Viele Politiker sind fleißig und erreichen durchaus auch
Verbesserungen für die Bürger, selbst wenn diese es nicht merken.
Darüber hinaus gibt es die Kategorie der Populisten und
Selbstdarsteller (Lindner, Spahn), sowie der bemühten Unglückswürmer (Schulz,
Nahles), die zwar fast alles verbocken, aber wenigstens gelegentlich nach dem
Blindes-Huhn-Prinzip einen Treffer landen.
Spahn bei Organspende und Homoheilern in die richtige
Richtung, Lindner bei der Forderung ökologisches Autofahren nicht nach
Fahrzeugtyp, sondern nach Spritverbrauch zu beurteilen, Schulz bei seiner
Macron-Annäherung oder Nahles bei ihrer Feststellung die FDP sei nach dem
Verzicht auf Steuersenkungen 2010 zur „Null-Themen-Partei“ geworden.
Das alles sind Politiker, die ich gern los wäre, aber man
kann nicht alles was sie sagen in Bausch und Bogen verdammen, sondern muss erst
mal zuhören.
Die CSU hingegen bietet dem Politik-Beobachter den seltenen
Service der Flatrate-Verdummung.
Nichts, das von CSUler gefordert oder gar als Gesetz
eingebracht wird ist in irgendeiner Weise sinnvoll.
Aus dem Munde eines CSU-Politikers kommt stets nur ganz
großer Unsinn.
Verfolgt man CSU-Minister bleibt einem nur zu hoffen, daß
sie über ihre eigenen Beinen stolpern, bevor sie anfangen können irgendetwas
umzusetzen.
(…..) Die CSU stimmte
bekanntlich gegen das Grundgesetz, wurde aber überstimmt (Saupreißn!) und daher
gilt die lästige Verfassung nun auch in Bayern. Gesetze sind keine vagen
Vorschläge, sondern selbst CSU-Politiker müssen sich daran halten.
[….] Der Einsatz bayerischer
Landespolizisten bei Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich ist nach
einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten rechtswidrig.
"Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen
Recht gegen das Grundgesetz", schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die
Zusammenarbeit der Bundespolizei mit diesem unter Verstoß gegen die Verfassung
konstruierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden",
heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Seit Herbst 2015 kontrolliert die
Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das
dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerischen
Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die ebenfalls Grenzkontrollen
übernimmt. Dies sei verfassungswidrig, heißt es im Gutachten des Regensburger
Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin
Sophie Schönberger: "Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den
ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt
die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes." [….]
Ich weiß, das ist furchtbar gemein, weil Verfassungsminister Seehofer kein
Abitur hat und nichts von Jura versteht, wenn man ihn trotzdem mit rechtlichen
Fragen molestiert.
Insbesondere ist das aber gemein, weil grundgesetzwidrige Gesetze quasi das
Markenzeichen der CSU sind. Da wirkt es sicher verstörend zu hören, daß sich auch die CSU an die Verfassung zu halten hat.
(…..) Wieso sollten sich auch CSUler
an Recht und Gesetz halten, nachdem sie schon das Grundgesetz abgelehnt hatten
und mit Anti-Ausländermaut und Herdprämie gesetzeswidrige Politik einfordern?
Für den Verfassungstaliban aus Ingolstadt kein Problem – um Gesetze schert
man sich in der CSU traditionell wenig.
Beide Gesetze, welche die CSU in die Bundesregierung einbrachte, wurden als
verfassungswidrig verworfen.
Die einzige Bundestagspartei, die,
nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das Grundgesetz
tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich verboten?
Zum Hintergrund: Vier Parteien
lehnten im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen kamen
von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der
KPD“.
Und die CSU beließ es nicht dabei:
„Als einziger der westdeutschen
Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das
Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde,
gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai
unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär
wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so
tragisch nehmen, wie sie sind."
Vorgestern erst schob sich der Erfinder der Parole „wer betrügt, der
fliegt“, der aber selbst nicht flog, als sein Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde,
wieder einmal mit einem verfassungswidrigen Vorschlag in die Öffentlichkeit.
CSU-Rechtsaußen und Generalsekretär Scheuer meinte auf Rechtsstaatlichkeit
verzichten zu können.
Scheuer will Flüchtlinge, die eine
Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben. Bundesjustizminister
Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben
will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat
leben.“ Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.
Egal, die CSU pfeift auf das Grundgesetz.
Mit dem Grundgesetz haben die
CSU-Bayern also traditionell ihre Probleme.
Da wundert es nicht, daß CSU-Chef Seehofer immer wieder ungeniert
Obergrenzen beim Asylrecht einfordert, obwohl das klar grundgesetzwidrig ist.
Ebenfalls nur konsequent ist das Eintreten der CSU für ein „Burkaverbot“,
obwohl auch das illegal wäre.
[….] Warum ein Verbot von Burka und
Niqab verfassungsrechtlich fragwürdig wäre.
[….] Mein persönliches Unbehagen beim
Anblick einer vollverschleierten Frau ist deutlich geringer als mein
persönliches Unbehagen beim Anblick einer fremdenfeindlichen Demonstration.
Das mag auf Ignoranz beruhen.
Vielleicht verkenne ich nur, welches Maß an Unterdrückung in dieser
Kleidungspraxis zum Ausdruck kommt. Sicherlich geht es anderen gerade
umgekehrt. Es gibt keinen Konsens, was uns im öffentlichen Raum aus welchen
Gründen wie sehr stört.
Unumstritten ist aber, dass wir
fremdenfeindliche Demonstrationen nicht verbieten wollen, weil wir das Tragen
von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten. Die Abschaffung der
Demonstrationsfreiheit für Radikale würde unsere Demokratie in Frage stellen.
Wäre es aber nicht eine seltsame
Öffentlichkeit, in der jeder seine Ablehnung gegenüber dem Islam öffentlich zum
Ausdruck bringen darf, aber Frauen, die Objekt dieser Ablehnung sind, gezwungen
wären, zu Hause zu bleiben? Sollten wir nicht zumindest versuchen, in dem, was
wir aus der Öffentlichkeit verbannen, kohärent zu sein?
[….] Überlegungen wie diese, die mit
Vergleichen etwas Stimmigkeit in die Debatte zu bringen suchen, scheitern
regelmäßig, weil von "Werten" die Rede ist. "Die Burka verstößt
gegen unsere Werte."
Nicht alles, was "wertlos"
ist, darf, soll oder muss gar verboten werden.
[….]
Ein allgemeines Burka- und Niqab-Verbot würde eine bestimmte Gruppe von
Personen anders behandeln als alle anderen, dabei in ihre Freiheit eingreifen,
indem sie diese Gruppe vom öffentlichen Raum ausschließt, und dies ohne einen
klaren rechtfertigenden Zweck tun. Dass diese Konstellation verfassungsrechtlich
prekär ist, dürfte auf der Hand liegen. [….]
Für die CSU gilt ihr altes Motto: Legal, illegal, scheißegal.
Auch der grundgesetzlich garantierte Schutz der Familie steht zur
Disposition, wenn es nach der CSU geht.
Ja, so geht die Politik des zu 100% aus Christen bestehenden
Bundeskabinetts.
Mehr Leichensäcke in Südost-Europa sind allemal besser, als sich hier mutig
der rechtsradikalen AfD-Pest entgegen zu stellen.
Eine prima Sache, daß Deutschland Kindern die Wahl zwischen IS und Mittelmeer
beläßt.
Bei CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt klang das ähnlich: "Die Aussetzung des Familiennachzugs ist
ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu
reduzieren." Die CSU habe immer gefordert, den Familiennachzug für
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. "Es ist
gut, dass sich die SPD in diesem Punkt bewegt hat." CSU-Generalsekretär
Andreas Scheuer sagte: "Hartnäckigkeit zahlt sich aus." Und CSU-Chef
Seehofer ließ wissen: "Ich bin hoch zufrieden."
(Spon 29.01.2016)
Wieso wollen diese Leute überhaupt weg vom Kalifat? Bayern bleiben doch
auch in Bayern.
Es bleibt nur ein kleiner Trost, daß die von CSU-Ministern
eingebrachten Vorschläge und Regelungen ohnehin alle entweder illegal sind und
anschließend von Richtern wieder gestoppt werden (Herdprämie, Maut) oder zumindest
völlig ohne Effekt bleiben, wie Seehofers binationale Rücknahmeabkommen, die
zwar teilweise in Kraft sind, aber so abstrus formuliert sind, daß sie niemand
betreffen.
(…..) Aber immerhin, am 08.08. stand das erste bilaterale
Flüchtlings-Zurückschick-Programm, welches die CSU auch sofort begeistert
bewarb.
Ja, die #CSUliefert!
Besonders genial ist die Idee der CSU das Abkommen auf Grenzübertritte von
Österreich aus zu beschränken.
Denn bekanntlich reist man von Spanien aus kommend direkt über Österreich
nach Deutschland ein.
[…..] Flüchtlinge, die bereits in
Spanien Asyl beantragt haben, können damit binnen 48 Stunden dorthin
zurückgeschickt werden. Die Regelung ist aber beschränkt auf Menschen, die an
der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Informationen des
"Handelsblatts" zufolge gab es in den vergangenen zwei Monaten keinen
einzigen solchen Fall. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des
Innenministeriums. [….]
Naturgemäß sind auch die anderen flüchtlingskritischen Parteien begeistert
von diesem smarten CSU-Move.
[….] Der FDP-Außenpolitiker Alexander
Graf Lambsdorff hat das Flüchtlingsabkommen mit Spanien als „Witz“ bezeichnet.
„Wer aus Spanien nach Deutschland will, reist doch nicht über Österreich,
sondern über Frankreich“, sagte Lambsdorff der „Bild“-Zeitung. [….]
Deutschland hat Grenzen zu neun anderen Staaten; der Grenzlänge nach
geordnet sind das: Österreich, Tschechische Republik, Niederlande, Polen,
Frankreich, Schweiz, Belgien, Luxemburg und Dänemark.
Nur zwei Wochen nach der selbstgesetzten Frist, zu der Seehofer diese neun
bilateralen Abkommen schließen wollte, hat er bereits das Abkommen mit Spanien
fertig und damit die beeindruckende Zahl von Null Migranten erfasst. (….)
Als Satire funktioniert die CSU, aber wirklich komisch ist
es nicht, wenn man bedenkt, daß Scheuer, Dobrindt und Seehofer diejenigen sind,
die in Deutschland für Netzausbau, Infrastruktur, Wohnungsbauch, schnelles
Internet etc zuständig sind.
Besetzt man diese für Deutschlands Zukunft immanent
wichtigen Ressorts mit CSU-Politikern muss man sich nicht wundern, daß wir
technologisch abgehängt sind und alles verfällt.
Neben den drei CSU-Ministern Müller, Seehofer und Scheuer
gibt es noch zwei weitere wichtige Positionen in der Bundesregierung, die von
Unions-Bajuwaren chaotisiert werden.
Da ist die 41-jährige Dorothee Bär, aka #Digibaer, die mit
den Flugtaxis, seit dem 14. März 2018 Staatsministerin für Digitalisierung bei
der Bundeskanzlerin im Kabinett Merkel IV.
Sie ist die Inkarnation einer Witzfigur und
versinnbildlicht, wieso Deutschland das langsamste Internet Europas hat.
Da senken selbst konservativste Journalisten die Daumen.
[…..] Digitalministerin Dorothee Bär ist eine Luftnummer
Die designierte Digitalministerin ist mit wenig Kompetenzen
ausgestattet. Sie ist vor allem eine Meisterin der Selbstdarstellung. [….]
Angesichts der Milliardenschäden für den Steuerzahler, den
ihr Parteifreund Dr. Scheuer (man hatte es fast vergessen, daß Scheuer
einer der vielen Dr.-Titel-Schummler der Union ist) anrichtet, muss man froh
sein über Bärs Kompetenzlosigkeit.
Daneben gibt, bzw gab
es noch die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler aus der CSU,
die nicht nur mit völliger Ignoranz geschlagen ist, sondern dabei auch noch so
borniert dummes Zeug redet, daß sie geradezu einen ikonographischen Status
unter Fachleuten und Comediens erreichte. Cannabis müsse verboten sein, weil es
illegal sei, befand sie staunenden Interviewern, als sie auf das Missverhältnis
von legalem Alkohol und illegalen Gras angesprochen wurde.
(…..) Das Verdammen von Haschisch/Gras/Dope/Cannabis wird den Weg so vieler gesellschaftlicher Verbote zuvor gehen.
Verbot gemischtkonfessioneller Ehen, Frauenwahlrecht, Ius Prima Noctis,
Prügelstrafe, Sklaverei, Homosexualität, Religionszwang oder Apartheid.
Religioten und Konservative klammern sich mit aller Macht an diese
Freiheitseinschränkungen und Diskriminierungen, aber letztlich verlieren sie
alle Kämpfe. Das kann zwar lange dauern und insofern „lohnt“ es sich wohl für
Blöderfoerde und Kuby immer wieder zu versuchen die Zeit zurückzudrehen.
Aber irgendwann wird sie die Geschichte als das betrachten, was sie jetzt schon sind: Irrende Relikte mit einer erstaunlichen Portion Bosheit und Borniertheit.
Aber irgendwann wird sie die Geschichte als das betrachten, was sie jetzt schon sind: Irrende Relikte mit einer erstaunlichen Portion Bosheit und Borniertheit.
In der Zeit, in der ich lebe, sind einige dieser Kämpfe glücklicherweise
schon vorbei. So stehen Sklaverei und Verbot von Frauenwahlrecht nicht mehr auf
der Tagesordnung.
Einige Kämpfe sind noch am Anfang; deren Ausgang werde ich vermutlich nicht
mehr erleben: Vollständiger Rückzug der Religionen aus dem Staat, Verbot von
Geschwistersex, Ehe zu Dritt oder Tierrechte.
Andere Kämpfe
befinden sich eher in der Endphase.
Tempolimit wird überall akzeptiert mit der Ausnahme von Deutschland
und auch bei der Bewaffnung mit automatischen Waffen für jedermann, Folter und
Todesstrafe gibt es „im Westen“ de facto nur noch eine einzige rückständige
Nation.
Schwule und Cannabis werden in Westeuropa, Amerika und Australien von
deutlichen Mehrheiten akzeptiert.
Sie zu diskriminieren taugt nur noch für ein paar rechts- und rückständige
Parteien, die wenigstens noch ein Alleinstellungsmerkmal behalten wollen. (…..)
Die gute Nachricht ist: Mortler gab ihr Amt als unfähigste Drogenbeauftragte aller Zeiten
im Juli 2019 ab, weil sie ins EU-Parlament gewählt wurde. Dorthin schicken
CDU/CSU/FDP traditionell diejenigen, die wirklich absolut ungeeignet sind.
Die schlechte Nachricht ist: Die CSU durfte eine
Nachfolgerin bestimmen und schaffte es offenbar sogar eine noch schlechter
geeignete Person zu finden.
[….] Neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung soll die CSU-Politikerin
Daniela Ludwig (44) werden. Die CSU schlug die bisherige verkehrspolitische
Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag für die Nachfolge von Marlene
Mortler (CSU) vor, wie es am Montag in Koalitionskreisen hieß. [….]
Da es sich um eine CSU-Personalie handelt, ist es unnötig zu
erwähnen, daß Ludwig nicht die allergeringste Fachkenntnis oder auch nur
Interesse an dem Thema mitbringt.
Sie ist aber „leidenschaftlicher Fan von Franz Josef Strauß
und lehnt „Ehe für alle“, sowie „Homoadoption“ kategorisch ab.
[…..] Wie schon ihre Vorgängerin Marlene Mortler (CSU) steht auch die neue
Drogenbeauftragte der Bundesregierung wegen ihrer mangelnden fachlichen
Qualifikation in der Kritik. Doch Daniela Ludwig (CSU) geht das Thema offensiv
an: Sie hat angekündigt, in den nächsten Tagen alle Drogen durchzuprobieren, um
die nötige Expertise für den Job zu erlangen.
"Das wollen wir doch mal sehen, ob ich keine Ahnung von Drogen
hab", erklärt Ludwig, während sie an mit Crystal Meth gefüllten Pfeife
zieht, sich eine Ecstasy-Pille einwirft und je eine Line Kokain und Speed
schnupft. "Woah! Haha! Das Drogenproblem in Deutschland hau ich mit links
platt. Ich und keine Ahnung? Von wegen! Ich bin unbesiegbar!" [….]
Eins immerhin weiß Ludwig doch: Die schlimmste Droge, die
deswegen unbedingt verboten und hart bestraft gehört, ist Haschisch!
[…] In einer Radiosendung in ihrer Heimat Rosenheim hatte sich Ludwig der
ablehnenden Haltung des AfD-Kandidaten
mit einem kurzen Satz angeschlossen, der vorher zu Cannabis befragt worden war.
Alle anderen Befragten hatten der Frage weitaus mehr Zeit gewidmet.
Man muss schon lange suchen, um ein wenig mehr zu Ludwigs Position
gegenüber Hanf zu finden. Doch was man dann findet, erschreckt. Ludwig vertritt
im Jahr 2015 noch immer die Theorie von Cannabis als Einstiegsdroge, was
aufgrund des aktuellen Forschungsstandes nicht einmal ihre Vorgängerinnen
gewagt hatten.
" [...]. Darüber hinaus
gilt Cannabis auch weiterhin als Einstiegsdroge für viele Kinder und Jugendliche,
die später auf weitere, härtere Drogen umsteigen. Ich glaube, dass der
Gesetzentwurf der Grünen und die Legalisierung von Cannabis der falsche Weg
ist. Der erleichterte Zugang zu der Droge und die damit verbundene
Verharmlosung von Cannabis sendet genau das falsche Signal an die Jugendlichen.
Ich sehe nicht, wie durch den Gesetzentwurf der Jugendschutz gestärkt werden
soll - schließlich bleibt Cannabis für die unter 18-jährigen auch weiterhin
verboten. Insofern bin ich der Ansicht, dass wir mit der geltenden Rechtslage
ein klares Zeichen gegen den Drogenkonsum setzen. […] "
kommentiert Ludwig 2015 das Cannabis-Kontrollgesetz der Grünen.
[….]
CSU, das ist und bleibt die Partei mit Doofheitsgarantie.
[….] Ludwig hat bereits durchblicken lassen, dass sie vom bisherigen Kurs
bezüglich Cannabis wohl nicht abweichen wird. Es ist ein Trauerspiel!
Denn eine legale Abgabe an Erwachsene wäre vernünftig und ist
überfällig. Es würde Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten, die
bis heute jeden strafrechtlich verfolgen müssen, der mit der Droge erwischt
wird. [….] Können wir es uns wirklich
leisten, die knappen Ressourcen in Justiz und Exekutive auf kleine Kiffer zu
verwenden? Hat das Land nicht ganz andere Probleme? Und soll sich die
Organisierte Kriminalität mit dem Verkauf der Droge weiter die Taschen füllen?
[….] Die weltweiten Erfahrungen mit einer Freigabe
zeigen aber auch, dass viele Argumente der Gegner nicht stimmen.
Beispielsweise, dass die Zahl der Konsumenten durch eine Freigabe stark
ansteigt.
Eigentlich wäre es der Job einer Regierung, aufbauend auf diesen
Erfahrungen ein zukunftsweisendes Konzept zu entwickeln. Aber mehr als
Ideologie ist vor allem von den Unionsparteien in diesem Punkt wohl nicht zu
erwarten. Oder wie es die bisherige Drogenbeauftragte Marlene Mortler einmal
ausgedrückt hat: "Cannabis ist verboten, weil es illegal ist. Punkt."
[….]
