Trickle Down ist das einzige Finanzkonzept der CDUCSUAFDP: Die weitere massive Konzentration bei dem 1% der Superreichen.
Superreiche, die durch ein paar Millionen mehr auch nicht mehr Zahnbürsten kaufen, öfter essen gehen, regelmäßiger Theater besuchen.
Die Milliarden landen auf Offshore-Konten, in Steueroasen, werden der deutschen Wirtschaft entzogen, schwächen den Konsum, lassen die Nachfrage einbrechen.
Lohnerhöhungen für die sprichwörtliche Krankenschwester oder den Busfahrer, Bürgergeld, Mittel für die Bedürftigen, werden hingegen nahezu vollständig verkonsumiert und fließen als Nachfrage-Boost direkt in die deutsche Wirtschaft.
Schwarze, Braune und Gelbe begreifen das nicht und sorgen seit Jahrzehnten für die schwache Binnenkonjunktur in Deutschland.
Markus Söders Ehefrau Karin ist Erbin der 300 Mio-Umsatz-Firma Baumüller; er selbst ist der schärfste Kritiker der Erbschaftssteuer. Seine Landesregierung verschont systematisch superreiche Erben, denen >26 Millionen Euro leistungsloses Einkommen durch puren Zufall in den Schoß fällt.
[…] 6,7 Milliarden Euro Erbschaft- und Schenkungsteuer wurden allein in Bayern seit 2021 bei sehr großen Betriebsvermögen erlassen – weitere könnten folgen, zeigt eine SPD-Anfrage. Nun beraten Verfassungsrichter: Ist das gerecht gegenüber Privatvermögen?
Beim Thema "Steuererlasse für Superreiche" gerät der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn in Fahrt: "Während Normalverdiener brav Steuern zahlen, wird in der Champagneretage alles durchgewunken." Seine Kritik begründet der SPD-Politiker mit aktuellen Zahlen, die er beim Finanzministerium erfragt hat: Von 2021 bis Mitte 2026 haben die Finanzämter in Bayern bei sehr großen Vermögen knapp 6,7 Milliarden Euro Schenkung- und Erbschaftsteuer erlassen.
In 37 Fällen betraf der teilweise oder komplette Steuererlass eine Schenkung oder ein Erbe in Höhe von 26 bis 90 Millionen Euro, in 43 Fällen von mehr als 90 Millionen Euro. Nur ein Antrag wurde abgelehnt, 33 werden noch bearbeitet – die Gesamtsumme könnte somit noch steigen. Jetzt schon entfällt gut die Hälfte der Fälle und erlassenen Steuer auf Bayern: Bundesweit waren es laut Statistischem Bundesamt von 2021 bis Ende 2025 elf Milliarden Euro (139 Fälle).
Möglich macht das die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung: Wird ein Betriebsvermögen von mehr als 26 Millionen Euro verschenkt oder vererbt, kann die Steuer teilweise oder ganz wegfallen. Voraussetzung: Der Erbe oder Beschenkte muss nachweisen, dass er zum Stichtag die Steuer nicht aus verfügbarem privaten Vermögen bezahlen kann.
Im Internet werben spezialisierte Kanzleien damit, dass sich ein "Vermögen von einer Milliarde Euro steuerneutral übertragen" lasse. [….]
Der Chefbayer ist es auch, der unbedingt die deutsche Autoindustrie komplett zerstören will, um die Gewinne der Fossilkonzerne zum Schaden von Umwelt, Klima und Wirtschaft zu maximieren.
Zusammen mit dem Fritzekanzler und der unsäglichen Wirtschaftsschrumpfungsministerin Reiche gibt er Deutschlands Zukunft den Rest.
[….] Es gehört zu den Binsenweisheiten der Ökonomie, dass man Geld nur einmal ausgeben kann, das gilt auch in Krisenzeiten. Autohersteller zum Beispiel können ihre Milliardengewinne in Hochtechnologie investieren, in Elektromobilität, in ihre Zukunft. Sie können einen Teil des Geldes ebenso gut an ihre Aktionäre verteilen. Das löst dann zwar keine Probleme, aber es macht vielleicht einige Menschen, die ohnehin schon reich sind, am Ende noch ein wenig reicher.
Womit man bei Volkswagen ist, einem Konzern, der wegen massiver Sparpläne und fragwürdiger Kommunikation gerade dabei ist, Tausende Beschäftige gegen sich aufzubringen. [….] VW hat zwischen 2021 und 2025 satte 28 Milliarden Euro Dividenden an seine Aktionäre verteilt. Selbst dann noch, als längst klar war, dass Tausende Jobs gestrichen werden müssen und ganze Werke auf der Kippe stehen. Zu einer Zeit, in der intern bereits von einer existenzgefährdenden Krise die Rede war. Obwohl der VW-Gewinn 2025 um 44 Prozent einbrach, wurden noch im Juni Dividenden in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden Euro beschlossen. [….] Hauptnutznießer der Milliardendividenden sind die Familien Porsche und Piëch, die über ihre Holding Porsche SE 53,3 Prozent der stimmberechtigten Stammaktien an dem Konzern halten. [….]
Cui Bono? Warum machen sich Söder, Merz und Reiche so extrem für eine Politik stark, die so klar zukunftsfeindlich ist? Die Antwort ist leicht: Die Superreichen mit ihrem Supereinfluss auf Medien und konservative Parteien werden superreicher.
[….] Saudi Aramco, BP, Shell und Co. Ölkonzerne erzielen zwischen Irankrieg und Hitzewellen 93 Milliarden Dollar Gewinn
Acht der größten Ölkonzerne haben ihre Gewinne im Frühjahresquartal im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die neuen Zahlen heizen die Debatte über eine Übergewinnsteuer an. [….]
(SPIEGEL, 05.08.2026)
In der linkeren Medienblase wird immer noch gerätselt, ob CDUCSUAFDP diese enorme Konzentration der Megavermögen, auf Kosten von Gesellschaft, Klima, Wirtschaft und Zukunft, wider besseres Wissen betreiben, weil sie so gut von der entsprechenden Lobby bezahlt werden. Oder ob sie tatsächlich so dumm sind, zu glauben, mit dem Aus für die Erbschaftssteuer und ewigen Verbrennermotoren werde Deutschland global wettbewerbsfähiger. Nach 18 Monaten Merzkanzlerschaft glaube ich an letztere Erklärung. Er ist tatsächlich noch wesentlich dümmer, als wir alle dachten. Aber die Beweggründe sind letztlich irrelevant. Die Wirkung der Unionspolitik ist so toxisch, daß Deutschland meines Erachtens bereits alle relevanten Kipppunkte überschritten hat. Unsere Verblödung, der technische Rückstand auf den Rest der Welt, unsere sozialen und demokratischen Verwerfungen sind nicht mehr reparabel. Der Merzismus stieß Deutschland final in den globalen Orkus. Entweder stirbt Homo Demens durch KI, Pandemie, Krieg, Hitze ganz aus oder aber Deutschland wird eine verödete Kolonie, die mit harter Hand aus Asien verwaltet wird.
[….] Regierungen zahlen fossile Subventionen trotz aller Abbauzusagen weiter [….] OECD und IEA zählten für 2024 gemeinsam 916 Milliarden Dollar fossile Subventionen, elf Prozent weniger als die 1.031 Milliarden von 2023. Den Rekord hält das Jahr 2022, als viele Regierungen in der Energiekrise die Preise für Strom, Gas und Kraftstoffe deckelten.
Allein die Konsumentensubventionen nach IEA-Methode überstiegen 2022 erstmals eine Billion Dollar und fielen 2023 auf 620 Milliarden. Die OECD führt den Rückgang bis 2024 auf auslaufende Krisenhilfen zurück: Deren Kosten sanken von 164 Milliarden Dollar 2022 auf 58 Milliarden 2024.
Gut 84 Prozent der Haushaltskosten im OECD-Inventar betrafen 2024 den Verbrauch, zwölf Prozent die Förderung. Auf den Verkehr entfielen mit 114 Milliarden Dollar die meisten Hilfen, als einziger Sektor verzeichnete er einen Zuwachs. Laut OECD zielt der Großteil der Verbrauchshilfen nicht auf die Bedürftigsten, die Regierungen verbilligen Energie für alle.
Der IWF beziffert für 2024 explizite Subventionen von 725 Milliarden Dollar, 0,6 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Die impliziten Subventionen belaufen sich auf 6,7 Billionen Dollar oder 5,8 Prozent. Drei Viertel davon gehen auf Luftverschmutzung und Klimawandel zurück. In seinem Update von 2023 hatte der Fonds für 2022 sieben Billionen Dollar oder 7,1 Prozent der Weltwirtschaftsleistung errechnet.
Deutschland zahlt fossile Subventionen vor allem über Steuervergünstigungen im Verkehr und Entlastungen für die Industrie. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zählt für 2024 klimaschädliche Subventionen von 66,2 Milliarden Euro, davon 31,3 Milliarden im Verkehr.
Das Umweltbundesamt hat seine Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ zuletzt 2021 aktualisiert, mit Daten für 2018. Damals summierte das Amt 65,4 Milliarden Euro, 47 Prozent davon im Verkehr. Auf Diesel erhebt der Bund laut UBA 18,41 Cent je Liter weniger Energiesteuer als auf Benzin. Das UBA wertet die Summe als Untergrenze, weil Landesprogramme fehlen. [……]
Der deutsche Wahn zur Vermögenskonzentration und Maximierung sozialer Ungleichheit wird trotz aller gegenteiligen Erkenntnisse stumpf weiter exerziert. Mit diebisch-debiler Lust an der Zerstörung, zerrockern C-Minister die Industrie.
[….] Merz' Verbrenner-Deal könnte den Niedergang der Autoindustrie besiegeln [….]
Friedrich Merz gibt den Retter der deutschen Autoindustrie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat offenbar auf Druck des Kanzlers seinen Widerstand gegen die Aufweichung des europäischen Verbrenner-Aus aufgegeben. Geht dieser Deal in der EU durch, könnten auch nach 2035 noch neue Benziner und Diesel verkauft werden. Was der Kanzler als Erfolg verkauft, dürfte sich als historischer Fehler erweisen: Den europäischen Autokonzernen drohen neue Verzögerungen beim Anschluss an das Zeitalter der E-Mobilität. Der Verkauf von Elektroautos nimmt gerade Fahrt auf, auch in Deutschland. Im September war mehr als jeder dritte Neuwagen elektrisch. Ausgerechnet jetzt das Ziel zu verwässern, ist industriepolitisch widersinnig. Europas Hersteller benötigen einen verlässlichen Kurs, damit sie bezahlbare Stromer entwickeln und eigene Batteriefabriken aufbauen können. Stattdessen signalisiert Berlin: Der alte Motor hat doch noch eine Zukunft. [….]
Bundeskanzler Merz ist der feurige Balrog an der Kehle Deutschlands. Er brennt alles nieder. Mit dem einen Zweck, daß die Megareichen, auf dem sicheren Weg in die Apokalypse, noch einmal richtig tanzen können.
[….] Dem Staat fehlt Geld. So weit, so bekannt. Doch während intensiv darüber diskutiert wird, wer steuerlich ent- und wer zumindest nicht weiter belastet werden darf, bleibt eine Gruppe fatalerweise völlig unbehelligt: diejenigen, die gar nicht erst in die Staatskasse einzahlen oder sich schlimmer noch illegal daraus bedienen. Allein durch Steuerhinterziehung entsteht Deutschland jährlich ein geschätzter Schaden von 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere rund 100 Milliarden durch Geldwäsche.
Die Debatten um den Haushalt und notwendige Reformen verliefen sicherlich ganz anders, stünde dieses Geld zur Verfügung. Trotzdem behandelt der Staat Wirtschaftskriminalität erstaunlich nachlässig. Statt die bereits gestohlenen Milliarden zurückzuholen und dafür zu sorgen, dass Wirtschaftskriminelle uns nicht weiter ausnehmen wie eine Weihnachtsgans, werden vor allem die vergleichsweise geringfügigen Vergehen von Sozialhilfeempfänger:innen mit aller Härte geahndet. Der Eindruck drängt sich auf: Der Staat misst mit zweierlei Maß. […]
