Dienstag, 18. Juni 2024

Schlussstrich unter die Wiedervereinigung

Den Beitritt der DDR am 03.10.1990 zum Staatsgebiet der BRD kann man rein finanziell schwer bilanzieren, weil sich so etwas wie „Friedensdividende“ schlecht auf den Euro genau ausrechnen lässt.

Natürlich wurden dennoch immer wieder solche Bilanzen aufgestellt.

Fest steht eins: Alle Versprechen der CDU und CSU, von den „blühenden Landschaften“, die man „aus der Portokasse“ bezahlen könne, waren allesamt gelogen.

Man kann ihnen noch nicht einmal zu Gute halten, es damals nicht besser wissen zu können, weil die SPD es ja besser wußte und schon ihr 1990er Kanzlerkandidat Lafontaine völlig zutreffend vorhersagte, welche enormen Kosten und Anstrengungen auf uns zukommen würden.

(Das war damals noch der ehrliche und seriöse Lafontaine, lange bevor er ins rechtspopulistisch-völkische Schwurbeln abdriftete.)

Die Deutschen und insbesondere die Ossis wollten aber 1990 von der schnöden Realität nichts wissen, straften die ehrlichen Politikangebote ab, begeisterten sich stattdessen für die rechten Lügner und deren haltlose Versprechen.

Das ist eben Demokratie: Diktatur der Inkompetenz; die Doofsten entscheiden.

Die letzte Landtagswahl (Bayern 2023) verlief nach dem gleichen Muster.

In den knapp 34 Jahren nach dem 03.10.1990 flossen gewaltige Transferströme von West- nach Ostdeutschland.  Inzwischen deutlich über 2 Billionen Euro, also 2.000 Milliarden. Zwei Millionen Millionen. Der größte Anteil davon sind Sozialleistungen, die über Transfers in der Renten- und Arbeitslosenversicherung finanziert werden.

[…..] Vor 30 Jahren, am 1. Juli 1990, sind per Staatsvertrag zwei souveräne deutsche Staaten – die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) – eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion eingegangen. Zum Jubiläum der Maueröffnung wurde häufig über Unzufriedenheit mancher Bürger der neuen Bundesländer berichtet. Ist dieser Unmut gerechtfertigt? Nach drei Jahrzehnten und geschätzten Kosten von mehr als zwei Billionen Euro liegt die Frage nahe: Kann man bei der Wiedervereinigung von einem ökonomischen Erfolg sprechen?  [….]

(Prof. Michael C. Burda, 2020)

Schon vor 30 Jahren warnten unsere Klügsten, wie beispielsweise Hildegard Hamm-Brücher, vor der Verwendung pauschalisierender und abwertender Begriffe, wie „Jammer-Ossis“ und „Besser-Wessis“. Und tatsächlich, wir Westler hatten natürlich nach 1945 Glück, während die Ossis zum Warschauer Pakt gehörten und kaum Freiheiten genossen. Ja, daraus könnte man partiell das Recht ableiten, den westlichen Wohlstand schnell per Transferleistung und nicht, wie im Westen selbst, durch 45 Jahre harte Arbeit zu erlangen.

Möglicherweise hätte die DDR sonst niemals zum Westen aufschließen können.

Dagegen sprechen allerdings die anderen ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten, die wie Polen oder die drei baltischen Republiken, keine Billionen von westlichen Bruderstaaten erhielten und dennoch ein höheres Wirtschaftswachstum und eine sehr viel bessere Digitalisierung aufweisen.

Nach 34 Jahren bekommt der Begriff „Jammer-Ossi“ mehr Berechtigung, denn je. Man muss inzwischen schon über 50 Jahre alt sein, um noch als Erwachsener das DDR-Regime erlebt zu haben. Die meiste Lebenserfahrung wurde inzwischen in der BRD erlangt. Die ständigen Geldtransfers aus dem Westen wurden nicht nur zur Sucht, sondern es schlich sich tatsächlich ein permanentes Jammern darüber ein, nicht genug zu bekommen – gepaart mit aggressiven Neid gegen alle, die vermeidlich auch Geld bekommen.

Hinzu kommen die Milliarden, die aus der EU in die ehemalige DDR fließen. Befragt man Bürger in den Städten und Gemeinden, die regelrecht mit Geld aus Brüssel überschüttet wurden, jammern sie, das sei zu wenig, andere bekämen zu viel und wählen deswegen die Dexit-Partei AfD.

(…..) […..] Überall im Ort profitieren die Menschen von den Fördermitteln aus Brüssel. Und trotzdem ist die AfD hier bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. 38 % für eine Partei, die die EU in ihrer jetzigen Form abschaffen will. EU-Skepsis, EU-Ablehnung, auch bei den Menschen, die mit uns reden. […..]  Das nahe gelegene Chemnitz wird 2025 sogar europäische Kulturhauptstadt. […..] Sven Schulze (SPD), Oberbürgermeister Chemnitz: "Wir haben ja ganz massiv profitiert von Städtebauförderung. Das ist Umgestaltung von Wohnquartieren, das sind Schulen, das sind Kindergärten, das ist auch die Revitalisierung unseres Umfeldes. Es ist geholfen worden, die Wirtschaft umzugestalten, einen Transformationsprozess zu ermöglichen. Das dazu geführt hat, dass wir jetzt wieder genauso viele Industriearbeitsplätze hatten wie zum Ende der DDR. […..] Tausende Projekte wurden in der Stadt mit EU-Mitteln realisiert. Es flossen Gelder für Busse, Bahnen, Häuser, Straßen, Wirtschafts- und Sozialprojekte. Zum Beispiel für die Sanierung des Verbindungstunnels unter dem Hauptbahnhof 294.000 Euro. Oder für die Fernwärme in der Zietenstraße: 960.000 Euro. Und für den Weinhold-Bau der Technischen Universität zahlte die EU sogar 32,7 Millionen Euro. Seit 2000 hat allein die Stadt Chemnitz laut Wirtschaftsministerium 914 Mio. Euro aus Brüssel bekommen. Ganz Sachsen seit der Wende sogar 21,7 Milliarden Euro. Milliarden von der EU - und doch scheint es, als spiele das alles keine Rolle hier. Letzten Sonntag.. […..] Mehr als 28 Prozent für die AfD in Chemnitz, 12 Prozent über dem Bundesdurchschnitt und stärkste Partei […..]

(WDR, 13.06.2024)

Keine neue Erkenntnis; wie auch CDU und FDP, steht insbesondere die AfD für einen totalen finanziellen und ökonomischen Niedergang Deutschlands.

Ein Austritt aus der EU, würde auf einen Schlag zwei Millionen Arbeitsplätze kosten und genau wie der Grenzschließungs/AusländerRaus-Wahn Deutschland in eine tiefe Rezession ohne Ausweg führen.

Schon jetzt wirkt Ossistan durch die extrem hohen Wahlergebnisse der Nazi-Partei um ihren völkischen Führer Bernd Höcke massiv abschreckend auf ausländische Investoren und dringend benötigte Facharbeitskräfte. (….)

(Die Doofen von Chemnitz, 14.06.2024)

Warum sind die Ossis so von Neid, Missgunst und Fernstenhass zerfressen, daß sie Demokratie verachten, gewalttätig werden und Nazis wählen?

[….]  Wenn im September in Thüringen ein neuer Landtag gewählt wird, könnte die AfD die meisten Stimmen erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk. Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke kommt demnach auf 28 Prozent, die CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt folgt mit 23 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde aus dem Stand 21 Prozent erreichen.

Es folgt mit elf Prozent die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow, die in Thüringen derzeit eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen anführt. Die SPD wird bei sieben Prozent gesehen, während die Grünen mit vier Prozent den Wiedereinzug in den Erfurter Landtag verpassen würden.   [….]

(SPON, 18.06.2024)

Zu allem Übel wettern insbesondere die Jung-Ossis gegen die Demokratie und wählen bewußt Europa-feindliche Nazi-Parteien.



Welche Entschuldigung gibt es dafür? Nach 34 Jahren kann man die Demokratie-Untauglichkeit und die antihumanistische Widerlichkeit von 18-Jährigen nicht mehr auf das Honecker-Regime schieben. Es gibt schließlich auch ähnlich beschissene Jungwähler im Westen, die ganz ohne DDR-Sozialisation so wurden. Aber es sind prozentual viel weniger. In der Ex-DDR massiert sich die braune Pest.

Eine abscheuliche Bevölkerung, die sich daran ergötzt, Gewalt gegen Schwächere auszuüben.

[….] Der Übergriff auf die beiden Mädchen aus Ghana und andere Polizeimeldungen vom Wochenende werfen die Frage auf: Macht es sich diese Gesellschaft zu leicht und tut rechtsextreme Gewalt als alltäglich oder als Einzelfall ab?

Polizeimeldungen aus Mecklenburg-Vorpommern, alle vom vergangenen Wochenende: Auf einer Festwiese in Penkun wird ein Mann mit „südländischem Aussehen“ zusammengeschlagen. In Schwerin beobachtet eine Zeugin, wie 20 Männer oberkörperfrei auf der Schlossbrücke den Hitlergruß zeigen. In Neubrandenburg feiern bis zu 15 Personen zu „L’Amour toujours“ von Gigi D’Agostino, sie skandieren „Sieg Heil“. In Rostock-Warnemünde brüllt eine 15-Jährige ausländerfeindliche Parolen, ihr Vater und Umstehende versuchen, einem einschreitenden Beamten die Dienstwaffe zu entreißen. In Grevesmühlen werden zwei Mädchen aus Ghana von einer Gruppe Jugendlicher rassistisch beleidigt und körperlich bedrängt.

Der letzte Fall löst bundesweites Entsetzen aus, aber Übergriffe wie diese kommen nicht aus dem Nichts. Vorher muss Gewalt, verbale und physische, alltäglich werden. Die Täter müssen sich sicher fühlen, als Vollstrecker eines angeblichen Volkswillens, Gestalter eines gesellschaftlichen Umbruchs. Die extreme Rechte ist dort stark, wo sie Zustimmung spürt. Schweigen als Einvernehmen reicht schon, noch wirkmächtiger ist eine gewonnene Wahl. [….]

(Ulrike Nimz, 18.06.2024)

Ich bin nicht mehr bereit, im Jahr 2024 diese antizivilisatorische Verkommenheit vieler Ossis mit DDR-Sozialisierung und Benachteiligungsgefühlen zu rechtfertigen.

Nichts rechtfertigt es, Nazis zu wählen und rechtsextreme Gewalt zu akzeptieren.

Ich denke, es handelt sich bei der Idioten-Konzentration im Osten Deutschlands eher um ein mit den USA vergleichbares Problem.

Dort gab es bekanntlich keine „Wiedervereinigung“ in der jüngsten Vergangenheit. Alle wuchsen im selben System auf. Dennoch ist eine Hälfte der Bevölkerung moralisch völlig verdorben, gewalttätig, antidemokratisch, dumm und fies.

Offensichtlich ist ein Teil der Menschheit ethisch und intellektuell nicht in der Lage, im Internet- und Socialmedia-Zeitalter zu überleben, ohne eine Metamorphose zu realitätsnegierenden Nazis anzutreten.

Die drei Ost-Ministerpräsidenten Schwesig, Kretschmar und Ramloow, die drei verschiedenen Parteien angehören, verlangen nach der jüngsten Braunwerdung ihrer Landeskinder, man müsse mehr auf den Osten zugehen.

[…] Nach dem jüngsten Erfolg populistischer Parteien fordert Manuela Schwesig Zugeständnisse für Ostdeutschland.  [….]

Ich glaube, ich höre nicht richtig? Wenn Menschen Nazis wählen, soll man sie dafür belohnen, indem man ausgerechnet denen, die schon zwei Billionen Euro, wie ein schwarzes Loch abgesaugt haben, noch mehr Geld und Sonderzulagen zuschieben?

[…..] Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Anliegen gefordert. «Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Menschen in Ostdeutschland sehr unzufrieden sind», sagte Schwesig auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.  Ein wichtiges Thema für die Menschen sei die flächendeckende Gesundheitsversorgung. Die Krankenhausreform mit den Vorhaltepauschalen gehe in die richtige Richtung, aber die ländlichen Räume müssten stärker berücksichtigt werden.   [….]

(dpa, 18.06.2024)

Das war das, was wir 34 Jahre gemacht haben: immer mehr Geld nach drüben schicken und die Ossis wurden immer Nazi-affiner und raffgieriger.

Das funktioniert offensichtlich nicht.

Man kann nicht auf die Ossis zugehen; das erlebt jeder Politiker von Links bis CDU, der in Ostdeutschland auftritt und mit dem Pack reden will: Sie werden niedergebrüllt, beworfen, attackiert und geschlagen.

Und ja, es mag eine Minderheit sein, die sich bei Auftritten von Scholz, Baerbock oder Lindner, wie ungewaschene Orks aufführt. Aber entscheidend ist, daß die Ossi-Mehrheit, das wenn nicht akzeptiert, so doch achselzuckend hinnimmt und sich ihren Nazi-Nachbarn nicht in den Weg stellt.

Dieses antimoralische Verhalten darf nicht auch noch belohnt werden.

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wer so offensichtlich Europa und die Demokratie ablehnt, indem er gesichert rechtsextreme Nazis wie Bernd Höcke wählt, soll seinen Willen bekommen und zukünftig ohne Transferzahlung aus dem verhassten Brüssel oder von der verhassten Ampel auskommen.

Das medizinische und Pflegepersonal mit Migrationshintergrund sollte gezielt aus dem Osten in den Westen abgeworben werden. Die internationalen Unternehmen sollten ihre Investitionen in Ostdeutschland in die Westbundesländer verlegen.

Nach 34 Jahren wird es langsam Zeit, eine Lektion zu erteilen. Die fürchterlich mit der Demokratie unzufriedenen Jung-Ossis sollen mal ein Jahr auf Probe ohne zugewanderte Arbeitskräfte, ohne Rente, ohne Bürgergeld, ohne Jobs zu Recht kommen.  Mal sehen, wie toll sie dann noch Höckes völkische Phantasien finden.

Wiedervereinigung ist wie Daimler-Chrysler. Klingt erst mal wie eine gute Idee, wurde dann sehr teuer und musste nach einer Zeit der Kapital- und Ansehens-Vernichtung als gewaltiger Fehler betrachtet und rückgängig gemacht werden.