Und schon jetzt würgt der Fachkräftemangel das Wirtschaftswachstum in Deutschland ab.
Die 16 Jahre der sagenhaften Merkel-Schlamperei, mit den völlig unfähigen CDUCSU-Ministern, haben Deutschland das Genick gebrochen. Wir sind technologisch abgehängt.
Um das Desaster abzuwenden, müsste man gewaltig umsteuern, riesige Summen in Digitalisierung und Bildung und Integration stecken, Millionen Migranten ins Land holen, die Wirtschaft radikal umstellen und die alten Zöpfe, wie das Ehegattensplitting, welches die Frauen von der Vollerwerbtätigkeit abhält, abschneiden.
Das ist aber unter den poltisch-rechten Verhältnissen unmöglich, da die zukunftsfeindlichen Parteien AfD, FW, FDP, BSW, CDU und CSU verbissen an diesem Bremsklötzen festhalten und der Urnenpöbel viel zu verblödet ist, um aufzuhören, das toxische Gestern zu wählen.
Schon jetzt blockieren CDUCSU im Sonthofen-Wahn selbst die Ampelmaßnahmen, die ausdrücklich auch von „der Wirtschaft“ gefordert werden.
(…..) Da Merz generell intellektuell unfähig ist, seine Rolle als Oppositionsführer in international extrem schweren Zeiten zu verstehen und einer konzeptionell leeren Dagegen-Partei vorsteht, macht er es wie Trump: Blockade um jeden Preis. Das Land muss unbedingt ökonomisch abstürzen, da jede Verbesserung für die Bürger, jeder wirtschaftliche Silberstreif am Himmel, aus Sicht des Sauerländer AfD-Fans die Gefahr birgt, Ampelaner gut aussehen zu lassen. Daher tun die Schwarzen alles, um das Wachstumschancengesetz zu zerstören.
[….] Immerhin hatte die Regierung nun ein Milliarden-Hilfspaket geschnürt, das finanziell und psychologisch wichtig gewesen wäre. Doch CDU/CSU blockieren es. Die von Merz & Co vorgebrachten Forderungen sind lächerlich. [….] Nein, der Union geht es erkennbar um etwas anderes als das Wohl des Landes oder der Wirtschaft. Es geht um die eigene Machtperspektive. Würde das Paket greifen und die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnen, würde das auf das Konto der Ampel und des im rechten Spektrum eher verhassten Wirtschaftsministers einzahlen. Und das wäre womöglich in eineinhalb Jahren ein Grund für viele Wähler, die Ampel doch noch einmal zu wählen. Die Wirtschaft für den eigenen politischen Vorteil in Geiselhaft zu nehmen, ist einer verantwortungsvollen Opposition völlig unwürdig. [….]
(Mopo Leitartikel, 23.02.2024)
Die Wirtschaftsverbände verzweifeln inzwischen am Totalblockadekurs der schwarzbraunen NJET-Fraktionen.
[….] Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union zu einem Ende der Blockade beim Wachstumspaket aufgefordert. "Hören Sie auf die Wirtschaftsverbände und geben Sie dem 'Wachstumschancengesetz' endlich grünes Licht", sagte der Grünen-Politiker im Bundestag.
Doch danach sieht es momentan nicht aus: Die Union will auch nach der Sitzung im Vermittlungsausschuss, der ohne Einigung auseinandergegangen war, bei ihrem Nein bleiben. [….] Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will bei einer Abstimmung im Bundesrat nicht für das "Wachstumschancengesetz" stimmen. [….] Zur Verabschiedung des Gesetzes ist die Ampelkoalition in der Länderkammer auf Stimmen von Unions-geführten Ländern angewiesen. Dort soll am 22. März abgestimmt werden.
[….] Für die Wirtschaft ist der Streit über neue Hilfen für das Wachstum nicht nachvollziehbar. "Die Signalwirkung ist einfach katastrophal", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm im Deutschlandfunk.
Die Verknüpfung von Wirtschaftshilfen mit Einschnitten bei der Landwirtschaft kann der BDI-Präsident nicht nachvollziehen und nannte es "eine sehr schwierige Argumentation." Es könne auch nicht sein, dass Unternehmen in Deutschland etwa ein Drittel mehr Steuern zahlten als in anderen EU-Ländern. Zudem sieht Russwurm die Höhe der geplanten Unterstützung kritisch: "Aus dem Gesetz ist ein Gesetzchen geworden, nein: ein Gesetzchenentwurf." Die Verhandlungspartner im Vermittlungsausschuss hatten das ursprünglich geplante Volumen der geplanten Entlastungen im Wachstumschancengesetz halbiert, weil die Länder die Kosten nicht mittragen wollten.
Die fortwährende Blockade durch das Oppositionslager für die Wirtschaftsförderung sei ein "verheerendes Signal", kritisierte auch der Mittelstandsverbund. Unternehmen verschiedener Branchen würden gegeneinander ausgespielt. Wichtige steuerliche Entlastungen für die Unternehmen, die gerade jetzt dringend nötig wären, stünden gänzlich auf der Kippe. Der Mittelstand dürfe von der Politik nicht in Geiselhaft genommen werden. "Es ist eine Farce, wenn sich die Politik zwar einig ist, dass es jetzt wachstumsfördernde Maßnahmen braucht, viele Länder aber dennoch selbst geringe steuerliche Entlastungen blockieren", sagte Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes. [….]
Friedrich Merz talibanisiert mit seiner ökonomischen Unkenntnis und seiner fatalen Konzeptionslosigkeit aber nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern frönt damit auch seiner eigentlichen Leidenschaft: Chrupalla, Höcke und Weidel zu helfen!
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(Merz kopiert Trump, 26.02.2024)
16 Jahre Merkel-Stau, massive Ballung internationaler Megakrisen, destruktive Opposition, fragile Mehrheit – angesichts dieser nie dagewesenen Schwierigkeiten gelingt Scholz und der Ampel ziemlich viel. Die Heizungsversorgung ist gesichert, über die Hälfte des in Deutschland benötigten Stroms stammt aus erneuerbarer Quelle, ein „Minuswachstum“ kann 2024 womöglich doch abgewendet werden.
Der größte Schaden entsteht Deutschland allerdings derzeit durch den Ampel-Partner FDP, der durch ideologische Verblendung und schlichte Dummheit, der Wirtschaft schwersten Schaden zufügt und im Alleingang dafür sorgt, daß wir am Ende der Wachstumstabelle aller Industriestaaten stehen.
[….] Beim Haushalt 2024 will die Regierung die Schuldenbremse einhalten – und dafür umfassend sparen. Das geht nach Einschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) aber auch zulasten der Konjunktur.
Die deutsche Wirtschaft werde in diesem Jahr schrumpfen – und zwar um 0,3 Prozent, wie das zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehörende Institut prognostiziert. Das IMK ist damit pessimistischer als andere große Institute wie DIW, IfW und Ifo. Für 2025 wird nun ein Wachstum von 0,8 Prozent vorhergesagt. Zu den Gründen für die anhaltend schwächelnde Wirtschaft zählt den Forschern zufolge auch die deutsche Haushaltspolitik. Während sich das schwache Wachstum im vergangenen Jahr noch auf Energiepreisschocks zurückführen ließe, sei die Lage inzwischen anders. »In diesem und im kommenden Jahr ist es die Schuldenbremse, die Deutschland zum wirtschaftlichen Schlusslicht unter den Industrieländern macht«, argumentieren die Forscher.
Um der Flaute entgegenzuwirken, fordert das in Düsseldorf ansässige IMK mehr staatliche Investitionen und eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die nur eine geringe Neuverschuldung zulässt. »Während eine Lockerung der Geldpolitik in Sicht ist, zeichnet sich eine konjunkturgerechte Umkehr der deutschen Fiskalpolitik bisher nicht ab«, hieß es. [….] Ein schneller Fortschritt ist allerdings nicht in Sicht. Innerhalb der Bundesregierung wollen Sozialdemokraten und Grüne die Regeln ändern, die FDP hält an ihnen fest. [….]
Lindner, Buschmann, Kubicki, Wissing und Co müssten sofort aus der Bundesregierung rausgeworfen werden, wenn es hier jemals wieder bergauf gehen soll. Leider ist das aber unmöglich, weil es dafür keine Mehrheit gibt. Es sei denn, man holt die CDUCSU ins Boot, die unter ihrem intellektuell taumelnden Chef aber ebenfalls nur eins im Sinn hat: Deutschland in den ökonomischen Abgrund zu schubsen.
Dem Urnenpöbel gefällt es.
[….] Die „taz“-Journalistin Ulrike Herrmann [….] ist [….] die richtige Ansprechpartnerin, wenn es um die Frage geht, warum Deutschland in seiner wirtschaftlichen Entwicklung so viel schlechter dasteht als andere große Wirtschaftsnationen. Die Antwort sei einfach, sagt Herrmann, und sie habe nur am Rande mit der Ampel-Koalition zu tun: „Das liegt an einem Faktor, den jeder kennt: Der Wahnsinn heißt Schuldenbremse. Deutschland stranguliert sich selbst, in dem gesagt wird, dass der Staat keine Schulden machen darf. Man müsste die Schuldenbremse mindestens so weit reformieren, dass Investitionen jederzeit durch staatliche Schulden finanziert werden können.“ Aber selbst das sei in Deutschland im Moment nicht möglich, weil sowohl die FDP als auch die CDU/CSU dagegen sind. „Alle anderen Länder machen Schulden, und wachsen deshalb anders als Deutschland. Es ist wirklich seltsam, dass dieser einfache Zusammenhang bei uns niemandem auffällt.“ Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die CDU/CSU in einer Koalition an die Macht käme, „eher im Gegenteil“, so Herrmann. Sie würde der Regierung dringend raten, stärker Schulden aufzunehmen, was man in 2024 mit den außergewöhnlichen Belastungen des Staatshaushalts durch die Unterstützung der Ukraine begründen könnte. „Aber das scheitert an der FDP. Ihr Problem ist und bleibt, dass sie eigentlich kein Programm hat und sich ihr Markenkern auf wenige Inhalte wie das Tempolimit und eben die Einhaltung der Schuldenbremse beschränkt.“ In der Bundestagsfraktion der Liberalen gäbe es inzwischen Abgeordnete, die man als „Schulden-Taliban“ bezeichnet könnte: „Für die gibt es nur noch einen einzigen Daseinszweck, und das ist das Kampf um die Einhaltung der Schuldenbremse. Das ist für sie ein Mantra, und dagegen kann sich Christian Lindner leider nicht durchsetzen.“ [….]
