Nachdem er nach vielen Anläufen Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzender der CDU wurde, erwartete man von ihm, einerseits einen klareren Kurs als von Merkel, AKK und Laschet. Andererseits sprach er nun nicht mehr als Privatperson, sondern repräsentierte eine große Volkspartei und stellte den ersten Anwärter für die Kanzlerkandidatur, schickte sich somit an, Regierungschef aller Deutschen zu werden. So einer plappert üblicherweise nicht drauf los, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, sondern wägt seine Worte sorgsam ab, übt sich in staatsmännischer Ausdrucksweise, versucht möglichst niemanden vor den Kopf zu stoßen.
Allein, diese Fähigkeit geht Merz vollkommen ab. Immer wieder verstolpert er sich verbal, muss seine eigenen Statements zurecht rücken und seine braunen Testballons mit dem miefenden Inhalt wieder einfangen.
Man mag es Strategie nennen, um zu sehen, wie weit man gehen kann. Aber Merz schien immer wieder überrascht von den heftigen Reaktionen, wurde sogar in seiner eigenen Partei deutlich kritisiert.
· Mit Homosexualität habe er seinen Frieden gemacht, aber wenn die sich an Kinder ranmachten, höre der Spaß auf.
· Asylrecht abschaffen.
· Populistische Angriffe auf den öffentlichen Rundfunk
· Kreuzberg/Migranten gehören nicht zu Deutschland
· Ausländerkinder benehmen sich wie kleine Paschas.
· Die CDU ist eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“.
· AfD-Koalitionen auf Kommunalebene sind akzeptabel.
Kann ein Mann sich so häufig verplappern? Und wenn ja, ist er dann als Bundeskanzler geeignet? Wird das nicht reichlich peinlich, wenn Kanzler Merz bei internationalen Gipfeln immer wieder Sprüche kloppt, die der Regierungssprecher anschließend relativieren und dementieren muss?
Oder kennt Merz das Gefühl des Peinlichberührtsein
gar nicht?
Schließlich geht es ihm bei seiner selbsterklärten Kernkompetenz, der Ökonomie,
schon seit Jahren so, daß er mit finanzpolitischen Fachbegriffen um sich
werfend beeindrucken will, aber die staunenden Journalisten feststellen, welchen
Unsinn der Mann von sich gibt, der offenbar noch nicht einmal die Basics der Volkswirtschaft
versteht.
Das Merzsche Dauerzurückrudern bei seinen rechtsextremen Blinkereien hat immerhin ein Ende. CDU und CDU haben beide ihre postulierte Brandmauer-Phase offiziell aufgegeben und stehen nun klar für ihre AfD-Affinität ein.
Während sich Söders antisemitischer Stellvertreter Aiwanger, mit der Bitte um Unterstützung direkt an die rechtsextreme NDP wendet, paktiert die Union in Thüringen mit den ultrarechten Höcke-Faschisten.
Merz großspuriges Versprechen von dem unmittelbar folgenden Parteiausschlussverfahren, ist Makulatur.
War die postulierte „Brandmauer zur AfD“ bisher schon eher nur eine luftige großmaschige Gardine, soll sie nun ganz aufgegeben werden. Andreas Rödder, der Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, will zukünftig mehr mit den Faschisten zusammenarbeiten.
[….] Erstmals hat die CDU in einem Landtag gemeinsam mit den Rechtspopulisten ein Gesetz durchgebracht. [….] Andreas Rödder, Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, hat sich in der unionsinternen Debatte über den Umgang mit der AfD zu Wort gemeldet. Rödder hat seiner Partei einen Strategiewechsel empfohlen und zeigt sich offen für CDU-Minderheitsregierungen im Osten: „Die CDU darf nicht länger über falsche Brandmauern streiten. Das hat nur den Effekt, dass die AfD die CDU immer wieder vorführen kann“, sagte Rödder in einem am Dienstag (19. September) veröffentlichten Stern-Interview. Vielmehr müsse die CDU „selbstbewusst auftreten und eigene Positionen formulieren“. Sie müsse aus der Defensive herauskommen. „Nur so kann sie die rechte demokratische Mitte für sich gewinnen.“ [….] Er halte schon das Wort Brandmauer für falsch. „Es teilt die Welt in zwei Lager: ‚wir‘ und ‚die‘, auf der einen Seite das grüne Auenland, auf der anderen Seite die verbrannte Erde“, sagte Rödder. „Die Brandmauer-Hysterie führt doch nur dazu, dass die AfD immer mehr Zulauf erhält.“
Rödder zeigte sich offen für Minderheitsregierungen seiner Partei im Osten, selbst wenn diese hin und wieder von der AfD unterstützt würden. [….] Nach Ansicht Rödders jedoch sollte sich die CDU auch parlamentarischen Initiativen der AfD künftig nicht von vornherein verschließen. [….]
(Franziska Schwarz, FR, 19.09.2023)
Carsten Linnemann, CDU-Rechtsaußen und CDU-Generalsekretär, bereitet mögliche kommende AfD-CDU-Koalitionen unterdessen auch optisch vor. Die Parteifarbe wird der AfD angepasst.
[….] Die CDU verpasst sich einen neuen Anstrich. Der Parteiname der Christdemokraten soll künftig in schwarzer statt roter Schrift erscheinen. Neue Grundfarbe wird ein helles Türkisblau. [….] Teil des neuen Logos sind zudem drei nebeneinander ansteigende Streifen, die dem Parteinamen in den Farben der deutschen Nationalflagge vorangestellt werden. Die schwarz-rot-gelben Streifen sollen einen »CDU-Bogen« darstellen, der für Aufbruch und Dynamik stehen soll. [….] »Die CDU wird wieder schwarz«, sagte nun Generalsekretär Linnemann. [….] Bei der Präsentation des neuen Designs wies Linnemann Interpretationen zurück, wonach das Türkisblau dem Blau der AfD ähnele. [….]
(SPON, 19.09.2023)
Die Deutschen Christen und Konservativen wiederholen ihren Move von vor 90 Jahren, als sie schon einmal den Nazis den Weg zur Macht bereiteten.
(….) Der konservativ-nationale Katholik Heinrich Brüning von der Zentrums-Partei amtierte vom 30. März 1930 bis zum 30. Mai 1932 als Reichskanzler. Er band erste Faschisten in eine Rechts-Koalition ein. Erst wollte er die Nazis der NSDAP und DNVP aus der Regierung halten, indem er auf Notverordnungen setzte und sich von der SPD tolerieren ließ. Aber der erzkonservative Reichspräsident Hindenburg wollte keine Sozis in der Regierung. Seinen Freunden in Militär und Adel war Adolf Hitler einfach sympathischer als die Arbeiterpartei. Also kuschelte Brüning mit den Faschisten, bis Hindenburg um die Subventionen für sein Gut Neudeck fürchtete („Osthilfe“) und Franz von Papen zum nächsten Reichskanzler ernannte.
Der ehemalige Zentrums-Mann entmachtete die SPD Preußens, hielt aber mit einer Gruppe aus Adeligen („Kabinett der Barone“) nur fünf Monate durch.
Nachdem am 03.12.1932 der bisherige Reichswehrminister Kurt von Schleicher neuer Reichskanzler wurde und versuchte ein breites Bündnis aus NSDAP, Konservativen und Militärs unter seiner Führung zu vereinen, verhandelte von Papen mit Hitler über eine Koalitionsregierung zwischen der nationalkonservativen DNVP und der NSDAP. Man müsse die Anliegen der Rechtsradikalen ernst nehmen und durch eine Einbindung in die Regierung würden sie auf den Boden der Tatsachen geholt. Tatsächlich wurde von Papen, der nach nur sieben Wochen von Schleicher-Regierung unter Hitler Vize-Reichskanzler und trat 1938 in die NSDAP ein. (…)
