Eine parlamentarische Demokratie erfordert Kompromisse.
Je zersplitterter das Parteienspektrum, desto mehr
Fraktionen bilden eine Regierungskoalition und desto weniger „pur“ bildet die
Regierungspolitik das Wahlprogramm einer der sie tragenden Parteien ab.
Das kann man beklagen, aber es ist das Wesen der Demokratie
und hilft dabei den Willen möglichst vieler Wähler zu berücksichtigen.
Ein guter Kompromiss, bei dem man viel erreicht, muss
natürlich wehtun.
Wer gar keine Kröten schlucken will, ist in einer Demokratie
fehl am Platze und sollte versuchen sich zu einem Diktator aufzuschwingen.
Als absolutistischer Herrscher kann man seinen eigenen
Willen zu 100% durchsetzen.
Es gibt allerdings keine Beispiele, in denen so eine
Herrschaftsform dem Land jemals gut getan hätte.
Wie schon die denkbar ekelige Metapher „Kröten schlucken“ zeigt,
wird diese demokratische Notwendigkeit sehr negativ konnotiert.
Eigentlich absurd, da der Vorgang systemrelevant für unser
politisches Modell ist.
Die Fähigkeit Kröten zu schlucken benötigt also jede
Koalitionspartei.
Aber die beste Krötenschluckerin ist nicht die beste Partei.
Man muss es können, aber es sollte einem nicht so leicht fallen, daß man viel zu
große Kröten schluckt, die in keinem Verhältnis zu den winzigen Fröschlein
stehen, die der Koalitionspartner zu sich nimmt.
Bei einigen grünen Landesverbänden erleben wir aber derzeit
das eigenartige Phänomen, daß sie eine derartige Vorliebe für Kröten entwickelt
haben, daß sie sich sogar außerhalb der Koalition umsehen, um möglichst viele
fette Froschlurche abzubekommen.
In Hessen, Baden Württemberg und dem Saarland sind die
Grünen völlig auf die CDU fixiert.
Was ihnen lange als völlig unschluckbar erschien, machen sie
nun mit Begeisterung: Autoindustrie fördern, neue Startbahnen des Frankfurter
Flughafens und dazu brutalste Abschiebungen.
Allerdings, das muss ich zugeben; in den Ländern gibt es
oder gab es auch schwarzgrüne Koalitionen.
So war es auch die grüne Hamburger Senatorin Anja Hajduk,
die die schlimmste CO2-Drecksschleuder Moorburg genehmigte. Man war
ja in einer Koalition mit der CDU und wollte keinesfalls mit Linken und der SPD
zusammenarbeiten.
In Hamburg änderten sich bekanntlich die Umstände. Unter
Scholz gewann die SPD 2011 die absolute Mehrheit und wiederholte das
sensationelle Ergebnis im Jahr 2015 fast. Die wenigen fehlenden Stimmen
lieferten die Grünen, die nun mit der sehr CDU-affinen Grünen-Bürgermeisterin
Fegebank im ungeliebten rotgrünen Senat sitzen.
Die Grünen begannen dann aber nicht die roten
Koalitionskröten zu schlucken, sondern besannen sich wieder ihrer Vorliebe für
Schwarz.
Ohne Not wechselten sie im Bezirksparlament
Hamburg-Eimsbüttel die Seiten, verließen die Koalition mit der SPD und wandten
sich ihrem Wunschpartner CDU zu.
(….) Die Hamburger Grünen sind so eine Art Political Action Committee (PAC) der
CDU.
Die Fegebank-Grünen verbinden aber nicht nur inhaltliche Übereinstimmungen
und Abneigung gegen Sozialpolitik mit der CDU; nein, sie übernehmen auch den
Habitus der Schwarzen, indem sie Posten und Privilegien über politische Inhalte
stellen.
Unglaublich, aber wahr, die Grünen haben soeben im linkesten Hamburger
Bezirk Eimsbüttel die rotgrüne Koalition aufgekündigt und springen mitten in
der Amtsperiode des SPD-Bezirksamtsleiters Kay Gätgens in das Bett der CDU.
Darüber hinaus ignorieren sie auch noch demokratische Regeln und setzten
eine der ihren ohne Ausschreibung per order die mufti auf den Posten. Katja
Husen, Geschäftsführerin des Zentrums für Zahn- Mund- und Kieferheilkunde am
Universitätsklinikum Eppendorf hat keine Verwaltungserfahrung, ist keine aktive
Politikerin, aber Regierungskompetenz schadet ohnehin nur beim Projekt
Grün-Schwarz.
[…..] Die SPD Eimsbüttel ist
verstimmt. „Der künftigen Koalition geht es einzig um den Austausch der
Bezirksamtsleitung und nicht um die allseits anerkannte fachliche Kompetenz,
die Kay Gätgens mitbringt", sagt Gabor Gottlieb, Fraktionsvorsitzender der
SPD. Und weiter: „In der Vergangenheit war es Konsens aller Fraktionen, die
Bezirksamtsleitung öffentlich auszuschreiben. Dass die neue Koalition dieses
transparente Verfahren gleich zu Beginn aufgibt, zeigt einen neuen politischen
Stil.“
Der grüne Fraktionschef Ali Mir Agha
kontert, dass eine öffentliche Ausschreibung rechtlich gar nicht möglich sei,
da die Amtszeit von Kay Gätgens noch läuft. So bliebe nur die Möglichkeit eines
konstruktiven Misstrauensvotums, um die Bezirksamtsleitung auszutauschen. […..]
Das Zeichen an den wahlkämpfenden Bürgermeister Tschentscher und die Wähler
ist wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl überdeutlich:
Wir wollen Oliv-Grün! Unser Herz
hängt an der CDU. (….)
Innerparteiliche Demokratie schadet da nur.
Als sich die Grüne Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte
formierte und es wagte, nicht Michael
Osterburg, den Liebhaber der Grünen Landesvorsitzenden Gallina zum Chef
zu wählen, fuhr die Parteispitze eine perfide Schmutzkampagne gegen die
Abtrünnigen bis die schließlich allesamt in die SPD übertraten.
Wir erinnern uns:
(….) Katharina Fegebanks Truppen ringen sich nicht zu klaren Aussagen durch, sind so chaotisch, daß sich beispielsweise die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte vollkommen zerlegte. Erst verklagten sie sich die Grünen Parlamentarier gegenseitig und bildeten anschließend zwei zutiefst verfeindete neue Fraktionen Grün-I und Grün-II.
(….) Katharina Fegebanks Truppen ringen sich nicht zu klaren Aussagen durch, sind so chaotisch, daß sich beispielsweise die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte vollkommen zerlegte. Erst verklagten sie sich die Grünen Parlamentarier gegenseitig und bildeten anschließend zwei zutiefst verfeindete neue Fraktionen Grün-I und Grün-II.
[….] Wegen eines parteiinternen
Streits hat sich die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am Donnerstag mit zwei
Grünen-Fraktionen konstituiert. Hintergrund sind Islamismus-Vorwürfe gegen die
neu gewählten Grünen-Abgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz, wegen
denen der Landesvorstand die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens prüft. [….]
Und das finden die Wähler so großartig, daß sie die Grünen doppelt so stark
machen wollen?
Im Bezirk Hamburg-Mitte kann keine Koalition gebildet werden, weil die
Grünen völlig chaotisiert sind und sich nur mit Grabenkämpfen beschäftigen.
[….] Koalitions-Bildung in Hamburg-Mitte
Den Grünen droht der Total-Absturz! [….] Sie hatten alles gewonnen, überraschend die Mehrheit im Bezirk Mitte
geholt – jetzt drohen die Grünen wieder alles zu verlieren! Nach den
Extremismus-Vorwürfen gegen zwei Abgeordnete hat sich die Partei nicht nur
zerstritten, jetzt droht auch der Gang in die Opposition.
[….] Hamburgs Grüne zerlegen sich in
Mitte selbst
Aus dem Nichts gab’s plötzlich die –
bislang unbewiesenen – Extremismus-Vorwürfe gegen zwei eigene Abgeordnete. Es
kam zum Bruch, vier Grüne solidarisierten sich mit den Beschuldigten und
gründeten mit „Grünen 2“ eine eigene Bezirksfraktion. Die Folge: Die Grünen
haben ihre Mehrheit verloren, die SPD ist nun wieder stärkste Kraft – und
treibt jetzt Sondierungsgespräche voran. [….] „Seit Mai versuchen wir
Gespräche mit den Grünen zu führen. Das hat bislang leider nicht funktioniert“,
sagt SPD-Kreischef Johannes Kahrs.
Sein Bedauern dürfte in Kürze aber
in Ungeduld umschlagen. Die MOPO weiß: Die Sozialdemokraten sind bedient,
wollen endlich eine funktionierende Regierung in Mitte gründen. Und das können
sie auch ohne die Grünen! [….] Dazu würde ein Bündnis mit „Grünen 2“ und
der CDU reichen. „Wir haben bereits mit beiden – aber auch der FDP – sehr gute
erste Gespräche geführt“, sagt SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz. Bei den
wichtigen Themen wie Verkehr, Wohnungsbau und Sozialpolitik habe man bereits
viele Gemeinsamkeiten gefunden. [….]
Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die
Landeschefin kann nicht mäßigend eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber
Michael Osterburg in die Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte
grüne Abgeordnete Shafi Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus
dem Landesvorstand gerutscht. (….)
Die sechs Grüne-II Parlamentarier sind nun so entsetzt von ihrer eigenen
Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten.
Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.
Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow,
Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can
Karismaz.
Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition.
(….)
Die Hamburger
Grünen-Führung ging so schäbig vor, daß sie nun von den eigenen Mandatsträgern
verklagt wird.
[….. ] Schlammschlacht in Hamburg:
Ex-Grüne zeigen Grünenchefin wegen „Hexenjagd“ an.
Die Schlammschlacht der Grünen im
Bezirk Mitte hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Die beiden Männer, denen von
Parteikollegen vorgeworfen wurde, sie unterstützen Extremisten und Islamisten,
verklagen die Grünen-Parteichefin Anna Gallina und zwei weitere wegen
Rufmordes. Die Rede ist von einer „Hexenjagd“ und „Vorverurteilungen“. [….. ]
„Diese medial verbreiteten Vorwürfe
zerstörten über Nacht Existenz und Zukunft von zwei jungen Menschen“, heißt es
in einer Pressemitteilung. „Sobald ihre Namen gegoogelt werden, erscheinen
sofort unzählige Zeitungsartikel, die sie mit der Unterstützung von
Terrorgruppen oder Islamisten in Verbindung bringen.“
Die jetzt gestellte Anzeige richtet
sich gegen die Landesvorsitzende Anna Gallina, gegen ihren Stellvertreter
Martin Bill und gegen den Ex-Grünen-Fraktionschef in Mitte, Michael Osterburg.
Der Vorwurf lautet auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen
Personen des politischen Lebens erstattet.
[….. ] Schwere Vorwürfe werden in der
Pressemitteilung gegen Michael Osterburg erhoben. Weil er seinen erhofften
Listenplatz 2 zur Wahl verlor, habe er „Verschwörungstheorien“ geäußert, es
habe bei den grünen Neueintritte gegeben, die von parteiinternen Gegnern
organisiert worden seien. Und seiner Partnerin, der Landesvorsitzenden Gallina,
sei nicht in den Sinn gekommen, „ihre Fürsorgepflichten für Parteimitglieder zu
beachten.“ [….]
Die
Hauptstreitlinie ist offenbar immer noch der CDU-Kurs der Hamburger
Grünenführung. Massiv drängen sie darauf endlich die SPD loszuwerden und mit
ihrem Lieblingspartner, der CDU ins Koalitionsbettchen zu hüpfen. Es soll
endlich Schluss sein mit der sozialen SPD-Politik. Scholz hatte den sozialen
Wohnungsbau massiv angekurbelt, Privatisierungen getoppt und Kitas kostenlos
gestaltet.
Gallina und
Fegebank wollen zur neoliberalen Privatisierungs-CDU zurück.
[….] „Die Grünen sprechen ja gerne
von ihrem Gestaltungsanspruch. Sollen sie mal zeigen, wie sie das ohne uns
hinbekommen wollen“, sagt ein Sozi, der nicht genannt werden will.
Ohnehin gehen mehrere
Sozialdemokraten aktuell davon aus, dass sich die Grünen – sofern es das
Wahlergebnis hergibt – eher CDU und FDP zuwenden würden. Fegebank, so heißt es,
würde das aber nie offen zugeben, weil sie wissen würde, dass sie damit ihre
eigenen Wähler verscheuchen würde, da „die Grünen die CDU“ nicht mögen. […]
Die Grünen
schlucken keine Kröten, weil sie es wegen der Koalitions-Raison müssten,
sondern sie lieben den Geschmack der schwarzen Kröten so sehr, daß sie sie
begierig auffressen, um später einmal schwarzgrün regieren zu können.
Die Grünen in Hamburg sind die Braunkohle-Kraftwerk-Partei,
die sozialen Kahlschlag befürwortet und gern Bäume fällen lässt.
So geschehen im Jahr 2015, als sie sich dafür einsetzte den
Vollhöfner Wald in Hamburg-Altenwerder abzuholzen.
Als Ökoaktivisten die Bäume schützen wollten und geräumt
wurde, gab es unschöne Bilder. Rückgrat ist aber nicht die Sache der Grünen.
[….] Die Ökopartei stimmte 2015 der Rodung zu, jetzt ist sie dagegen. Die
Welt ist heute eine andere, aber reicht das als Grund? [….]
Der eigenartige grüne Drang ohne Koalitionszwang für unsinnige
rechte Unions-Positionen einzutreten, ist dabei offenbar nicht mehr nur auf
Hamburg beschränkt.
Ein extrem erbärmliches Bild geben die Oliven auch in Bayern
ab.
Dort stimmten sie fast geschlossen für einen Gaga-Antrag der CSU, um die
Wirksamkeit der prinzipiell wirkungslosen Homöopathie untersuchen zu lassen.
[…..] Bayerischer Landtag stimmt für umstrittene Homöopathie-Studie
Kann der Einsatz von Antibiotika durch homöopathische Mittel reduziert
werden? Das soll in Bayern mit einer Studie geprüft werden. Die Opposition ist
empört.
[….. ] Der Antrag, der Teil
einer Debatte über sogenannte multiresistente Keime war, wurde zuvor kontrovers
diskutiert. Gegnerinnen und Gegner des Vorhabens bezeichneten die Studie als
überflüssig. "Das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung ist fahrlässig,
weil es bereits mit der Fragestellung suggeriert, dass homöopathische Mittel wie
Globuli multiresistente Keime bekämpfen könnten", kritisierte Dominik
Spitzer (FDP). Bisher habe keine wissenschaftliche Studie beweisen können, dass
homöopathische Mittel allein gegen Beschwerden wirkten.
Auch die SPD-Abgeordnete Ruth äußerte Kritik an dem Vorhaben der
Landesregierung. Wenn an Homöopathie "wirklich nachweislich etwas wirke,
dann ist es der Anteil der sprechenden Medizin, der ganzheitliche Blick auf die
Patienten". Nicht nachvollziehen könne sie jedoch, "bei schwerer
Sepsis auch nur daran zu denken, diese Kügelchen womöglich anstelle von
Antibiotika zu verabreichen".[….. ]
[…..] Wirkungsloser Hokuspokus oder sinnvolle Komplementärmedizin? Die Grünen
suchen nach einer Haltung zur Homöopathie. […..]
Wie definieren wir den Wissenschaftsbegriff in der Medizin?"
"Wie beurteilen wir positive Effekte auf den Gesundheitszustand,
die durch eine Behandlung mit Placebo hervorgerufen werden?"
"Welche Rolle soll künftig die sprechende Medizin einnehmen?"
Nur drei von vielen offenen Fragen sind das, sie finden sich in einem
Kompromisspapier zum Thema Homöopathie, auf das sich Grüne aus Bund und Ländern
nun verständigt haben. Nach wochenlangem Streit will die Partei demnächst eine
Kommission einsetzen, die klärt, wie die grüne Partei zu homöopathischen
Kügelchen und Behandlungen steht.
Hokuspokus oder sinnvolle Komplementärmedizin? Das Thema ist für die
Grünen zum Generationenkonflikt geworden. Nicht wenige Parteigründer haben der
ganzheitlichen Medizin den Weg gebahnt, als Alternative zur Schulmedizin. Das
Zuckerkügelchen fürs kranke Kind gehört in grünlichen Familien so
selbstverständlich in die Hausapotheke wie Salz in den Küchenschrank. [….]
Denn die Grünen pochen gern und strikt auf wissenschaftliche
Erkenntnisse, etwa in Klimafragen. Bei der Wirkung homöopathischer Substanzen
hingegen wird auf Nachweisbarkeit großzügig verzichtet. Gerade jüngere
Parteimitglieder und Klimaaktivisten gehen da nicht mehr mit. Die Grüne Jugend
hat Globuli für Unfug erklärt. Die Leipziger Ärztin Paula Piechotta, die schon
beim Grünen-Parteitag 2017 aufmuckte, warnte auf Twitter vor
"Verschwörungstheorien, Esoterik &
Wissenschaftsfeindlichkeit". [….]
