Zukunft brauchen wir nicht

Ezra Klein und Derek Thompson, linksliberale Stars unter den US-Journalisten, legen den Bestseller »Der neue Wohlstand: Was wir für eine bessere Zukunft tun müssen« (Originaltitel: »Abundance«) vor und fragen im SPIEGEL-Gespräch, was nun einmal auf der Hand liegt, wenn man an die Zukunft denkt, in einem Land, das so offensichtlich, wie Deutschland alle Weichen falsch stellt.

[….] Klein: Aber mich interessiert gerade etwas ganz anderes: Was ist eigentlich mit Europa los? Wo ist euer Starlink (ein Satelliten-Internetzugangsdienst, angeboten von Elon Musks Firma SpaceX –Red.), wo ist euer Tesla, was ist mit eurer Wirtschaft passiert?  [….]

(DER SPIEGEL 37/2025, 06.09.2025)

Nun, das kann man erklären. Deutschland hat durchaus innovative Phasen, in denen es technisch international vorn mitspielt. Zum Beispiel während der Schröder/Fischer-Regierung in der Windkraft und Solar-Branche. Aber das geschieht immer nur unter SPD-Kanzlerschaften, die eher selten sind und vom Urnenpöbel gern durch bräsige Technik- und Zukunftsfeindlichkeit mit CDU-Kanzlern ersetzt wird.

Die deutschen Christdemokraten sind traditionell ökonomisch vollkommen ahnungslos und schlagen den genau falschen Weg ein.

Drei Beispiele:

Kupfer statt Glasfaser Dank des Kohl/Merkel-Kabinetts.

(….) Der weise und weitsichtige Bundeskanzler Helmut Schmidt beschäftigte sich schon in den späten 1970er Jahren mit modernen Kommunikationstechniken und kam zu dem Schluß; ein modernes Glasfasernetz könne Deutschland enorme Wettbewerbsvorteile liefern.

[…..] Altkanzler Schmidt wollte Glasfaser-Spitzenreiter werden. [….] Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt hat bereits Anfang der Achtzigerjahre beschlossen, alle alten Telefonleitungen durch schnellere Glasfaser zu ersetzen. Das geht aus bisher unveröffentlichten Dokumenten einer Kabinettssitzung vom 8. April 1981 hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen.  „Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird die Deutsche Bundespost aufgrund eines langfristigen Investitions- und Finanzierungsplanes den zügigen Aufbau eines integrierten Breitbandglasfasernetzes vornehmen“, heißt es in einem Sitzungsprotokoll, das unter dem Aktenzeichen B 136/51074 im Bundesarchiv liegt. Wäre der Plan durchgezogen worden, könnte die Bundesrepublik heute das beste Glasfasernetz der Welt haben.  Fünf Wochen nach der Kabinettssitzung legte der damalige Bundespostminister Kurt Gscheidle (SPD) dem Bundeskabinett einen 30-Jahres-Plan vor. Ab 1985 sollte die Bundespost in jedem Jahr ein Dreißigstel des Bundesgebiets mit Glasfaser verkabeln. „Für den Ausbau ist bei einem jährlichen Investitionsvolumen von drei Milliarden Mark ein Zeitraum von 30 Jahren zu veranschlagen“, erklärte der Postminister damals. [….]

(Wirtschaftswoche, 04.02.2018)

Was dann aber kam, ist bekannt: Helmut Kohl wurde 1982 Bundeskanzler, acht Jahre saß in seinem Kabinett eine promovierte Physikerin als Ministerin: Angela Merkel.   Mit diesem Glasfaserzeug könne man nichts anfangen, befanden die beiden CDU-Größen.

Wichtiger wäre es gegen den „Rotfunk“ (CDU-Postminister Schwarz-Schilling über die ARD-Regionalsender) vorzugehen und Kohl ultrakonservativen Amigo und Millionenspender den Aufbau eines konservativen Privatfernsehens aufzubauen.

Sat1 als „geistig-moralische Wende“ – darauf ist Schwarz-Schilling auch heute noch stolz.

[….] Die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt hatte bereits 1981 Pläne für einen bundesweiten Glasfaserausbau beschlossen. Ein Jahr später kam Helmut Kohl an die Macht, legte die Pläne aufs Eis und förderte lieber das Kabelfernsehen. 35 Jahre Jahre später gibt es immer noch kein flächendeckendes Glasfasernetz. [….] 1982 wurde Helmut Kohl Kanzler einer schwarz-liberalen Koalition und der hatte andere Pläne. Statt Glasfaserausbau gab es Kabelfernsehen.

2017 warten viele Menschen noch immer auf den versprochenen Breitbandausbau. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland beim Glasfaserausbau fast am Ende.

 Der Deutschlandfunk berichtete vor wenigen Tagen in der Sendung Hintergrund über die Motivation, warum die Union auf Kabelfernsehen setzte. Dort erklärte der damalige Post-Minister Schwarz-Schilling (CDU):

    „Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen war in dieser Zeit mit einer absoluten linken Schlagseite versehen.“ Das Kalkül der Union: Wenn man schon nicht Sendungen wie „Monitor“ und „Panorama“ beeinflussen kann, dann soll es zumindest Konkurrenz von außen geben: durchs Privatfernsehen, eingespeist in die Kabelnetze. Also wurde die Bundesrepublik aufgebuddelt, und es wurden von der Bundespost Kupferkabel verlegt. Die kosteten damals weniger als ein Drittel der Glasfaser. [….]

(Netzpolitik.org 04.01.2018)

Selbst Ende der 1990er Jahre wehrte die CDU-FDP-Regierung hartnäckig alle Investitionen in die digitale Infrastruktur ab.

Legendär wurde eine Wahlkampfdiskussion im Jahr 1994 mit Helmut Kohl, als er vom Microsoft-Deutschland-Chef gefragt wurde, was der in Sachen "Datenautobahn" zu tun gedenke, aber noch nicht einmal den Begriff verstand, sondern von Autostraßen fabulierte – immerhin 13 Jahre nachdem sein Vorgänger schon ein entsprechenden Kabinettsbeschluss gefasst hatte. (….)

(40 Jahre schlafen, 28.06.2020)

Die Altmaier-Delle. 

Aus ideologischer Verblendung und/oder kurzfristiger Raffgier wollen Merz, Spahn und Reiche uns in den Hitzetod treiben. Nach dem Ende der ersten und einzigen rotgrünen Bundesregierung 2005, sorgte Merkels Lieblingsminister Altmaier in der Westerwelle-Merkel-Horrorregierung ab 2009 dafür, 60.000 Topjobs in der Windenergiebranche und 100.000 Jobs in der Solarbranche zu vernichten, um wieder auf billiges klimaschädliches russisches Gas zu setzen und sich in die Abhängigkeit von Putin zu begeben. Das passiert, wenn man Schwarz und Gelb wählt, Urnenpöbel.

[….] Die Reaktion insbesondere unionsgeführter Regierungen der vergangenen Jahrzehnte war verlässlich die gleiche: erst mal bremsen (egal, ob die anderen das auch tun). Deutschland setzte auf Kupferkabel statt Glasfaser, das mobile Internet galt lange als etwas alberne Spielerei, das Smartphone auch. Die Digitalisierung der Verwaltung steht als Ziel in jedem Koalitionsvertrag. Immer wieder.

Beim Thema künstliche Intelligenz war es das Gleiche: spätestens mit dem Sieg von AlphaGo gegen den Go-Meister Lee Sedol im Jahr 2016 hätte eigentlich klar sein müssen, dass gerade eine neue Ära der Technikgeschichte begonnen hat. Exemplarisch für die Bräsigkeit deutscher Regierungen im Umgang mit Transformationsprozessen war ein Satz des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier, gesprochen im Jahr 2018 bei einem der zahllosen, stets folgenlosen »Digitalgipfel«: Er freue sich auf eine Zukunft, scherzte Altmaier damals, in der ihm ein in Deutschland hergestellter Digitalbutler das Bier aus dem Kühlschrank hole. So stellen Unionsminister oft die Zukunft dar: wie die Vergangenheit, nur noch ein bisschen bequemer. [….] Unionsgeführte Regierungen reden immer viel von Strategie und Veränderungswillen und tun gleichzeitig möglichst viel dafür, den armen Deutschen die Veränderung möglichst lang vom Leib zu halten. Verbrenner retten! Gasheizung erhalten! Man versucht jetzt, das absolut unausweichliche Ende des Verbrennungsprozesses als zentraler Energiequelle zu ignorieren, zu vertagen, zu bremsen, zu verschieben. Das wird sich ebenso rächen wie bei den Themen Digitalisierung, Internet, künstliche Intelligenz. Denn die anderen warten nicht. [….] Huch, Elektroautos! Huch, Batteriespeicher! Huch, Wärmepumpen! Huch, billiger Strom aus Sonne und Wind! Huch, China! Huch, exponentielles Wachstum!

Man kann gerade live beobachten, wie eine unionsgeführte Regierung erneut versucht, die Fehler der Vergangenheit sehenden Auges zu wiederholen. Die Parallelen sind verblüffend. Aber die geopolitischen Gefahren womöglich noch größer.

Konkret zeigt sich das an der Kommunikation der Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche (CDU) hat in den ersten zehn Wochen ihrer Amtszeit zum Thema Energiewirtschaft praktisch ausschließlich Dinge gesagt und getan , die fossilen Geschäftsmodellen nutzen und Elektrifizierung und erneuerbaren Energien schaden sollen. Gas wird billiger, Strom bleibt teuer, Gasheizungen sollen so lang wie möglich weiterlaufen, der Vorrang für grünen Wasserstoff wird gekippt, in der Nordsee soll Gas gefördert werden, und Reiche will so viele Gaskraftwerke bauen lassen, dass die EU zweifellos intervenieren wird.

Ende August soll ein von Reiches Ministerium in Auftrag gegebener »Monitoringbericht« erscheinen. Er wurde dem Anschein nach mit einem sehr konkreten Ziel bestellt: den Ausbau der erneuerbaren Energien abzubremsen, weil der angeblich zu schnell gehe und damit zu hohe Kosten verursache. »Überzogen« hat Reiche diesen Ausbau schon einmal genannt, jetzt braucht sie Argumente dafür, dass sie damit recht hatte. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 17.08.2025)

Maximale Planungsunsicherheit zu Gunsten überholter Uralttechnologien.

Die Schwarzen reagieren mit geradezu nekrophiler Todessehnsucht auf die Herausforderungen der Zukunft und verweigern stoisch moderne Lösungen. Stattdessen klammern sie manisch an 100 Jahre alten, gescheiterten Konzepten (Atomkraft, Otto-Motor) fest. Durch CDUCSU wurde Deutschland technisch international abgehängt. Aus US- oder asiatischer Sicht sind wir nur noch Lachnummern.

[…] Diese populistische Dummschwätzerei des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder ist verantwortungslos. Denn sie schadet der deutschen Wirtschaft, vornehmlich der Autoindustrie. Und die hat schon genug Probleme.

Kurz vor dem Start der Internationalen Automesse in München tat sich Söder mit einem 10-Punkte-Plan hervor. Mit dem will er die für Deutschland so wichtige Autoindustrie retten, dürfte aber bei Realisierung genau das Gegenteil bewirken. Mit den meisten dieser zehn Punkte will Söder zurück in die Vergangenheit und das Verbrenner-Auto retten. Damit, das dürfte das Kalkül des Populisten Söder sein, möchte er den Geschmack der meisten deutschen Autofahrer treffen. […] „Stopp des Verbrennerverbots“, „CO₂-Zahlungen aussetzen“, „’Unrealistische‘ CO₂-Ziele neu formulieren“, „Keine Fahrverbote für Verbrennerautos“, „Kein Zwang zu Elektroautos“ – Fünf dieser zehn Punkte enthalten eigentlich dasselbe. […] Experten sind sich einig, dass Deutschland die Entwicklung hin zur E-Mobilität lange Zeit verschlafen hat und jetzt mit großer Verspätung zur Aufholjagd ansetzt. Der Grund dafür lag vor allem darin, dass die Politik hierzulande keinen eindeutigen Kurs vorgegeben hat. Immer wieder wurde – zu Zeiten der Ampel von der FDP – gebremst. Keinesfalls wollte man eindeutig auf die Entwicklung von Elektro-Fahrzeugen setzen. Der Verbrenner sollte unbedingt bleiben. […] So wurden Hersteller wie Verbraucher verunsichert. Andere Länder, allen voran China, setzten hingegen mit Entschlossenheit und zielstrebig auf die E-Mobilität. Dort wurden inzwischen Elektroautos und Batterie-Technologien entwickelt, die deutschen Produkten überlegen sind. Der schleppende und zögerliche Umstieg auf die Elektromobilität hierzulande gefährdete und vernichtete schon tausende Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie. Und jetzt kommt Söder daher und fängt das Spielchen schon wieder an. […]

(Christoph Lütgert, 07.09.2025)

Man darf C-Politiker unter keinen Umständen ins Bundeskanzleramt lassen. Aber durch die systematische Verblödung, die in unseren völlig maroden und unterfinanzierten Bildungsanstalten herrscht, halten Urnenpöbel und weite Teile der Presse Unionspolitiker hartnäckig und wider jede Realität für „wirtschaftskompetent“. Das bricht bedauerlicherweise nicht nur Deutschland das Genick.

[….] Klein: Dass ihr so schwach seid, ist auch schlecht für uns, für die Vereinigten Staaten.

Thompson: Es gibt viel zu wenige sogenannte Sputnik-Momente, herausragende technologische Innovationen, denen dann alle nacheifern. Eigentlich müssten wir, der Westen, uns durch Chinas Erfolge herausgefordert fühlen – oder eher: bedroht. Stattdessen sieht es so aus, als hätten wir unseren Staat in Ketten gelegt. Auch für Trump scheint die Konkurrenz mit China kein Anreiz zu sein. Wenn wir Trumps Gerede vom »Goldenen Zeitalter« ernst nehmen, das jetzt mit ihm als Präsident anbrechen soll, landen wir wieder beim Öl. […]

Klein: Nichts ist unvermeidlich, alles kann passieren. Trump war ein schlechter Präsident, er hat dieses Land schlecht regiert von 2017 bis 2021. 2024 wurde er dann von noch mehr Menschen gewählt. Fest steht: Trump muss bekämpft werden, wir müssen ihn schwächen, ihn besiegen. Wir wissen nicht, wo dieses Land in zwei oder in vier Jahren stehen wird. Aber die Geschichte lehrt, wie man hier sagt: Wenn die Dinge erst mal schlecht stehen, kann es noch schlimmer kommen. In dieser »Schlimmer«-Phase befinden wir uns gerade. […]

(DER SPIEGEL 37/2025, 06.09.2025)

Die EU gibt auf.

Eins habe ich längst aufgegeben; passende Worte zu finden, die auch nur ansatzweise die Schlechtigkeit von Trumps Charakter beschreiben.

In dem Mann kommt alles zusammen: Dummheit, Häßlichkeit, Bösartigkeit, Faulheit, Feigheit etc pp.

Viel sinnvoller ist es, die Qualitäten Trumps aufzuzählen, denn davon gibt es viel weniger. Auf der Haben-Seite kann man seine Freiheit von jeglichen Selbstzweifeln verbuchen, sowie einen Instinkt dafür, in Menschenmassen das absolut Schlechteste in ihnen, zu seinen Gunsten zu triggern. Schließlich befähigen ihn sein charakteristischer extremer Sadismus, in Kombination mit seinem Instinkt für Schwäche dazu, seinen Willen durchzusetzen.

Wittert er auch nur das leiseste Wackeln, irgendeine Unsicherheit, Zweifel oder Mutlosigkeit bei seinem Gegenüber, springt er gnadenlos auf den wundesten Punkt und suhlt sich darin, den anderen maximal zu quälen. Die Methode ist auch deshalb so erfolgreich, weil er a) Milliardär und b) US-Präsident ist. Daher ist er tatsächlich stärker als die meisten anderen Menschen und löst entsprechende Ängste aus.

Zeigt jemand diese Ängste, verachtet ihn Trump dafür noch mehr und nutzt das devote Verhalten wiederum zu seinem Vorteil aus.

Nur wenige begegnen ihm absolut angstfrei auf Augenhöhe. Putin, Bibi und Kim Jong Un zum Beispiel. Nicht von ungefähr sind dies die ganz wenigen Männer, die Trump bewundert.

Nun könnte man argumentieren; auch Wolodymyr Selenskyj tritt Trump gegenüber angstfrei und selbstbewußt auf, wird aber dennoch vom orangen Windel-Diktator verachtet. Das liegt aber daran, daß die Ukraine vergleichsweise als ökonomischer Zwerg dasteht und ihr Präsident dringend auf Hilfe aus den USA angewiesen ist.

Das sortiert Trump in die Schublade „Bittsteller/Schwäche“ ein. Darin befinden sich alle, die er nicht ausstehen kann: Arme, hungernde Kinder, Menschen ohne Krankenversicherung, Opfer jeder Art.

Wie wir alle längst wissen, gestaltet Trump auch seine Handels- und Zoll-Politik nach seinen miesen Charaktereigenschaften. Die Partner werden nach Schwächen und Verwundbarkeiten gescannt; die Wunden aufgerissen und schließlich genüsslich mit Salz eingerieben.

Die EU, nach China der zweitgrößte US-Handelspartner, zeigt anders als Xi, zwei nicht zu verleugnende Schwächen: Die chronischen Uneinigkeit verkompliziert jede Entscheidung und weicht einmal gefällte Entschlüsse auf. Zweitens steht Brüssel mit einem katastrophal vernachlässigtem Militär da. Insbesondere fehlt es an Luftabwehr und Transportkapazitäten. Aber auch bei Aufklärung und Cyberabwehr sind Staaten wie Deutschland, völlig hilflos und auf die US-amerikanischen Dienste angewiesen.

Wenn man bedenkt, daß Trump nun schon fast zehn Jahre damit verbrachte, einen gewaltigen Salzberg auf diese Wunde zu streuen und Putin schon 2014 die Krim annektierte, kann man nur ehrlich beeindruckt von der sagenhaften Unfähigkeit und Realitätsblindheit in Berlin und Brüssel sein. Die Bundeswehr steht mit heruntergelassenen Hosen da und von einer gemeinsamen Verteidigung der EU kann gar keine Rede sein.

Wer so ungeheuer verblödet ist, trotz dieser offenkundigen Schwäche des ökonomischen Giganten EU, zehn Jahre trottelig zu verschlafen, wird selbstverständlich im Ego-Zeitalter der Globalisierung von den anderen Großen vergewaltigt. Die Hauptschuld trägt ganz klar Deutschland als mächtigstes EU-Land.

Von der Krim-Annexion 2014 bis zu ihrem, Amtsabschied 2021, döste Merkel tatenlos in Berlin. Scholz war von Anfang an durch die destruktive FDP gelähmt, die jede Geldausgabe blockierte und gegen alles und jedes opponierte, das aus der EU kam. Und nun also Merz, der zu allem Übel auch noch dumm ist. Ein noch deutlich schlechterer EU-Politiker, als seine beiden Vorgänger-Kanzler. Merz gibt stets genau die falsche Richtung vor.

[….] In den vergangenen Tagen und Wochen jedenfalls ließ Merz kaum eine Gelegenheit aus, die EU-Kommission in Brüssel zu kritisieren. Besonders hadert er mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich vorgestellt hat. Demnach will die Kommission mehr Geld ausgeben und dies unter anderem durch eine Steuer für Unternehmen finanzieren. Merz nimmt daran beinahe täglich Anstoß.

Am vergangenen Donnerstag sagte er: „Was nicht infrage kommt, ist eine Besteuerung der Unternehmen durch die Europäische Union.“ Nur einen Tag später betonte er, die Bundesregierung werde den Vorschlag aus Brüssel „nicht akzeptieren“. Und er erinnerte daran, dass die EU „vertraglich keinerlei Recht hat, sich zu verschulden“. Nach dem Wochenende ging es im gleichen Stil weiter, wobei der Kanzler noch grundsätzlicher wurde. Europa sei „nicht schnell genug, nicht dynamisch genug“, monierte er.  [….]

(SZ, 25.07.2025)

Was für ein enormes Glück für Donald Trump! Mit den intellektuell kollabierenden Nulpen Merz und von der Leyen hat er leichtes Spiel. Die lassen sich nach Belieben dominieren.

[…] Das Zoll- und Wirtschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA bevorzugt Letztere. Während europäische Unternehmen für ihre Einfuhren in die USA 15 Prozent Zoll zahlen sollen, gilt dies umgekehrt wohl nicht für US-Importe in die EU. Außerdem akzeptierte die EU, dass ihre Mitglieder und Firmen für Hunderte Milliarden Euro fossile Energie in den Vereinigten Staaten kaufen.  [….]

(Hannes Koch, 28.07.2025)

Eine ungeheuerliche Blamage, die sich die beiden CDU-Politiker an Brüssels und Berlins Spitze für Europa eingehandelt haben.

[….] Ursula von der Leyen musste sich Donald Trump beugen, weil er der Stärkere ist – und weil die EU-Vertreter in den vergangenen Wochen hasenfüßig waren. So kommt man gegen diesen Präsidenten nicht an.

Dieser Deal ist ein schlechter Deal für Europa. Donald Trump hat die EU im Zollstreit nicht nur beleidigt, vorgeführt und erpresst – er bekam am Ende auch das, was er wollte. Der US-Präsident verhängt nun einen vollkommen willkürlichen Zoll von 15 Prozent auf Warenimporte aus der EU. Und Europa? Lässt das so einfach über sich ergehen. [….]

Weil die EU in den Verhandlungen dermaßen zahm auftrat, sprachen deutsche Autokonzerne lieber gleich selbst in Washington vor. Sie untergruben damit die Autorität der EU-Kommission ebenso wie Bundeskanzler Friedrich Merz, der öffentlich einen schnellen Deal forderte. In Brüssel machte man sich derweil über den Zehn-Prozent-Zoll-Deal Großbritanniens lustig – da werde man schon mehr rausholen, hieß es einigermaßen überheblich. Erst als Trump mitten in den Verhandlungen mit einem Zoll von 30 Prozent drohte, sollte es bis 1. August keinen Deal geben, wurde immer mehr EU-Staaten klar: Trump muss man mit Härte entgegentreten, oder er nimmt einen nicht ernst. Doch diese Erkenntnis kam zu spät.

Bei dem Treffen von Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Schottland ging es für Europa nur noch um Schadensbegrenzung. Es ist eben so: Trump braucht die Zolleinnahmen für die US-Staatskasse. Und so nahm Europa die 15 Prozent Zoll in Kauf, um nicht noch höhere Zölle von Trump auferlegt zu bekommen. Es ist ein Deal um des Deals willen. Nicht mehr, nicht weniger. [….] Niemand kann jedenfalls sicher sein, wie lange dieser Deal hält. Auch nicht die Unternehmen, die nun eine vermeintliche Sicherheit haben – und die Kosten, die durch Trumps Zoll entstehen, wohl an die amerikanischen Kundinnen und Kunden weitergeben. [….] Fest steht nur: Mit Trump haben sich die USA vom regelbasierten, freien Welthandel verabschiedet. Für Washington gilt nur eines: das Recht des Stärkeren. Und weil das so ist, muss die EU nun mehr Flüssigerdgas und militärische Ausrüstung aus den Vereinigten Staaten kaufen. [….]

(Alexander Mühlauer, 27.07.2025)

Selbst die größten Merz-Enthusiasten werden bald einsehen müssen, was für ein hoffnungsloser Fall dieser Bundeskanzler ist. Was für einen enormen Schaden er in Deutschland und Europa anrichtet. Auch die Kleiko leidet erheblich. Gut möglich, daß die Merz-Regierung lange vor 2029 auseinanderfliegt.

[…]  In der SPD hingegen schütteln viele den Kopf. »Der Deal zeigt, in welcher schwachen Position die Europäische Union gerade im internationalen Welthandel ist«, sagte Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL. Zwar seien die Erleichterungen im Vergleich zu Trumps angedrohten Zöllen zu begrüßen. »Insbesondere in den Bereichen Stahl und Pharma ist der Status quo der Verhandlungen mit Trump allerdings sehr schwer verdaulich«, so Roloff. »Hier muss bei nächster Gelegenheit nachgearbeitet werden.«

Die hohen 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium stoßen besonders in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Bremen auf scharfe Kritik. Der saarländische SPD-Generalsekretär Esra Limbacher spricht von einem »Deal von Ursula von der Leyen auf dem Rücken der Stahlindustrie«.

Achim Post, stellvertretender SPD-Chef und Vorsitzender der Partei in Nordrhein-Westfalen, warnt vor einer »Politik auf Kosten unserer Schlüsselindustrien«, die »toxisch« sei. »Wenn die 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium bestehen blieben, dann würde unsere heimische Industrie den Preis bezahlen«, sagte Post dem SPIEGEL. Er fordert einen nationalen Stahlgipfel und kritisiert CDU-Ministerin Katherina Reiche: »Worauf wartet die Bundeswirtschaftsministerin eigentlich noch?«  [….]

(SPON, 28.07.2025)

Es ist eine verzweifelte Lage für die SPD. Das „Gelingen“ der Kleiko ist ihre einzige Hoffnung zu überleben. Aber Merz ist so ungeheuer schlecht als Kanzler, daß eine Regierung mit ihm an der Spitze nicht erfolgreich sein kann.

Nun hängen wir auch noch an Trumps Rockzipfel und vertrauen auf sein Wort! Wie dämlich kann man sein, Herr Bundeskanzler?

[….] Die Einigung im Zollstreit geht eindeutig zu Lasten der EU. [….] Die vorläufige Beilegung des Handelsstreits zwischen dem US-Präsidenten und der EU-Kommission ist mitnichten eine Einigung auf Augenhöhe. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Trump ein Lösegeld zugesagt, damit der von den angedrohten Zollfesseln für europäische Unternehmen lässt. Wie lange das vorhalten und wann die nächste Erpressung folgen wird, ist unklar.

Die EU nimmt nicht nur asymmetrische Zölle zu Ungunsten der Exporteure aus Europa in Kauf. Sie verpflichtet sich auch, in den USA einen dreistelligen Milliardenbetrag zu investieren und fossile Energien wie Flüssiggas im Wert von gigantischen 750 Milliarden Dollar in den kommenden drei Jahren von den USA zu kaufen – fast viermal so viel wie bisher. Christdemokratin von der Leyen hat offenbar der Glaube geleitet, die EU könne sich aus dem Konflikt herauskaufen. Aber der politische Preis für diese „Einigung“ ist zu hoch. [….]

 Trump hat seine verquere Dealmaker-Logik voll durchgesetzt. Er zwingt der EU seinen Willen auf.

Mit dem Zugeständnis von der Leyens, den USA enorme Mengen LNG abzunehmen, ist die Konservierung fossiler Energieversorgung in der EU verbunden. Das ist klimapolitisch fatal. Trump dürfte dieses Signal mindestens so freuen wie die finanziellen Aspekte des Deals, empfiehlt er den Europäern doch, sie sollten ihre Windräder abbauen. [….]

(Anja Krüger, 28.07.2025)

Gesundheit!

Das Leben ist nicht fair. Sich gesund ernährende, sportliche, freundliche Menschen fallen mit 40 oder 50 tot um, Kinder sterben an Krebs oder Mukoviszidose, richtig gute Parteigeneralsekretäre werden unter dem enormen Stress psychisch so krank, daß sie mit 35 Jahren die Politik verlassen müssen.

Andererseits sind da die undisziplinierten Fettsäcke, die saufen und rauchen, aber mit einer geradezu übermenschlichen Gesundheit gesegnet sind, so daß sie bis weit hinein in ihr achtes Lebensjahrzehnt nahezu ungehindert aktiv sind.

Der amtierende Ministerpräsident Franz Josef Strauß war 73 Jahre alt, als er volltrunken zechend an seiner eigenen Kotze erstickte. Der Dreizentner-Mann Helmut Kohl fühlte sich bei seinem Abschied als Kanzler mit 68 Jahren noch viel zu fit und war bis zu einem fatalen Sturz nach einer Knie-OP im Jahr 2008 (mit 78 Jahren) noch topfit.

Wladimir Putin, seit 25 Jahren „Chef von Russland“, wird im Oktober 73 Jahre alt und scheint trotz immer wieder auftauchender Gerüchte, geistig absolut auf der Höhe zu sein. Der Fastfood-Fresser Trump ist bekanntlich 79 Jahre alt.

 

Auch die stark übergewichtige Angela Merkel blieb zwar nicht ungezeichnet von ihrem stressigen Job, galt aber auch noch bei ihrem Amtsabschied im Alter von 67 Jahren als physisches Wunder, weil sie mit extrem wenig Schlaf auskam und fähig war, endlosen Sitzungen hinter verschlossenen Türen beizuwohnen, ohne auf Klo zu müssen oder unkonzentriert zu werden. Andere nimmt der zweifellos physisch und psychisch enorm fordernde Job viel mehr mit.

[….]  Bei WILLY BRANDT zum Beispiel gab es während seiner Amtszeit Spekulationen über mögliche Depressionen, da er sich regelmäßig für einige Tage zurückzog. Kurz vor seinem Rücktritt war dann offiziell von einer «fiebrigen Erkältung» die Rede. Im Nachhinein gab der 1992 verstorbene Altkanzler zu: «In Wirklichkeit war ich kaputt.»

Brandts Nachfolger HELMUT SCHMIDT antwortete in einem Interview der «Zeit» 2014 auf die Frage, ob Brandts Depressionen kaschiert worden seien: «Wir haben darüber nicht geredet, wir haben es stillschweigend zur Kenntnis genommen. Und er hat seine Arbeit doch fabelhaft gemacht.»

Schmidt selbst litt regelmäßig unter Ohnmachtsanfällen, die während seiner Kanzlerschaft nicht offiziell publik wurden. «Wir haben darüber nicht geredet, sondern es war klar, dass wir nichts sagen würden. Das Entscheidende ist, dass die Umgebung des Politikers, dass die die Schnauze halten», sagte er im selben Interview. «Ich bin wahrscheinlich an die hundert Mal besinnungslos vorgefunden worden. Meistens nur wenige Sekunden, manchmal aber auch Minuten. Das haben wir mit Erfolg verheimlicht - und es hat mich nicht daran gehindert, meine Pflicht als Regierungschef zu tun.» [….]

(DPA, 10.07.2019)

Ganz offensichtlich spielen die richtigen Gene eine Rolle. Trump und Kohl hatten Glück mit ihrer Pferdenatur geboren worden zu sein.

Hilfreich ist aber auch eine gewisse Denkfaulheit. Trump empfängt seine Geheimdienstchefs nicht einmal mehr. Die exklusiven Informationen interessieren ihn nicht.

Es ist bekannt, wie dramatisch Helmut Kohl bei seiner Amtsübernahme die Expertenbriefings aus der Schmidt-Zeit ausdünnte. All das, was der vorherige Kanzler immer wissen wollte, interessierte Kohl nicht. Er war vor der Kamera fleißig, absolvierte alle notwendigen Auftritte, hatte aber wenig Bedürfnis hinter verschlossenen Türen noch lange Akten zu lesen und sich Detailwissen anzueignen.

In dieser Hinsicht waren Helmut Schmidt und insbesondere Bill Clinton legendär. Sie schliefen beinahe gar nicht und saugten ununterbrochen detaillierte Informationen auf, so daß sie mit jedem erdenklichen Fachpolitiker mithalten konnten. Sie waren, bzw sind, echte Universalgenies. So viel zu wissen und zu antizipieren, während man selbst ein derartig wichtiges exekutives Amt innehat, führt zwangsläufig zu enormen psychischen Stress. Diese Leute müssen sich ja Sorgen machen und wurden dementsprechend von ihrer Amtszeiten physisch extrem gezeichnet. Fischer, Obama, Clinton, Schmidt alterten in ihren Regierungsjahren deutlich sichtbar.

Kohl und Trump waren aber nie von Selbstzweifeln geplagt. Sie machten sich nie Sorgen um andere. Grübelten nicht, ob sich die richtigen Entscheidungen für die Zukunft trafen. Von beiden ist außerdem bekannt, daß sie die beneidenswerte Fähigkeit hatten, auf der Stelle einzuschlafen, wenn die Kamera ausging. Kohl soll nach dem Einstieg in einen Hubschrauber schon, zufrieden wie ein Baby, geschlafen haben, bevor die Maschine abhob. Trump schläft nicht nur in Flugzeugen sofort ein, sobald er die Gangway erklommen hat. Seit seinen Gerichtsprozessen, wissen wir auch, daß er in wichtigen Sitzungen, gar bei seiner heiß ersehnten Militärparade schläft.

Es erfordert eine extrem Portion Borniertheit, wenn man so von sich und seinen Taten überzeugt ist, daß man im mächtigsten Amt der Welt nicht nur, nicht unter Stress gerät, sondern gemütlich durch den Tag schlummert, um beim gelegentlichen nächtlichen Erwachen, Hassparolen in grottiger Rechtschreibung über Social Media abzulassen.

Angela Merkel ist damit nicht zu vergleichen. Sie amtierte zwar auch 16 Jahre als Kanzlerin, war 31 Jahre in der absoluten Spitzenpolitik, aber sie ist selbstverständlich nicht annährend so dumm wie Trump. Ihr Gesundheitsgeheimnis scheint mir ein anderes zu sein: Ihr fehlt es an Temperament. Ich weiß nicht, ob das angeboren, oder antrainiert ist, aber sie besitzt die Fähigkeit, nicht beleidigt zu sein und sich nicht aufzuregen, wenn etwas schief geht, oder sie ungerecht behandelt wird von Machos wie Berlusconi oder Seehofer, die sie öffentlich durch Missachtung zu demütigen versuchen.

(….) Wehe einer zeigte nicht endlich den Respekt, von dem Guido immer geträumt hatte! Dann wurde er fuchsteufelswild und teilte aus.

Mit dieser Methode kann man viel Aufmerksamkeit generieren und es womöglich weit nach oben bringen; das zeigt gegenwärtig auch Donald Trump.

Nicht so hilfreich sind solche Charaktereigenschaften, wenn man sachpolitisch vorankommen will und sich auch länger an der Macht halten will.

Angela Merkel ist zwar bezüglich ihrer kaum vorhandenen politischen Überzeugungen ganz ähnlich wie Westerwelle, aber dafür habituell das diametrale Gegenteil von ihm.

Abgesehen von der Grundeitelkeit, die jeder Spitzenpolitiker haben muß, ist Merkel nicht dafür bekannt Glamour anzustreben und auf Statussymbole erpicht zu sein.

Ihre ganze äußere Erscheinung ist eher unauffällig und man kann sich bei ihr kaum vorstellen, daß sie wie einst Westerwelle täglich bei Yellowpress- und BUNTE-Events auftaucht, wenn sie nicht muß.

Merkel kann man nicht beleidigen.

Größtmögliche Demütigungen, die Trump oder Westerwelle vor Zorn beben lassen würden, nimmt sie stoisch und regungslos hin.

Wir haben das zuletzt auf dem CSU-Parteitag im November 2015 erlebt, als Seehofer sie öffentlich vorführte.

Aber Merkel war schon immer so.

Als sie 2011 auf dem Weg nach Indien stundenlang im Iranischen Luftraum aufgehalten wurde, weil Teheran sie ärgern wollte, nahm sie ihre Verzögerung mit einem Achselzucken hin. Westerwelle wäre an ihrer Stelle ausgerastet und hätte sofort den Iranischen Botschafter einbestellt.

Die Kanzlerin sparte sich die Energie und freute sich darüber ein, zwei Stündchen länger schlafen zu können.

Es ist schlau von Merkel sich nicht von unnützen Cortisol-Ausschüttungen irritieren zu lassen; das wird ihr manchen Verhandlungserfolg ermöglicht haben.

Ihre Methode stößt aber auch an Grenzen, denn in ihrem Job geht es ganz ohne Machtwort nicht.

Typen wie Erdogan und Obama nutzen Merkels stoisches Wesen aus, um ihr auf der Nase herumzutanzen. Immerhin so viel Rückgrat zu haben, daß sie zur Armenienresolution stünde, wäre schon nett. (…)

(Umarmungsstrategie am Ende, 09.09.2016)

Realpolitisch erfolgreich war Merkels stoisches Modell nicht; im Gegenteil. Sie hat uns, nach 16 Jahren, Deutschland als so einen Trümmerhaufen hinterlassen, daß er kaum wieder aufzubauen ist. Aber es war natürlich machtpolitisch höchst effektiv. Acht Jahre Bundesministerin, drei Jahre Fraktionsvorsitzende, 18 Jahre Bundesvorsitzende und 16 Jahre Kanzlerin. Mehrfach als mächtigste Frau der Welt ausgezeichnet. Damit dürfte sie, die Unwahrscheinlich aus Mecklenburg, die erfolgreichste Machtpolitikerin seit 1945 in Deutschland sein.

Intellektuell wird davon nichts bleiben. Merkel wird, genauso wenig wie Kohl, nach ihrer Amtszeit eine bedeutende internationale Rolle spielen, nicht das Interaction Council leiten, nicht eine hochgeachtete Herausgeberin einer intellektuellen Zeitung werden, keine bedeutenden Lehrstühle innehaben und auch keine dutzenden faszinierenden Bücher schreiben. Eine Denkerin ist sie nicht. Ein Helmut Schmidt oder Egon Bahr steckt nicht in ihr.

Sie war aber eben auch wegen ihrer physischen Konstitution und ihres unerschütterlichen Gemüts so erfolgreich.

Der Sadist und Psychopath Trump ist ein Sonderfall. Echte Soziopathen sind oft überdurchschnittlich klug. Er ist aber ganz sicher tatsächlich sehr dumm und borniert. Ich will an dieser Stelle nicht die eine Millionen Gründe nacherzählen, die ihn an die Spitze der USA brachten, aber es spielte selbstverständlich auch seine physische Konstitution eine Rolle. Ja, er leidet an Inkontinenz und Flatulenz, ist adipös und psychisch extrem instabil. Aber andererseits ist er auch groß, kräftig, kann diesen schraubstockartig starken Händedruck ausführen und stolpert auch nicht ganz so viel ungeschickt umher, wie Joe Biden.

Aber mit 79 wird das Alter doch sehr sichtbar. Merkwürdige Flecken an den Händen, schlurfender Gang, geschwollene Knöchel – seit Jahren wird beispielsweise über eine verschleppte Syphilis spekuliert.

[…] Ist Ex-US-Präsident Donald Trump krank? In sozialen Medien überschlagen sich die Spekulationen wegen roter Flecken an der Hand. […] James Carville sorgt sich vor einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps. […] Ihm missfällt, dass viele Medien auf die Aussetzer und Versprecher des nur vier Jahren jüngeren, aber deutlich vitaler wirkenden Republikaners nicht so akribisch gucken wie auf Bidens Fehltritte. Darum ist Carville jetzt selbst als Schlagzeilen-Erzeuger tätig geworden. […] Als Donald Trump am Mittwoch in New York auf dem Weg zu einem seiner vielen Gerichtsprozesse in typischer Siegerpose die rechte Hand zum Gruß an die Fotografen erhob, wurde mehrere rote Flecken sichtbar, die aus der Ferne wie kleine Wundmale nach Verbrennungen aussahen.

Carville muss sich eines sieben Jahre alten Berichts im linksliberalen Magazin New Republic erinnert haben. Damals breitete der Arzt Dr. Steven Beutler vorsichtig aber doch dezidiert die Theorie aus, dass Trump möglicherweise an den Folgen einer Syphilis-Erkrankung leide. Äußerliche Anzeichen dafür, so steht es in einschlägigen Medizi-Ratgebern, kann roter Ausschlag an Händen und Füßen sein.

Die extreme Gesichtsschminke Trumps ist im Moment nicht mehr das Thema. Es geht um die Frage, ob der Ex-Präsident womöglich ernsthaft krank ist.

[…] Carville machte sich die schon damals heftig kritisierte Fern-Diagnose zu eigen und sagt in einem auf dem Portal X (früher Twitter) zu sehenden Video, er habe mit mehreren Medizinern gesprochen, die allesamt die gleiche Auskunft gegeben hätten. Carvilles Schlußfolgerung. „Es ist gut möglich, dass dieser Mann Syphilis zweiten Grades hat.“ [….]

(Dirk Hautkapp, HHAbla, 18.01.2024)

Trumps Sprecherin erklärte Trumps geschwollene Beine mit einer altersbedingten Venenschwäche. Das ist möglich.

[….] During a regular news briefing, Press Secretary Karoline Leavitt revealed that Trump, 79, had noticed swelling in his legs, prompting a check-up with his doctor who diagnosed him with the condition.

Trump had also been recently photographed with patches of make-up on the back of his hand. The White House has said it is unrelated to the vein condition but is instead bruising as a result of frequent handshaking.  [….]

(BBC, 18.07.2025)

Aber Leavitt ist genauso so eine chronische Lügnerin, wie ihr Chef. Glauben sollte man ihr erst einmal gar nichts.

Volksrepräsentanten

Der Deutsche Bundestag ist natürlich viel zu groß. Wir liegen an 19. Stelle der Bevölkerungsgröße; weit hinter Äthiopien, Mexiko oder Ägypten. Da brauchen wir sicher nicht das zweitgrößte, bzw neuerdings das drittgrößte Parlament der Welt.

Rechnerisch kommt ein Abgeordneter des US-„House“ auf 800.000 Bürger. In Deutschland haben beträgt das Verhältnis 1:135.000. Da wäre also durchaus Luft, die Anzahl der deutschen Abgeordneten deutlich zu schrumpfen.

Mit der letzten Wahlrechtsreform, die uns von 736 auf 630 Mandatsträger eindampfte, waren alle unzufrieden.  Der weltweite Durchschnitt der Parlamentarier pro Land liegt bei 245; auf 400 könnten wir also locker runtergehen. Dann müsste man nicht so viele AfDler durchfüttern. Die Diäten sind zwar nicht exorbitant, aber die Pensionsansprüche schon. Da ließe sich zukünftig einiges einsparen.

Passieren wird das natürlich nie, weil jede Verkleinerung zu verwaisten Wahlkreisen führt. Die Betroffenen werden laut aufheulen und in unserem föderalen System gibt es keine Einigung per order di mufti. Die einzig sinnvolle Methode wäre der vollständige neue Zuschnitt der Wahlkreise; aber dazu wird niemand die Kraft finden. Und so werden weiterhin jede Menge sinnlose Hinterbänkler im Bundestag hocken.

Wenn wir aber den Blick auf die Regierungsebene werfen, sieht es schon ganz anders aus. Mit 18 Ministern ist das Merz-Kabinett nicht besonders groß, wenn man es in Relation zu den 84 Millionen Bürgern stellt. Das kleine Israel hat bei einer Bevölkerungszahl von 9,8 Millionen gleich 31 Minister.

Die 18 Merz-Minister stoßen beim Pack schon sauer auf, weil Schröder mit 14 Ministern auskam, Merkel bei 16 und Scholz bei 17 lag.

Das sind Zahlen, die der deutsche Michel sich vorstellen kann. Mehr Minister - Digitales und Staatsmodernisierung unter Karsten Wildberger wurde neu geschaffen – bedeuten mehr Ausgaben für Gehälter und Limousinen und die Flugbereitschaft.

Aber das ist Augenwischerei. Ein Ministergehalt („in Höhe von Eineindrittel des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11, einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen“, also gut 20.000 Euro brutto) fällt angesichts der 200 Milliarden Euro, die durch Steuerbetrug verloren gehen, der 80 Milliarden, die wir jährlich sinnlos für Gas und Öl rausprassen, des Bundeshaushaltes von 489 Milliarden Euro, der Milliarden Euro, die allein Jens Spahn bei Maskendeals verdaddelte oder den 243 Millionen Euro, die Scheuers geplatzte Pkw-Maut den Bund kostete, wirklich nicht ins Gewicht.

Minister verdienen auch im Vergleich zu kommunalen Leitungsposten – etwa als Chef einer Uniklinik, oder eines Direktors einer Landesbank  - sehr wenig. Mal ganz abgesehen von den Vergleichen zu den zweistelligen Millionensummen, die DAX-Vorstände einstreichen. Die würden für 20.000 Euro gar nicht erst aufstehen.

Wir können natürlich keine Deppenminister wie Katharina Reiche oder Alex Dobrindt gebrauchen. Aber das Gehalt ist wirklich nicht das Problem.

Für gute Arbeit würde ich jederzeit befürworten, 10 oder 20 Minister mehr einzustellen.

Völlig lächerlich ist daher auch die Merzschen Anbiederung an den Urnenpöbel, bei der Abschaffung der „Regierungsbeauftragten“, die er in bester rechtspopulistischer Manier, stets als Auswuchs linksgrüner Selbstbedienungsmentalität gescholten hatte. Da johlte jedes Mal der braune Nius/BILD-Boulevard und viele Bremsspuren in den AfD-Unterhosen wurden ganz feucht vor Glück. Reine Symbolpolitik ohne praktischen Nutzen.

[….] Es ist einer der ersten Beschlüsse der neuen Regierung. 25 Posten von Bundesbeauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren sollen künftig entfallen. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) will ein Zeichen setzen: Wir meinen es ernst mit dem Bürokratieabbau.

Die Streichung vieler Posten hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, es war vor allem ein Anliegen der CDU. Friedrich Merz sprach schon im Wahlkampf vom "aufgeblähten Wasserkopf in den Berliner Amtsstuben" und sah die Beauftragten "mehr Probleme schaffen, als sie jemals in der Lage sind zu lösen".

Den einzigen Beauftragten, den man wirklich brauche, so Merz damals, sei der Wehrbeauftragte. Alle anderen Aufgaben könnten in Ministerien gelöst werden.  […] Allerdings sind nur ein Teil der jetzt gestrichenen Posten Ämter, die von früheren Regierungen zusätzlich geschaffen und mit Personal ausgestattet worden sind. Andere wurden hingegen von Beamtinnen und Beamten ausgeübt, die ohnehin für das jeweilige Ministerium tätig waren.

Daher dürfte die Streichung kaum Kostenersparnis bedeuten, sondern ist eher ein Signal für eine anderen politischen Kurs. Denn es bleiben auch nicht nur der Wehrbeauftragte, sondern 17 weitere Posten. Darunter der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, der Opferbeauftragte oder der Bundesdatenschutzbeauftragte.  [….]

(ZDF, 07.05.2025)

Das Streichen von „Beauftragten-Posten“ nützt also finanziell (fast) nichts, kann aber dafür politisch und ggf moralisch, erheblichen Schaden anrichten. Aber das übersieht Merz selbstverständlich, weil er dazu als Politiker generell zu unfähig ist und nicht weiter als bis zu seiner Nasenspitze denkt.

[….] Die neue Bundesregierung weigert sich, die Stelle des Antiziganismus-Beauftragten neu zu besetzen. [….] Keinen Monat ist es her, dass der neue Bundesinnenminister Alexander ­Dobrindt (CSU) die Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität vorstellte. Während zu Recht viel Aufmerksamkeit bekam, dass die Fälle rechtsextremer Gewalt in letzter Zeit massiv zugenommen haben, genauso wie die Zahl antisemitischer Taten gestiegen ist, blieb weitgehend unbeachtet, dass auch bei antiziganistischer Gewalt ein Höchststand verzeichnet wurde.

Das ist bezeichnend für ein gesellschaftliches Problem, das ständig ignoriert wird. Doch statt dagegen anzugehen, schafft die schwarz-rote Bundesregierung nun de facto das Amt des Antiziganismus-Beauftragten ab. Zwar spricht das beim zuständigen Familienministerium niemand so klar aus, stattdessen heißt es nur, die derzeit vakante Stelle werde nicht nachbesetzt.

Antiziganismus zieht sich durch die Gesellschaft. Er findet sich auch in Milieus, in denen andere Formen des Rassismus oder Antisemitismus weitgehend tabuisiert sind. Formen nimmt er an in offener Gewalt, in struktureller Benachteiligung, in herabwürdigenden Medienbeiträgen, verächtlichen Sprüchen oder diskriminierenden Polizeipraktiken. Und er hat eine lange, tragische Tradition. Nazideutschland und seine Helfer ermordeten während des Zweiten Weltkriegs rund 500.000 Sinti*zze und Rom*nja in Europa.

Dieser Genozid ist bis heute nicht gut erforscht und ist vielen Menschen noch nicht einmal bekannt. Wie wichtig die deutsche Gesellschaft die Erinnerung daran nimmt, erkennt man am Umgang mit dem Mahnmal für diese Verbrechen in Berlin. Für den Ausbau einer S-Bahn-Strecke sollte der erst vor wenigen Jahren eröffnete Erinnerungsort in Berlin weichen. [….] So wird klar, wohin es beim Minderheitenschutz gehen dürfte: in die falsche Richtung.  [….]

(Frederik Eikmanns, 30.05.2025)

Abhängigkeiten.

Auf dem Papier sind die USA noch mit einigem Abstand die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt vor der Nummer Zwei; China.

Die sind verdammt reich, die Amis und verfügen über diese enorme Softpower, die man nicht in einer Fabrik herstellen kann.

Die Mehrheit der Armen in der Welt träumt vom „american way of life“ und nicht vom „chinese way of life“.

Volkswirtschaften kann man immer nur unzureichend anhand von ein paar Parametern vergleichen.

Die USA leben durch ihre enorm starke Binnenkonjunktur. Das Volk verdient viel, verschuldet sich gern und willig. Und es prasst, wie verrückt. Dadurch gibt es eine enorme Nachfrage, es wird importiert und nur allzu gern bedienen andere Länder den Finanzbedarf der USA, indem sie Anleihen kaufen. Die US-Wirtschaft ist so kräftig, daß sie als „sicherer Hafen“ gilt und sich niemand daran stört, wenn die Schuldenobergrenze jedes Jahr um Trillionen aufgebläht wird.

Die private Sparquote liegt unter Null, man leistet sich was.

In Deutschland liegt die private Sparquote traditionell bei 10-12%. Deutsche kaufen nicht gern auf Kredit und erachten es als sehr tugendhaft, nicht so viel Geld auszugeben, vorzusorgen und vor großen Anschaffungen zu sparen. Mit dieser „schwäbische Hausfrau“-Mentalität gewinnen FDP und CDU seit Jahrzehnten Wahlen.
Dabei ist das volkswirtschaftlich nicht schlau, so viele Billionen aus dem Wirtschaftskreislauf zu ziehen und tot zu legen. Man stelle sich vor, die Deutschen gingen wie die US-Amerikaner mit ihren Sparbüchern um, würden alles in die Läden tragen oder sich mit Dienstleistungen verwöhnen lassen. Das gäbe einen enormen Konjunkturboom, der Einzelhandel, Gastronomie und Massagesalons florierten, würden mehr Personal einstellen und viel mehr Steuern zahlen.

Vermutlich hätten die Deutschen auch viel bessere Laune und wären kulturell gebildeter.

Aber das entspricht nun einmal nicht unserer Mentalität. Deutsche sind keine Amerikaner. Sie mögen kein Trinkgeld geben und kaufen sich dafür lieber noch die 12. Versicherung, um im Alter auch wirklich abgesichert zu sein. Weder die eine, noch die andere Variante ist „richtig“. Beides hat enorme Kehrseiten.
Ich möchte lieber nicht die US-amerikanische Waffengewalt, Obdachlosigkeit oder zig Millionen Menschen ohne Krankenversicherung haben.

Aber gute Laune beim Einkaufen, freundlicher Smalltalk im Supermarkt und Serviceorientierung wünsche ich mir schon für Deutschland.

Deutschland findet im spezialisierten Export seine internationale Nische. Insbesondere Maschinenbau können wir. Früher konnte Deutschland auch sehr gut Autos, aber das ist vorbei. Mit der teutonischen Sparsamkeit und Bräsigkeit zog eine Investitions-Zurückhaltung ein. Technologisch sind deutschen Autos inzwischen abgehängt. Software können wir nicht. Für Spitzenforschung sind die Unis unterfinanziert und das xenophobe Volk wirkt zu abstoßend auf internationale Fachkräfte. Die wollen in die USA. (Noch. Trump ändert das gerade.)
China kann man weder mit den USA, noch mit Deutschland vergleichen. Eine zentralistische hyperkapitalistische Diktatur, die keine Individualrechte kennt, mag ein humanistischer Alptraum sein, ist aber ökonomisch in vieler Hinsicht überlegen.

Großprojekte sind in China längst umgesetzt, wenn Deutsche sich noch über die Planung zanken. Dort ist die Regierung auch nicht dösend mit Däumchendrehen beschäftigt, wenn die Auto-Industrie international nicht mithalten kann, sondern setzt ehrgeizige Zielvorgaben, um die Nummer Eins zu werden. Proteste und Bedenken der Bevölkerung gibt es nicht. Oder falls doch, landen diejenigen schnell im Gulag und verschwinden.

Peking denkt voraus und weiß, wie es anderen Nationen die Daumenschrauben ansetzen kann. Es gibt Rohstoffe, wie Seltene Erden, quasi nur in China. Aber China liefert auch viele elektronische und chemische Industrieprodukte exklusiv.

Ohne Lieferungen auch China, keine Handyproduktion in den USA und kein Hustensaft in Deutschland.

Ob Masken, Ibuprofen oder Paracetamol – wir sind komplett abhängig von China und haben aus der Pandemie nichts gelernt.

Das ist der Unterschied. Bei einem US-chinesischem Handelskrieg kann die Mega-Exportnation China seine Produkte auch im Rest der Welt absetzen. Die Mega-Importnation USA kann aber vielfach nicht woanders einkaufen.

In unserer Hightechwelt und dem tobenden Cyberkrieg funktionieren alle Geschosse – Revolverpatronen, wie Artilleriegranaten, nur mit Schießbaumwolle. Die kommt aus China und wir können sie nicht herstellen.

[……] Die Haare an den Baumwollsamen sind nur wenige Millimeter lang und eigentlich ein Abfallprodukt. Für die Textilindustrie sind die Linters genannten Baumwollfäden zu kurz und damit unbrauchbar. In einem anderen Bereich können die Fäden jedoch im wahrsten Sinne des Wortes kriegsentscheidend sein: Die hochreinen Fasern eignen sich perfekt für die Weiterverarbeitung zu Schießbaumwolle und damit für die Munitionsproduktion von der Pistolenkugel bis zum Artilleriegeschoss.

Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist der Bedarf nach Munition massiv gestiegen. [……] Die Nachfrage nach den kurzen Baumwollfäden ist enorm, aus der Rüstungsindustrie ist von steigenden Preisen auf dem Weltmarkt zu hören. Für Beunruhigung sorgt zudem, dass nach Angaben aus Branchenkreisen derzeit rund 70 Prozent der in Europa verfügbaren Baumwoll-Linters aus China stammen.

Experten stellen die Verlässlichkeit Chinas infrage, schließlich ist die asiatische Großmacht ein enger Verbündeter von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Nach dem Angriff auf die Ukraine hat Russland seine Exporte von Schießbaumwolle aus China mehr als verdoppelt, wie die britische „Financial Times“ bereits im vergangenen Jahr berichtete. In der Munitionsindustrie wird befürchtet, dass China seine Lieferungen nach Europa aus strategischen Gründen einschränken oder sogar stoppen könnte.

Ein erstes Warnsignal gab es vor ein paar Wochen: China fordert nach Angaben aus der Rüstungsbranche neuerdings von Abnehmern in Europa, bereits zu Nitrocellulose – so der Fachbegriff für Schießbaumwolle – verarbeitete Baumwoll-Linters nur noch für die Herstellung von Sport- und Jagdmunition zu nutzen, aber nicht mehr für militärische Geschosse. Importeure in Europa sollen demnach entsprechende Verpflichtungen schriftlich abgeben. Die Folgen seien eine Verknappung auf dem Markt und ein regelrechter Verteilungskampf.

„Ja, diese Forderungen sind bekannt“, bestätigt ein Sprecher des Rüstungskonzerns Rheinmetall dieser Redaktion die Auflagen aus China. [……]

(Abendblatt, 26.04.2025)

Neoliberale drehen durch

Das ist ganz eigenartig. Ohne irgendeinen empirischen Beleg glauben die neoliberalen Hardliner in den verschiedenen Zeitungsredaktionen immer und immer wieder stoisch, mit dem Regierungsantritt ihrer schwarzgelben Helden, zöge Milton Friedman ins Kanzleramt. Nun werde „durchregiert“, die Bürokratie zurechtgestutzt, Kahlschlag bei den faulen Sozialschmarotzern betrieben und es brächen goldene Zeiten für das Unternehmertum an. Der Markt würde sich entfalten und klassisch angebotsorientiert, die gesamte Ökonomie in rasantes Wachstum versetzen, so daß trotz immer niedrigerer Steuersätze mehr Steuereinnahmen generiert würden.

Endlich Schluß mit den Sozi-Phantasien, die immer mehr Steuergelder mit der Gießkanne verteilten, die Staatsquote erhöhten und somit die Wirtschaft ruinierten.

taz 26.03.25

Das erwarteten sie nach Lambsdorffs Wende-Papier und dem Durchstart der schwarzgelben-Kohl-Koalition mit breiter Mehrheit.

Die würgte dann alle Innovationen ab, entwickelte einen verschachtelten und ausufernden Subventionsdschungel und hievte den Steuersatz auf nie gekannte Höhen. 56% betrug der Kohlsche schwarzgelbe Spitzensteuersatz.  7,5% Solidaritätszuschlag wurden ebenfalls von der Schwarzgelb eingeführt.

Rotgrün senkte ab 1998 massiv die Steuern. Von den Kohl-Spitzenzeiten ging es gleich 14 Prozentpunkte abwärts beim Spitzensteuersatz auf 42%.

Die schnöde Realität irritierte die neoliberalen Apologeten der Zeit – Jörges (STERN) und Steingart (SPIEGEL) aber nicht.  Heute heißen sie Weidenfeld (Focus/Spiegel), Schäffler (FDP) und Poschardt (SPRINGER).

Sie setzten weiter intensiv auf Schwarzgelb, um den Staat zu entrümpeln. Die neoliberale Kanzlerkandidaten Merkel war nach dem Leipziger Parteitag (2003) die neue Heldin. Mit Paul Kirchhofs kämen der Spitzensteuersatz von 25% und die segensreiche Kopfpauschale, Kapitaldeckung in der Sozial- und Krankenversicherung und Patriotismus – YEAH!

Mit diesen Versprechen wurde Merkel 2005 gewählt und setzte davon rein gar nichts um. Stattdessen kam eine drastische Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19%.

Doch nichts konnte den Glauben an Schwarzgelbe Wirtschaftskompetenz trüben; nun wurde er auf die „Wunschkoalition“ aus Merkel und Westerwelle ab 2009 projiziert. Das Programm lautete „Steuersenkungen Steuersenkungen Steuersenkungen“ und wurde – wenig überraschend – natürlich nie umgesetzt. Schäuble rückte zum Finanzminister auf und verweigerte fortan jede Arbeit an einer Einkommenssteuerreform. Keine Unternehmesssteuerreform und auch das Mehrwertsteuerchaos blieb unangetastet. Aber dafür würgte Schwarzgelb gemeinsam die wichtigsten Zukunftstechnologie ab, stoppte Windkraft und Photovoltaik. Sie schraubten die Energieabhängigkeit bei Putins Gas von 30 auf über 50%, schafften die Wehrpflicht ab, ruinierten die Bundeswehr und veranstalteten allgemein ein solches Regierungschaos, daß die FDP von 15% auf unter 5% stürzte.

Auch das bewirkte keinerlei Lerneffekt bei den Trickledown-Fans in den Wirtschaftsredaktionen. Eifrig verbreiteten sie weiter die Mär von den finanzpolitisch luschigen Rotgrünen, während FDP und CDU tapfer gegen des ausufernden Staat ankämpften. Dabei sind es die Konservativen, die Gießkannen-artig zig Milliarden Steuergeld an ihre Lobbyfreunde im Energie-, Agrar- und Fossilsektor auskippen, als gäbe es kein Morgen. Pendlerpauschale, Agrardiesel, Herdprämie.

In den 16 Jahren CDU-Regierung 2005-2021 kam es zu einer vollständigen Verkrustung der wirtschaftlichen Strukturen. In jedem denkbaren Sektor sieht Deutschland veraltet und abgehängt aus.

Da wieder aufzuräumen, wie es schon Gerd Schröder ab 1998 geschafft hatte, oblag also ab 2021 Scholz.

Konzeptionell und personell hätte das auch mit Rotgrün funktionieren können – trotz der drastischen außenpolitischen Probleme. Letztendlich mussten Scholz und Habeck aber an zwei unüberwindbaren Hürden scheitern:
1.) der Urnenpöbel hatte ihnen die zerstörerische Njet-FDP ins Nest gesetzt und

2.) die CDUCSUAFD-Opposition verhinderte erfolgreich eine adäquate Finanzausstattung der Regierung.

Unfassbarerweise setzte die mittlerweile fast einmütig rechte Presse 2024/25 auf genau die Typen, die den Totalschaden angerichtet hatten: Spahn, Klöckner, Dobrindt, Söder – und dazu auch noch der intellektuell sichtlich überforderte Fritze Merz, der in 69 Jahren genau Null Tage Regierungserfahrung sammelte, noch nicht einmal in einem Sauerländischen Dorf Regierungsverantwortung übernommen hatte. Bei Blackrock war er wegen offenkundiger General-Doofheit („Was ist ETF?“) zum Grüßaugust degradiert worden.

Nun zeichnet sich das ab, was zu erwarten war:
Merz kassiert alle seine Wahlversprechen und will offenkundig auf ewig-gestrigen Spuren die Fossillobby mit riesigen Milliardensummen auf Pump beschenken, um den Klimawandel zu beschleunigen.

Ein absoluter Wahnsinn.

Ursula Weidenfeld, die neue Gabor Steingart beim SPIEGEL, dachte allerdings bis gestern offenbar wirklich, Merz sei ein ökonomisches Genie, das jetzt auf klar neoliberalen Kurs nach Lehrbuch ginge. Überraschung. Das wird nicht passieren.

[….] Als Reaktion auf den Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Schuldenbremse hat ein Drittel des CDU-Stadtverbandes in Kühlungsborn (Landkreis Rostock) seinen sofortigen Parteiaustritt erklärt.

„Unsere Entscheidung basiert auf einer Reihe tiefgreifender politischer Entwicklungen, die wir nicht mehr mittragen können. Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben“, heißt es in einem Schreiben, das auf der Internetseite des Ortsverbandes veröffentlicht wurde und über das mehrere Medien berichteten. Darin wird zudem Kritik geübt an der Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz sowie an unzureichenden Änderungen in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld.  [….]

(HHMopo, 26.03.25)

Weidenfeld kann es nicht fassen.

[….] Das, was Friedrich Merz in der letzten Sondersitzung des alten Bundestags als »umfassende Modernisierung unseres Gemeinwesens« angekündigt hat, wird im schlimmsten Fall nichts anderes werden als die Fortsetzung der Wirtschaftspolitik von Robert Habeck. Nur, dass sie sich diesmal nicht im Heizungskeller der Nation versteckt, sondern von der Kommandobrücke des Kanzleramts ausgerufen wird. Habeck in ganz groß quasi: Der Staat reguliert, welches Unternehmen wann welchen Zuschuss für eine spezifische Investition bekommt. [….] Diese Strategie ist schon in den vergangenen Jahren schiefgegangen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie im zweiten Anlauf gelingt, ist nicht sehr groß. Statt die Leinen zur sozialen Marktwirtschaft zu kappen, sollte die CDU sie dringend ertüchtigen. Noch ist dafür Zeit – und im Bundestag braucht man nicht einmal eine Zweidrittelmehrheit dafür. [….]

(Weidenfeld, SPON, 26.03.2025)

Ein Paradebeispiel für widersinnige Zirkelschlüsse. Habeck war nicht das Problem, sondern die Lösung für Jahrzehntelangen CDU-Reformstau. Immer noch auf CDU zu setzen und dann wieder von der CDU enttäuscht zu werden, ist an sich schon erstaunlich irre.

Aber Weidenfeld scheint zudem auch noch auf dem Stand ihrer Ausbildung in den 1980ern stehengebliebenen zu sein. Hallo? Klimawandel?