Für Lindners Leute läuft es bekanntlich nicht so doll in der Ampel.
Von einst drei ungefähr gleichstarken Partnern auf Augenhöhe, blieben nur noch SPD und Grüne. Beide liegen demoskopisch rund um die 20%, während die Hepatitisgelben um die 5% rumkrebsen, bei allen Landtagswahlen 2022 drastische Verluste erlitten, entweder aus den Regierungen oder ganz aus den Parlamenten flogen.
Am Sonntag, der Wahlwiederholung in Berlin, könnte sie schon wieder den Abflug machen.
[….] Die FDP wäre mit sieben Prozent erneut im Abgeordnetenhaus vertreten. [….] Für die Umfrage nennt Civey eine Fehlertoleranz von 3,9 Prozentpunkten [….]. Angesichts dieses Werts ist noch offen, ob die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus tatsächlich schafft. [….]
Es wäre allerdings ein Fehlschluß anzunehmen, die debakulierende FDP, erziele in der Ampel gar keine Wirkung, nur weil sie so ein katastrophales Image hat, alle ihre Minister Versager sind und niemand sie wählen will.
Im Gegenteil, die FDP prägt sie Ampel.
Nur Dank ihr, sind die Superreichen sicher vor Vermögenssteuern und höherer Einkommensteuer.
Nur Dank der FDP weitet sich die soziale Schere immer mehr.
Nur Dank der Hepatisgelben, behalten die privat Versicherten ihre Gesundheitsprivilegien, statt dem Plebs in einer Bürgerversicherung gleiche Rechte einzuräumen.
Nur Dank der Liste Lindner wird den klimazerstörenden Porsche-Fahrern, einzigartig in der Welt, das Recht auf Raserei und viele zusätzliche Unfalltote eingeräumt.
Superreiche werden insbesondere durch Immobilien superreicher: Geld scheffeln durch nichts tun. Besitz führt zu mehr Besitz. Die horrende Inflation; in einigen Monaten des Jahres 2022 lag sie über 10%; führt im Fall von Index-Mieten zu einer automatischen Superbereicherung der Superreichen.
Da das sagenhaft ungerecht und asozial ist, wollen Grüne und SPD, den Indexmietverträgen an den Kragen gehen.
Aber auch hier steht ein FDP-Minister eisern als Beschützer der Vermögenden.
[….] Justizminister Buschmann will Indexmieten nicht stärker reglementieren, obwohl sie gerade rasant steigen. Damit verärgert er die Koalitionspartner - schon wieder. [….] Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wehrt sich gegen den Vorwurf, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Mieterschutz aus politischem Kalkül zu verschleppen - auf Kosten von Mieterinnen und Mietern. Der FDP-Politiker wird von den Koalitionspartnern kritisiert, weil er einen bereits fertigen Gesetzentwurf zum Mietrecht zurückhält. Dazu kommt nun ein Konflikt um Indexmieten. SPD und Grüne wollen sie einschränken, Buschmann vorerst nicht. Er sehe hier aktuell keinen "unmittelbaren Regulierungsbedarf", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Indexmieten sind an die Inflation gekoppelt und steigen derzeit stark an. Mieterverbände fordern, sie abzuschaffen. Bei einer Indexmiete ist im Mietvertrag vereinbart, dass sich die Kaltmiete erhöht, sobald die Verbraucherpreise steigen. Diese ermittelt das Statistische Bundesamt im Verbraucherpreisindex. [….]
(Constanze von Bullion, 08.02.2023)
Besonders dankbar dürften die Mineralölkonzerne sein, denen Lindners Tankrabatt-Irrsinn direkt Milliarden aus den Portemonnaies der einfachen Bürger auf die Konten spülte.
[…] Für die großen Ölkonzerne war 2022 ein traumhaftes Jahr. Die fünf größten westlichen Unternehmen der Branche haben in diesen Tagen ihre Jahresbilanzen veröffentlicht – und lauter Rekordgewinne präsentiert.
Nach Exxon, Chevron, Shell und BP hat als letzte Firma Total an diesem Mittwoch ihre Zahlen vorgestellt. Demnach kommen die Konzerne zusammen auf rund 195 Milliarden Dollar Gewinn. Das entspricht mehr als 6100 Dollar – pro Sekunde. […]
(SZ, 8. Februar 2023)
FDP wirkt!
