Wie viele politische Leben hat Spahn noch?

Er ist einer dieser klassischen Teflon-Spitzenpolitiker, die Skandal auf Skandal türmen, immer wieder beim Lügen ertappt werden, aber einfach nicht fallen. Bemerkenswerterweise benötigte er dafür nicht die massive Protektion eines mächtigen Parteichefs. Thomas de Maizière blieb trotz seiner Baron Münchhausen-Attitüde einfach im Amt, weil er ein Protegé der damals allmächtigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel war. Andreas Scheuer überstand seine Skandal-Kaskade, weil er unter dem Schutz Söders stand.

Andere Politiker verwenden ihre persönliche Beliebtheit als Drachenblut. Volker Beck hielt sich trotz erheblicher Kontroversen 23 Jahre (1994-2017) ununterbrochen im Bundestag, weil ihn seine Fraktionskollegen so sehr mochten und er starke Beschützerinstinkte auslöste.

Jens Spahn kann diese beiden Strategien nicht nutzen; die weit überwiegende Mehrheit der Parlamentarier seiner CDUCSU-Fraktionskollegen kann ihn nicht ausstehen. Das gilt erst Recht für die Chefs Merkel, AKK, Laschet und Merz, die Spahn keinen Zentimeter über den Weg trauen.

Spahn schmiedete den tonnenschweren Anker, der ihn davor bewahrt, aus der C-Fraktion gespült zu werden, ganz allein, indem er unermüdlich mauschelte und netzwerkte.

(….) Interessanterweise sind die Reihen innerhalb von CDU und CSU nicht sehr geschlossen. Üblicherweise wagt sich niemand mit Kritik an Spahn nach vorn, weil er seit 24 Jahren im Bundestag sitzt und als begnadeter Netzwerker über jeden irgendwelche despektierlichen Informationen im Giftschrank hat. Weil so viele ihm einen Gefallen schulden. Mit ihm will man sich nicht anlegen. (….)
(Gibt es einen schwulen Andenpackt?, 18.04.2026)

Die Ehrung des supermächtigen, superrechten, superreichen antidemokratischen Extremisten Peter Thiel in Berlin zeigt einmal mehr, was für mächtige Freunde Spahn hat.

[….]  Die Verleihung des Axel Springer Awards an den Unternehmer und Investor Peter Thiel hat am Donnerstag Proteste ausgelöst. Mehrere hundert Menschen demonstrierten vor dem Axel-Springer-Haus in Berlin gegen die Übergabe der Auszeichnung des Unterstützers von US-Präsident Donald Trump. [….]  Der in Frankfurt am Main geborene und als Kind mit seinen Eltern in die USA ausgewanderte Tech-Milliardär ist Mitgründer der Datenanalyse-Software „Palantir“, die unter anderem im militärischen und polizeilichen Bereich verwendet wird. Eine Sprecherin der Demonstration erklärte: „Die Kriege der Gegenwart werden mit Software geführt, an der Peter Thiel verdient.“Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Verleihung. Erst am Donnerstag hatte ein US-Bundesgericht die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre für Journalisten von CNN, MS Now und Politico für ⁠das Weiße Haus aufgehoben. [….]  Während der Verleihung kritisierte Thiel Teile der Medien scharf. Er frage sich, warum so viel davon „zu einer Art linken Hassfabrik verkommen“ sei, sagte er. Die Medienlandschaft sei „sehr, sehr einseitig“ und „bei Weitem nicht so frei, wie wir es uns wünschen würden“. [….]

(SZ, 24.09.2026)

Spahn kennt also die wirklich mächtigen Personen in den Schaltstellen der Macht und nutzt offenkundig auch ein rechtsextremes schwules Netzwerk.

(….) Natürlich gibt es unter Rechten und Rechtsextremen prozentual genauso viele Schwule, wie überall sonst in der Gesellschaft. Aber es ist schon auffällig, daß sich nun die schwulen ganz Rechten als erstes vor Spahn stellen.

Gibt es womöglich einen schwarzbraunen Homo-Andenpakt, in dem sich erzkonservative Strippenzieher versprochen haben, sich stets öffentlich zu verteidigen und nie um dasselbe Amt zu kämpfen?

Ich will ungern verschwörungstheoretisieren, aber das sind schon erstaunlich viele schwule Rechte/Rechtsextreme, die zusammen klüngeln: Jens Spahn (CDU), Peter Thiel (GOP), Richard Grenell (GOP), sein Ehemann Matt Lashey (GOP), Dave Rubin (rechter Podcaster), Michael Mronz, Daniel Funke, Peter Kurth (CDU/AfD), Stefan Evers (CDU), Hendrick Streeck (CDU), Sepp Müller (CSU), David Berger (AfD), Ralf Höcker (AfD), Paul Ronzheimer (BILD),…

Ronzheimers Springer-Verlag überhäuft jetzt demonstrativ den Rechtsextremen Thiel mit Ehrungen, nachdem dessen geheime Klüngelei mit Jens Spahn ans Licht kam.

[….] Jens Spahn bestätigt Teilnahme an Veranstaltungen von Peter Thiel

Der heutige Unions-Fraktionschef Spahn hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren fünfmal an Veranstaltungen der „Dialog“-Organisation des US-Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen. [….]

(Deutschlandfunk, 19.06.2026)

Oder es ist reiner Zufall, daß alle die rechten Skandaloniker ins Spahns Umfeld schwul sind. (….)
(Gibt es einen schwulen Andenpackt?, 18.04.2026)

Aber der Verlust des Fraktionsvorsitzes zeigt, daß selbst der Spahnsche Posten-Superkleber nicht unendlich belastbar ist. Da er aber 25 Jahre jünger als Fritze Merz ist, denkt er gar nicht daran, sich endgültig aus der Politik zu verabschieden. Schließlich will er noch Kanzler werden. Und so flog er lediglich zwei, drei Monate unterhalb des Radars, bis er sich den nächsten ultraeinflussreichen Posten zuschieben ließ.

Im extrem mächtigen Haushaltsausschusses, an dem kein Minister vorbei kommt, weil hier bestimmt wird, welche Mittel fließen, sitzt Spahn nun wieder im Zentrum des Spinnennetzes.

[….]  Jens Spahn soll nach seinem Rücktritt als CDU-Fraktionschef Mitglied im Haushaltsausschuss werden. Das teilt die Partei mit. Die Opposition sieht einen Interessenkonflikt. [….]  Aus der Opposition kam Kritik an Spahns künftiger Tätigkeit gerade in diesem Ausschuss. "Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat", sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta mit Blick auf umstrittene Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie in Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister.  Zudem liege ein Interessenkonflikt vor, da er befangen sei bei weiter anfallenden Kosten für Maskendeals. Der Ausschuss habe nicht nur das letzte Wort beim Haushalt, sondern kontrolliere und sanktioniere auch die Regierung bei Fehlverhalten.  [….]

(ZDF, 03.09.2026)

Spahns Skandalfrequenz übertrifft aber nach wie vor fast alle anderen Politiker. Nach gerade einmal zwei Wochen gehören ihm schon wieder die Schlagzeilen. Mitten in einer der größten politischen Krisen, meldete er sich krank und fehlte. 

In Wahrheit ging es, kurz nach der NEUNWÖCHIGEN parlamentarischen Pause, für Spahn in den Privaturlaub nach Sardinien.

[….]  Heftiger Streit in der CDU: Weil Jens Spahn in einer Sitzungswoche auf Sardinien weilte, sollte er seinen Sitz im Haushaltsausschuss verlieren. [….]  Hintergrund ist, dass Spahn in dieser Woche mit seiner Familie privat auf Sardinien weilte. Öffentlich wurde seine Reise, weil die „Bild“-Zeitung am Mittwoch kurzzeitig ein Foto von ihm am Flughafen in Olbia auf der italienischen Ferieninsel veröffentlicht hatte.

In der Arbeitsgruppe Haushalt von CDU und CSU hatte der Bericht des Boulevard-Blatts umgehend für heftige interne Reaktionen gesorgt. Mit Entsetzen hätten viele Mitglieder des mächtigen Zirkels auf die Nachricht reagiert, heißt es – für diesen Freitag bestellten sie Spahn in einer Sondersitzung der AG zum Rapport. Auch über die Arbeitsgruppe hinaus ist Kritik am Ex-Fraktionschef zu hören. In Teilen der Fraktion wird Spahn als ständige Belastung für die CDU gesehen. [….]  [….]  Der Fall ist für Frei und die gesamte Fraktion unangenehm, weil er in ohnehin schwierigen Zeiten neue Unruhe schafft. Der Haushaltsausschuss ist nicht irgendein Gremium. Derzeit befindet er sich in entscheidenden Beratungen zum Etat für das Jahr 2027. Auch deshalb wird das Fehlen von Spahn so kritisch gesehen. Dass ausgerechnet unter den Haushältern eine derartige Vertrauenskrise entstanden ist, kann die Beratungen deutlich erschweren.

Fraktionskollegen fühlten sich nach stern-Informationen von Spahn getäuscht. Intern soll er sein Fehlen in dieser Woche mit einer Erkrankung gerechtfertigt haben, berichten Fraktionskollegen. [….] 

(STERN, 25.09.2026)

Impudenz des Monats August 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Habituell bin ich sehr konservativ (lat. conservare = bewahren, erhalten); ich sieze, mag klassische Musik, bin im Alltag ausgesprochen höflich, trage immer lange Hosen und Sakko, gehe lieber in Läden, als online zu bestellen, koche mit saisonalen frischen Zutaten, lese vorzugsweise Bücher, gewöhne mich schwer an neue Techniken. Mein erstes Klugtelefon schaffte ich mir 2018 an und erinnere mich fast täglich mit Grauen an den Tag im Jahr 2019, als meine VHS-Videorekorder plötzlich nicht mehr aufzeichnen konnten, weil das analoge Kabelsignal abgeschaltet war. Über die Jahrzehnte hatte ich eine perfekte Routine entwickelt, wie ich mit einer begrenzten Anzahl wiederbespielbarer VHS-Cassetten die Flut der +300 TV-Sender bewältige, sorgsam ausgesucht die für mich relevanten Sendungen aufzeichnete und mich gleichzeitig zwang, all die Reportagen und Dokus anzugucken, indem ich chronologisch Aufnahmekapazitäten schaffen musste.

An dem bedauerlichen Tag wurde ich aber gezwungen, einen digitalen Festplattenrekorder zu kaufen, den ich bis heute einmal wöchentlich programmiere, um alles aufzuzeichnen, das mich interessiert. Live kann ich nicht gucken, da ich daran gewöhnt bin, die Abspielgeschwindigkeit zu erhöhen und „vorzuspulen“. Aber die Festplatte ist viel zu groß; sie zwingt mich natürlich nicht hinreichend, neue Aufnahmen zu reduzieren. Und, viel schlimmer: Da es sich um kein analoges Band handelt, picke ich mir zunächst die Rosinen raus und wichtige informative Dokus bleiben liegen. All das raubt übrigens so viel Zeit, daß ich die aufgezeichneten Sendungen nie alle schaffe. Daher habe ich auch noch nie gestreamt. Offizielle tue ich das nicht, um Trump-affine US-amerikanische Anbieter zu boykottieren und um das Klima zu schonen, indem ich nicht zum Stromverbrauch der Server beitrage. Tatsächlich könnte ich aber keine einzige zusätzliche Serie in meine siebenmal 24 Stunden die Woche pressen. Ich wünschte, es würde alles für immer so bleiben, wie es war. Ich mag mich nicht verändern.

Glücklicherweise bin ich ein alter kinderloser Single-Mann, der sich solche Spleens leisten kann. Mein Privatleben kann ich gestalten, wie ich will, wenn ich damit niemanden störe.

Als politische Persönlichkeit ticke ich selbstverständlich ganz anders. Politischer Konservatismus ist ein Grundübel, das ich ablehne. Insbesondere in Deutschland warben die Konservativen mit ihrem Phlegma und ihren Beharrungskräften. Die bekanntesten CDU-Bundestagswahlslogans lauten „keine Experimente“, „die Karawane zieht weiter“ oder „Sie kennen mich“! Unglücklicherweise war das erfolgreich, weil sich der deutsche Michl vor allen Veränderungen fürchtet und diejenigen wählt, die ihnen versprechen, sie von allen Unsicherheiten und Zumutungen zu verschonen.

Ich kann sehr gut Streamingdienste und Klugtelefone aus meinem Schlafzimmer fernhalten. Wenn aber ein Regierungschef Neues aus Deutschland fernhält, führt das unmittelbar in eine Katastrophe, weil wird nicht als Single-Land auf diesem Planeten chillen, sondern von allen erdenklichen globalen Faktoren abhängig sind. Klima, Kriege, Handel, Tourismus, Kultur, Technik, Gesundheit und vieles andere mehr.

Daher ist die deutsche Veränderungsresistenz die Impudenz des Montags August 2026.

Es ist inzwischen eine legendäre Episode verfehlter deutscher Zukunftsgestaltung: 1981 (sic!) plante das sozialdemokratische Schmidt-Kabinett die Verlegung von Glasfaserkabeln in Deutschland. Aber die Deutschen wollten lieber den bräsigen Pfälzer Kohl als Kanzler, der die Pläne einstampfte und auf Kupferkabel setzte. Deutschland hat also durchaus innovative Phasen, in denen es technisch international vorn mitspielt. Zum Beispiel während der Schröder/Fischer-Regierung in der Windkraft und Solar-Branche.

Aber das geschieht immer nur unter SPD-Kanzlerschaften, die eher selten sind und vom Urnenpöbel gern durch bräsige Technik- und Zukunftsfeindlichkeit mit CDU-Kanzlern ersetzt wird.

Es ist pathologisch, wie CDU/FDP-Politiker mit der Wahl-Zustimmung der Bürger, immer wieder zum Schaden Deutschlands in die Vergangenheit steuern.

(….) Aus ideologischer Verblendung und/oder kurzfristiger Raffgier wollen Merz, Spahn und Reiche uns in den Hitzetod treiben. Nach dem Ende der ersten und einzigen rotgrünen Bundesregierung 2005, sorgte Merkels Lieblingsminister Altmaier in der Westerwelle-Merkel-Horrorregierung ab 2009 dafür, 60.000 Topjobs in der Windenergiebranche und 100.000 Jobs in der Solarbranche zu vernichten, um wieder auf billiges klimaschädliches russisches Gas zu setzen und sich in die Abhängigkeit von Putin zu begeben. Das passiert, wenn man Schwarz und Gelb wählt, Urnenpöbel.

[….] Die Reaktion insbesondere unionsgeführter Regierungen der vergangenen Jahrzehnte war verlässlich die gleiche: erst mal bremsen (egal, ob die anderen das auch tun). Deutschland setzte auf Kupferkabel statt Glasfaser, das mobile Internet galt lange als etwas alberne Spielerei, das Smartphone auch. Die Digitalisierung der Verwaltung steht als Ziel in jedem Koalitionsvertrag. Immer wieder.

Beim Thema künstliche Intelligenz war es das Gleiche: spätestens mit dem Sieg von AlphaGo gegen den Go-Meister Lee Sedol im Jahr 2016 hätte eigentlich klar sein müssen, dass gerade eine neue Ära der Technikgeschichte begonnen hat. Exemplarisch für die Bräsigkeit deutscher Regierungen im Umgang mit Transformationsprozessen war ein Satz des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier, gesprochen im Jahr 2018 bei einem der zahllosen, stets folgenlosen »Digitalgipfel«: Er freue sich auf eine Zukunft, scherzte Altmaier damals, in der ihm ein in Deutschland hergestellter Digitalbutler das Bier aus dem Kühlschrank hole. So stellen Unionsminister oft die Zukunft dar: wie die Vergangenheit, nur noch ein bisschen bequemer.

[….] Unionsgeführte Regierungen reden immer viel von Strategie und Veränderungswillen und tun gleichzeitig möglichst viel dafür, den armen Deutschen die Veränderung möglichst lang vom Leib zu halten. Verbrenner retten! Gasheizung erhalten! Man versucht jetzt, das absolut unausweichliche Ende des Verbrennungsprozesses als zentraler Energiequelle zu ignorieren, zu vertagen, zu bremsen, zu verschieben. Das wird sich ebenso rächen wie bei den Themen Digitalisierung, Internet, künstliche Intelligenz. Denn die anderen warten nicht. [….] Huch, Elektroautos! Huch, Batteriespeicher! Huch, Wärmepumpen! Huch, billiger Strom aus Sonne und Wind! Huch, China! Huch, exponentielles Wachstum!

Man kann gerade live beobachten, wie eine unionsgeführte Regierung erneut versucht, die Fehler der Vergangenheit sehenden Auges zu wiederholen. Die Parallelen sind verblüffend. Aber die geopolitischen Gefahren womöglich noch größer. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 17.08.2025) (….)

(Zukunft brauchen wir nicht, 07.09.2026)

Die Schwarzen reagieren mit geradezu nekrophiler Todessehnsucht auf die Herausforderungen der Zukunft und verweigern stoisch moderne Lösungen.

[….] "5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig", sagte Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor anderthalb Jahren. Mit dieser Aussage löste sie einen Sturm der Entrüstung aus. Doch, gerade an der Milchkanne – zum Beispiel in der Hightech-Landwirtschaft – müsse der neue Mobilfunkstandard der fünften Generation verfügbar sein, sagen ihre Kritiker. Oder in der Industrie, für smarte Städte oder für die Telemedizin. Also dort, wo der schnelle Austausch großer Datenmengen neue Technologien und Geschäftsmodelle ermögliche – künftig also eigentlich überall. […..]

(Heise 22.06.2020)

Stattdessen klammern sie manisch an 100 Jahre alten, gescheiterten Konzepten (Atomkraft, Otto-Motor) fest. Durch CDUCSU wurde Deutschland technisch international abgehängt. Aus US- oder asiatischer Sicht sind wir nur noch Lachnummern.

[…] Diese populistische Dummschwätzerei des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder ist verantwortungslos. Denn sie schadet der deutschen Wirtschaft, vornehmlich der Autoindustrie. Und die hat schon genug Probleme.

Kurz vor dem Start der Internationalen Automesse in München tat sich Söder mit einem 10-Punkte-Plan hervor. Mit dem will er die für Deutschland so wichtige Autoindustrie retten, dürfte aber bei Realisierung genau das Gegenteil bewirken. Mit den meisten dieser zehn Punkte will Söder zurück in die Vergangenheit und das Verbrenner-Auto retten. Damit, das dürfte das Kalkül des Populisten Söder sein, möchte er den Geschmack der meisten deutschen Autofahrer treffen. […] „Stopp des Verbrennerverbots“, „CO₂-Zahlungen aussetzen“, „’Unrealistische‘ CO₂-Ziele neu formulieren“, „Keine Fahrverbote für Verbrennerautos“, „Kein Zwang zu Elektroautos“ – Fünf dieser zehn Punkte enthalten eigentlich dasselbe. […] Experten sind sich einig, dass Deutschland die Entwicklung hin zur E-Mobilität lange Zeit verschlafen hat und jetzt mit großer Verspätung zur Aufholjagd ansetzt. Der Grund dafür lag vor allem darin, dass die Politik hierzulande keinen eindeutigen Kurs vorgegeben hat. Immer wieder wurde – zu Zeiten der Ampel von der FDP – gebremst. Keinesfalls wollte man eindeutig auf die Entwicklung von Elektro-Fahrzeugen setzen. Der Verbrenner sollte unbedingt bleiben. […]

(Christoph Lütgert, 07.09.2025)

Leider betrifft der deutsche Beharrungswahn nicht nur Unions- und AfD-Politiker.

Wenn eine Kohlemine geschlossen werden soll, oder einer der großen Auto-Konzerne darüber nachdenkt, ein Werk stillzulegen, rasen Kommunal- und Landespolitiker jeder Couleur zu Hilfe, um das zu verhindern. Was einmal da war, soll unbedingt für immer bleiben. Auch wenn es sich um radikal klimaschädliche Methoden handelt oder überteuerte Verbrenner-Modelle gefertigt werden, die langfristig auf dem Weltmarkt keine Chance haben.

Das ist Gift für die Wirtschaft, aber auch langfristig für die Beschäftigten und das Klima. Natürlich sollen Arbeitsplatzverluste sozial abgefedert werden, aber statt auf stures „es soll alles so bleiben wie immer!“ zu setzen, sollte man sich überlegen, was man sinnvollerweise stattdessen an den Produktionsstandorten bauen könnte.

Klimatechnik, Wärmepumpen, Batteriespeicher, Maschinenbau für moderne grüne Wirtschaft, E-Mobilität, Drohnen – es gäbe so viele sinnvolle Richtungen, in die Industriepolitik weisen könnte.

Man mag den Wegfall geliebter deutscher Industrieprodukte bedauern. Aber mit der Herstellung von Videorekordern, kabelgebundenen Tastentelefonen, Faxgeräten, analogen Fotoapparaten, gedruckten Stadtplänen gibt es ebenso wenig eine ökonomische Zukunft, wie mit Braunkohlekraftwerken oder Ottomotoren.

CDU, CSU, BSW und AfD suggerieren aber genau das und bekommen dafür viel Wählerzuspruch. Es führt geradewegs ins Verderben. Wir sind nicht allein auf der Welt und haben somit nicht die Wahl, wie in meinen privaten vier Wänden auf Museums-Methoden zu setzen.

[….] Ich war von 2012 an acht Jahre Chinakorrespondent, bin jetzt nach Peking zurückgekehrt – […] Was Autos angeht, kamen mir die Menschen in China immer vor wie Amerikaner. Je größer, je auffälliger und bunter, desto besser. Wer es in den Jahren des Aufstiegs zu etwas gebracht hatte, kaufte sich das Beste, was das Budget hergab. Am liebsten einen Mercedes, einen Ferrari oder einen teuren Geländewagen – den Mercedes gern in Pink, den Ferrari in Giftgrün, den SUV mit einem Auspuff wie ein Ofenrohr.

Und wenn dann eines dieser Autos in Shanghai oder Shenzhen einen Kavalierstart hinlegte oder, vor möglichst vielen Bewunderern, genussvoll eingeparkt wurde – keine Spur von Naserümpfen wie im etablierten Europa. Begeisterte Anerkennung: »Hen ku, hen haokan!« – »Sehr cool, sieht super aus!«

So habe ich, bis vor sechs Jahren, das Verhältnis der Chinesen zu ihren Autos erlebt. Vor ein paar Wochen bin ich zurückgekehrt. »Das alte Peking«, hatte mich ein Freund gewarnt, »gibt es nicht mehr.« Das war eine Übertreibung, in vieler Hinsicht. Aber was Chinas Autokultur betrifft, stimmt es.

Sie fahren immer noch herum, die Mercedes, Ferraris und getunten SUV aus dem Westen. Sie fallen sogar auf – aber nicht mehr so sehr als Statussymbole einer zu Wohlstand gekommenen oberen Mittelschicht, sondern wie Dinosaurier aus einem zu Ende gehenden Autozeitalter.

Das Straßenbild in China hat sich völlig verändert. Man hört es, bevor man es sieht: Die Innenstädte sind messbar  leiser geworden – zum Teil, weil wegen der Immobilienflaute weniger gebaut wird, zum Teil, weil die öffentlichen Verkehrsnetze mittlerweile so dicht sind, dass weniger Leute selbst mit dem Auto fahren. Vor allem aber, weil die Zahl der Elektroautos so sprunghaft angestiegen ist.

Wenn man in Peking heute einen Zebrastreifen überquert, geht man oft an Kolonnen von E-Autos mit ihren grün-weißen Nummernschildern vorbei. Sie stehen lautlos vor der Ampel, und genauso lautlos bleibt es, wenn es grün wird und sie losfahren. Die alten Brummer mit den blauen Verbrennerkennzeichen werden immer weniger. Nach den einst dominanten westlichen Premiumautos muss man regelrecht suchen.

Stattdessen beherrschen so viele Marken und Modelle das Straßenbild, dass man selbst als Autofan den Überblick verliert. Nio, Arcfox, Aito, Maextro, Xiaomi, Yangwang und Dutzende andere – kleine, große, hässliche und schöne Autos, die außer ihrem Elektroantrieb vor allem eines verbindet: Es sind – bis auf wenige Ausnahmen – chinesische Fabrikate, und ihre Fahrer sehen sehr zufrieden aus. [….]

(Bernhard Zand, SPON-Peking, 01.09.2026)

Ein 1,4-Milliardenmenschen-Volk kann sich so schnell und so richtig wandeln. Die 0,08 Milliarden Deutschen verharren beleidigt in der Vergangenheit. Die Chinesen werden aber zu ihrem Glück auch nicht von den Fossil-Dinosauriern Reiche und Merz regiert.

[…]  Die Energiewende in China schreitet voran: Wie die Energiebehörde des Landes mitteilte, lagen Photovoltaikanlagen Stand Ende Juli mit 1.286 Gigawatt installierter Leistung erstmals vor Kohlekraftwerken. Deren installierte Leistung lag demnach - minimal geringer - bei 1.285 Gigawatt.

Nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens entfiel auf Solaranlagen damit ein Anteil von 31,5 Prozent an der gesamten installierten Stromerzeugungskapazität. China treibt den Ausbau von Stromgewinnung aus Sonnenenergie seit Jahren voran. Besonders im Westen und Nordwesten des Landes säumen Solarzellen ganze Landstriche. […]

(Tagesschau, 01.09.2026)

Keine vier Jahre

Es stimmt schon einiges daran, wenn die merzfreundlichen Kolumnisten ihren Lieblingskanzler gegen die a posteriori verklärte Merkel in Schutz nehmen.

Diese langen bräsigen Phasen einer Dauerkanzlerschaft, in der Kritiker mühelos ruhiggestellt werden, sind vorbei. 14 Jahre Adenauer, 16 Jahre Kohl, 16 Jahre Merkel. Da gab es selbstverständlich auch enorme Herausforderungen, globale Krisen und innerparteiliches Murren, aber einzelnen Kritikern auf Landes- oder Kommunalebene war es de facto unmöglich, sich öffentlich Gehör zu verschaffen.

[….] CDU-Revolte gegen den Kanzler: Was lehrt uns der Vergleich zwischen Merz und Merkel? [….] Nun ist Merz so kurz erst Kanzler, und schon kursieren in seiner Partei Ideen, ihn abzulösen. Haben sich also die Anhänger von Merz während der Merkel-Jahre verschätzt? [….]  Würden wir es heute noch 16 Jahre lang mit ein und derselben Person an der Spitze aushalten? Wir sind ungeduldiger geworden, so scheint es, aufgeregter. Selbst wenig bekannte Kritiker von Merz können das Internet als Hallraum nutzen, um ihren Frust zu verbreiten. [….]

(Susanne Beyer, 15.08.2026)

Heute kann jeder jeden Merz-Kritiker innerhalb der CDU mit ein paar Klicks auf seinem Telefon wahrnehmen. Wer den Kanzler nicht mag, kann sich 24/7 wohlig von Gleichgesinnten unterfüttern lassen. Da mussten Süßmuth und Geißler im Jahr 1989 ganz andere Anstrengungen unternehmen, um jemanden zu finden, der sie gegen den Kanzler und Parteivorsitzenden Kohl ausspricht.

Zudem kommen die täglichen Umfragen als Brandbeschleuniger hinzu. Fast immer wird über „die Sonntagsfrage“ so gesprochen, als sei es ein feststehendes Wahlergebnis. Selbst in den politisch interessierten Social Media Blasen, wird kaum reflektiert welche Fehlermargen es gibt, mit welcher Methodik das jeweilige Institut vorging, wie es politisch verortet ist, wie die Genauigkeit bei früheren Wahlen aussah und wer, mit welchen Absichten, Auftraggeber der Umfrage war.

Wahrecht.de schlüsselt es immer auf:

T = Telefon – telefonische Befragung von zufällig ausgewählten Personen

O = Online-Panel – internetbasierte Befragung von nach Quotenvorgaben ausgewählten Mitgliedern eines Befragten-Pools

F = Face to face – persönlich-mündliche Befragung von nach Quotenvorgaben ausgewählten Personen

TOM = T-O-Mix – Befragung per Telefon und per Online-Panel

TSM = T-SMS-Mix – telefonische und SMS-basierte Online-Befragung von zufällig ausgewählten Personen

„Die CDU nur noch bei 20%! Acht Punkte HINTER den Nazis!“ klingt dramatisch. Es ist auch dramatisch. Aber drei weitere Informationen sind notwendig. Erstens INSA (rechts!), zweitens BamS (rechts) und drittens TOM.

Aber es ist durchaus offensichtlich, wohin die demoskopische CDU-Reise mit dem Fritzekanzler geht: BERGAB!

Spätestens nach den zu erwartenden Wahlkatastrophen in Sachsen-Anhalt (06.09.26), sowie Berlin und Meck Pomm (beide am 20.09.26), wird die Bundes-CDU die 20%-Grenze nach unten durchschreiten. Damit dürfte allen Fraktionsmitglieder klar sein, wie wackelig ihr Sitz bezüglich der nächsten Wahl ist.

Es dürfte schwer bis unmöglich sein, mit einer 19-, 18-, oder 17%-Partei einen Bundeskanzler zu stellen.

Ich prognostiziere Panik- und Panikreaktionen in der CDUCSU.

SPIEGEL-Kolumnistin Beyer bedauert Merz; er wäre unglücklicherweise erst nach Merkel KLanzler geworden, nachdem diese linke Frau die CDU transformiert hätte und die Partei daher nicht mehr so gefügig auf zackige Ansagen von oben reagiere.

[….] Merz schien ja auch, anders als Merkel, perfekt in die CDU und ins Amt zu passen: Mann, Mitte-rechts, katholisch, westdeutsch. [….]  Für ihre Kritiker aber war es damals schwierig, Merkels Stärken zu sehen. Als Frau, als Ostdeutsche ohne typische Parteikarriere, als eher Mitte-links orientierte Protestantin in der katholisch geprägten CDU, schien sie nicht prädestiniert für die Rolle, die sie anstrebte. [….] Und noch etwas: Merkel hat die CDU und das Land mit einem moderierenden Stil geführt. Offenbar hat dieser Stil ihre Partei dann doch so geprägt, dass die robustere Art, mit der Merz vorgeht, heute schlechter aufgenommen wird, [….] Vielleicht also hätte sich Merz als Vorgänger Merkels besser geschlagen, als es ihm als ihr Nachfolger nun möglich ist. [….]

(Susanne Beyer, 15.08.2026)

Ich halte es für ziemlich unsinnig, Merkel immer noch als „links“ zu framen. Sie hat alle gesellschaftlichen Fortschritte blockiert (Nein zur Homo-Ehe!), den Umbau zu erneuerbaren Energien rückgängig gemacht (Altmaier-Dellen!), Milliardärs-Lobbyisten (Ackermann!) freien Zugang zum Kanzleramt bereitet, nationalistisch gegen EU-Interessen gehandelt (Austerität!), nach oben umverteilt, ein modernes Ausländerrecht verhindert, von „deutscher Leitkultur“ schwadroniert, das Zweiklassen-Gesundheitssystem betoniert, war engste Freundin des Golfkriegers GWB, dessen kriegsverbrecherischen Irak-Angriff sie vehement unterstützte.

Merz hatte nicht das Pech erst nach Merkel zu reagieren. Merkel hatte das Glück, nicht so dumm und borniert zu sein.

Sie lernte aus ihren Fehlern (Golfkriegsunterstützung, Kirchhof-Flattax), die sie eben niemals wiederholte und war in der Lage, ihre Worte abzuwägen. Sie verstand es hervorragend, wolkige Allgemeinplätzchen von sich zu geben, die niemanden verletzten und wußte ganz genau abzuschätzen, wer sich durch welche Bemerkungen angegriffen fühlen könnte. Sie war auch tief genug mit Details vertraut, um selbst bei schwieriger Materie (Corona!) nicht versehentlich irgendwelchen Unsinn zu erzählen, über den  Fachleute mit dem Kopf schütteln. Sie konnte sich beherrschen. Ihre vielleicht größte Stärke war es, sich nicht provozieren zu lassen. Sie war im besten Sinne stoisch und kaum durch politische Sticheleien zu triggern.

In jeder dieser Beziehungen scheint Merz das diametrale Gegenteil zu sein. Er ist immer wieder völlig überrascht davon, was seine Äußerungen für Wirbel verursachen, weil er nie vorher nachdenkt. Er ist chronisch schlecht vorbereitet, nicht mit der Materie vertraut, völlig erkenntnis- und beratungsresistent. Seine größten Schwächen sind aber seine Eitelkeit und Dünnhäutigkeit. Ständig fühlt er sich nicht genügend gewürdigt und ungerecht behandelt. Zu allem Übel kann er das nicht für sich behalten und gibt öffentlich immer wieder die beleidigte larmoyante Leberwurst. Mimimi, niemand hat es so schwer wie ich.

 

Das wäre auch schon schlecht angekommen, wenn Merz 2005 Kanzler geworden wäre. Das ist das eigentliche Problem des Fritzekanzlers, egal ob jetzt, oder vor 20 Jahren, egal on in der klassischen Medienwelt, oder online: Er kann es einfach nicht, Er ist charakterlich und intellektuell nicht für so ein anspruchsvolles Amt geeignet.

Schlechte Bundesumfragen nach den September-Landtagswahlen allein, mögen den CDU-Kanzler noch nicht aus dem Sattel heben. Aber im Gegensatz zu Merkel, ist er berüchtigt dafür, immer wieder die gleichen Fehler zu machen. So wird er mit einiger Wahrscheinlichkeit am 21.09.2026 irgendein Chaos anrichten, die Schuld abzuwälzen versuchen und beklagen, wie schwer er es hat.

Hummeln im C-Hintern

Die CDU war über Jahrzehnte ein Kanzlerwahlverwein, dem es in erster Linie wichtig war, daß „die Sozn“ nicht regieren. So lange ihre Schwarzen an den Fleischtöpfen der Macht waren, nickte das gemeine -C-Parteimitglied alles ab, was die Oberen wollten. Man war skandalresistent und störte sich nicht an Mauscheleien der Chefs.

Während es bei SPD- und Grünen-Parteitagen hoch her ging und durchaus mal ein Vorsitzender gestürzt werden konnte (Mannheim 1995!), genießen christdemokratische Delegierte bei reichlich Bier und Bratwurst die schwarzbraune Gesellschaft, schalten einfach auf Durchzug, wenn der Parteichef mal wieder endlos redet.

Die einzige Ausnahme, die ich erinnere, war Bremen im September 1989, als die volatile Weltlage so gar nicht mehr zum bräsigen Pfälzer passen wollte. Zufällig gab es damals einige sehr ehrgeizige, machtbewußte Mutige in der Partei, die einen Quasi-Aufstand wagten: Geißler, Süßmuth und viele andere Grummelnde wollten Kohl stürzen und Lothar Späth zum neuen Parteichef wählen. Aber der BW-Regierungschef nässte sich auf den letzten Metern ein und traute sich nicht, in eine Kampfkandidatur zu gehen. Kohl siegte und säuberte die Partei von Renegaten. Nach 12 Jahren war Generalsekretär Geißler erledigt. Kein er weiß, ob der schwer angeschlagene Kohl die nächste Bundestagswahl unter normalen Umständen gewonnen hätte. Aber bekanntlich kam am 09. November des Jahres alles anders. In einem nationalen Rausch erhoben ihn die Ossis zum Großkanzler der Einheit.

Polit-Opa Merz, 70, glaubt, es liefe in der CDU immer noch so.

„Die werden schon alles abnicken, was ich sage. Die wollen doch einen starken Führer, der Ansagen macht und ihnen zeigt, wo es lang geht! War ja früher auch immer so.“

Der Sauerländer Simpel vergisst dabei aber zwei entscheidende Unterschiede zwischen ihm und Kohl.

Kohl war bei Wahlen höchst erfolgreich, kam nah an die absolute Mehrheit, nahm locker die 45%-Hürde, garantierte enorm vielen Abgeordneten ihre Sitze, Pfründe und Posten. Die Merz-CDU hingegen krebst um die 20% Grenze. Selbst nach der verhassten, geplatzten Ampel, schaffte es der CDU-Mann bloß noch auf 28%.

Partei und Regierung sind historisch unbeliebt, viele junge Abgeordnete werden spätestens 2029 wieder aus dem Parlament fliegen. In Mecklenburg-Vorpommern wird die Landes-CDU am 20.September wohl einstellig aufschlagen.

Kohl hatte das Ohr an der Basis.  Er war äußerst jovial im Umgang, saß jeden Abend am Telefon und sprach mit Kreis- und Bezirks-Chefs, gab sich als einer von ihnen. Gerüchten zu Folge, soll er ein Elefantengedächtnis für persönliche Details gehabt haben. Gratulierte zu Geburtstagen, wußte wenn die Ehefrau eines Ortsverbandsvorsitzenden gesundheitliche Probleme hatte. Und er saß auf seinen prall gefüllten schwarzen Kassen; half immer mal wieder ganz direkt mit „Bimbes“, wenn es irgendwie finanziell zwickte. So schuf er Loyalität und bekam frühzeitig mit, wenn es an der Basis Unzufriedenheit gab. Auch hier könnte Merz nicht unterschiedlicher sein. Er straft das einfache Parteivolk mit Nichtachtung, agiert herrisch von oben herab. Die Befindlichkeiten seiner Unterlinge interessieren ihn nicht, weil er trumpesk sein ganzes Mitleid für sich selbst verwendet. Der Blackrock-Multimillionär ist nicht nur nicht empathisch, sondern noch nicht einmal in der Lage, Empathie zu heucheln.

Da CDUCSU-Mitglieder nicht zu den schlauesten Füchsen gehören, haben sie aber offenbar Fritzes großmäulige neoliberale Versprechungen geglaubt:
Keine Neuverschuldung, massive Steuersenkungen für die Topverdiener, Schluß mit dem ganzen Öko-Klimazeug und das fehlende Geld holen wir uns bei den faulen Bürgergeldempfängern, indem wir sie auf Hungerrationen setzt. Schluß mit Windrädern und Wärmepumpen; dafür volle Verbrennerkraft und schon beginnt ein beispielloser Aufschwung, der dazu führen wird, daß der Urnenpöbel aus Dankbarkeit nur noch CDU wählt, während die doofen Linke und Höckerianer unter 5% rutschen.

Das war natürlich schon immer Unsinn, konnte nie funktionieren und führt nun zu genau dem Desaster, das jeder Experte prognostiziert hatte.

So ganz langsam fällt aber selbst bei CDU-Parlamentariern der Groschen: Fritze kann es nicht!

Er ist ein katastrophaler Bundeskanzler und als Parteivorsitzender viel schlechter, als die ausgleichenden Kohl und Merkel. Nachdem sich das Dummerle mit immer höherer Frequenz selbst ein Bein stellt und durch unforced errors die CDU nach unten zieht, verspüren umso mehr CDU-Amtsträger den Drang, es wie mit Wegner und Spahn zu machen. Die beiden wollten ihre Pannenketten einfach aussitzen. Aber auch CDUler leben im Social Media Zeitalter, vernetzen sich untereinander kumulieren ihren Zorn. Beide wurden durch den Zorn der Basis weggefegt, bevor Merz wußte, wie ihm geschah.

Das könnte empowert haben.

[….] In der CDU rumort es hörbar, die Partei ist in Aufregung – über ihren Chef Friedrich Merz und dessen ungelenke Personalumbauten. Für den Kanzler könnte es brenzlig werden. [….] Die Lage ist gefährlich für Merz. Obwohl die meisten Personalien jetzt endlich geklärt sind, herrscht breites Entsetzen in der CDU über den Chef. Vom "finalen Vertrauensschaden" spricht jemand aus der Bundestagsfraktion. Viele sind nicht nur menschlich enttäuscht. Es kommt auch wieder die Frage auf, ob er es überhaupt kann. Ob Merz regieren kann. Mancher glaubt inzwischen: Bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 hält er das nicht durch. [….] Der Tiefpunkt: Merz wollte auch Verkehrsminister Patrick Schnieder austauschen, mit dem er unzufrieden ist. Weil aber Merz' Wunschnachfolger Fritz Güntzler kurzfristig doch absagte, verkündete Merz den Rauswurf vergangene Woche nicht offiziell, obwohl es längst durchgesickert war.

Am Sonntag war es dann Schnieder selbst, der Merz um Entlassung bat. Und zwar, wie Schnieder schrieb, um diesen "unwürdigen Zustand" zu beenden, der "die notwendige sachliche Arbeit unmöglich" mache. Eine unmissverständliche und harte Kritik am Kanzler. [….] Nach dem zumindest soliden Reformpaket und dem Rücktritt Spahns habe "Euphorie" geherrscht, sagt jemand, weil die Chance auf Fehlerkorrekturen bestanden habe. Doch der Kanzler? Habe es "versemmelt".

Im Bundesvorstand am Montagvormittag geht Merz nach t-online-Informationen in Sachen Selbstkritik nicht wirklich über das hinaus, was er auch öffentlich sagt. Also dass er die Sache mit Schnieder bedauere. Doch nicht allen Teilnehmern reicht das als Signal der Reue. Im Gegenteil, Merz habe bei Kritik in der Sitzung wieder mal dünnhäutig gewirkt, sagt ein Teilnehmer. [….] Der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann geht Merz in der Sitzung sogar persönlich an. "Sie leiten hier eine Partei und keine Firma", sagt er nach Informationen von t-online. Merz soll das nicht gerade gefallen haben. [….] In Rheinland-Pfalz brennt es nach dem Schnieder-Rauswurf seit Tagen lichterloh. Davon zeugen nicht nur der Brief an den Kanzler, sondern auch mehrere Wortmeldungen von Landespolitikern aus den vergangenen Tagen.  Doch die Wut reicht weit über Rheinland-Pfalz hinaus. Selbst solche in der Bundestagsfraktion, die Merz sonst verteidigen, sind inzwischen mehr als genervt, dass der Kanzler immer wieder Unruhe auslöst. Und zwar ohne Not, wie viele finden. Da ist einerseits die menschliche Ebene, die nicht nur in Rheinland-Pfalz bitter aufstößt. Es gebe auf allen Ebenen "Entsetzen über die Selbstherrlichkeit von Merz", sagt jemand aus der Fraktion t-online. "So geht man in einer Partei nicht mit Menschen um." [….] Das ist schlimm genug für einen Parteichef und Bundeskanzler. Bei Merz kommt aus Sicht vieler noch etwas anderes hinzu. Der ganze Umbau sei "handwerklich furchtbar amateurhaft" gewesen, sagt jemand. Ein Schaden, den Merz "ausschließlich sich selbst zuzuschreiben" habe. [….] Ein Abgeordneter sagt t-online: "Das ist jetzt nicht der erste Rumpler, es rumpelt ständig." Wenn es schon bei einer Kabinettsumbildung so chaotisch zugehe, sagt ein anderer, wie stehe es dann um die Führungskompetenz des Kanzlers in ernsteren Fragen? [….]

(T-online.de, 27.07.2026)

Vielleicht machen sich CDU-Größen heute nicht mehr ganz so heftig prophylaktisch in die Hose, wie ihre Vorgänger 1989, als sie sich doch lieber vor Kohl in den Staub warfen.

[….] Der Rücktritt von Jens Spahn hätte eine Chance für den Kanzler sein können. Die hat er aber nicht genutzt. Stattdessen ist der personelle Neustart verstolpert worden.

Kein Aufbruchssignal, mal wieder nicht. Das Maß an Vertrauen, das der Kanzler in den letzten Tagen in seiner eigenen Fraktion und in der Partei verspielt hat, ist immens. Ganz offensichtlich ist Loyalität - vielleicht sogar Ergebenheit - für Merz ein wichtiges Besetzungskriterium.  Nur wer nicht durch Kritik am Kanzler aufgefallen ist, bekommt einen neuen, wichtigen Job. So führt man aber kein modernes Unternehmen und erst recht keine Partei.  Ein Problem für Friedrich Merz ist, dass viele Menschen, Wählerinnen und Wähler ihm fehlende Empathie vorwerfen. Die Art, wie er jetzt aber Patrick Schnieder als Verkehrsminister geschasst hat, hat nun aber diesen Eindruck verstärkt.  [….]

(Kerstin Palzer, ARD, 27.07.2026)

Noch trauen sich die kleinen CDU-Hobby-Brutusse nicht, ihrem immer wirrer mäandernden Chef das Messer in den Rücken zu rammen. Königsmörder machen sich unbeliebt. Insbesondere vor wichtigen Wahlen.

Aber stellen wir uns mal den 21.09.2026 vor:
Dann wird es zwei Wochen her sein, daß CDU-Ministerpräsident Sven Schulze aus dem Amt gefegt wurde, seine CDU von 37 auf 20% abgestürzte, absolute Sitzmehrheit für die Nazis. Am gestrigen Sonntag verlor die CDU gleich den zweiten Ministerpräsidenten; Wegner ist ebenfalls abgewählt, Evers zündete nicht, eine Linke wird Bürgermeisterin der Hauptstadt. Die MeckPommer-CDU, die vor 20 Jahren noch um die 30% erreichte, schrumpfte auf eine kümmerliche 8%-Minifraktion.

Dazu die fiesen Bundes-Umfragen. INSA und FORSA sehen die Merz-Chef mittlerweile bei klar unter 20%, die Nazis sind zehn Prozentpunkte stärker und dürften durch ihren ersten Ministerpräsidenten in Magdeburg noch mehr Wind unter die Flügel bekommen.  Der verzweifelte Merz fühlt sich so ungerecht behandelt, daß er verbal wild um sich schlägt, allen in der Fraktion die Schuld gibt; nur nicht sich. Er rackere sich ab und die anderen schafften es nicht, seine großartigen Erfolge zu kommunizieren, jammerten und nörgelten bloß.

Möglicherweise wachsen den CDU-Präsidialen doch Rückgrate. Vielleicht glauben sie einfach nicht mehr daran, daß Merz die Kurve kriegt und sehen die Partei mit ihm in einer Abwärtsspirale, die Regierung unter derartigem Generalverschiss, daß man selbst bei guten Regierungsergebnissen nur noch Hohn erntet, weil Merz immer wieder irgendetwas Dummes sagt oder tut, das ganz Deutschland mit dem Kopf schütteln lässt. Das muss in eine Katastrophe 2029 führen.

Vielleicht stürzen sie Merz dann aus Notwehr, um ihre Partei zu retten.

[….] Wenn ein Befreiungsschlag zum selbst verursachten K.O. wird: Chaos-Tage bei der CDU - und das vor so wichtigen Wahlen in knapp zwei Monaten. Friedrich #Merz hat jetzt in einer nie gekannten Art und Weise das Personaltableau seiner Partei durcheinander gewirbelt und dabei alle Fehler gemacht, die man nur machen kann. Der scheidende #Bundesverkehrsminister Schnieder hing quasi tagelang öffentlich in der Luft, weil sein Nachfolger abgesagt hatte.

Als dann Schnieder selbst seinen Rücktritt über die sozialen Kanäle erklärte, wurde jemand aus dem Hut gezaubert, der angeblich „die beste Wahl“ war. Erinnert alles etwas an #Trump, oder? Ja, und heute erfahren wir ebenfalls wieder über die sozialen Kanäle, dass der parlamentarische #Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge, ebenfalls seinen Job los ist. Und jetzt der Hammer: Er habe eigenen Angaben zufolge erst davon erfahren, nachdem es Merz den Parteigremien und der #Presse verkündet hatte.

Nun kommt auch noch hinzu, dass Sorge der einzige in dieser politischen Fallhöhe aus #Sachsen-Anhalt ist. Und sicherlich kann man über seine fachliche Eignung streiten (ich halte ihn für nicht geeignet, allein schon, weil er in der CDU ist), aber geht man so mit einem Partei-Vertreter eines Bundeslandes um, in dem am 6. September wichtige #Landtagswahlen sind?

Fällt Merz seinen Parteifreunden in dem #Bundesland bewusst in den Rücken, weil nicht wenige in der CDU hinter vorgehaltener Hand sagen: „Wir wären nicht böse, wenn die A*D da gewinnt, dann kommen wir nicht in die Bredouille, da #Koalitionen schmieden zu müssen, die wir nicht wollen.“? [….]  Ich hatte ja schon länger vorhergesagt, dass sich die CDU zerlegen wird; aber dass es jetzt so schnell und dilettantisch geht, ist dann doch erstaunlich.   [….]

(Marc Raschke, 27.07.2026)

Mehr Schröder bitte!

Das ist mir schon klar: In meiner linken Blase löst der Name „Gerd Schröder“ Schnappatmung und Brechdurchfall aus. Für sie bleibt er für immer der böse „Gas-Gerd“, obschon er mit Putins Angriff auf die Ukraine vor mehr als vier Jahren, sein Mandat im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft aufgab.

Für die ist er für immer der böse Hartz-IV-Kanzler, obschon die Reformen nicht nur populär, sondern auch sehr wirksam waren. Das elende Ämterhopping wurde beendet und den folgenden Jahren stiegen die Sozialausgaben zu Gunsten der Betroffenen. Gerd Schröder war ein guter Kanzler mit sehr vielen Verdiensten.

(….) Ich meine, selbst HartzIV-Gegner sollten positiv auf die sieben Jahre blicken, auch wenn ihnen dieser eine Aspekt nicht gefällt.

Erst mit Schröder gab es eine ökologische Steuerreform, die Zwangsarbeiterentschädigung, den Atomausstieg, die Green-Card-Initiative, eine Rentenreform, diverse Initiativen im Bildungsbereich. Für Waffenexporte wurden erstmals Regeln aufgestellt, die Homoehe, das Lockern des unsäglichen Meisterzwanges, das außenpolitische Selbstbewußtsein zu unserem engsten Verbündeten USA zu sagen, daß wir nicht beim Irakkrieg mitmachen.

Vieles versuchte Schröder, zB im Jahr 1999, als die Schröder-Fischer-Regierung ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht plante und ein zweckmäßiges Einbürgerungsrecht schaffen wollte.

In diesem Fall schwenkten sogar die Kirchen auf Rot/Grün.

Die von der sogenannten „Süßmuth-Kommission“ ausgearbeiteten Vorlagen zum Thema erfuhren eine enorme Zustimmung: Wissenschaftler, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen und große Teile der Presse unterstützten das Vorhaben. (…)

(Schluß mit der Schröder-Bashing, 18.09.2017)

Schröders wirtschaftliche Aktivitäten nach dem Ausscheiden aus dem Amt und manche zweifelhafte Äußerung werden für immer seine Kanzlerbilanz verschatten. Sein Name ist verbrannt. Die Reaktionen allein auf die Nennung seines Namens sind so emotional, daß eine rationale Debatte über die politische Bedeutung der sieben Jahre rotgrüner Bundesregierung nahezu ausgeschlossen ist.

Es ist bald drei Jahrzehnte her, daher gerät es in Vergessenheit: Aber 1998, als das erste und einzige mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, eine alte Regierung vollständig in die Opposition geschickt wurde, das erste mal mit 100% neue Kräften gestartet wurde, herrschte nach 16 bleiernen Kohl-Jahren eine gewaltige Aufbruchsstimmung. Es gab enorm viele Veränderungen und entsprechende Erwartungen. Alle Minister strotzten vor Tatendrang.

Tatsächlich veränderte sich Deutschland von 1998 bis 2005 erheblich und zwar zum Guten. Nie wieder wagten die Wähler anschließend einen vollständigen Neuanfang, setzten immer auf möglichst wenig Veränderungen, Kontinuität. Das Bekannte.

Merkel regierte neun Jahre länger als Schröder und dennoch fällt einem kaum etwas ein, das sie politisch auf den Weg gebracht hätte. Mit ihrem Namen ist lediglich „2015“ verbunden, aber die sogenannte „Flüchtlingskrise“ war selbstverständlich nicht ihr Werk, wenn sie auch in den zehn Jahren zuvor wesentlich dazu beitrug, die EU zu lähmen, das deutsche Image zu ruinieren („Austeritätsprinzip“ in der Finanzkrise) und eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu verdaddeln, obschon die südliche und östlichen Straaten die immer wieder vehement angemahnt hatten.

16 Jahre passierte quasi nichts mehr, erst 2021 bot sich wieder die Chance, den Merkelschen Reformstau zu lösen, aber da krachte der Ukrainekrieg herein und der Urnenpöbel hatte den spalterischen Bremsklotz FDP in die Regierung gezwungen. Rot und Grün konnten nie das tun, was sie wollten. 2025 hätte es auch noch einmal einen Neustart geben können, obwohl die „Kleiko“-Mehrheit klein ist. Aber der Reformdruck ist gewaltig, das Verdikt „letzte Patrone der Demokratie“ schwebt über den Koalitionären und es stehen 1.000 geliehene Milliarden Euro als Investitionen in die Zukunft zur Verfügung. Das hätte theoretisch etwas werden können.

Stattdessen erleben wir gegenwärtig die schlechteste Regierung seit 1949. Nach einem Jahr vollbrachte Merz lediglich einen beispiellosen Absturz in den Beliebtheitswerten.

Woran hakt es? Ganz klar; am Personal. Merz ist in emotionaler, intellektueller und charakterlicher Weise hoffnungslos von seinem Amt überfordert. Er verfügt nicht nur über keinerlei Regierungserfahrung, sondern ist zu allem Überfluss auch noch mit Borniertheit und Beratungsresistenz geschlagen.

Katastrophal destruktive Minister – Prien, Reiche, Warken, Weimer, Dobrindt – besiegeln das Desaster. Mit Deutschland geht es bergab, das internationale Ansehen sinkt und die demokratiezerstörende faschistische AfD hat die perfekte Methode gefunden, immer stärker zu werden: Sie muss nur tumb dasitzen und zugucken, wie Merz alles gegen die Wand fährt. Er hasst Arme, er hasst Queere, er hasst Migranten, er hasst Grüne, er hasst Klimaschutz, er hasst Linke, er hasst die SPD und er kann sich nicht beherrschen: Er muss das auch zwanghaft kundtun.

[….] Wann Windeln anzünden vor dem Bundestag?

Bei den aktuellen Sparvorschlägen bildet sich langsam ein gruseliges Muster heraus: Die Leidtragenden werden Kinder, Mütter und pflegende Angehörige sein. Also alle, die sich eh kaum wehren können. […]

(Alexandra Zykunov, 23.04.2026)

Es liegt völlig außerhalb der charakterlichen Möglichkeiten des Sauerländer Simpels, zwei Schritte voraus zu denken und auf konstruktive Ergebnisse hinzuwirken.

Er mäandert zwischen Empörung und Beleidigungs-Attacken.

[…] Als selbst den Optimisten dämmert, dass es mit der großen Reformagenda nichts wird, zumindest nicht an diesem Wochenende, verliert Friedrich Merz die Fassung. Es ist Sonntag, der 12. April, der Koalitionsausschuss tagt in der Villa Borsig am Tegeler See.  Die Gespräche drehen sich seit Stunden im Kreis.

Mal äußert SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas Bedenken, mal stellt sich Unionsfraktionschef Jens Spahn quer, mal blockiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Gegen Mittag will der Kanzler sich nicht mehr zusammenreißen, vielleicht kann er es auch nicht mehr. Der Frust muss jetzt raus.

Lars Klingbeil bekommt ihn ab, der Vizekanzler und Co-Vorsitzende der SPD. Merz geht ihn frontal an. Laut geworden sei der Kanzler, berichten Eingeweihte. Regelrecht aus der Haut gefahren. Andere sprechen davon, dass die Härte der Auseinandersetzung zur Tragweite der Verhandlungen gepasst habe. Merz habe eben eine emotionale Seite. [….]

(SPIEGEL, 23.04.2026)

Gerhard Schröder war ein begnadeter Zuhörer, umgab sich mit Intellektuellen aller Art und saugte deren Wissen auf, lernte ständig dazu.

Merz ist das diametrale Gegenteil und beharrt auf geradezu abstruse Weise immer wieder auf seit Jahren widerlegtem Unsinn: Man bekomme die AfD klein, indem man ihre politischen Forderungen umsetze. Klimaschutz schade der deutschen Wirtschaft.

[…] Merz' großes »Aber«

Die Welt steckt in der größten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg. In Berlin spricht der Uno-Klimachef vom »fossilen Chaos«. Und was macht der Bundeskanzler? Er wärmt alte Vorurteile gegen die Energiewende auf. […]

(Susanne Götze, 22.04.2026)

Blanker Schwachsinn, der Merz aber nicht auszutreiben ist.

Michael Vassiliadis, der Chef der Gewerkschaft IGBCE mahnt an, was jetzt nötig wäre: Ein Gerd Schröder, der statt andere niederzumachen, destruktiv zu sein, Leute zusammen bringt, eine konstruktive Botschaft unters Volk zu bringen.

[…]  So nötig die Diskussion ist, fürchte ich, dass die Koalition den ganzen Prozess falsch aufgezäumt hat. Als sie im Mai 2025 ihre Arbeit aufnahm, war unsere Empfehlung: den Wahlkampf beenden und souverän das Land regieren. Aber statt den Reformbedarf vernünftig zu erklären, schwadronieren Regierungsmitglieder über Lifestyle-Teilzeit. Oder der Kanzler klagt, alle seien zu oft krank. […] Zunächst einmal unterstellt er, dass die Menschen nicht krank seien. Halte ich für problematisch. Aber er erklärt darüber hinaus gar nicht, was nun zu tun ist, sondern sagt nur, die machen blau. Das sind plakative Überschriften, die der Kanzler und andere aufgeregt produzieren. Was glauben Sie, welche Blockaden das in der Gesellschaft und bei den Arbeitnehmern ausgelöst hat? Am Ende waren alle beleidigt. Keine Lösung kam wirklich auf den Tisch. […] Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit dem Quatsch. Ihr müsst das Zukunftsbild Deutschlands anders und neu aufsetzen. Dann ist die Bereitschaft der Menschen viel größer, auch mitzumachen. Die sind doch nicht blöd, die wissen auch, dass sich etwas ändern muss. Stattdessen kamen immer wieder neue Angriffe. […] Wir haben eine ganze Reihe von Schwierigkeiten: eine alternde Gesellschaft, kein ausreichendes Wachstum, keinen wirklich gemeinsamen Kapitalmarkt in Europa, Haushaltsprobleme. Dafür müssen wir einiges reformieren, sonst werden wir abgehängt oder schlicht schwächer als Gesellschaft. Wir finanzieren unsere Innovationen unzureichend und lassen so viel Potenzial liegen. Daher braucht es auch eine priorisierte Agenda, was nun zu tun ist. Es war jedenfalls kein guter Anfang, zuallererst generell alle Menschen im Bürgergeldbezug zum Problem Nummer eins zu erklären. […] Aber wir müssen den Menschen zunächst einen Weg vorzeichnen. Die Amerikaner denken groß, die Chinesen machen einen Plan, in dem sie minutiös auflisten, was sie die nächsten fünf Jahre vorhaben. Und wir? Wir schwafeln rum. […]

Natürlich müssen alle einen Beitrag leisten, um Deutschland wieder fit zu machen. Die Geschichte zeigt, dass unsere Gesellschaft bereit ist, sich einzubringen. Allerdings haben die Menschen zuletzt immer häufiger die Erfahrung gemacht: Moment mal, die reden von Solidarität, aber meinen damit nur mein Portemonnaie. Da wird dann die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgeschlossen, aber beim Bürgergeld so getan, als ginge nicht der Hauptteil an alleinerziehende Mütter und Rentner, sondern an sogenannte Clankriminelle. Wir haben ein Einnahmeproblem, weil wir zu wenig Geld erwirtschaften – nicht wegen der Faulheit der Menschen. […] […]  Der Kanzler muss das Land mitnehmen. Das ist schwierig. Gerhard Schröder hat das damals geschafft. Er hatte für die Agenda 2010 eine Begründung, die stichhaltig war: Er wollte die Zahl der damals 5,5 Millionen Arbeitslosen senken. Dafür hat er einen schmerzhaften Prozess eingeleitet, gegen seine Klientel. […]

(SPIEGEL, 23.04.2026)

Vassiliadis hat Recht. Aber Merz ist nicht der Schröder, sondern zehn Nummern kleiner und schäbiger.

Das wollen die Wähler definitiv nicht – Teil II

Nachdem ich mich gestern dem demoskopischen Niedergang der sehr rechten CDUCSU widmete, nun ein kleiner Blick auf das Spektrum links der Mitte.

Was wollen eigentlich die Wähler, die nicht rechtsideologisch, xenophob oder destruktiv denken? Mit der Merz-Kleiko sind sie – verständlicherweise – extrem unzufrieden. Sie wollten aber bei der letzten Bundestagspartei partout nicht die bis dahin stärkste Bundestagspartei SPD und bis dahin klar dominierende Kraft des RRG-Lagers wählen. Die Sozis stürzten bekanntlich auf 16,4% ab.

Die Signale des Souveräns an die Sozialdemokraten sind so widersprüchlich, daß sie als Wählerauftrag völlig unbrauchbar sind.

Der größte Hass schlägt der SPD entgegen, wenn sie sich nicht gegen CDUCSU-Pläne durchsetzt und vermeidlich „rechte Politik abnickt“. Das einzige Mittel, mit dem sich die SPD-Fraktion in der Regierung besser durchsetzen kann – nämlich mehr Sitze – beschnitt derselbe Wähler aber massiv.

Der Wählerwille an das Willy-Brandt-Haus lautet also: Seid sehr stark und seid sehr schwach!

Koalitionen und Kompromisse sind die Wesensart unserer parlamentarischen Demokratie. Allein der Wähler bestimmt das Kräfteverhältnis in der Regierungskoalition.  Dieses wurde am 23. Februar 2025 wie folgt festgelegt: 120 Sitze SPD und 208 Sitze CDUCSU. Das bedeutet, die CDUCSU soll sich, gemäß des Wählerwillens, in zwei von drei Fällen durchsetzen. Dabei handelt es sich bereits um die aus linker Perspektive günstigste Regierungskoalition. Es existiert ebenfalls eine rechnerisch stärkere schwarzbraune Mehrheit aus CDUCSU (208) und AfD (152) mit 360 von 630 Stimmen.

Angesichts des Stärken-Verhältnisses von ~ 2:1 (Union zu Sozis) in der Koalition, konnte die SPD mit sieben von 17 Ministerien, überproportional viel erreichen. Mit lediglich 16% stellt sie drei „große“ Minister (Klingbeil, Bas, Pistorius); mit Hubig sogar ein viertes „klassisches Ministerium“.

Letztlich können Gesetze aber nur beschlossen werden, wenn sie eine Mehrheit im Plenum bekommen. 120 von 630 Sitzen sind keine Mehrheit, liebe SPD-Hasser von links.

Wenn das Parlament wie heute, mehrheitlich dagegen stimmt, Schwarzfahrer ins Gefängnis zu stecken, obwohl die eigene SPD-Justizministerin diese Idee angeschoben hatte, tobt wieder die linke Wut. „Verräter“ schallt es durch die linken Blasen. Und ja, auch ich ärgere mich natürlich, weil Gefängnisstrafen absurd teuer für den Staats sind.

Aber, willkommen zurück in der Realität. Die SPD regiert in einer Koalition, in der selbstverständlich „Koalitionsdisziplin“ herrschen muss. Anderenfalls könnte man sich das Vorhaben schenken. Die stärkste Fraktion würde alle Minister stellen (sofern sie jemals eine Kanzlermehrheit zusammenbekäme, aber dafür stünden die Nazis bereit), SPD (sowie Linke und Grüne) hätten gar keinen Einfluss mehr und Merz müsste sich bei jedem Gesetz neue Mehrheiten suchen. Chaos und Unregierbarkeit wären garantiert. Es muss also Koalitionsverträge geben. Die Koalitionsabgeordneten, die rechtlich nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, also niemals gezwungen werden dürfen, wie sie abstimmen, wissen aber um den Wert des vertragstreuen Verhaltens. Sie können in Einzelfällen davon abweichen; wie es einige schwarze Abgeordnete im Fall Brosius-Gersdorf taten. Aber dies führt zu schweren Beben der Koalition. Man kann das nur ganz selten tun, wenn die Koalition nicht platzen soll. Also sind alle Abgeordneten immer wieder „gezwungen“ für eine Maßnahme zu stimmen, die sie eigentlich ablehnen. Oder gegen einen Gesetzesentwurf zu stimmen, den sie befürworten. Das ist das Wesen des Kompromisses, den unsere Verfassung immer dann erzwingt, wenn der Wähler keine absoluten Mehrheiten verteilt. Es ist also kein „Verrat“, wenn eine Partei gegen ihre eigenen Interessen stimmt, sondern notwendig und richtig für das Wohl des Volkes. Ein „Verrat“ an den Prinzipien wäre es, wenn die SPD mit absoluter Mehrheit allein regierte und ohne Koalitionszwang, rechte Politik umsetzte. Absolute SPD-Mehrheiten gab es im Bund aber in den letzten hundert Jahren nicht. Die Sozis müssen immer Kompromisse suchen.

Jeder einzelne Abgeordnete ist dabei gefordert zu bestimmen, wo seine persönliche Grenze liegt. Es gibt selbstverständlich Dinge, die so wenig mit dem Gewissen zu vereinbaren sind, daß man dem Koalitionsdruck widersteht. Der Wähler ist gefordert, seine Volksvertreter so auszuwählen, daß sie diese Gewissensentscheidungen treffen. Wenn man sich dem Koalitionswillen verweigert, weil man wie bei der Besetzung des Verfassungsgerichts sinisteren rechtsradikalen Verschwörungsblogs folgt, führt das zu schweren Erschütterungen des Vertrauens, belastet die Zusammenarbeit im Kabinett enorm.

Das muss aber nicht so sein. Es gibt immer wieder einzelne Abgeordnete, die ausführlich mit ihrem eigenen Gewissen ins Gericht gehen, gegen die eigene Regierung stimmen und dieses Verhalten in persönlichen Erklärungen nachvollziehbar begründen. Dies ist honorig und wird allgemein akzeptiert. Dabei geht es aber eher um grundsätzliche ethische Erwägungen oder Fragen von Krieg und Frieden. Nicht ums Schwarzfahren!

Es sind die gleichen Leute, die auf Bluesky empört auf die SPD eindreschen, weil sie entlang der Koalitionslinie gegen die Schwarzfahr-Entkriminalisierung stimmte, die ebenfalls allergisch auf jeden Streit in der Regierung reagieren.

Auch das ist der (linksliberale) Wählerwille: Die Regierung darf auf keinen Fall streiten und die SPD soll auf jeden Fall ihren Willen erstreiten.

Sie darf nicht brav abnicken und darf nicht aufmucken, während sie aber unbedingt endlich gegen Merz und Dobrindt aufmucken soll und nicht immer so brav sein soll.

Die Harmoniesucht breiter Wählerschichten scheint im politischen Betrieb unangebracht und hochgradig naiv. Dafür sind diese Leute Spitzenpolitiker, daß sie mit allen legalen und parlamentarischen Methoden die Agenda, für die sie gewählt wurden, durchsetzen. Die sympathischen Eigenschaften, die ich mir von einem persönlichen Freund wünsche – Sensibilität, Zurückhaltung, Empathie – sind hinderlich im Bundestag. Erfolgreiche Volksvertreter müssen persönliche Robustheit, Hartnäckigkeit, Penetranz, Misstrauen, Eitelkeit mitbringen. Sie müssen ins Rampenlicht drängen, dürfen nicht zimperlich sein. Sympathisch ist das nicht und es muss Grenzen geben. Es besteht keine Notwendigkeit, unanständig mit Mitarbeitern umzugehen, andere zu demütigen, wie es viele Politsadisten der CDUCSU gern tun. Söder, Seehofer, Kohl, Merz, Reiche und insbesondere Schäuble waren/sind legendär für ihren perfiden Umgang mit „Parteifreunden“. Ihnen bereitet es sadistische Freude, andere „fertig zu machen“. Solche Charaktere sind bei RRG glücklicherweise seltener, aber die Sozis müssen natürlich charakterlich robust genug sein, um tagtäglich mit den Spahns und Klöckners und Merzens umzugehen.

Der Souverän wünscht sich in allen Umfragen „Klartext-Politiker“, die schonungslos die Wahrheit sagen und nicht in wolkigen Phrasen daherreden. Politiker sollen durchsetzungsstark handeln.

Aber Politiker, die so sprechen – wie Peer Steinbrück – werden nicht gewählt, sondern lieber die Konkurrentin Merkel, von der man bis heute nicht weiß, was sie eigentlich wollte, weil sie nur wolkige Allgemeinplätzchen von sich gibt.

Noch schlimmer ergeht es Politikern, die so handeln, wie gewünscht. Die sich nicht ängstlich wegducken, sondern tatsächlich vieles umsetzen – wie Gerhard Schröder – die werden gehasst und abgewählt.

Insbesondere in den Merkel-Koalitionen I, III und IV war die SPD legendär dafür, still, effektiv und fleißig, die Koalitionsvorhaben abzuarbeiten. Ihre Minister waren die Kraftzentren des Kabinetts. Gedankt wurde es ihnen nie. Lieber läuft der Urnenpöbel den unseriösen Schreihälsen Merz, Söder und den AfDlern hinterher. Die werden gewählt, obwohl sie in der Praxis gar nicht liefern.

Am letzten Wochenende, in der Villa Borsig, machte sie SPD alles richtig.

Hinter den Kulissen, Auge in Auge mit den CDUCSU-Vertretern wurden die Samthandschuhe ausgezogen. Sie stritt energisch, beharrte auf ihren Essentials, konnte die größten Brutalitäten der Union abwehren. Es ging zu, wie bei den Kesselflickern.

[….] Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als bisher bekannt. Sogar ein Abbruch und eine Vertagung der Verhandlungen am Tegeler See hatten zeitweise im Raum gestanden, [….] Das hätte bedeutet, dass die Koalition nach stundenlangen Gesprächen ohne Ergebnis auseinandergegangen wäre. Weil aber allen Beteiligten klar gewesen sei, dass man ohne Entlastungssignal nicht vor die Bürgerinnen und Bürger hätte treten können, habe man sich am Ende zusammengerauft, heißt es aus Regierungskreisen. [….]  Aus der Union war während der Verhandlungen über die »Bild« die Forderung lanciert worden, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren und einen Karenztag einzuführen. Beides gilt innerhalb der SPD als inakzeptabel, die Forderung wurde als Provokation gewertet. Auch hatte die Union die Abschaffung des gesetzlichen Feiertages am 1. Mai ins Spiel gebracht. Sozialdemokraten nahmen das als Affront wahr. [….] Umgekehrt war die SPD unter anderem bei der Gesundheitsreform nicht bereit, konkrete Reformzusagen zu machen, wie die Union sie sich gewünscht hätte. Auch das Beharren der SPD auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne hat aus Unionssicht die Verhandlungen unnötig verkompliziert. SPD-Chef Lars Klingbeil sei getrieben von den Parteilinken und Gewerkschaften, lautet ein Vorwurf.

Die SPD besteht darauf, dass es eine Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz gegeben habe: Würde die EU eine entsprechende Regelung zur Übergewinnsteuer beschließen, würde man sie mittragen. Am Ende fand dieser Kompromiss auch Eingang ins Verhandlungsergebnis. [….]

(SPON 14.04.2026)

Der Streit fand genau dort satt, wo er hingehört: Auf der Sachebene, nicht zur Inszenierung vor den Kameras. Die SPD konnte, relativ zu ihren mickrigen 16%, viel erreichen und verhielt sich auch anschließend mustergültig.

Sachlich und ruhig vertritt sie jetzt die gefundenen Kompromisse.

Die Wähler regieren mit purem Undank.

Die SPD sei nur ein willfähriger Anhang der CDU. „Danke für nichts“.

Die SPD wird dafür gehasst, wenn sie streitet, die SPD wird dafür gehasst, wenn sie nicht streitet.

Schlimmste Erwartung übertroffen

Um das noch einmal klarzustellen: Als Joachim-Friedrich Martin Josef Merz 2018 plötzlich wieder aus der politischen Versenkung auftauchte, weil Merkel nach 18 Jahren nicht mehr CDU-Bundesparteivorsitzende sein wollte, warnte ich sofort vor diesem gefährlichen Mann. Allerdings war ich etwas beruhigt, als sich der selbsternannte Groß-Rhetor zweimal auf Wahlparteitagen blamierte und zweimal durchfiel.

2018 unterlag er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Als AKK nach nicht einmal zwei Jahren ankündigte, das Amt, welches sie hoffnungslos überforderte, wieder abzugeben, wollte der Sauerländer Azubi wieder Bundesvorsitzender werden und unterlag 2020 gegen Armin Laschet. Erst als dieser sich ebenfalls in Rekordzeit blamierte und nach der völlig vergeigten Bundestagswahl 2021 zurückziehen musste, kam Merz zum Zug. Der Mann ist offenkundig generell zu schlecht, um aus eigener Kraft irgendetwas zu erreichen. Er war schon von der Schule geflogen, sitzengeblieben, als Fraktionsvorsitzender gescheitert und Angela Merkel unterlegen. 

  

Auch bei Blackrock wurde er kaltgestellt, nachdem seinen Chefs klar wurde, daß der Mann mit dem wertvollen politischen Adressbuch nicht einmal über Basis-Grundwissen („Was sind denn ETFs?“) in der Wirtschaft verfügte. Sein einziges großes eigenes Projekt, war 2010 die „Rettung“ (Verkaufs) der WestLB an einen privaten Investor. Der selbst proklamierte Finanzjongleur Merz im Auftrag des staatliche Bankenrettungsfonds Soffin. Er ließ sich mit einem Tageshonorar von 5.000 Euro bezahlen und nahm insgesamt 1.980.000 Euro vom Staat ein. Unnötig zu erwähnen, daß er bei seinem Auftrag spektakulär scheiterte und die WestLB AG 2012 zerschlagen werden musste.

Merz kann wirklich gar nichts und musste dementsprechend abwarten, bis erst Merkel, dann AKK und schließlich auch Laschet abtraten, um quasi im vierten Anlauf selbst Parteivorsitzender zu werfen.

Als Oppositionsführer zeigte er sich angriffslustig, was seiner Partei gefiel. Politische Konzepte konnte er, wie zu erwarten, natürlich nicht liefern, fiel in Interviews mit Wissenslücken auf, plapperte AfD-Lügengeschichten nach („Zahnarzttermine“) und beharrte darauf, der deutsche Staat nehme genug Geld ein. Er könne mit den vorhandenen Mitteln, ohne neue Schulden, die enormen Investitionen tätigen und in großen Umfang Steuern senken.

Ein mathematisch und ökonomisch unmögliches Vorhaben, für das er vom Wähler in die Wüste geschickt hätte werden müssen. Aber sein Verbündeter Lindner zerschoss mit seinen destruktiven hepatitisgelben Sprengsätzen die Ampel von innen, während die rechte Medienübermacht zum Angriff auf Habeck blies.

Das Ende ist bekannt. Im Februar 2025 wählte ihn der Urnenpöbel mit 28% zum Bundeskanzler. Nun konnte Merz erstmals in Regierungsverantwortung zeigen, was für ein totales Desaster er ist.

Das Altmaier-Gebäudeenergiegesetz hatte Merz am 26.06.2023 leidenschaftlich gegen die Abmilderung von Robert Habeck verteidigt. Es solle dabei bleiben, zukünftig Wärmepumpen einzubauen. Als Kanzler tat er das diametrale Gegenteil und prahlte mit der Abschaffung des „Heizungsgesetzes“. Rückkehr zu Gas- und Öl.

[….] VORSICHT! Wahrscheinlich die nächste Schmutzkübelkampagne der Grünen.   Die Grünen haben schon wieder ein älteres Video von so einem Nostalgie-Onkel ausgegraben, wo er doch unglaubliches über das Gebäudeenergiegesetz von 2020 der GroKo erzählt hat. Die Jahre ab 2023 wurde nämlich von CDU und CSU etwas total konträres über das GEG erzählt. Das ist ja wirklich unglaublich. Hat ihm seine Frau wegen dieses Interviews schon die Haare gewaschen?

PS: Natürlich sind die Aussagen im Video auch nur korrekt, was die Daten der Vergangenheit anbetreffen. Was die Zukunft anbetrifft, liegt er natürlich wieder komplett falsch. Aber bitte erwartet doch nicht zu viel Fachkenntnis von einem angehenden konservativen Bundeskanzler in der Warteschleife. Und schon gar nicht für die Zukunft.  […..]

(Hans Meiner, 15.03.2026)

Eine ebensolche Rolle Rückwärts legte er beim Thema Neuverschuldung hin. In der Opposition war ihm die „Schuldenbremse“ heilig, er zog vor das Bundesverfassungsgericht, um die Ampel daran zu hindern, Schulden zu machen.

Wenige Momente nach der Wahl fraß er seine Worte. Nein, von dem Mann konnte man nur das Schlechteste erwarten.

Die Koalitionsverhandlungen ließen einen winzigen Rest Hoffnung, weil die SPD sehr gut verhandelt hatte und gemessen an ihren blamablen 16%, viel herausgeholt hatte mit den Ministerposten für Vizekanzler Klingbeil, Pistorius, Hubig, Bas, Schneider, Alabali Radovan und Hubertz.

Aber alle C-Minister sind bedauerlicherweise Katastrophen. Dazu Merz, der mit einer fatalen Mischung aus Hybris, Unkenntnis, Lügen und Wählerbetrug agiert.

Aber immerhin; indem er das diametrale Gegenteil seines Versprechens (Schuldenbremse!) tat und mit zusätzlichen 1.000 geliehenen Milliarden Euro antrat, konnte man damit rechnen, den enormen Investitionsstau aus der 16-Jährigen CDU-Herrschaft im Kanzleramt endlich abzubauen. 

Natürlich, der Geldsegen würde überall Begehrlichkeiten wecken und regelrecht dazu einladen, sinnlose Lobbygeschenke zu machen. Schwund ist immer. Aber eine Million Millionen Euro sind dermaßen viel Geld; da sollte doch eine Menge da ankommen, wo es benötigt wird: Infrastruktur, Bildung, Bundeswehr, Digitalisierung, Klimaschutz, Innovationen, Wohnungsbau.

Dachte ich. Hoffte ich. Immerhin ist ein Sozi der Bundesfinanzminister.

Aber mit einer Verschwendungsquote von 95% habe selbst ich als Großpessimist nicht gerechnet.

[…] Gestopfte Haushaltslöcher statt Investitionen in Klima und Infrastruktur: Ein Jahr nach der Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens haben zwei führende Wirtschaftsinstitute die Verwendung der Gelder bemängelt. Das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) legten jeweils in Berechnungen dar, dass der überwiegende Großteil der Mittel zweckentfremdet worden sei. Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt; das IW kommt auf 86 Prozent der Mittel. […..]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Gratulation, Merz! Ein derartiges Totalversagen muss man erst mal schaffen.

Aber die klimakillenden Lobbygeschenke wollen bezahlt werden:

Agrardiesel-Subvention

Söder-Mütterrente

Kerosin-Steuerbefreiung

Pendlerpauschale

McDonalds-Gastrosteuergeschenk

Dienstwagenprivileg

 [….] Milliardenschulden, Sondervermögen, Grundgesetzänderung? War da was? Eine politische Kehrtwende der Union? Und ein Kanzler Friedrich Merz, der seine Versprechen über Bord geworfen hat? [….] All das wäre, mit Blick auf Zinsen und die Folgen für künftige Staatshaushalte, schon gefährlich genug. Wirklich fatal aber ist, dass die Bundesregierung das Geld gar nicht für das ausgibt, was sie eigentlich versprochen hat. Das ist verantwortungslos und ja, eine milliardenschwere, wenn auch legale Trickserei.

Eigentlich sollte das Geld für zusätzliche Projekte im Bereich Infrastruktur und Klimaneutralität ausgegeben werden, damit das Land endlich modernisiert, die Wirtschaft angekurbelt wird. Die Bundesregierung aber nutzt den Großteil des Geldes aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Gut für den Koalitionsfrieden. Gar nicht gut für die Zukunft des Landes. [….] Die Grünen toben zwar gerade beim Anblick dessen, was die Bundesregierung mit dem Geld treibt. Sie haben der Grundgesetzänderung aber genau so zugestimmt. Wenn Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge jetzt sagt, man habe eben keinen Roman ins Grundgesetz schreiben können, dann darf man schon eine Augenbraue heben. Für eine prägnante Definition mit einer genauen Zahl wäre sicher auch im schlanken Grundgesetz noch Platz gewesen.

Jetzt fließen die Milliarden. Nur eben kaum in zusätzliche Infrastruktur und Klimaschutz. Die schwächelnde Wirtschaft wird so nicht angekurbelt. [….]

(Lissy Kaufmann, ARD-Hauptstadtstudio, 17.03.2026)

CDUCSU sind Deutschlands Untergang.