Na schön, die Ampel starb früher als erwartet. Na schön, selbst ich FDP-Hasser hatte die Niederträchtigkeit der hepatisgelben Pest noch unterschätzt. Na schön, die rechten Pfeifen, wie Spahn, Dobrindt, Klöckner und Merz, frohlocken über das Geschenk dieser Chance. Na schön, die mutmaßlich von Lindner und Merz gemeinsam ausgeheckte Sabotage der deutschen Regierung hat funktioniert. Na schön, der rechtsradikaler Briloner Rookie wird mutmaßlich nächster deutscher Bundeskanzler.
Das alles verursacht Magenschmerzen, aber ich muss mich wohl damit abfinden.
Als grob ärgerlich empfinde ich aber die ungenierte Parteinahme großer Teile der öffentlich-rechtlichen Medien zu Gunsten der Schwarzen und Gelben. Sie setzen einfach voraus, daß ganz Deutschland Scholz loswerden möchte und sich Merz als Kanzler wünscht. Das ist aber nicht so. Der CDU-Chef ist, in Relation zur rosigen Ausgangslage seiner Partei, enorm unbeliebt. Es ist inakzeptabel, wie Christine Strobl, Wolfgang Schäubles stramm konservative Tochter als ARD-Programmdirektorin, Grünen- und SPD-Bashing betreiben lässt.
Statt eines TV-Triells wie 2021, sollen nur Merz und Scholz am 09.02.2025 gegeneinander antreten, während sich Habeck in einer separaten Sendung am 16.02. mit der Faschistin Weidel messen soll. Selbstverständlich lehnt der Vizekanzler das ab.
[…] Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, will laut Aussage seines Wahlkampfsprechers keine Fernsehdebatte mit Alice Weidel, der Kanzlerkandidatin der AfD. Der Sprecher äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wir hatten ein solches Duell im Vorfeld klar ausgeschlossen und auch mitgeteilt, dass wir eine Einladung nicht akzeptieren werden“.
Trotz dieser klaren Positionierung haben ARD und ZDF eine Einladung ausgesprochen und durch eine Pressemitteilung Tatsachen geschaffen. Der Sprecher zeigte sich verwundert und kritisierte: „Warum das zwei Monate vor der Wahl verkündet werden musste, ist unverständlich. Damit greifen ARD und ZDF in einen extrem kurzen, intensiven und vor allem offenen Wahlkampf ein“. […] Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF planen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Opponenten Friedrich Merz (CDU) am 9. Februar in einem Duell aufeinandertreffen zu lassen. Zusätzlich ist ein weiteres Duell vorgesehen, für das Habeck und Weidel eingeladen wurden. RTL hat ebenfalls ein Duell für den 16. Februar angekündigt, zu dem Scholz und Merz eingeladen sind und plant Gespräche mit den Spitzenkandidaten der anderen Parteien über zusätzliche Duell-Kombinationen. […]
So wie die ARD- und ZDF-Talkshows in den letzten Jahren die Demokratiefeinde von BSW und AfD erst richtig groß machten, indem sie ihren Top-Schwurblern nicht nur den roten Teppich auslegten, um sich zu präsentieren, sondern dies oft auch noch unwidersprochen geschah, schockierte Tagesthemen-Kommentator Thomas Berbner am 16.12.2024 mit einem drastischen Habeck-Bashing, welches offenkundig aus der Feder Bernd Höckes stammte. Bevor das falsch verstanden wird: Natürlich darf Berbner in einem Kommentar den Grünen hart kritisieren und die seiner Ansicht nach besser geeigneten Politiker bewerben. Aber da er in einer öffentlich finanzierten Anstalt auftritt, muss er bei den Fakten bleiben, wenn er sein Votum begründet. Berbner hingegen log das Blaue vom Himmel runter.
[…] Früher gab es noch Scham bei Unsinn. Ich erinnere mich an eine Zeit, als Kommentare bei den Tagesthemen wahrlich fundierte und pointierte Beiträge waren. Sie waren klug in der Argumentation, reflektiert in der Ausgestaltung. Und auch wenn man nicht allem zustimmte, so war man doch nach einem solchen Beitrag um eine Perspektive schlauer. - Bislang.
Das, was da allerdings NDR-Mann Thomas Berbner jetzt am Tag der Vertrauensfrage in der ARD-Sendung vom Stapel gelassen hat, kann ich nur als Kniefall vor Ignoranten wie CDU/CSU, Hetzern und A*Dlern werten. Zur besten Sendezeit ließ der Journalist seinen blanken, unreflektierten Hass auf Robert Habeck los. Ich habe offen gesagt noch nie solch eine Tirade auf einen Politiker erlebt wie diese.
Habeck sei seine „grüne Idelogie wichtiger als das Wohl des Landes“; er habe „Klimaschutz mit der Abrissbirne“ vollzogen und „gegen jeden Sinn und Verstand“ in der Energiekrise die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet. - Stammtisch-Sprech nach sechs Runden Pils/Korn ist oft substantieller als das, was die ARD als Kommentar sendete.
Man könnte dem NDR-Menschen jetzt entgegenhalten, dass Habeck ziemlich pragmatisch und entgegen „grüner Ideologie“ auf LNG-Gasterminals gesetzt und in Windesweile auch geschaffen hat. Man könnte dem NDR-Menschen auch anraten, mal ins Archiv zu schauen, wer das Abschalten der Atomkraft beschlossen hat (Merkel/CDU) und Atomkraft-Betreiber das endgültige Aus auch begrüßt haben. Und man könnte dem NDR-Menschen dann noch sagen, dass Deutschland bereits viel zu spät mit vielen Maßnahmen zum Klimaschutz ist und deshalb Eile geboten ist. - Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass es bei Kalibern wie diesem NDR-Typen intellektuell ankommt.
Ich vermute mal, dass Grünen-Basher Söder den NDR-Journalisten für einen bayrischen Verdienstorden vorschlagen wird. Und wer die Komplexität der Realität nicht verträgt, für den war der Kommentar sicherlich Balsam - und doch eine Frechheit, die ihres Gleichen sucht.
Nicht falsch verstehen: Jeder sollte seine Meinung sagen dürfen (gegenüber dem Staat ist das sogar im Grundgesetz verbrieft) - doch für ein Format wie die Tagesthemen erwarte ich etwas mehr Niveau und Faktentreue. Oder kommt als Nächstes ein Corona-Leugner vom MDR, der gegen Impfungen und Bill Gates wettert? Bzw. ein „Flat-Earth“-Anhänger vom WDR, der sich über Menschen-Versuchslabors unter dem Kanzleramt auslässt? - Merkt Ihr was, liebe ARD/ZDF?
Wer glaubt, mit „False-Balance“ bei Themenbesetzungen und ohne Faktencheck ein Programm erstellen zu wollen, darf sich nicht wundern, dass er völlig zurecht als Brandbeschleuniger der gesellschaftlichen Spaltung angegangen wird. […]
Noch einmal, es gehört zur Pressefreiheit und zum demokratischen Pluralismus, wenn Journalisten völlig andere Meinungen als Scholz oder Habeck (oder ich) vertreten. ARD-Kommentatoren dürfen für die Partei der Programmdirektorin werben.
Aber wenn sie dabei hanebüchene Lügen dieser Partei ohne Einordnung weiterverbreiten, wird aus der Strobl-ARD, das Strobl-FOX.
ARD und ZDF dürfen ihre Vorfreude auf eine Merz-Spahn-Wirtschaftspolitik gern zum Ausdruck bringen, aber ich erwarte bei dem offensichtlichen Tünkram von Fritze Merz zumindest einen Hinweis auf einen Faktencheck.
Wenn man schon 100 Milliarden (wie die CDU), oder gar 188 Milliarden, (wie die FDP) JÄHRLICH von Unten nach Oben, ohne irgendeine Gegenfinanzierung umverteilen will, erwarte ich von seriösen Nachrichtensendern, diesen Trickle-Down-Unsinn nicht unkommentiert weiter zu verbreiten, sondern dazu zu sagen, daß man für die Finanzierung der CDU-Wahlversprechen, ein Wirtschaftswachstum von 10% braucht. Entsprechend abstruser sind die Wolkenkuckucksheim-Vorstellungen Linocchios: 188 Milliarden den Superreichen schenken, entsprechend den Bundeshaushalt kastrieren und auf wundersame Weise sprudele das Geld trotz so viel niedrigerer Steuersätze wieder rein, weil die Wirtschaft um 20% wachse.
Solche Wachstumsraten gab es noch nie in Deutschland. Trickle Down wurde schon in vielen Ländern versucht und hatte stets nur einen Effekt: Die Superreichen wurden superreicher – aber die unteren 2/3 der Bürger wurden ärmer! Zu ihnen trickelte nie etwas down.
(….) Es ist unmöglich, seriös und faktenbasiert über den menschengemachten Klimawandel zu debattieren, weil er real und bewiesen ist.
„Trickle Down“ ist widerlegt und die enorme Reichtumskonzentration in unregulierten kapitalistischen Strukturen ist belegt.
Fossile Brennstoffe sind endlich, es gibt drastische Überbevölkerung, Verteilungsungerechtigkeit, Artensterben, Migrationsdruck. Die Meere sind überfischt, die Böden verdorrt, War on drugs ist gescheitert, deutsche Digitalisierung funktioniert nicht, der Fleischkonsum mussdrastisch eingeschränkt werden. Da können sich Lindner und Merz noch so sehr Rumpelstielzchen-artig zeternd die eigenen Beine ausreißen: Die politischen Konzepte der Konservativen gehören allesamt in die Tonne. Die gesamte Menschheit muss auf erneuerbare Energiequellen umsteigen, Ressourcen schonen, die Bevölkerungsexplosion stoppen, den Reichtum umverteilen. Die Alternative ist in allen Fällen der finale Exitus des Homo Sapiens.
Gegen den Umstieg auf ökologischere Heizmethoden, kann man sich zwar wehren, aber man kann die generelle Notwendigkeit des Vorhabens nicht faktenbasiert vertreten. Die FDP zeigt schon, wie sie mit diesem Dilemma umgeht: Sie streitet zwar weiterhin massiv gegen Klimaschutz, Wärmepumpen, Elektroautos oder Tempolimit, muss dafür aber öffentlich dreist lügen und Absprachen brechen. (….)
(Der Weg der CDUCSU, 18.06.2023)
Das passt natürlich zu CDUCSU-Politikern, die entweder gar keine Ahnung von Wirtschaft haben, oder lügen.
Ja, dennoch darf die FDP FORDERN, 188 Milliarden Euro an ihre superreiche Klientel zu verschieben, aber die Strobl-ARD sollte schon dazu anmerken, wie unseriös das ist. Es ist sicher unangenehm für die Braunen, Schwarzen, Blauen und gelben ausgerechnet von der taz an die Grundrechenarten erinnert zu werden.
Aber es hilft nichts; auch wenn man noch so viel lügt: Mathematik existiert.
[….] Dies lehnte die Union bisher ab, weshalb sie ein Finanzierungsproblem hat. Denn ihre Wahlkampfversprechen sind 100 Milliarden Euro schwer. Woher das Geld kommen soll, ist fraglich. Ähnliches gilt für die Steuersenkungspläne der FDP, die sich alleine bei der Einkommenssteuer auf 95 Milliarden Euro summieren. Beide Parteien stehen bei der Finanzierung vor einem „großen Fragezeichen“, schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft, da sie auch gegen höhere Steuern an anderer Stelle seien.
Es bleibt offen, wie Merz im Falle eines Wahlsiegs die Quadratur des Kuchens schaffen will. Vermutlich geht es nur mit neuen Schulden. So lehnt der Kanzlerkandidat der Union eine Reform der Schuldenbremse neuerdings nicht mehr ganz kategorisch ab. […..]
Auch ein gewohnheitsmäßiger Lügner wie Jens Spahn muss ertragen, nicht immer nur in ARD und ZDF unwidersprochen seinen hanebüchenen Tünkram verbreiten zu können, sondern daß gelegentlich auch mal jemand an die Fakten erinnert.
[…] Viele gesetzlich Versicherte erhalten in diesen Tagen unliebsame Post ihrer Krankenversicherung: Denn zum neuen Jahr steigen die Beiträge zum Teil kräftig an. Laut Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK) mit Sitz in Hamburg, ist das auch die Schuld des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Er spricht von „Beschiss“.
„Als hanseatischer Kaufmann arbeite ich mit Rücklagen“, erklärte Baas im OMR-Podcast mit Philipp Westermeyer am Dienstag. „Bis vor einigen Jahren hatten wir mehrere Milliarden Euro Rücklagen, weil wir gesagt haben, es kann ja immer mal etwas passieren.“
Doch dann sei Jens Spahn als Gesundheitsminister auf den Plan getreten. „Herr Spahn hat sich dann gesagt: Mein Problem ist, ich muss über die Legislaturperiode kommen, ohne dass die Beiträge so stark steigen. Das ist aber blöd, weil die Ausgaben steigen immer weiter“, so Baas. Daraufhin habe der CDU-Minister ein Gesetz durchgebracht, dass Krankenkassen dazu gezwungen habe, ihre Rücklagen abbauen zu müssen.
„Deshalb sah es für vier Jahre natürlich so aus, als würden die Beiträge nicht steigen“, sagte der Chef der Techniker Krankenkasse. „Das war aber Beschiss, weil einfach die Rücklagen abgebaut wurden.“ Die seien jetzt eben weg. „Wir sind von mehreren Milliarden auf ein paar hundert Millionen abgeschmolzen worden.“ Im nächsten Jahr stiegen die Beiträge deshalb kräftig an. […]
