ortskräften, die ihr Leben einsetzten, um den deutschen Bundeswehrangehörigen zu helfen, von ihrer widerlichsten antihumanistischen Seite.  Ich schäme mich für die Grünen. Ich schäme mich für die Bundesregierung. Schande über Baerbock!

[…..]  Rettung von Afghanen: Wieder ein gebrochenes Versprechen […..] Familie Mohammadi ist neuerdings eine Gefahr für Deutschland, zumindest laut deutscher Behörden. Dabei wollten wir sie eigentlich retten. Nach der Machtübernahme durch die Taliban vor drei Jahren fliehen sie aus Afghanistan in den Iran. Der Vater, Abdul Khaliq Mohammadi, war Militärstaatsanwalt in Herat, hatte sich für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt. 2017 und 2018 überlebt er mehrere Attentate.

Damals verspricht die Bundesregierung, Menschen wie ihn in Sicherheit zu bringen. Mit dem Bundesaufnahmeprogramm sollten besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen ein Visum für Deutschland erhalten. Familie Mohammadi wird 2022 als schutzbedürftig anerkannt und erhält eine Aufnahmezusage. Sie hoffen, bald nach Deutschland ausreisen zu können. Von Teheran reisen sie nach Pakistan. "Alles, was wir hatten, haben wir verkauft, und die restliche Reise durch Schulden finanziert", erzählt Abdul Khaliq Mohammadi. In der deutschen Botschaft in Islamabad müssen sie dann überraschenderweise noch sogenannte "Sicherheitsinterviews" durchlaufen. Diese sind ein neues Instrument im Aufnahmeverfahren, 2023 in Deutschland eingeführt nach neu aufflammenden Debatten über islamistische Gefährder.

Panorama offenbart erstmals Inhalte der "Sicherheitsüberprüfung". Darin werden Fragen gestellt wie: "Dürfte Ihre Tochter in einem Bikini am Schwimmunterricht teilnehmen? Wie fänden Sie es, wenn Ihr Sohn in Deutschland einen Mann heiratet?"

Den Mohammadis werden unter anderem Fragen zu Sexualität oder politischer Einstellung gestellt. "Sie fragten, was mein Problem mit Israel ist", sagt der 19-jährige Sohn Shirzad. "Ich sagte, dass ich überhaupt kein Problem mit Israel habe." Auch seine Mutter, Shahbobo Mohammadi, wird befragt. "Sie fragten, ob mein Mann mich zwingt, ein Kopftuch zu tragen". Sie verneint. Der 21-Jährige Asef hat den Eindruck: "Sie haben die Fragen mehrmals wiederholt, um meine Antworten zu ändern".

Familie Mohammadi wird nach den Sicherheitsinterviews die Aufnahmezusage entzogen. Ohne Begründung. Erst durch die Panorama-Recherche erfahren sie: das Bundesinnenministerium stuft den Familienvater als Sicherheitsrisiko für Deutschland ein. […..] Hans-Hermann Dube ist im Deutschen Bundestag Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und war zwölf Jahre lang für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zuständig. Das Programm sei von der Bundesregierung nicht mehr gewollt, sagt er. "Man versucht es zu diskreditieren, indem man feststellt, dass es ganz viele Gefährder gibt, die garantiert keine Gefährder sind." Die Bundesregierung habe ihr Versprechen gebrochen, sagt Dube. "Im internen Gespräch mit Beamten in verschiedenen Ministerien höre ich immer wieder heraus, dass die sich dafür schämen, wie wir uns derzeit den Afghanen gegenüber benehmen."

In Pakistan warten mehr als 3.000 Afghaninnen und Afghanen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms auf ihre Ausreise. Bisher hat Deutschland nur zwei Prozent der versprochenen 20.000 Aufnahmen eingelöst: nur 533 sind in anderthalb Jahren eingereist. […..]

(Panorama, 04.07.2024) (…)

(Echte Bauchschmerzen, 15.08.2024)

Baerbock ist keine ziemlich erfolglose Außenministerin, weil sie zu viel „feministische Außenpolitik“ betrieb – wie es Merz und Söder behaupten – sondern, im Gegenteil, weil sie zu wenig dieser Außenpolitik umsetzte.

Das schadete ihrer internationalen Glaubwürdigkeit enorm. Sie war zweifellos eine fleißige Außenministerin, die in China, im Nahen Osten und rund um den Ukraine-Krieg extrem aktiv war. Aber sie erreichte nichts, weil man sie nicht ernst genug nahm.

Ihre enormen Patzer als Grüne Kanzlerkandidatin von 2021, erklärte ich mir mit ihrer Jugend und Unerfahrenheit. Sie hatte noch nie auf irgendeiner Ebene regiert und war offenkundig überfordert mit dem enormen Rampenlicht. So verschenkte sie die Kanzlerschaft an Olaf Scholz. Zum Glück. Denn Kanzlerformat hat(te) sie sicher nicht. Ihre Zeit würde schon noch kommen. Nach dreieinhalb Jahren Erfahrung als Außenministerin befürchte ich allerdings, bei ihr könnte es sich um ein grundsätzlicheres Problem handeln. Auch auf internationaler Bühne verhaspelte sie sich immer wieder, gewann nicht an Autorität. Sie hält sich offenbar für qualifizierter und wichtiger, als sie wirklich ist.

Es passte daher zu ihr, nach der erneut verlorenen Bundestagswahl, gleich pauschal abzulehnen, sich erneut in die undankbaren Mühlen der Oppositionsarbeit zu begeben. Keine Lust auf Fraktionsvorsitz. Als Begründung für die Absage log sie: Ihre Kinder stünden dagegen. Den Niederungen der Deutschen Bundespolitik fühlte sich Baerbock entwachsen. Sie stellte sich ihre Zukunft weit glamouröser vor. Bloß als was?

[….] Netzwerken kann Baerbock. Dieser Fähigkeit verdankte sie es auch, dass sie 2021 Kanzlerkandidatin wurde.  Habeck hat gleich zu Wochenbeginn klargemacht, dass er für kein grünes Spitzenamt bereitstehe. Was hat Baerbock ihrer Fraktion in dieser ersten Zusammenkunft nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zu sagen? Die Abgeordneten sind gespannt, einige rechnen damit, dass Baerbock Anspruch auf den Fraktionsvorsitz anmelden wird. Baerbock schreckt sonst nicht davor zurück, sich klar zu positionieren. An diesem Tag aber bleibt sie vage, lässt ihre Parteifreunde rätselnd zurück. [….] Baerbock ist seit gut drei Jahren Außenministerin, es ist ihr Traumjob, daran lässt sie auf Reisen keinen Zweifel. Parteifreunde und Diplomaten, die in diesen Tagen mit Baerbock sprechen, teilen den Eindruck, dass es sie schmerze, das Amt abgeben zu müssen. Die großen, weltpolitisch relevanten Dossiers, die Treffen mit Regierungschefs und Amtskollegen, die vielen Reisen: All das werde Baerbock fehlen. [….] Baerbock hatte bis zuletzt damit gerechnet, dass die Grünen zur Regierungsbildung gebraucht würden. Sie setzte sich dafür ein: Baerbock übernahm neben Habeck eine prominente Rolle im Wahlkampf, warf sich in den letzten Wochen besonders ins Zeug, schwänzte sogar internationale Treffen. Ihr Engagement rührte auch daher, dass sie eine zweite Amtszeit unbedingt wollte. Doch daraus wird nichts. Und jetzt? [….] Einige Grüne vermuten, dass Baerbock der Fraktionsvorsitz zu klein erscheinen könnte. Ein Parteifreund ist sich sicher: »Wenn sie ein internationales Amt bekommen könnte, würde sie es nehmen.«

Nur welches Amt sollte das sein? Die EU-Kommission wurde erst im vergangenen Jahr neu aufgestellt, alle interessanten Posten sind vergeben. Vor einiger Zeit hätten manche Osteuropäer vorgefühlt, ob Baerbock Generalsekretärin der Nato werden wolle, heißt es im Auswärtigen Amt. Aber ihre Chancen waren gleich null, Kanzler Olaf Scholz hätte sie wegen ihres Ukrainekurses nicht unterstützt; inzwischen ist auch der Nato-Job weg. Auch bei den Vereinten Nationen ist kein relevanter Posten frei. Als Chef des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat die Bundesregierung bereits den scheidenden Staatssekretär im Entwicklungsministerium Niels Annen (SPD) nominiert. [….] International gebe es derzeit kein Amt, das Baerbock übernehmen könne, heißt es in Diplomatenkreisen. [….]

(SPON, 27.02.2025)

Vielleicht hörte Helga Schmid schon vor drei Wochen genau hin. Anders als Baerbock, ist Schmid eine ausgebildete Top-Diplomatin. Die 64-Jährige amtierte mehrere Jahre als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), nachdem sie zuvor Stationen als Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Direktorin der Strategieplanungs- und Frühwarneinheit (Policy Unit) des Hohen Vertreters für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana und als Hauptautorin des EU-Iran-Deals von 2015, sehr erfolgreich meisterte.

Es war also naheliegend, als die Bundesregierung sie im Juli 2024 als Präsidentin der UN-Vollversammlung nominierte.

[…] Die deutsche Diplomatin Helga Schmid soll ab kommendem Jahr Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Die Bundesregierung habe die 63-Jährige für das hohe Amt am Hauptsitz der Vereinten Nationen nominiert, teilte das Auswärtige Amt der Nachrichtenagentur dpa mit. Da – wie bei dem Posten üblich – keine Gegenkandidaten erwartet werden, gilt die Berufung Schmids als sicher. Sie soll den Posten ab September 2025 übernehmen.

Schmid sei "eine der erfahrensten deutschen Spitzendiplomatinnen, bestens vernetzt und genießt international hohes Ansehen", teilte das Auswärtige Amt mit. Sie habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Generalsekretärin durch schwierige Jahre gesteuert. Zuvor war Schmid Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel.

Einen Namen machte sich Schmid mit einem historischen Deal: Sie war führend an den Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran beteiligt, das 2015 abgeschlossen wurde.  […]

(Die Zeit, 18.07.2025)

Zwar ist der UN-Generalsekretär aufgrund seiner Reisetätigkeit bekannter, aber formal steht der Präsident der UN-Vollversammlung über ihm. Aber nun findet Schmids Karriere ein jähes Ende, denn ihre Chefin Baerbock, als Außenministerin bald abgelöst und sich viel zu wichtig fühlend, um schnöde im Bundestag zu sitzen, rammte ihr heute ein Messer in den Rücken. Den Posten möchte Baerbock lieber für sich selbst!

[….] Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wechselt nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu den Vereinten Nationen. Die Grünen-Politikerin soll nach dem Willen der scheidenden Bundesregierung Präsidentin der UN-Generalversammlung werden, wurde der Süddeutschen Zeitung am Dienstag aus Regierungskreisen bestätigt.  Der entsprechende Kabinettsbeschluss ist im Umlaufverfahren bereits auf den Weg gebracht worden. Der Vorsitz wird von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt. Die Abstimmung in New York gilt aber eher als Formalie, da Deutschland den auf ein Jahr terminierten Posten schon für sich gesichert hat. Er steht in der Sitzungsperiode 2025/2026 der Regionalgruppe der Westeuropäer zu.

Eigentlich sollte das Amt von der Top-Diplomatin Helga Schmid besetzt werden. Diese soll nun aber zunächst eine herausgehobene Stellung bei der Münchner Sicherheitskonferenz erhalten. [….] Als Präsidentin wird Baerbock im September die 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen eröffnen. Zu ihren Aufgaben gehört, den Staats- und Regierungschefs das Wort zu erteilen. [….] Die Präsidentin der Generalversammlung ist für die Organisation und Leitung der Sitzungen der UN-Generalversammlung für die Dauer einer einjährigen Sitzungsperiode zuständig. Im Mai will Baerbock in New York das Arbeitsprogramm vorstellen, das bereits von Helga Schmid vorbereitet worden ist. [….]

(SZ, 18.03.2025)

Ganz schön perfide, Baerbock. Natürlich kein ungewöhnliches Vorgehen für abgewählte Spitzenpolitiker, über Leichen zu gehen, wenn es gilt, sich schöne Posten zu sichern. Von CDUlern und FDPlern erwartet man nichts anderes. Schade, daß Top-Grüne dem schlechten Beispiel nacheifern. Für Putin ein willkommener Anlass, gegen die Ukraine-Unterstützerin zu hetzen.

[…] Russland lehnt die Kandidatur der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock für den Vorsitz der Uno-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/2026 ab. Der Kreml begründet dies mit der Nazivergangenheit des Großvaters von Baerbock und versucht, einen inhaltlichen Zusammenhang zur politischen Gesinnung der Außenministerin herzustellen.

»Es wäre merkwürdig, 80 Jahre nach dem Sieg (im Zweiten Weltkrieg) auf dem Posten der Vorsitzenden der Generalversammlung die Enkelin eines Nazis zu sehen, die stolz auf die ›Heldentaten ihres Großvaters‹ ist«, sagte die Sprecherin des russischen Außenamts, Marija Sacharowa, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. […]

(Spon, 18.03.2025)

Kein Kanzlerformat

Es war der zwar erwartete, aber dann doch so schockierende neuerliche Tiefpunkt der politischen Kultur: J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025. Der Vertreter der antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Trumpschen Nazi-Administration lobt die antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazi-Partei AfD und wirft den demokratischen Parteien Europas vor, antidemokratisch und verfassungsfeindlich zu sein, bevor sich der antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazi mit der antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Nazi-Frau Weidel trifft. 

Das begeistert natürlich antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazis, wie David Berger, der dazu verkündet:

[….] Gestern hat der neue Vize von Trump, JD Vance eine Rede gehalten, die schon jetzt als historisch gelten darf. Und auch er fordert das Niederreißen eine Mauer: der viel diskutierten „Brandmauer“, die zwar nur in den Köpfen existiert, aber die Gesellschaft spaltet und unserem Land immensen Schaden zufügt. Und eine „Demokratie“ schützen soll, die diesen Namen nicht verdient, weil sie vor allem dem mit alles andere als demokratischen Mitteln gesuchten Machterhalt von verlogenen, korrupten, destruktiven Sozialisten, die ihr Volk alles andere als lieben, dient. Klar wurde in Vance Rede auch, dass diese Brandmauer gebaut ist aus einer Mischung von Verachtung der Menschen und der Angst vor ihnen in Deutschland, einem Land, das sich so auf dem Weg in die Diktatur befindet. […..]

(PP, 15.02.2025)

So ein Glück für die antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazi-Partei AfD, die nun, sowohl von dem antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Nazi Trump, als auch dem antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Nazi Putin unterstützt wird.

[….] Der US-Vizepräsident [….], der bisher nicht als intimer Kenner der deutschen Innenpolitik aufgefallen war, seinen ersten Deutschlandbesuch als US-Vize allen Ernstes dazu, den deutschen Parteien mindestens indirekt die AfD als Partner zu empfehlen – einen Tag nach seinem Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau. Mit „Affront“ lässt sich all das nur unzureichend beschreiben. [….] Schon in einem Interview mit dem Wall Street Journal hatte Vance seine Meinung kundgetan, dass es generell undemokratisch sei, wenn Rechtsaußenparteien in Europa außen vor blieben, denn auf diese Weise werde der Wählerwillen ignoriert. Wäre es nicht so ernst, man könnte darüber beinahe lachen. Denn bekanntlich kommt Vance aus einem Land, das keine Koalitionen kennt und in dem wahlrechtsbedingt standardmäßig knapp die Hälfte aller Stimmen unter den Tisch fallen. Manchmal, siehe Hillary Clinton gegen Donald Trump, sogar mehr als die Hälfte. Hinzu kommt, dass insbesondere Vance’ Boss die Zusammenarbeit mit der politischen Konkurrenz keineswegs als Dienst an der Demokratie begreift, sondern im Zweifel als Verrat. Wie es möglich ist, diese Doppelstandards ernsthaft nicht zu erkennen, bleibt Vance’ Geheimnis.

Man wäre daher sehr gerne Mäuschen gewesen bei dem Gespräch von Vance und CDU-Chef Friedrich Merz am Rande der Sicherheitskonferenz. Von Washington aus betrachtet scheint Merz ja bereits der neue Bundeskanzler zu sein. Den alten zumindest wollte Vance in München gar nicht erst treffen [….] Merz ist nun in einer, vorsichtig formuliert, herausfordernden Lage. Er muss Vance erklären, dass es auch mit ihm als Kanzler keinesfalls eine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde – und das, obwohl er kürzlich im Bundestag ja eine Mehrheit mit den Rechten in Kauf genommen hat. Ob Vance danach mit dem guten Gefühl nach Hause fliegt, jetzt etwas gelernt zu haben über die demokratiezersetzende Natur der AfD im Allgemeinen und den Unterschied zwischen einer Koalition und einer Zufallsmehrheit im Besonderen, darf angezweifelt werden. [….]

(Henrike Roßbach, 14.02.2025)

[….] Der Streit um den Golf von Mexiko eskaliert. Allerdings nicht unbedingt zwischen Mexiko und den USA – sondern zwischen dem Weißen Haus und der renommierten US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Wegen ihrer Weigerung, den Golf von Mexiko wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht »Golf von Amerika« zu nennen, wird die AP dauerhaft aus Trumps Büro und dem Präsidentenflugzeug ausgeschlossen.

Die AP »ignoriert weiterhin die rechtmäßige geografische Namensänderung des Golfs von Amerika«, schrieb der stellvertretende Kabinettschef des Weißen Hauses, Taylor Budowich, am Freitag im Onlinedienst X zur Begründung. [….]

(Spon, 15.02.2025)

 

Wie soll man auf so eine ungeheuerliche Dreistheit aus Washington reagieren?

Da gibt es prinzipiell zwei verschiedene Antworten.

1.   Europäisches Selbstbewußtsein, Rückgrat, Verteidigung der demokratischen Werte; also scharfen Widerspruch: Das findet man bei Roten und Grünen.

 

[….] Bundeskanzler Scholz hat die gestrigen Äußerungen von US-Vizepräsident Vance zugunsten der AfD als unangemessen bezeichnet. Es verbiete sich jegliche Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten dieser Partei, sagte Scholz am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz.

Deutschland werde es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende in „unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung“ eingriffen. Das gehöre sich nicht – erst recht nicht unter Verbündeten. Scholz betonte, ein Bekenntnis zum „Nie wieder“, wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen. [….] Scholz bekräftigte zudem die weitere langfristige Unterstützung der Ukraine. Mit Blick auf mögliche Friedensgespräche sagte er, es dürfe nicht über die Ukraine ohne die Ukraine gesprochen werden. Einen Diktatfrieden werde man niemals unterstützen.  [….]

(DLF, 15.02.2025)

[….] „Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It's none of your business. Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibts Aufgaben genug in den USA. Wir haben unsere eigene Unabhängigkeit der Gerichte. Wir entscheiden selbst, wen wir wählen. Wir entscheiden selbst, welche Koalitionen gebildet werden und wir entscheiden selbst, welche Werte wir verteidigen. Und es sind andere Werte als die, die Vance dargestellt hat. Das, was er gemacht hat, ist eine Umdeutung von Geschichte. Das hat schon Orwellsche Züge gehabt, wo die Wahrheit ins Gegenteil verkehrt wird. Also daran sollten wir uns sicherlich kein Beispiel nehmen“ [….]

(Vizekanzler Robert Habeck, 15.02.2025)

[….] Außenministerin Annalena Baerbock hat der Warnung von US-Vizepräsident J.D. Vance widersprochen, mit der Ausgrenzung von Parteien wie der AfD werde die Demokratie gefährdet. "Wenn radikale rechtsextreme oder islamistische Strukturen zum Kampf gegen unsere Demokratie aufrufen, ist Europa stark genug, um sie von innen heraus zu bekämpfen", sagte die Grünen-Politikerin. Sie müsse Vance widersprechen. "Unser größter Feind im Moment ist Putins Russland, denn er hat unserem europäischen Frieden und unserer europäischen Demokratie den Krieg erklärt." [….] "Dies ist ein Moment der Wahrheit: Jeder auf der Welt muss sich entscheiden, ob er auf der Seite der freien Welt steht oder auf der Seite derer, die gegen die freie Welt kämpfen."  [….]

(Außenministerin Annalena Baerbock, 15.02.2025)

2.   Europäisches Kriechertum, Gummirücken, Nachplappern rechtsschwurbeliger Narrative; also Appeasement: Das findet man bei Schwarzen, Gelben und Braunen.#

 

[….] FDP-Chef Christian Lindner stimmte nicht in die parteiübergreifende Kritik ein – sondern riet zu mehr Demut und weniger reflexhaften Reaktionen. "Ich empfehle uns, eine gewisse Demut zu prüfen, ob nicht tatsächlich bei uns die Freiheit der Meinungsäußerung von vielen Menschen als eingeschränkt empfunden wird", sagte er unter anderem. "Also vielleicht ist im Verhältnis zu einem kompliziert gewordenen Freund USA eine ein bisschen weniger reflexhafte Antwort erforderlich, dafür etwas mehr kritische Selbstprüfung."  [….]

(STERN, 15.02.2025)

 

[…] Während Verteidigungsminister Boris Pistorius Vance‘ Rede auf der Siko als „nicht akzeptabel“ kritisierte, fanden die Worte des Republikaners bei der AfD-Chefin wenig überraschend Anklang. In einem Post auf X sprach Weidel von einer „beeindruckenden Rede“. Weidels guter Draht zum Trump-Lager ist nicht neu. Bereits im US-Wahlkampf sprach die AfD-Chefin Trump ihre Unterstützung aus. Trumps Verbündeter und Tech-Milliardär Elon Musk machte im Laufe des Wahlkampfes vor der Bundestagswahl seine Unterstützung für die AfD öffentlich und lud die Parteichefin zu einem Interview auf seiner Plattform X.   […]

(FR, 15.02.2025)

[….]  JDVance mit einer beeindruckenden Rede anlässlich der Sicherheitskonferenz in München. "There's no room for firewalls!": Die beeindruckende Rede von @JDVance in München jetzt ansehen und anhören.[….]

(Alice Weidel X, 14.02.2025)

Reale Außenpolitik

Als Guido Westerwelle 2009 zum Vizekanzler und Außenminister erkoren wurde, platzte er vor Stolz. Endlich die Anerkennung, von der er schon immer fand, sie stünde ihm zu – obwohl er keinerlei Regierungserfahrung mitbrachte.

Das Außenamt erschien dem notorischen faulen Blender als ein bequemes Sahnehäubchen. Ein Posten zum Glänzen; schließlich standen frühere Außenminister – Genscher, Fischer – immer an der Spitze der Beliebtheitsskala.

So würde es ihm sicherlich auch gehen, befand der Mann, der mit maximaler Überheblichkeit schon am Tag Eins das gesamte diplomatische Corps gegen sich aufbrachte, indem er bekundete, sich nicht auf dieses mindere Amt zu beschränken. Er werde sich nicht „nur ein paar schöne Tage im Außenministerium machen“, sondern auch weiterhin in der richtigen Politik mitmischen. Sprach der Krawattenmann des Jahres, dessen einzige politische Agenda „Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen“ war. Der noch nie in Washington oder Paris war. Der dachte, Außenminister wären nur eine Art Grüßaugust und es reiche allemal aus, sich im Landeanflug auf Peking von einem Referenten „in fünf Minuten alles was man zu China wissen muss“ erklären zu lassen. 

Mit dieser ekelhaften Geringschätzung brachte er nicht nur das gesamte Auswärtige Amt gegen sich auf, sondern zeigte auch mustergültig den Unterschied von gelben und grünen Ministern: Als Joschka Fischer nach der Bundestagswahl 1994 Fraktionschef wurde und ahnen konnte, daß er angesichts der Kohl-Dämmerung womöglich vier Jahre später selbst Außenminister werden konnte, bereitete er sich wie besessen vor, knüpfte Kontakte, las ununterbrochen außenpolitische Fachliteratur, studierte vier Jahre lang intensiv jedes internationale Problemfeld, verfasste selbst konzeptionelle Bücher, so daß er 1998 von Tag Eins an in jedem Thema zu Hause war. Wie man erst später erfuhr, war Fischer kein sehr angenehmer Chef. Er raunzte Untergebene an, hatte schlechte Laune und verlangte allen alles ab. Geschätzt wurde er in seinem Haus aber trotzdem, weil er rund um die Uhr arbeitete und sich enorme Expertise aneignete. Fischer wurde international zu einem entscheidendem Faktor, wurde in den Hauptstädten der Welt geschätzt; man hörte ihm zu. Gerade in dem für Deutschland besonders heiklem Spannungsfeld zwischen Israel und seinen muslimischen Nachbarstaaten, schaffte er das nahezu Unmögliche: Er wurde von Juden und Arabern gleichermaßen ernst genommen und als Gast gern gesehen.

Joschka Fischer wurde zum mit Abstand beliebtesten Politiker seiner Zeit. Nachnachfolger Westerwelle zum Unbeliebtesten. Offenkundig spielt Fachkompetenz also doch eine Rolle. Umso erstaunlicher, wie Linocchio wieder auf das Modell Westerwelle setzte und bar jeder Erfahrung, bar jeder Expertise, bar jeder Vorbereitung annahm, er könne eins der wichtigsten Regierungsämter aus dem Handgelenk erledigen, indem er jeden Tag einmal „Schuldenbremse“ sage und im Übrigen „Geringverdiener“ demütige.

Eine zweite fatale Fehleinschätzung des gelben Guidos von 2009, war seine großspurig angekündigte Homo-Politik.

Die ersten offen schwulen Spitzenpolitiker Beck, Beust und Wowereit hatte er noch schnöde im Regen stehen gelassen. Als er aber nach einigen Jahren feststellte, offen Schwule sind beliebt und werden mit absoluten Mehrheiten gewählt, inszenierte er 2004 zusammen mit Springers Hetzblatt BILD sein eigenes Outing.

Das könnte ihm schließlich noch ein paar Stimmen einbringen und so forderte er im üblichen Guido-Lautsprech, den Nationen, die Homosexualität kriminalisieren, die Unterstützung zu entziehen. Natürlich werde er mit seinem Mronz-Mann als Begleitung in arabische Länder reisen; die hätten sich eben Deutschland anzupassen.

Keine Frage, ich würde mir wünschen, die Welt funktioniere so: Fortschrittliche Länder geben den Takt vor und dann legen alle andere Nationen ihre Vorurteile ab!

Aber auch in der christlichen Nation Deutschland war Homosexualität die längste Zeit verboten; Westerwelles CDUCSU-Wunschpartner kämpften noch während seiner Amtszeit, erbittert gegen die volle rechtliche Gleichstellung. Eine Partei, die ebenfalls gegen die, von Roten und Grünen immer wieder in den Bundestag eingebrachte „Ehe für alle“ stimmte, war übrigens eine gewisse hasenfüßige FDP des Guido Westerwelle, die lieber an der CDU klebte, statt für Werte einzutreten.

Aber den Arabern wollte er es zeigen; die hätten nun gefälligst Homosexualität zu akzeptieren, da es dem Paar Mronz-Westerwelle gerade politisch in den Kram passte.

Aber, Überraschung, so einfach läuft es nicht in der großen Welt: Hobbypolitiker der reichen Nationen formulieren ihre Wunschvorstellungen und die Ärmeren folgen artig. Wie sich herausstellte, war die echte Außenpolitik doch etwas komplexer, als es sich der Krawattenmann in seinem quitschegelben Bad Honnefer „Guidomobil“ vorgestellt hatte. Riad und Teheran ließen nicht nur nicht alle homophoben Gesetze fallen, sondern es stellte sich heraus, daß der beleidigte Westerwelle Länder ohne Homorechte nicht einfach auslassen konnte.

Im Gegenteil. Diplomatische Anstrengungen sind insbesondere da notwendig, wo es ideologische Unterschiede und politische Differenzen gibt. Immer nur auf Fun-Trips im Regierungs-Airbus in die Länder, mit denen man ohnehin völlig einer Meinung ist? Hart in der Realität aufgeschlagen, begriff langsam auch Westerwelle, daß sein Job keine reine Wohlfühlveranstaltung war. Ihm dämmerte, daß Real-Politik mühsam ist und man als Außenministern mit lauter Ausländern zu sprechen hat, die völlig andere Ideologien vertreten und radikal unterschiedliche Interessen verfolgen.

Sein Plan, mit Alexander Mronz Hand in Hand die arabische Liga auf Homo-Kurs zu zwingen, wurde ganz schnell fallen gelassen. „Herr Mronz“ blieb fürderhin zu Hause.

Disclaimer: Selbstverständlich plädiere ich für ein Ende jeder Diskriminierung überall auf der Welt. Schwule, Transmenschen, Frauen, People of Color, Atheisten, Behinderte, Lesben sollten in jeder Hauptstadt gleichermaßen respektvoll behandelt werden. Der Wunschzustand wird erreicht, wenn derartige Dinge völlig irrelevant werden und nicht mehr erwähnt werden müssen. Aber so weit sind wir in Deutschland noch nicht und in den meisten anderen 200 Ländern der Erde erst Recht nicht.

Nationale kulturelle Eigenarten können in den Augen anderer Länder amoralisch abartig und ästhetisch verstörend sein. Man denke nur an die weibliche Genitalverstümmlung in Nordafrika, die Stierhatz von Plamplona, das kollektive Blutbad an Delphinen und Kleinwalen auf den Färöern, Schuhplattlern in Bayern, Kugelböllerschlachten in Berlin oder das Frauen verprügeln auf Borkum.

Unter Freunden kann man darauf hinwirken, derartige Auswüchse zu überdenken, aber man kann nicht von außen eine Abschaffung befehlen.

 Deswegen hat man sich in fremden Kulturen immer zu einem gewissen Grad anzupassen. Käßmann kann nicht in Hose und modischem Kurzhaarschopf durch Kabul latschen, um mit den Taliban zu beten. Man betritt den Petersdom nicht im Stringtanga, zeigt als Frau nicht seine bloßen Brüste auf Zuckerbergs Republikaner-Plattformen, ich kann nicht im „Mohammed ist doof“-T-Shirt um die Kaaba laufen und meine Wohnung darf nicht in Baggyshorts und Sandalen betreten werden. Mehr Toleranz wäre allgemein wünschenswert, aber soweit ist Homo Sapiens im Jahr 2025 nicht.

Daher ist es auch völlig idiotisch, wie sich rechte grünophobe Hetzplattformen über den Damaskus-Besuch Baerbocks echauffieren.

[….] Das für seinen islamistischen Umsturz von deutschen Kartellpolitikern und ihren Medien gefeierte neue Syrien sorgt für erste Schlagzeilen: Beim Staatsempfang im Volkspalast in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat der neue Machthaber Ahmed al-Scharaa der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock den Handschlag verweigert. Eine erneute Demütigung für eine Unbelehrbare.  [….]

(David Berger, 03.01.2025)

Ja, liebe Nazis, Annalena Baerbock wäre es auch lieber, wenn in Damaskus eine liberale Regierung amtierte, die keine kulturellen Vorurteile hegt. Aber man kann sich seine Gesprächspartner nicht aussuchen. Gerade in dem Pulverfass Syrien, in dem zum ersten Mal nach Jahrzehnten, eines von Katholiken unterstützten Horror- und Folterregimes, mal so etwas wie Hoffnung aufkeimt, ist es immanent wichtig, diplomatische Kanäle zu installieren und Hilfe anzubieten. Das genau ist der Job einer Außenministerin. Daß Frauen nicht überall auf der Welt völlig gleichberechtigt sind, ist eine Binse.

[….] Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot sind als erste Außenminister aus der EU nach dem Sturz des Assad-Regimes zu Besuch in Syrien. Dort hat De-facto-Herrscher Ahmed al-Sharaa die beiden Politiker nun empfangen. Eine bemerkenswerte Szene ereignete sich gleich zu Beginn des Treffens. Sharaa, Anführer der islamistischen Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), empfing Baerbock und Barrot auf dem roten Teppich am Eingang des alten Assad-Präsidentenpalastes. Dort reichte der Islamist Barrot die Hand, nicht aber Baerbock. Die deutsche Außenministerin nickte Sharaa mehrfach zu. Der streckte seine Hand Barrot entgegen. Der französische Außenminister legte sich seine Hand zunächst auf die Brust, dann streckte er Sharaa die Hand aber auch entgegen, die beiden berührten sich an den Fingerspitzen[….] Außenministerin Baerbock wurde von dem nicht angebotenen Handschlag aber nicht überrascht. Baerbock und Barrot war schon vor der Reise aus Damaskus signalisiert worden, dass Sharaa und die neuen männlichen Machthaber Frauen nicht per Handschlag begrüßen. Schon die beiden Männer vom syrischen Protokoll am Freitagmorgen hatten Baerbock bei der Begrüßung nach der Landung nicht die Hand gegeben. [….] Aus Delegationskreisen war zu hören, dass Sharaa am Ende des Gesprächs Baerbock doch noch die Hand ausstreckte. Im Gewirr des Aufbruchs sei es aber nicht mehr zu einem Handschlag gekommen.

»Wir beide haben sehr klargemacht, dass die Frage von Frauenrechten nicht nur Frauenrechte betrifft. Frauenrechte sind ein Gradmesser, wie frei eine Gesellschaft ist«, sagte Baerbock über das Gespräch von Barrot und ihr mit Sharaa. »Für uns war daher wichtig, deutlich zu machen, wir als EU stehen bereit, alles dafür zu tun, dass die Menschen in Syrien endlich wieder frei leben können. Darüber haben wir sehr, sehr lange und sehr, sehr deutlich gesprochen. Und da hat man sich am Ende gewundert, dass selbst ein Handshake da nicht mehr so schwierig ist, wie es am Anfang eines Gesprächs vielleicht noch geschienen hat.« [….]

(Christoph Schult, 03.01.2025)

Man kann nicht und man darf nicht, nicht mit Damaskus reden, nur weil der neue Machthaber andere Wertvorstellungen und eine andere Kultur verkörpert, als das Grüne Parteiprogramm. Ich habe Annalena Baerbock oft kritisiert, aber in diesem Fall hat sie alles richtig gemacht.

[….] Der Diktator Baschar al-Assad ist endlich weg. Einer, der Menschen quälen ließ. Der Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben soll. Vor vier Wochen kam diese wirklich gute Nachricht, die Hoffnung macht.

Es wäre so wichtig, dass diese Hoffnung nicht enttäuscht wird. Vor allem für die Menschen in Syrien, aber auch für die gesamte Region und für Europa. Deswegen ist es richtig, dass die Außenministerin nach Damaskus gereist ist.

[….] Mit Islamisten reden? Mit Rebellen, die auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stehen? Die Außenministerin könnte es sich einfach machen und sagen: Das geht auf gar keinen Fall und wäre moralisch fein raus. Aber wäre es wirklich besser, nicht zu reden? Nein! Denn egal, wie klein die Hoffnung ist, sie ist da. Und wenn Deutschland oder die EU jetzt Türen zuschlagen, kommen andere. Russland und China haben da keine Berührungsängste. [….] Die deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Anerkennen, dass man sich Gesprächspartner nicht aussuchen kann. Das heißt im Zweifel: Wenn es sein muss, auch mit Islamisten in Syrien zu reden, wenn es am Ende Frauen oder Minderheiten hilft. Niemand kann versprechen, dass das gut geht. Aber: Es nicht zu versuchen, wäre ein Fehler. [….]

(Gabor Halasz, Tagesschau, 03.01.2025)

Neubeurteilung der Grünen vor der Bundestagswahl 2025

Im 2021er Bundestagswahlkampf war ich sehr Grünen-kritisch, weil ich sie a) ob ihrer Umfragewerte unangenehm arrogant empfand und weil sie b) auf die völlig falsche, unerfahrene Kanzlerkandidatin Baerbock gesetzt hatten. Ein schwerer Fehler. Mit Habeck an der Spitze, wären sie womöglich wirklich in Kanzleramt eingezogen. Die Kaskade des Baerbockschen Wahlkampffehler – das nicht selbst geschriebene Buch, der frisierte Lebenslauf, Wissenslücken in Interviews – deutete ich damals als Überforderung und Unerfahrenheit. Von Null auf Kanzlerin würde jeden überfordern. Mit einigen Jahren Erfahrungen in Landes- und Bundesregierungen könnte sich das aber ändern. Dann wäre sie durchaus kanzlerinnentauglich. Dachte ich. Nach drei Jahren als Außenministerin, revidiere ich diese Position. Ihre Fehler und Inkonsequenzen haben nie aufgehört. Immer wieder peinliche Versprecher und ein kontinuierlicher Wackelkurs bei Menschenrechten. Ich erkenne keine deutliche Lernkurve. Die absoluten Spitzenämter sind wohl doch eine Nummer zu groß für sie. 

Aber um auch das einzuordnen: Außer Fischers erster Amtszeit, hatte es vermutlich nie ein deutscher Außenminister mit so extrem komplizierten Problemen zu tun. Und selbstverständlich schlägt sich Baerbock als Ministerin um Längen besser, als die meisten schwarzen und gelben Kollegen der letzten Jahre. Spahn, Scheuer, Lindner und Dobrindt waren, verglichen mit Baerbock, echte Vollkatastrophen. Während aber Kollege Fischer von 1998 an, über sich hinaus wuchs, Deutschlands Ansehen in der Welt erheblich mehrte und international zu einem wichtigen Player aufstieg, auf dessen Meinung auch in Washington wert gelegt wurde, zeigte seine Grüne Nachfolgerin, daß sie dieses Potential nicht in sich hat. Deutschlands Stimme in der Welt ist heute weitgehend irrelevant.

Umso höher rechne ich Baerbock an, sich immerhin selbst inzwischen realistisch einzuschätzen und ohne Mucken diesmal Robert Habeck den Vortritt zu lassen.

Nur schade, daß es drei Jahre zu spät kommt. Inzwischen hatten Springer, Nius und Co Zeit genug, sein Image mit Lügen-Narrativen kaputtzuschießen. Von der BILDschen „Heizungshammer“-Kampagne erholt man sich nicht so leicht. Ganz vergessen wird dabei, daß er als Wirtschaftsminister erfolgreicher war, als man angesichts der katastrophalen Umstände – Krieg – Klima - Gas – erwarten konnte. Niemand fror im Winter, der Umbau zu erneuerbarer Energie geht schneller als geplant voran und wenn man mal die ganze schwarzgelbe Hetze und innerkoalitionäre Obstruktion durch Linocchios Leute beiseite läßt, wird man eines Tages auch erkennen, daß sein Heizungsgesetz natürlich historisch richtig ist.

Der Vizekanzler hat vielleicht keine Chance, aber er nutzt sie. Die Wahlkampagne startete vom Tag des Lindner-Rausschmisses auf 100%. Sein Konterfei schwirrt durch alle sozialen Medien, die Grünen vermelden seither über 20.000 Parteieintritte – beeindruckend! Anders als bei seiner grünen Kanzlerkandidatenvorgängerin, habe ich auch keine Bedenken hinsichtlich seiner persönlichen Eignung. Er hat das Zeug dazu, Kanzler zu sein. Er ist intelligent und aktiv genug, kann kommunizieren und überzeugen. Leider mangelt es ihm am Potential, Kanzler zu werden.

Bei Fritz Merz ist es umgekehrt. Weitgehend ohne sein Zutun, ist sein Potential Kanzler zu werden enorm hoch. Aber er ist viel zu unbeherrscht, unerfahren und unqualifiziert, um Kanzler zu sein.

Der xenophobe CDU-Mann Merz ist auch der Grund, weshalb ich trotz all meiner Grundsympathie für Habeck, Olaf Scholz wählen werden. Habeck ist viel zu CDU-affin und wird, wie schon einige grünen Landesverbände, schwarzgrün vorziehen, bevor er eine Koalition mit der SPD erwägt. Das Werben um Merz und Linnemann, betreiben Habeck und seine Staatssekretärin Franziska Brantner – im Nebenjob Grünen-Vorsitzende – so offensiv, daß der Preis für grüne Merzstimmen bei der Bundeskanzlerwahl, jetzt schon rapide abstürzt.

Obschon ich großer Felix Banaszak-Fan bin, ist der CDU-Vorliebe unter den Spitzengrünen des Bundestages (auch Özdemir, Göring-Kirchentag) nicht zu trauen.

Die letzten Parteitage zeigten, wie mühelos sich die schwarzaffine Spitze durchsetzen kann. Einige Landesverbände – Hessen, Saar, Schleswig-Holstein, NRW, BW und der superrechte CDU-Fanclub der Grünen in Hamburg – muss Habeck ohnehin nicht überzeugen, im Zweifelsfall lieber mit Merz als mit Scholz zu regieren.

Andere Landesverbände versinken im Chaos.

[….] Zweieinhalb Monate vor der geplanten Bundestagswahl ist die hessische Grünen-Vorsitzende Kathrin Anders zurückgetreten. Sie begründete den Schritt „mit sofortiger Wirkung“ in einer Erklärung mit einer aus ihrer Sicht unzureichenden Aufarbeitung einer angeblichen Parteispendenaffäre bei den hessischen Grünen. Es geht dabei um Auslandsreisen des Co-Landesvorsitzenden Andreas Ewald auf Einladung und Kosten Dritter nach Israel und in die USA.    [….]

(SZ, 09.12.2024)

[…..] Es kracht im für die Grünen wichtigen Landesverband Hessen: Die Vorsitzende Anders wirft ihrer Partei Intransparenz und unzulässige Zuwendungen vor. […] In ihrem Rücktrittsschreiben erinnerte Anders daran, dass Reisen, die als geldwerter Vorteil bewertet werden, Zuwendungen an die Partei darstellen könnten. „Solche Zuwendungen durch gemeinnützige Organisationen oder Staaten außerhalb der EU sind unzulässig“, so Anders. Deswegen könne sie die bei den Grünen aktuell „notwendige Veränderung und die Wiederherstellung des Vertrauens nicht vorantreiben“. Mit Blick auf Strafanzeigen gegen Vorstände und Prüfungen durch die Staatsanwaltschaft sehe sie sich nicht in der Lage, den Reformprozess mit der erforderlichen Glaubwürdigkeit zu führen. […..] Nach der Wahl will der Vorstand den Weg für neue Vorstandswahlen frei machen. Ewald will sein Amt dann aufgeben – könnte aber als möglicher Nachrücker in den hessischen Landtag weich fallen: Am kommenden Samstag werden die hessischen Grünen in Marburg ihre Landesliste aufstellen.   […]

(Yağmur Ekim Çay, 10.12.2024)

[….] Nur einen Tag, nachdem sie zur Landesvorsitzenden der Grünen in Sachsen gewählt wurde, hat Christin Furtenbacher ihren Rücktritt erklärt. Ihr Ergebnis bei der Wahl habe sie schwer getroffen, teilte Furtenbacher mit. »Ich musste für mich die Schlussfolgerung ziehen, dass ich keinen ausreichenden Rückhalt als Landesvorsitzende in unserem Landesverband mehr habe.« Lediglich 57 Prozent der Delegierten hatten Furtenbacher am Samstag im Amt bestätigt. Dafür benötigte sie zwei Wahlgänge, im ersten war sie noch durchgefallen. Nach dem schlechten Abschneiden der sächsischen Grünen bei der zurückliegenden Landtagswahl hatte die Landesversammlung in Chemnitz am Samstag alle bisherigen Mitglieder der Parteispitze im Amt bestätigt. Die Co-Vorsitzende Marie Müser kam im ersten Wahlgang dabei auf 63,5 Prozent, wie die Grünen am Samstag mitteilten. Der Landesvorstand als Gremium sollte die Verantwortung allerdings ohnehin nur auf Zeit übernehmen. [….]

(Spiegel, 09.12.2024)

[….] In Baden-Württemberg sind die Grünen so etwas wie eine Volkspartei, zumindest sah es sehr lange Zeit so aus. Schließlich stellen sie seit 2011 in Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten, bei der Landtagswahl 2021 kamen sie auf 32,6 Prozent Zustimmung. [….] In Baden-Württemberg liegen die Grünen in den Umfragen aktuell 16 Prozentpunkte hinter der CDU, auf Bundesebene unter den Werten der Bundestagswahl 2021[….] Brantner will die Grünen als moderne Partei der Mitte positionieren, sie wirbt in ihrer Rede für Digitalisierung, mehr Bürgerbeteiligung und beschleunigte Genehmigungen für Windräder. Und sie stichelt gegen den verbliebenen Koalitionspartner in Berlin, die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz. [….] Bei der Bundestagswahl 2021 kamen die Grünen in Baden-Württemberg auf 17,2 Prozent der Zweitstimmen. Sie gewannen vier Direktmandate, in Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe und Heidelberg, zudem kamen die ersten 14 Listenbewerber zum Zug. Und nun? Ist die Unsicherheit groß, ob sich das Wahlergebnis wiederholen lässt, der Gewinn von Direktmandaten. Und wie sich das neue Wahlrecht auf die Zahl der grünen Mandate auswirken wird. Aktuelle Prognose: eher nicht positiv. Das alles so bleibt, wie es ist, darauf will jedenfalls niemand seine politische Zukunft verwetten. Dass am Vortag des Parteitags eine Landtagsabgeordnete angekündigt hat, von den Grünen zur CDU zu wechseln, passt irgendwie ins Bild. Im Sommer hatte bereits die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen die Grünen verlassen, sie kämpft bei der Bundestagswahl im Februar nun als CDU-Kandidatin in Mannheim um das Direktmandat. [….] Ab Listenplatz sieben kommt es am Samstag zu Kampfkandidaturen, [….]

(Roland Meuschel, 07.12.2024)

[…..] Die Grünen-Spitze zieht nach den schlechten Ergebnissen der Partei bei mehreren Wahlen personelle Konsequenzen. Die Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gaben den Rücktritt des gesamten Parteivorstandes bekannt. "Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart", sagte Nouripour. [….]

(Tagesschau, 25.09.2024)

[…..]  Grüne Jugend: Vorstand tritt aus Partei aus

Bei den Grünen kracht es richtig: Nach dem Rücktritt des Parteivorstands kündigt auch der Vorstand der Grünen Jugend den Rücktritt an - und zugleich den Austritt aus der Partei. [….]

(ZDF, 25.09.2024)

Niemand wünscht sich Politiker, die so wie Lindner oder Esken ewig an ihren Parteiposten kleben. Aber ganz so leicht wie die Grünen, sollte man die Jobs auch nicht aufgeben.

Olive Spiele

 Fritze Merz sieht sich schon fast am Ziel. Endlich Bundeskanzler, endlich die Schmach überwunden, einer ostdeutschen protestantischen Frau unterlegen zu sein, endlich das Trauma hinter sich gelassen, mit fast 70 Jahren noch keinen einzigen Tag ein Regierungsamt ausgeübt zu haben; endlich nicht mehr der einzige Loser des Andenpaktes. 

Auch wenn ich mir so sehr wünsche, Merz möge auf den letzten  Metern noch den Laschet machen und wieder in der Opposition landen; leider ist die Wahrscheinlichkeit für eine erneute Scholz- oder eine Habeck-Kanzlerschaft sehr gering.  Aber immerhin sorgt seine charakterliche Verderbtheit und chronische Unbeliebtheit dafür, daß sein Traum von einer absoluten CDUCSU-Mehrheit oder einer Koalition mit Linocchio ebenfalls höchst unwahrscheinlich ist.

 Der xenophobe Urnenpöbel wird eine braunschwarze Mehrheit wählen und dem CDU-Chef damit ein enormes Stink-Ei ins Nest legen. Ostdeutsche CDUler werden ihn bedrängen, eine Haselnuss-Koalition zu bilden. Weidel wird ihm immer wieder unter die Nase reiben, wie nah sich ihre Parteien in gesellschaftlichen Fragen liegen. Ihm vorwerfen, die „bürgerliche Mehrheit“ nicht zu nutzen. Merz könnte mit der AfD all seine Lieblingsprojekte im Handumdrehen umsetzen: Bürgergeld abschaffen, Erbschaftssteuer auf Null setzen, totales Abtreibungsverbot, Fleischfresspflicht, Verbot veganer Produkte, Ende der Homo-Ehe, Abschaffung aller Trans-Rechte, Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe, Cannabis-Verbot, Ende aller Klimaschutzmaßnahmen, Grenzen zu, Ausländer raus, Steuergeschenke an Superreiche, Prämien für Trad-Wifes, Kitas schließen, etc pp.

Blöderweise hat Merz aber Koalitionen mit der AfD auf Bundesebene deutlich ausgeschlossen und bekäme in der Tat enorme außenpolitische Probleme mit den Höckenianern, die ganz anders als Merz, aus der NATO und der EU aussteigen wollen und dafür rund um die Uhr Wladimir Putin den Hintern küssen möchten.

Der garstige Sauerländer wird realistischerweise Schwarzgrün oder Schwarzrot regieren.

Mit beiden theoretischen Partnern werden sich die mittelalterlichen AfDesken Wünsche nicht umsetzen lassen. Aber wer ist aus Merz-Sicht das kleinere Übel?

Die meisten Journalisten tippen auf die SPD, da sie pragmatischer und weniger aufmüpfig wäre. Außerdem hasst Merz die Grünen, erkor sie - und nicht etwa die AfD - zum Hauptgegner. Tatsächlich könnte es zu enormen Friktionen mit den schrillen Bayern führen.

[….]  Die CSU hat erneut ihre Skepsis betont, was die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Grünen angeht. Schwarz-Grün sei nicht vorstellbar, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. "Mein Eindruck ist, dass bei allen Grundfragen, die anstehen, die Grünen nicht zur Verfügung stehen."  Mit den Grünen gebe es "keine Gemeinsamkeiten" in der Migrationspolitik, bei der inneren Sicherheit und in der Wirtschaftspolitik, führte Dobrindt aus. Darauf bereits im Wahlkampf hinzuweisen, sei "Teil einer transparenten Wahlkampfführung".  CSU-Parteichef Markus Söder betont seit Langem, dass aus seiner Sicht eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht in Frage komme. Als einen Konfliktpunkt nannte er zuletzt die Verkehrspolitik. "Wenn es eine Partei gibt, die wirklich voll gegen das Auto ist, dann sind es die Grünen", sagte Söder im Deutschlandfunk. In dem Punkt gebe es mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD. [….]

(Tagesschau, 03.12.2024)

In Wahrheit dürfte es Söder relativ egal sein, ob CDU-SPD-CSU oder CDU-Grüne-CSU regieren. Ihn treibt nur eins um: Nicht selbst Kanzlerkandidat zu sein und ausgerechnet bei so einer Ausgangslage, die fast sicher einen C-Mann ins Bundeskanzleramt führt, hinter Merz zurück zu stehen. Das kann der bajuwarische Mega-Egomane nicht ertragen und muss zwanghaft quertreiben, der CDU Knüppel zwischen die Beine werfen. Dafür sind die Grünen sein perfektes Vehikel, weil er damit der tumben CSU-Basis aus der Seele spricht und sein eigentliches Motiv verschleiert.

Merz hingegen bevorzugt offenbar eine schwarz-grüne Regierung, weil er die Professionalität der SPD fürchtet, die immerhin seit 1998 ganze 23 von 27 Jahren Mitglied der Bundesregierung war, während er selbst über NULL Erfahrung verfügt.

Zudem kommt die SPD aus dem Kanzleramt und ginge zwar wegen der berüchtigten „staatspolitischen Verantwortung“ eine schwarzrote Koalition ein, wäre dabei aber höchst unglücklich, sich dem verhassten Fritz unterzuordnen. Scholz und Merz harmonieren auf persönlicher Ebene überhaupt nicht. SPD-Minister würden am CDU-geführten Kabinettstisch stets ihr Handschrift wahren wollen und sich ihre Mitarbeit teuer bezahlen lassen. Ob Scholz, Heil, Klingbeil – wer auch immer Hauptverhandler wäre – sie alles wissen sich durchzusetzen.

Ganz anders die Grünen, die schon 2017 bei den Jamaika-Verhandlungen so gierig Kröten fraßen, daß Merkel bis heute bedauert, nicht mit Habeck regiert zu haben.

Auch in den Ampel-Koalitionsausschüssen gingen die Grünen regelmäßig als Verlierer aus dem Saal, gaben scheinbar ohne Gegenwehr ihre Basics auf.

Baerbock lässt Myriaden Frauen eiskalt im Stich, liefert sie de facto dem Tod aus.

Ausgerechnet eine GRÜNE Außenministerin, die von "wertegeleiteter und feministischer Außenpolitik" spricht, kassierte das Versprechen, die afghanischen Ortskräfte nach Deutschland zu holen, weil sie vor der xenophoben Mehrheitsmeinung hierzulande einknickt.

[….] Besonders gefährdete Afghanen können über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland kommen. Bisher sind so 860 Menschen eingereist. Andere warten darauf seit Monaten - unter schwierigen Bedingungen.

Mehr als drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan warten nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch etwa 3.600 gefährdete Afghanen in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland.

Die Verfahren beschreiben Betroffene als langwierig. Dabei könnten sie gar nicht nach Afghanistan zurück. "In Afghanistan werde ich getötet", sagt ein junger Afghane, der nach Deutschland ausgeflogen wurde.   "Meine Schwester ist sehr verängstigt. Wenn sie nach Afghanistan deportiert wird, sind ihr Reisepass und ihre Dokumente in der deutschen Botschaft in Pakistan. Sie würde alles verlieren", sagt Ahmad.  Seine Schwester sei fast mittellos nach Pakistan gekommen. Um Ahmads Angehörige zu schützen, wird der volle Name des ehemaligen Bundeswehr-Übersetzers nicht veröffentlicht. Der 32-jährige Afghane hat es schon vor mehr als drei Jahren nach Deutschland geschafft und lebt inzwischen in Niedersachsen. Aber seine Schwester harre seit neun Monaten in Pakistan aus und warte auf ihre Ausreise im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms. Bevor die Taliban an die Macht kamen, hatte sie als Strafverfolgerin beim afghanischen Militär gearbeitet.  […..]

(Tagesschau, 28.11.2024)

Keiner will so eifrig Waffen exportieren, wie die Grünen.

Baerbock kündigt gar ohne Not schon an, die Bundeswehr könnte in der Ukraine eingesetzt werden.

[….] Baerbock schließt Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung nicht aus

Im Fall eines Waffenstillstandes zwischen der Ukraine und Russland könnten nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch deutsche Soldaten zur Friedenssicherung eingesetzt werden. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.  […]

(SZ-Liveblog, 03.12.2024)

All das ist Musik in Merzens Ohren.

Insbesondere aber der zutiefst schwarzgrüne Habeck, der für CDU-Mann Daniel Günther schwärmt, wäre ein Wunschpartner.

Seine Vertraute Franziska Brantner, just zur Grünen Parteichefin aufgestiegen, schlägt sofort Pflöcke ein. Mit dem Segen des Vizekanzlers wanzt sie sich ungeniert an die CDU heran. Ausgerechnet bei Springers Hetz-Postille BILD. Shame on you, Grüne!

[….] Am Wochenende hatte bereits die Grünen-Chefin Franziska Brantner im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zu Merz als zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert. Auf die Frage "Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?" sagte Brantner der "Bild am Sonntag": "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen."

Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak äußerten sich am Montag ebenfalls kritisch zum Ukraine-Kurs des Kanzlers und der SPD.  [….]

(dpa, 01.12.2024) 

Merz, der Scholz-Hasser, hört das Werben von Habecks Staatssekretärin und flirtet offensiv zurück.

[….] Die Union teilt nach Einschätzung ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz außenpolitisch mehr Positionen mit den Grünen als mit der SPD.

Auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte, sagte der CDU-Politiker der "Bild": "In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD.  [….]

(GMX, 03.12.2024)

Deswegen muss ich auch nach wie vor keine Sekunde überlegen, wen ich bei meiner ersten Bundestagswahl wähle. Es kommen ohnehin nur Grüne und Rote in Frage.

Aber Grüne, die jetzt schon schleimspurziehend auf Knien in Richtung des Merzschen Mastdarms kriechen, kann ich nicht wählen. Wir haben schon in Bundesländern erlebt, wie Grüne trotz linkerer Mehrheiten, lieber mit der CDU regierten – zuletzt in Baden Württemberg.

Ich will aber so wenig CDU, wie irgend möglich.