Impudenz des Jahres 2018

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender einen „01.01“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Jahres zu küren.

Immerhin eine positive Nachricht gibt es aus dem Jahr 2018: Meine Prognose von vor einem Jahr hat sich voll bestätigt.

(….) 2018, das wird vermutlich wieder nichts.
Kriege, Katastrophen, Nichthandeln.
Mit Trump, Erdoğan, Weidel, Gauland, Höcke, Spahn, Duterte, May, Berlusconi, Lindner, Pence, Seehofer, Söder, Palmer, Dobrindt, Scheuer, Kauder, Merkel, Orban, Netanjahu, Kaczyński, Kurz, Morawiecki, Hofer, Strache und Salman wird das garantiert auch nicht besser als das blöde 2017.

Rückblickend und vorausschauend wird aber der Erstgenannte, der 1700-fache Lügner Trump das größte Problem bleiben. (….)

(Impudenz des Jahres 2017, 01.01.2018)

Ach wie süß, 1.700 Lügen. Jetzt ist er schon bei 6.500 Lügen angekommen.

Für 2018 möchte ich vor der eigenen Haustür kehren und küre daher meine eigene Parteichefin Andrea Nahles zur Impudenz des Jahres 2018.

In beachtlicher Stetigkeit führte sie die SPD Monat für Monat mehr in Richtung Einstelligkeit, beeindruckte immer wieder mit ihrer totalen Unkenntnis der Gefühlslage in Volk und Partei.

Kombiniert mit einer sagenhaften Selbstzufriedenheit und Erkenntnisresistenz ist die stramm gläubige Katholikin aus der Pfalz eine würdige Siegerin der Loserparade des ganzen Jahres.

Aber fangen wir mit etwas Positiven an.

Im aktuellen SPIEGEL blickt Markus Feldenkirchen ausführlich auf parteipolitische Jahr der Umbrüche zurück. CDU und SPD mit neuen Vorsitzenden (CSU folgt bald), dramatischer demoskopischer Abstieg der ehemaligen Volksparteien und gleichzeitiger ungeahnter Höhenflug der Grünen.

AKK und Nahles blicken angesichts historischer Tiefststände ihrer Parteien bange in die Zukunft und fragen sich, ob der Trend sich nun wieder umkehrt, da die Groko mutmaßlich in ruhigeres Fahrwasser gerät, oder ob Deutschland dem Beispiel Italiens, Hollands und Frankreichs folgen wird, wo sich die über Dekaden dominierenden Sozial- und Christdemokraten zu Splitterparteien scheintot schrumpften.

Andrea Nahles treibt diese Frage angeblich um, sie macht sich Gedanken. Immerhin. Sie sucht also nicht ausschließlich im Gebet Antworten. Ich konnte es selbst kaum glauben, aber die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD gab sogar ein zutreffendes Argument zu Protokoll. Der Individualismus der 80er Jahre sei in der Politik angekommen; die Leute dächten nur an ihre eigenen Karrieren. Das halte ich für Politikersprech ohne viel Substanz, aber dann:

[…..] Ver­schär­fend kom­me neu­er­dings hin­zu, was sie die »Klick­kul­tur« nennt. Vie­le Men­schen hät­ten sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren dar­an ge­wöhnt, dass ihre Be­dürf­nis­se un­mit­tel­bar be­frie­digt und aus­ge­führt wür­den. Ein Klick bei Ama­zon oder Za­lan­do, und das ge­wünsch­te Pro­dukt ist tags drauf an der Haus­tür.

»Die Er­war­tungs­hal­tung der Leu­te hat sich ver­än­dert«, sagt Nah­les. Sie be­klagt ei­nen »neu­en Ri­go­ris­mus«, eine »100-Pro­zent-Ge­wiss­heits-Rhe­t­ho­rik«. Auch die­se Men­ta­li­tät wir­ke ge­gen die Volks­par­tei­en: dass im­mer mehr Men­schen ihre Wün­sche und An­sich­ten kom­pro­miss­los um­ge­setzt se­hen woll­ten. [….]

(Der SPIEGEL, 29.12.2018, s.26)

Das allerdings ist wahr; entspricht zumindest meiner Erfahrung; kaum einer hat noch Verständnis für das Bohren dicker Bretter; jeder ist sehr schnell enttäuscht, wenn er nicht genau das bekommt was er will.

Das Wesen einer Koalitionsregierung, die nach Kompromissen ringt und die auf der Prämisse ruht, daß eben keine Partei stark genug ist zu 100% das durchzusetzen, was sie im Wahlprogramm versprach, wird kaum noch verstanden. Auf die notwendigen Konsolidierungsprozesse wird keinerlei Rücksicht genommen, jeder will allein seine Partikularinteressen sofort umgesetzt sehen und schimpft in Bausch und Bogen, wenn „die Politiker“ das nicht leisten.

Läge es allerdings nur daran, ließe sich nicht erklären, weshalb es den Grünen so blendend geht, daß sie auch aus der Regierungsverantwortung (BW, Hessen) bei Wahlen stark zulegen und keineswegs wie die SPD immer nur für Kompromisse abgestraft werden.

Offensichtlich spielen das Führungspersonal, das Charisma und das politische Geschick der Spitzenkandidaten ebenfalls eine große Rolle. So steigt die CDU seit Wochen kräftig in allen Umfragen, weil mit AKK ein neues Gesicht an der Spitze steht – ohne daß sich irgendetwas an der CDU-Programmatik oder der CDU-Regierung geändert hätte.

Mit Habeck ging es steil nach oben für die Grünen, mit Kramp-Karrenbauer geht es aufwärts mit der CDU.

Der umgekehrte Effekt bei Wagenknecht und Nahles. Unter ihrer Führung sacken ihre Parteien weiter ab.

Dabei haben alle Parteien mit der „Klickkultur“ zu leben.

Aber nirgendwo geht es so steil bergab wie bei Nahles.

Einer Vorsitzenden, die zwar 2018 als komplett verkorkst abhakt, aber in ihrer anti-intellektuell-debilen Gläubigkeit Optimismus verströmt.

Sie spürt da was. 2019 werde sich die SPD erholen, die Wähler würden eine stabile Volkspartei wieder mehr schätzen.

[…..] Ist es denk­bar, dass die Bür­ger die Volks­par­tei­en noch ein­mal neu für sich ent­de­cken? Dass sie er­ken­nen, was sie einst an die­sem et­was trä­gen und lang­wei­li­gen Kon­strukt hat­ten? Und dass et­was Neu­es nicht zwangs­läu­fig et­was Bes­se­res ist?

»Ich spü­re ei­nen Dreh in Rich­tung Sta­bi­li­tät«, sagt Nah­les. Sie spielt die­se Dre­hung nun mit den Hän­den in der Luft nach, ganz lang­sam, ganz be­hut­sam, als könn­te gleich wie­der et­was zer­bre­chen. [….]

(Der SPIEGEL, 29.12.2018, s.27)

Hier kommen wir dem Grundproblem der Sozis nahe.

Wenn es eins gibt, auf das man sich verlassen kann, dann ist es die völlige Untauglichkeit des Spürsinns der Nahles.

Das beweist sie seit 30 Jahren in der Top-Politik.

Sie hat eine beeindruckende Fähigkeit nichts zu spüren und mit ihren plumpen Vorstößen, die jedes Gespür vermissen lassen alle anderen vor den Kopf stoßen.

1995 zog sie als Juso-Vorsitzende hochaufgeregt begleitet von einem WDR-Kamerateam in den Mannheimer SPD-Bundesparteitag ein, polterte laut, es gehe nun darum den Rudolf wieder zu wählen.

Dabei brodelte es schon lange in der Partei, man wollte Scharpings Kopf rollen sehen. Es brauchte nur einen mitreißende Rede Lafontaines und weg war der Vorsitzende Rudolf.

Nur Nahles hatte nichts gemerkt.

Zehn Jahre später grätschte sie zum Schlechtesten aller schlechtesten Zeitpunkte – mitten während der hochemotionalen und schwierigen Koalitionsverhandlungen mit Frau Merkel ihrem eigenen Vorsitzenden Müntefering in die Beine.

Tölpelhafter und parteischädigender geht es gar nicht. Gerade hatten wir eine Wahl knapp und das Bundeskanzleramt ganz verloren und brauchten und bedingt einen starkten Verhandlungsführer, um zu retten, was zu retten ist, da beschädigte Nahles den Chef so schwer, daß dieser entnervt hinwarf.

 Keinerlei Gespür für die Seele der Partei entwickelte sie in den vier Jahren als Generalsekretärin, als sie gar nicht bemerkte, welcher Kanzlerkandidat ausgekreißt wurde und dann völlig übertölpelt ohne Wahlkampfstrategie dastand.

Keinerlei Gespür brachte sie für die Peinlichkeit Thilo Sarrazin auf und scheiterte erbärmlich dabei ihn aus der Partei zu werfen.

Keinerlei Gespür kann sie für die säkulare Majorität der Wähler aufbringen, ließ als Generalin den säkularen Arbeitskreis der SPD verbieten.

Keinerlei Gespür für humanistische Anliegen im Allgemeinen. Hardcore Katholikin Nahles bejubelte den Kinderfickerförderer Ratzinger im Bundestag und blamierte sich anschließend mit dem Lob seiner „Naturrechtsposition“, ohne zu verstehen, daß damit aus theologischer Sicht eine scharfe Verdammung von LGBTI und Frauengleichberechtigung gemeint ist.

Keinerlei Gespür für humanistische Anliegen im Allgemeinen. Gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung setzte sich Nahles gegen das Recht auf einen selbstbestimmten Tod, gegen eine verbindliche Patientenverfügung und für die bestialische Kindergenitalverstümmelung ein.

Nach dem 20,5%-Desaster der Bundestagswahl legte Nahles noch mal nach.

Konsequent reitet sie das tote Holzpferd immer wieder gegen die Wand, ist aber jedes Mal so überzeugt davon alles richtig gemacht zu haben, daß sie sich ins heimische Weiler absetzt, nicht für das Willy-Brandt-Haus zu erreichen ist, aber verkündet mit ihrer Ella zu beten.

Sie brachte die neue Bundestagsfraktion gegen sich auf, indem sie schon mal vorab per Order di mufti verkündete, wen die frischen Parlamentarier denn zur Vorsitzenden wählen sollen, statt sich erst mal bei ihnen zu bewerben.

Nach der scharfen Absage an eine neue Groko konnte sie sich nicht vorstellen, daß es jemanden stören könnte nun doch wieder in eine Groko zu gehen.

Die letzte Groko-Personalie, nämlich Parteichef Schulz, der zuvor Dutzendfach geschworen hatte niemals in ein Kabinett Merkel zu gehen, als Außenminister ins Kabinett Merkel zu schicken verkündete sie ebenfalls beiläufig bevor sie sich auf ihren Bauernhof in Rheinland-Pfalz absetzte.

Generalsekretär Klingbeil bekam den zu erwartenden sagenhaften Shitstorm der Basis ab und konnte Nahles nicht erreichen.

Durch Nahles‘ Blödheit stürzte wieder mal ein Parteivorsitzender.

Anschließend wollte sich Nahles per Akklamation zur neuen SPD-Vorsitzenden küren lassen, hatte dabei aber vergessen, daß die Geschäftsordnung das gar nicht zuließ, weil sie keine Stellvertreterin von Schulz war und insbesondere hatte sie – wieder einmal – nicht das geringste Gespür dafür, wie allergisch die Basis mittlerweile auf solche Hinterzimmerdeals reagierte.

Muksch musste sie Olaf Scholz geschäftsführend den Vortritt überlassen, erwartete aber immer noch keinen Widerstand gegen die Personalie in eigener Sache.

Auf dem Parteitag Anfang des Jahres gab sie hochnäsig von sich, jedes  Ergebnis über 75% wäre OK.

Und wieder keinerlei Gespür dafür, wie genervt große Teile der Basis waren. Gegenkandidatin Lange hielt eine außerordentlich schwache Rede; nur deswegen kam Nahles überhaupt noch auf demütigende 66%.

Als Doppelvorsitzende wurde es doppelt schlimm, weil Nahles nun allein den Koalitionsausschuss dominierte.

Es folgte, natürlich, wieder eine ganze Kette von peinlichen Fehlschlägen, die einzig auf das mangelnde Gespür der Nahles zurück zu führen waren.

Dabei geht es nicht um einen hypersensiblen sechsten Sinn, sondern um banalste Zusammenhänge, die ein Grundschüler besser verstehen würde.

Lange wurde mit Scheuer, Schulze und Altmaier über das Dieseldesaster debattiert bis Nahles nach dem Diesel-Koalitionsgipfel vor die Presse trat und einen Durchbruch verkündete.

[…..] Mehrere Stunden haben die Spitzen der Großen Koalition über die Dieselkrise beraten - in der Nacht gab es einen Durchbruch: Mit einem Fünf-Punkte-Papier sollen Fahrverbote in Städten verhindert werden. […..] Auf die Frage, ob die Einigung auch das Angebot der technischen Nachrüstung für ältere Diesel-Pkw vorsehe, sagte Nahles: "Die gibt es, die Einigung." Details dazu sind allerdings noch nicht bekannt. Nahles wurde auch gefragt, ob die Autoindustrie das Konzept mittrage: "Das werden wir sehen." Nahles sprach von einer ausgesprochen komplexen Einigung. [….]

(SPON, 02.10.2018)

Zwei Monate später wissen wir; das war alles Bullshit. Nichts ist geregelt, Dieselbesitzer werden nicht entschädigt, die Hersteller tanzen der Politik weiter auf der Nase rum und natürlich wird es Fahrverbote geben.

Völlig vertrottelt stolperte Nahles auch in das Thema §219a, brachte wieder einmal nicht das geringste Gespür dafür auf, wie sehr die Parteiseele kochen würde.

Durch die völlige Fehlplanung der SPD endete es mit einer frauenfeindlicheren Regelung als bisher.

[….] Ein Sieg für die Abtreibungsgegner

Der angebliche Kompromiss zum Paragraf 219a ist in Wahrheit ein Rückschlag für betroffene Frauen – und Ärzte. Mit dem Gesetz bleibt auch das Stigma. [….]

(Frida Thurm, 13. Dezember 2018)

Eine ungeliebte Groko ist eine verdammt schwere und undankbare Aufgabe für die Parteichefs.

Aber Nahles vermag es durch ihr mangelndes Gespür unablässig wieder unnötig die Wähler vor den Kopf zu stoßen.

Legendär ihr Vorpreschen in der Personalie Maaßen, als sie öffentlich verkündigte, er werde nicht länger Verfassungsschutzpräsident sein. Aus dem Koalitionsgipfel kam Nahles mit einem glücklichen „Mission accomplished“ und setzte sich ab. CDU-Mann Maaßen befördert, dafür ein SPD-Staatssekretär entlassen. Man muss schon merkbefreit wie Nahles sein, um den unweigerliche folgenden Shitstorm nicht zu antizipieren.

(….) Nahles ist uneinsichtige Wiederholungstäterin.

Immer wieder verzapft sie einen Groß-Unsinn ohne die Folgen zu bedenken, setzt sich dann fröhlich in die Pfalz ab und schaltet das Telefon aus.

Den ganzen Dienstag verbrachte sie zu Hause in  Weiler in der Vordereifel, wo sie auch jeden Sonntag in die Kirche geht und mit ihrer siebenjährigen Tochter betet – und war nicht zu erreichen. Sollte doch Klingbeil mit der Presse sprechen.

Liebe Frau Nahles, nichts gegen Ihr Familienleben, aber als Bundestagsfraktionsvorsitzende einer Regierungspartei und als Bundesparteivorsitzende kann man eben nicht den größten Unsinn verzapfen (Schulz wird Außenminister, Maaßen wird Staatssekretär, SPD-Staatssekretär Adler wird geopfert) und sich anschließend in der tiefsten katholischen Provinz die Decke über den Kopf ziehen.

Natürlich kann und darf man Fehler machen.

Natürlich ist es billiger Populismus, wenn die christliche Kollegin Kathrin Göring-Kirchentag im AfD-Ton twittert: "Wie wäre es mal mit Regieren?"

Das ist eine ganz miese Nummer, denn das fördert die Staatsverdrossenheit und ist ungerecht. Alle sechs SPD-Minister regieren und sind sogar ausgesprochen fleißig. (…..)

(Kinder aus dem Brunnen holen, 21.09.2018)

Nahles kann aber nicht nur nicht regieren, sie kann auch keine Partei führen.

So gibt die von ihr geführte Bundestagsfraktion löblicherweise eine ausführliche Bilanz heraus, in der jeder schwarz auf weiß nachlesen kann, daß es eben keine Option ist die Groko zu verlassen, weil die SPD-Minister und Parlamentarier tatsächlich Stück für Stück das Leben der Menschen besser machen. Es ist eben nicht egal, ob die SPD mitregiert oder ob CDU/CSU eine irgendwie von FDP oder AfD gestützte Minderheitsregierung mit ausschließlich Ministern des Kalibers Seehofer, Spahns oder von der Leyen bilden.

Nahles lässt die positiven Meldungen ihrer Fraktion allerdings so erbärmlich schlecht und dümmlich verbreiten, daß die Situation nur verschlimmbessert wird.

Die SPD-Memes sind so schlecht gemacht, daß sie nicht nur ausgelacht werden, sondern auf jedes einzelne unweigerlich ein Shitstorm folgt, der sich über die Social-Media-Seiten der Partei ergießt.

Das muss man erst mal schaffen, so tölpelhaft Werbung für sich zu betreiben, daß sie zu Plattformen für SPD-Hasser wird.

Da haben wir sie, die ungerechte Klickkultur.

Offensichtlich verstehen 90 Prozent der Kommentatoren nicht die Zwänge der Politik und erwarten immer den ganz großen Wurf.

Mit einem halben Prozent mehr hier oder 10 Euro mehr da zu prahlen, führt daher nur von 20,5% aus gesehen weiter steil abwärts.

Hier bedarf es entweder einer völlig anderen Politik, die tatsächlich große Reformen mutig anstößt. Aber dafür ist die SPD viel zu schwach und die CDU viel zu ausgelaugt unter ihrer Kanzlerin auf Abruf.

Also müßte wenigstens das was gemacht wird, vernünftig und pfiffig verkauft werden.

Man könnte die Social Media-Auftritte der Partei auch professionell und witzig gestalten.

Aber dafür müßte Frau Nahles ein kleines bißchen Gespür für die Wähler und das Internet aufbringen.

Und hier drehen wir uns im Kreis. Gespür hat sie in keinerlei Hinsicht.

Außer daß sie mit sicherem Griff einen Parteigeneralsekretär übernahm, der mit seinen 40 Jahren als „jugendlich“ gilt und somit automatisch als „medienaffin“ firmiert.

Der Seeheimer Lars Klingbeil, der es offensichtlich genauso wenig kann, wie Nahles. Facebook und Twitter werden von der Parteiführung leider immer noch nicht verstanden.

[….] Trumps Tweets sind nicht im­mer wahr, aber sie sind stets ver­ständ­lich. Um­ge­kehrt ver­hält es sich bei der SPD: Man ahnt eine gute Ab­sicht, den Sinn muss man ra­ten.

Über die Weih­nachts­ta­ge wur­den vom Ac­count des Par­tei­vor­stands drei Tweets ver­öf­fent­licht, die nur als Hil­fe­ruf ge­le­sen wer­den kön­nen. Am 24. De­zem­ber hieß es: »Zu Gans passt be­son­ders gut: Klö­ße, Rot­kohl, Wein – und ein fun­dier­tes Ge­spräch dar­über, wie un­se­re am 1.1.2019 in Kraft tre­ten­den Ge­set­ze das Le­ben der Men­schen ver­bes­sern? Un­ser Re­zept« – dann folg­te ein Link zur Home­page der SPD, falls man noch mehr Text ge­sucht hat. Zu die­sem Tweet gab es ein Foto von Men­schen um ei­nen Bra­ten, aber man konn­te es gar nicht er­ken­nen, denn über dem Bild war gro­ße wei­ße Schrift ge­legt und fol­gen­der Text: »Erst es­sen wir, dann re­den wir über die SPD-Ge­set­ze, die am 1.1.2019 in Kraft tre­ten – und dann ma­chen wir es uns ge­müt­lich!« Von die­ser Art gab es noch zwei wei­te­re Tweets, [….]  

Wo soll man an­fan­gen? Was ist das für ein Durch­ein­an­der? Was ist das für eine hilf­lo­se Ran­schmei­ße an den ima­gi­nä­ren Men­schen da drau­ßen? Es gibt auch kei­ne SPD-Ge­set­ze, nur Ge­set­ze, die der Bun­des­tag mit Mehr­heit ver­ab­schie­det und die für alle gel­ten. Wenn nur Po­pu­lis­ten ver­ständ­lich kom­mu­ni­zie­ren, sind wir in Schwie­rig­kei­ten. [….]

(Nils Mink­mar, SPIEGEL 1/2019, s.99)