Donnerstag, 8. März 2018

Viel Feind, viel Ehr.



Sigmar Gabriel monierte immer mal wieder, seine Partei habe den Bezug zu den ängstlichen rechten Wählern verloren, wenn sie sich massiv für den Familiennachzug einsetze oder aber euphorisch die von ihr durchgesetzte „Ehe für alle“ feiere.
Das interessiere den klassischen Arbeiter gar nicht, er sorge sich aber um seine Heimat.
Gabriel meinte damit die SPD lege zu viel Wert auf diese weichen „Multikulti-Themen“ und hole den einfachen Wähler, der sich vor fremd aussehenden Menschen mit dunklerer Hautfarbe und eigenartigen Namen fürchte, nicht ab.
Ganz offensichtlich zielte der ehemalige Parteichef damit insbesondere auf den Bundesjustizminister, der wie kein anderer SPD-Spitzenpolitiker in den letzten gut vier Jahren Stellung gegen PEGIDA, AfD und alle anderen rechtslastigen Xenophoben bezog.
Heiko Maas zeigte Haltung und Gesicht, trat im Namen der Bundesregierung der rechten Pest entgegen, während beispielsweise Andrea Nahles sich nie deutlich gegen die brutalen Ausländerhasser stellte, sondern ihnen sogar nach dem Mund redete, indem sie Flüchtlinge radikal schlechter stellte.

Gabriel mag nicht ganz Unrecht haben.
Es gibt vermutlich wirklich eine erkleckliche Menge ehemaliger SPD-Wähler, denen das eigene Hemd am nächsten ist und die voller Antipathie auf Flüchtlinge, Schwule und Ausländer reagieren.

Ich bin allerdings dezidiert der Meinung, daß man nicht das SPD-Programm diesen dumpfen Stimmungen anpassen sollte, sondern versuchen muss die Typen, die auf dem Sprung sind die AfD zu wählen, von etwas anderem zu überzeugen.
Das gelingt natürlich nur selten, aber dann ist die SPD eben nicht die Partei für solche Meinungen.

Ich möchte SPD-Minister, die sich nicht mit solchen Zuständen…

Rechtsextremisten und Rassisten werden in Deutschland immer häufiger gewalttätig. Von Januar bis Mitte September registrierte die Polizei bereits 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Insgesamt wurden in den ersten achteinhalb Monaten des Jahres mehr als 1800 politisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge registriert. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach legten Neonazis und Asylgegner in diesem Jahr schon 78 Mal Feuer, die Polizei zählte sieben Tötungsdelikte. [….]

[….] Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat es im dritten Quartal 2017 insgesamt 425 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gegeben und damit mehr als im ersten (318) und zweiten Quartal (324).
Bei den insgesamt 1.067 Übergriffen in den ersten neun Monaten des Jahres seien 230 Menschen verletzt worden. Im gesamten Jahr 2016 seien mehr als 2.500 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt worden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. […..]

…abfinden, sondern laut aufbegehren.

Heiko Maas ist einer der wenigen, der das tut, der gegen Hetze vorgeht. Der gesetzlich etwas unternimmt und sich auch als Person immer wieder in dieser Angelegenheit in Talkshows wirft.

Heiko Maas ist der Kampf gegen Rechts eine Herzensangelegenheit; er legte dazu letztes Jahr auch ein Buch vor.

  […..] Aufstehen statt wegducken.
Rechtspopulisten treten in den letzten Jahren immer lauter und unverhohlener auf – im Ausland, aber auch in Deutschland: Die AfD ist in mehrere Landesparlamente eingezogen, und rechte Demagogen versuchen mit ihren Hetzparolen die öffentliche Debatte zu vergiften.
Ein Bundesjustizminister, der dem Schutz unserer demokratischen Kultur verpflichtet ist, darf zu diesen Entwicklungen nicht schweigen: Heiko Maas hat Position bezogen – und sich durch seine klare Haltung zur Zielscheibe der Wut von Rechtsaußen gemacht.
In diesem engagierten, aber auch sehr persönlichen Buch präsentiert er seine Strategie gegen Rechts: Wir dürfen im Umgang mit Rechtspopulisten nicht »neutral« bleiben, wir müssen die Mühe der Diskussion, den Kampf für das bessere Argument auf uns nehmen und unsere Demokratie verteidigen – das gilt für die Politiker, aber genauso auch für jeden einzelnen Bürger. [….]

Wie sehr Maas damit ins Braune trifft zeigt  der überbordende Hass, der ihm von AfD, Identitären, Pegida und sonstigen Xenophoben entgegenschießt.

In Bergers PP-Blog heißt es dazu im entsprechend triefend hetzenden Duktus:

[….] Als Minister eine Niete, reüssiert Maas als Autor nicht weniger schlecht.
Schlechtestes Buch aller Zeiten, vom Zensurmännchen. Sollte was Sinnvolles machen. Auswandern nach Nordkorea.
Da schreibt ein 155 Zentimeter großer Mensch und dann schrieb es doch ein anderer und der Justiz-Zwerg hat bloß den Namen dran? Das taugt nicht einmal um es zu kompostieren. Hoffe es ist aus Recyclingmaterial und nicht aus frischen Bäumen.
Heiko Maas spielt sich gerne als großer Demokrat auf. Nun gut, die DDR behauptete auch demokratisch zu sein, war aber genau das Gegenteil. Aufgrund des völlig missglückten Versuchs, die Kinderehe faktisch zu legalisieren und aufgrund des aktuellen Versuchs die sozialen Medien mittels des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mundtot zu machen, kann man sicher sein, dass hier kein Demokrat spricht. Maas zeigt sich als Linksfaschist erster Sorte. [….]

Wenn man von so abscheulichen rechten Hetzern wie David Berger gehasst wird, kann man gratulieren! Ein untrügliches Zeichen dafür alles richtig gemacht zu haben.
Der katholische Hass-Blogger klärt übrigens heute darüber auf, daß Linke und Ausländer stinken würden, während „Indigene Deutsche“ wohlreichend und gepflegt wären.
„Indigen“ ist scheinbar die neueste Lieblingsvokabel von AfDlern und Identitären, die offenbar nichts über die europäische Geschichte der permanenten Völkerwanderung wissen.

[….] Wer stinkende Menschen nicht mag, ist rechts und ausländerfeindlich
[….] Der Qualitätsjournalismus, für den das Magazin „Vice“ schon länger steht und der niveaumäßig bislang meist nur noch von der HuffPost (gibts die eigentlich noch?) überboten wurde, hat unter dem Titel „Das sagt dein Geruchsempfinden über deine politische Einstellung aus“ eine faszinierende Erkenntnis in die Manege geworfen: Wer von stinkenden Menschen Abstand hält, ist rechts, hasst Fremde, liebt Autorität und wählt Donald Trump. [….]
Wer vor menschlichen Ausdünstungen stärker zurückschreckt, tickt politisch häufiger rechts als jene, die Gestank weniger stört.“
[….] „Der erste bestimmte, wie sehr die Probanden sich vor den Gerüchen von Schweiß, Kot, Urin, Atem und Blähungen ekeln. Der zweite, wie autoritär sie eingestellt sind.“
Und das erstaunliche Ergebnis: Autoritäre Gesinnung und extremer Ekel vor diesen Gerüchen gehen häufig Hand in Hand. Die, die sich besonders ekeln, hassen auch Fremde, wählen rechts bzw. in den USA Donald Trump.
[….] Zudem ist der Ekel ein überlebenswichtiger Instinkt – auch beim Menschen, der ihm im Verlauf der Evolution antrainiert wurde – und ohne den wir vergammeltes Fleisch und andere Dinge essen würden, was unserer Gesundheit tatsächlich in der Regel nicht gut tut.
Wenn man diese Studie anschaut, wie sie „Vice“ wiedergibt, könnte man auch fragen: „Sind die Rechten vielleicht die Klügeren und stinken Ausländer mehr als die indigene Bevölkerung?“ [….][….] Die Abschaffung des Rassismus sei leider durch häufigeres Füßewaschen bei der Antifa und ihren Schützlingen nicht möglich, da eine solche rechte Einstellung ja noch durch andere Motive hervorgerufen werde.
Also Entwarnung bei den Linken: Ihr dürft weiter stinken! Und wir Rechten verzichten weiter drauf, jeden Immigranten erst mal sauber zu lecken, wenn er bei uns eintrifft."

Seine rechten Fans sind begeistert

PP Kommentar 08.03.2018



Einen Tick weniger fanatisch, aber doch ähnlich stramm konservativ äußert sich Jura Professor Putzke heute.

[….] Was soll man bloß davon halten, wenn der schlechteste aller Bundesjustizminister plötzlich Außenminister werden soll? Einerseits Erleichterung, dass er weg ist, andererseits Entsetzen, dass er noch immer da ist... [….]

Maas zum Außenminister aufsteigen zu lassen ist also aus vielen Gründen eine gute Wahl der SPD-Führung.

[….] Aus Sicht des scheidenden Ministers bleibt das Amt in guten Händen. "Er wird das exzellent machen", sagte Sigmar Gabriel am Donnerstag über den Mann, der in der kommenden Woche als neuer Chef des Auswärtigen Amts (AA) vereidigt werden soll: der SPD-Politiker Heiko Maas, 51. Kurz vor Gabriels wohl letztem öffentlichen Auftritt im Außenministerium war bekannt geworden, dass ihn der Mann aus Saarlouis beerben wird.
Gabriel wäre gerne Außenminister geblieben, aber die SPD-Führung wollte ihn nicht mehr. Mit seinem Nachfolger kann er wohl leben: Gabriel machte Maas 2013 als damaliger Parteichef überraschend zum Bundesjustizminister und holte ihn damit aus der landespolitischen Versenkung. Im Saarland war Maas zweimal im Rennen um das Ministerpräsidentenamt gescheitert.
Seine Sache als Justiz- und Verbraucherschutzminister hat Maas so ordentlich gemacht, dass er vier Jahre später in die nächste Liga aufsteigen darf: Das Außenministerium mag zwar in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren haben, weil Kanzlerin Angela Merkel sich zunehmend selbst um die Krisen dieser Welt kümmert - aber prestigeträchtig ist es nach wie vor. [….]
(SPON; 08.03.18)

Als jemand, der Maas in den letzten Jahren stets lobte, freue ich mich über seinen neuen Job.
Er ist der beste Mann für „bella figura“, hinterlässt immer einen perfekten Eindruck. Es wird sehr angenehm sein, ihn als Repräsentanten Deutschlands auf der internationalen Bühne zu beobachten.

Ausgleichende Gerechtigkeit, daß Maas, der so leidenschaftlich gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfte und dann übel vom Parteichef Gabriel auf Gegenkurs gezwungen wurde, nun dessen Job erbt.

Noch erfreulicher ist für mich die Perspektive auf 2021. Bisher war ich immer der einzige, der Maas als zukünftigen SPD-Anführer sah. Er selbst hält sich in der Parteiführung erstaunlich zurück und drängt sympathischerweise nie so rabiat nach vorn, wie es Gabriel, Nahles oder Schulz tun.

Mit dem Außenamt bekommt sein Name aber ganz neue Qualität. Die meisten Außenminister werden politische Schwergewichte mit enormen Beliebtheitswerten – außer Westerwelle natürlich, dem seine unerträgliche Arroganz alles versaute. Man sehe sich nur an was aus Steinmeier wurde.
2021 könnte Andrea Nahles noch fest im Sattel als Parteivorsitzende sitzen. Damit ist aber nicht automatisch eine Kanzlerkandidatur verbunden.

Die könnte Maas in den Schoß fallen und bei einer plötzlich ohne Merkel kopflos gewordenen CDU ist dann auch eine Kanzlerschaft Maas drin.
Maas ist jetzt ein papabile.

Möge er dem rechten Abschaum um Storch, Weidel und Berger noch ordentlich auf die Füße treten.