Klar,
das nervt Gabriel und Fahimi:
Die SPD
ist eindeutig der Leistungsträger der GroKo, arbeitet strebermäßig ihre
Wahlversprechen ab, während die Union durch allgemeine Planlosigkeit (Schmidt,
Dobrindt, Schäuble), Blockade (Seehofer), Lügenenthüllungen (Merkel, de
Maizière, von der Leyen) oder debile Schilda-Gesetze (Herdprämie,
Antiausländermaut) beweist, daß sie es nicht verdient hat zu regieren.
Und wie
dankt es der Wähler?
Bleischwer
hängen die Sozis im 20%-Keller und scheinen auf Bundesebene nicht die geringste
Chance haben der meilenweit enteilten CDU auch nur nahe zu kommen.
Es war
eigentlich überfällig, daß dem chronisch wankelmütigen Sigmar Gabriel der
Kragen platzen würde.
Im
Bestreben vor dem Wähler als superseriöser Regierungsprofi zu erscheinen und
aus blanker Panik wegen Zerstrittenheit der Regierung noch weiter abgestraft zu werden, hatte
der SPD-Parteichef die Parole „Krötenschlucken!“ ausgegeben.
Offensichtlich
analysierte er einen Zusammenhang zwischen der gewaltigen Zustimmung für Merkel
mit ihrer geschmeidigen Nicht-Festlegbarkeit.
Die
konfrontative Strategie Steinbrücks hatte im Wahlkampf offensichtlich nichts
genützt, also versuchte Gabriel noch merkeliger als das Original zu wirken.
Er wirbt
für TTIP, gibt zwar auch den Kritikern Recht, hat aber doch nicht den Mut den
Lobbyisten entgegen zu treten.
Er
schränkt Waffenexporte ein bißchen ein und gibt gleichzeitig Export-Genehmigungen
in die problematischsten Länder.
Er läßt
seine Partei im Wahlkampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Position beziehen,
kippt dann aber zu Liebe der CDU doch um. Er behauptet den Schritt zur
Doppelten Staatsbürgerschaft bei der CDU durchgesetzt zu haben, bleibt aber
doch für die allermeisten betroffenen Menschen bei der Optionspflicht.
CO2-Abgabe gibt es auch nur in der Androhung, in Wahrheit setzt Energieminister
Gabriel auf mehr Kohlekraft.
All das
nützt aber demoskopisch auch rein gar nichts. Die SPD bleibt im 20%-Tal.
Langsam wird
der Vizekanzler sauer und startet einen Frontalangriff auf die der Lüge
überführte Kanzlerin.
Sie habe
ihm ihr Wort gegeben, daß der BND keine deutschen Firmen oder europäische
Regierungen ausspähe.
Perfide.
Aber gut.
So
eindeutig hätte Merkel selbst das nämlich öffentlich nie gesagt.
Andererseits steht es nun durch das zweitwichtigste Mitglied er Bundesregierung gewissermaßen in Stein gemeißelt. Merkel kann also unmöglich a posteriori verbreiten eben doch ein bißchen Spionage in diese Richtung betrieben zu haben.
Andererseits steht es nun durch das zweitwichtigste Mitglied er Bundesregierung gewissermaßen in Stein gemeißelt. Merkel kann also unmöglich a posteriori verbreiten eben doch ein bißchen Spionage in diese Richtung betrieben zu haben.
Dieser
Angriff Gabriels könnte durchaus Sprengkraft entfaltet haben, weil Merkel
wichtigstes Wählerpfund zur Debatte stand; ihre Vertrauenswürdigkeit.
Die SPD
hätte den Sack allerdings zumachen müssen; die Kanzlerin weiter der Lüge
bezichtigen müssen.
Sie hätte
ultimativ fordern sollen Snowden nach Deutschland zu holen und die
Selektorenliste zu veröffentlichen.
Das
Momentum war da.
Die
Majorität des Urnenpöbels hätte Gabriel sicher auf seiner Seite gehabt, wenn er
Merkel in dieser Angelegenheit weiter gequält hätte.
Stattdessen
nässte sich der Obersozi gleich wieder ein. Er ließ die Forderung nach
Snowden-Asyl gleich wieder fallen und als gestern die Bundesregierung verkündigte
ddie peinliche Selektorenliste eben NICHT der Presse zugänglich zu machen, war
die SPD auch wieder einverstanden.
Die Sozen
liefen voll in der Merkelsche Hinhaltefalle.
Aber
Gabriel hat gelegentlich auch mal Glück.
Das
Irische Homo-Ja und die daraus resultierende Stimmung für die Eheöffnung
bringt die CDU in eine ganz blöde Lage.
Ich bin
immer noch fest davon überzeugt, daß Merkel persönlich vollkommen egal ist, ob
alle Menschen die gleichen Rechte haben, oder ob einige weiterhin diskriminiert
werden.
Sie will
einfach, daß die CDU so positioniert ist, daß ihre Macht erhalten bleibt.
Die
ultrakonservativen Stammwähler dürfen nicht verprellt werden.
Merkel
hat durchaus schon angedeutet, daß sie sich letztendlich nicht dagegen wehren
würde, wenn durch Gerichte oder Initiativen ihrer eigenen Partei gewünscht würde
homofreundlich zu werden.
Sie will
aber keine Angriffsfläche bieten und wie üblich unter keinen Umständen
vorangehen.
Nun passiert
aber genau das. Durch die Bundesratsentschließung für die Eheöffnung und die
Gesetzesinitiativen der Bundestagsopposition ist die CDU auf
einmal gezwungen sich mit einem Thema zu profilieren, das man nicht gewinnen
kann.
Mit
ihrer schwulen- und lesbenfeindlichen Einstellung steht die CDU auf einmal ganz
allein da und muß dies auch noch irgendwie bei Abstimmungen begründen.
Für
jeden ersichtlich stehen nun SPD-Leute als die vernünftigen Macher da, während
die CDU entweder auf Tauchstation geht, oder sich als ewiggestrige Peinlichkeit
geriert.
So ein
farbloser Mensch wie der neue Berliner Bürgermeister Müller (SPD), kann sich
plötzlich mit einer fabelhaften Rede gegen die tumbe CDU profilieren,
nachdem der Ober-CDUler Frank Henkel hysterisch mit Koalitionsbruch gedroht
hatte, sollte sich Berlin der Entschließung für die vollen Homorechte
anschließen.
Was
daran aber verkehrt wäre, konnte er nicht sagen.
Ein
klassisches taktisches Versagen der CDU. Sie hat versäumt ein Loserthema
rechtzeitig abzuräumen, weil sie zu feige ist den Fundis in ihren Reihen etwas
zuzumuten. Und nun steht sie als die menschenfeindliche muffige Partei der 50er
Jahre da, die zudem auch noch klar gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung
positioniert ist.
Ganz
schlecht für Merkel, gut für die SPD.
Aus wahltaktischen
Grünen würde ich mir wünschen, daß die CDU bei ihrem Homodiskriminierungskurs
bleibt und damit stets eine Wunde geöffnet hält, in die Sozis, Grüne und Linke
beständig Salz streuen können.
Wie
schlimm die Lage in dieser Angelegenheit ist, zeigt sich schon daran, daß kein
einziger Politiker der ersten CDU-Reihe sich überhaupt traut öffentlich den
eigenen Kurs zu verteidigen.
Anne Wills
Blabla-Sendung mußte zum Thema „Ehe für alle“ auf den längst ausrangierten
Thomas Goppel zurückgreifen.
Interessanterweise
waren zu diesem Vierer-Talk, plus Will, keine prominenten CDU oder CSU
Parteimitglieder anwesend, die sich sonst auf solchen Sendeplätzen mit Vorliebe
tummeln. Was auch die Moderatorin erstaunte. Sie fragte denn auch gleich den
B-Promi von der CSU, Thomas Goppel, Bayerischer Staatsminister a.D., ob die
Unionsführung auf „kollektivem Tauchgang“ sei – aus Feigheit, sich nicht
öffentlich zur Diskriminierung von Menschen bekennen zu wollen? [….]
Und
Goppel ist eben außerhalb der CSU ungefähr so sympathisch wie Fußpilz oder
Mundfäule.
[….]
Goppel,
der, auf eine Öffnung der Ehe angesprochen, in Kramp-Karrenbauer-Manier
kontert: "Wer anfängt mit der Feststellung, dass Männer mit Männern und
Frauen mit Frauen zusammen sein können, warum soll der was dagegen haben, dass
die Liebe auch woanders aufkreuzt? Bei Sohn und Vater und was weiß ich.“
Den nächsten Fauxpas
leistet sich der 68-Jährige, als es ums Thema Gleichstellung geht. Während
Fahimi erklärt, zwecks einer Abnahme von Diskriminierung auch das Grundgesetz
ändern zu wollen, "wenn es notwendig ist", befindet Goppel, dass vor
dem Gesetz nicht alle Menschen gleich seien. Erst auf Wills erneutes Nachhaken
rudert er zurück: "Doch, vor dem Gesetz. Das Gesetz ist auf alle
anzuwenden."
[….]
Zehn Minuten später läuft der Politiker
abermals zur "Hochform" auf. Nachdem er die seiner Meinung nach
zunehmende Säkularisierung beklagt und Reicherts seine Erfahrungen als schwuler
Geistlicher erläutert hat, greift Goppel den Theologen persönlich an.
"Warum ist die Gesellschaft daran schuld, wenn Sie nicht zurechtkommen?
Sie kommen nicht zurecht mit Ihrer eigenen Lebensweise", so sein Vorwurf.
Reicherts platzt da fast der Kragen. "Es reicht. Ich lasse mich gerne von
Ihnen beleidigen, aber so geht es nicht. Ich habe überhaupt kein Problem mit
meiner Lebensweise, anscheinend haben Sie Probleme mit meiner
Lebensweise", kontert der 50-Jährige. [….]
I love
it!
Mehr davon! Solche CDU- und CSU-Vertreter sollten viel mehr in den Medien ihre heuchlerische Ekel-Ideologie verbreiten. Besser kann man die Wähler nicht abschrecken.
Mehr davon! Solche CDU- und CSU-Vertreter sollten viel mehr in den Medien ihre heuchlerische Ekel-Ideologie verbreiten. Besser kann man die Wähler nicht abschrecken.
Schade,
daß TVE nicht mehr da ist, um in Talkshows als zuständiger Familienbischof die
Position der katholischen Kirche zu erläutern. Er würde sich mit jedem Auftritt
tausende zum Kirchenaustritt treiben.
Merkel
kann in diesem Fall schlecht durch Aussitzen aus der unangenehmen Situation
entwischen.
Es sei
denn Opposition und SPD lassen sie freiwillig von Haken, indem sie keinen Druck
mehr für die Gleichstellung machen.
Auch das
ist (leider) Sigmar Gabriel zuzutrauen.