Jetzt
fragen sich die schwäbischen Sozis, was sie mit Nils Schmid anfangen können. So
ein Netter. Fleißig, sympathisch, unprätentiös, bescheiden, zurückhaltend, skandalfrei,
erfolgreicher Superminister – aber das Charisma eines Brötchens und daher auch an
der Wahlurne massakriert.
[…]
"Lieber Nils", so beginnt der
Brief von baden-württembergischen Kommunalpolitikern, aber weiter geht es
weniger freundlich. Das "unglaublich schlechte Abschneiden bei den letzten
beiden Landtagswahlen hängt auch mit Dir als Spitzenkandidat zusammen",
heißt es weiter. Schmid sei ein exzellenter Fachmann und integrer Mensch, könne
aber Menschen nicht begeistern. "Diese Eigenschaft fehlt Dir - und das
kann man auch nicht lernen", steht da kategorisch. Deshalb solle er sein
Amt als Vorsitzender niederlegen und sich öffentlich von der Idee
verabschieden, in fünf Jahren wieder als Spitzenkandidat anzutreten. […]
Auf der
rechten Seite des politischen Spektrums gibt es dieses Problem nicht.
Persönliche
Integrität, Intelligenz und Bescheidenheit einer Person schließen
Rechtsextremismus aus.
Es
wundert wenig, daß nicht nur Lucke, sondern auch seine Nachfolgerin Petry im
Licht des politischen Erfolges noch eitler, selbstherrlicher und
selbstverliebter werden.
Die
anderen eitlen, selbstherrlichen und selbstverliebten Typen in der AfD beginnen
Petry wie eine sterbende Bienenkönigin aus dem Nest zu mobben. Von der
Partei-Homepage wurde die Parteichefin inzwischen verbannt.
[…]
Von Petry aber, immerhin das bekannteste
Gesicht der Partei: kein Bild, kein Text. Nichts. Fast wirkt es so, als habe
sie die AfD schon verlassen, wie einst der frühere Partei-Mitgründer Bernd
Lucke. Hat sie aber nicht.
Ihre derzeitige
Abwesenheit auf der offiziellen Seite ist ein Symptom für den schleichenden
Prozess, der sich seit Längerem in der rechtspopulistischen AfD abzeichnet:
Petry, auch sächsische Landes- und Fraktionschefin, ist an der Spitze zunehmend
isoliert. Es sind weniger inhaltliche Differenzen, es ist ihr Stil, der manche
in der Partei bereits an das Agieren Luckes erinnert - einst hatte sie ihm
fehlenden Integrationswillen vorgehalten.
Nun sprechen sie in
der Partei immer öfter über Petrys Egozentrik. […]
Andere
Rechts-Fraktionen zerlegen sich genauso in den Landtagen.
Es
dauert meist nicht lange, bis sie sich aufspalten, austreten und gegenseitig so
zu hassen beginnen, daß sie endgültig zu Comedy-Gestalten werden.
Zuletzt
sollten Petrys Liebhaber Markus Pretzell und Schießbefehl-Trixi aus der ECR-Fraktion
im EU-Parlament geworfen werden, weil man selbst bei den ganz Rechten nichts
mehr mit den deutschen Irren zu tun haben wollte.
[…] ECR
group kicks out German far-right MEPs
Two MEPs from the far-right Alternative for Germany have been asked to
leave the European Conservatives and Reformists group in the European
Parliament.
“The ECR Bureau met this evening and has invited the AfD to leave the
ECR Group before 31st March, otherwise a motion will be tabled to expel them at
its next meeting on the 12th April,” said a statement from the ECR. There are two AfD members in the ECR —
Beatrix Von Storch and Marcus Pretzell. […]
Einen
ähnlichen Weg ging die AfD-Fraktion in Hamburg.
Zunächst zerlegte sie sich, indem sich Fraktionschef Kruse von
der Bundesparteispitze absetzte und sich darauf konzentrierte sich mit den Mitgliedern seiner eigenen Fraktion, insbesondere
Dirk Nockemann, zu streiten.
Später
wurde der PEGIDA-Mann Dr. Flocken aus der Fraktion geworfen.
Vermutlich
würde es noch viel mehr in der AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft krachen,
wenn sie nicht so stinkend faul wären.
Ihre Büros sind verwaist, sie schwänzen die Bürgerschaftssitzungen
und kommen nicht in die Ausschüsse.
Der Fraktionschef Kruse setzte sich für mehrere Monate nach
Kalifornien ab; der Mann lebt gar nicht mehr in
Deutschland, kassiert aber 8.000 Euro monatlich als Volksvertreter in Hamburg.
Wie der
Herr, so das Gescherr. Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, RLP und BW zeigen,
daß sich die Wähler ohnehin nicht für AfD-Programmatik oder die konkrete Arbeit
der AfD-Politiker interessieren. Sie sind lediglich ungebildet, hasserfüllt und
xenophob, so daß sie bräunlichen Pöblern nachlaufen.
Irgendwie
niedlich, wenn sich jetzt ausgerechnet die Polit-Simulanten aus dem Umfeld der
Yellowpress-Ikone Katja Suding über die ostentative Faulheit der AfD aufregen.
Als ob das neu wäre. Als ob das ihre Wähler störte.
[…] Die
Abgeordneten der AfD haben sich im ersten Jahr der Wahlperiode nur sehr
spärlich an den inhaltlichen Diskussionen der Hamburgischen Bürgerschaft
beteiligt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung sämtlicher
Sitzungsprotokolle der Fachausschüsse, die der FDP-Abgeordnete Michael Kruse
jetzt vorgelegt hat. Laut seiner Auflistung haben die bis zum Fraktionsaustritt
von Ludwig Flocken im Februar 2016 noch acht AfD-Abgeordneten sich nur sehr
selten mit Wortbeiträgen oder Fragen in den Ausschüssen beteiligt.
In den insgesamt 18
Sitzungen der Ausschüsse für Justiz, Wissenschaft und Öffentliche Unternehmen
meldeten sich die AfD-Abgeordneten demnach laut den öffentlichen Protokollen
nicht ein einziges Mal mit Fragen oder eigenen Vorschlägen zu Wort. Auch bei den
insgesamt neun Sitzungen des wichtigen Haushaltsausschusses leistete die AfD
keinerlei Beitrag. In vielen anderen Ausschüssen hielten sich ihre Abgeordnete
ebenfalls zurück.
[…]
[Der Abgeordnete] Joachim Körner leistete
nicht einen einzigen Beitrag zu den Fachdiskussionen.
"Die Arbeit der
AfD-Fraktion ist nicht nur qualitativ dünn. Die Zahlen zeigen, dass die
AfD-Fraktion in einigen Themengebieten schlicht die Arbeit verweigert",
urteilt FDP-Mann Michael Kruse. "In mehr als 70 Prozent der
Ausschusssitzungen des ersten Bürgerschaftsjahres hat die AfD-Fraktion nicht
einen einzigen inhaltlichen Beitrag abgeliefert, hat also weder etwas gefragt
noch eine inhaltliche Einschätzung vorgenommen."
In den inhaltlichen
Beratungen vieler Fachausschüsse sei die AfD "schlicht nicht
existent". […]
Verblüffend,
aber selbst in der AfD gibt es Ausnahmen. Mandatsträger, die nicht moralisch
völlig verkommen sind und erwägen ernsthaft zu arbeiten.
So einer
sitzt ausgerechnet im Erfurter Landtag – also unter der Fuchtel von
Hobby-Goebbels Höcke.
Rechtsanwalt
Oskar Helmerich, (*1960 in Deggendorf) hatte sich seine Arbeit in der AfD
offensichtlich ursprünglich anders vorgestellt.
Heute
erkennt er in der AfD „fast nur noch Extremisten und Verfassungsfeinde",
während er zu Luckes Zeiten "nur vernünftige Leute kennengelernt"
habe. Der scharfe Rechtsdrall insbesondere des Thüringer Landesverbandes,
dessen Landesvorstand er bis März 2015 angehörte, widerte ihn allerdings
zunehmend an. Helmerich, sowie die AfD-Abgeordneten Jens Krumpe und Siegfried
Gentele stellten sich gegen die stramm völkische „Erfurter Erklärung“ Höckes.
Der
Thüringer Landeschef verträgt Kritik ähnlich gut wie sein rhetorisches Vorbild
Adolf Hitler. Alle drei Fraktionskollegen, die es wagten zu widersprechen,
wurden entweder gegangen oder kamen einem Fraktionsausschluss durch Austritt
zuvor.
Ehemalige
AfDler mit Restverstand?
Was macht man mit solchen Typen?
Was macht man mit solchen Typen?
Helmerich
möchte gern zur SPD wechseln. Dort ist man nur mäßig begeistert ehemalige
Rechte zu integrieren. Nach heftigen Diskussionen stimmte eine 2/3-Mehrheit der
Sozis dafür Helmerich als parteilosen Abgeordneten in ihrer Fraktion zu dulden.
[…]
Jeder bekommt seine 15 Minuten Ruhm, hat
Andy Warhol gesagt. Oskar Helmerich, 56, bekam seine im Herbst 2015. Dabei
hatte der Mann, der da hinter dem Rednerpult im Thüringer Landtag stand, so gar
nichts von Warhol: graues Sakko, schlammfarbene Krawatte, schütteres Haar. Doch
das, was er sagte, brachte die Mehrheit der Abgeordneten dazu, rhythmisch zu
klatschen - und mindestens einen auf die Palme.
Helmerich, aus der AfD
ausgetreten und fraktionslos, knöpfte sich seinen bisherigen Fraktionschef
Björn Höcke und dessen gespanntes Verhältnis zu den Medien vor. Dabei fielen
Worte wie "Realitätsverlust" und "schwerwiegende
Persönlichkeitsstörung". Na und, könnte man sagen, da hat einer
nachgetreten. Die Neuigkeit aber ist, wo dieser Mann nun eintreten will.
[…]
Der Kollaborateur wird bedroht, auch das
hört man. Im Mai 2015 zitierte die Thüringer Allgemeine aus einer anonymen
E-Mail, die dem "Spalter" einen Kieferbruch ankündigte. […]
