Wenn ein Land 50.000 Schwule, eine halbe Millionen Sinti und Roma, sechs Millionen Juden, 25 Millionen Sowjetbürger, 60 Millionen Zivilisten tötet; dazu auch noch anderthalb Kontinente komplett zerstört, ist das für den Ehrenvorsitzenden der in vielen Bundesländern stärksten Partei bloß ein Vogelschiss.
Die AfD-Fraktionschefin Weidel bedauert es im Sommer 2023 immer noch, verloren zu haben. Trixi von Storchs Opa Schwerin-Krosigk, Hitlers Reichsfinanzminister von 1932-1945, Träger des goldenen NSDAP-Parteiabzeichens, hätte nach Vorstellung der AfD im Mai 1945 als „Leitender Minister“ der geschäftsführenden Reichsregierung (Kabinett Schwerin von Krosigk) in Flensburg-Mürwik, offenbar die Gelegenheit verdient, die noch lebendigen Juden in Europa ebenfalls zu töten.
[…..] Alice Weidels Aussage hätte auch von der NPD stammen können.
Mitglieder der Führungsriege der AfD fallen immer wieder mit antisemitischen und den Holocaust relativierenden Aussagen auf. Nicht umsonst ist die gesamte Partei ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Bestimmte Landesverbände und die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative wurden von den zuständigen Behörden sogar bereits als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft.
Diesmal ist es die Co-Bundessprecherin und Co-Vorsitzende der selbsternannten »Alternative« Alice Weidel, die mit Aussagen von sich reden macht, die so auch von der NPD hätten stammen können. Im »Sommerinterview« der ARD bezeichnete sie das Ende Nazi-Deutschlands als Niederlage, die sie nicht »befeiern« wolle.
Russische Botschaft Weidel wurde gefragt, warum sie im Gegensatz zu ihrem Kollegen Tino Chrupalla im Mai nicht am Empfang der Russischen Botschaft in Berlin am Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland teilnahm.
Weidels Antwort im Wortlaut: »Ich habe natürlich für mich entschieden – das ist eine persönliche Entscheidung gewesen –, aus politischen Gründen nicht daran teilzunehmen. Also, hier die Niederlage des eigenen Landes zu befeiern mit einer ehemaligen Besatzungsmacht, das ist etwas, wo ich für mich persönlich entschieden habe, auch mit der Fluchtgeschichte meines Vaters, daran nicht teilzunehmen.«
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erklärte auf X (vormals Twitter): »Weidel stellt die Befreiung Nazi-Deutschlands durch die Alliierten als Niederlage Deutschlands dar. Dazu fällt mir ein Brecht-Zitat ein: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Oder kurz gesagt : #NiewiederFaschismus.« [….]
(Jüdische Allgemeine, 12.09.2023)
Das ist also die Partei, auf die sich CDU-Chef Merz zubewegt, mit der immer mehr CDU-Größen zusammenarbeiten und koalieren möchten.
Im Raum Ostwestfalen-Lippe ließ die Regierung des Storch-Opas ab 1941 Kriegsgefangene in Staumühle (Stammlager 326, VI K) auf einem 400m mal einen Kilometer großen Acker unter erbärmlichen Bedingungen vegetieren. Von den rund 300.000 Menschen in deutscher Obhut starben Zehntausende.
Ab 1996 wurde die Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne ins Leben gerufen.
CDU und AfD in Gütersloh halten aber offenbar nichts von Erinnerungskultur und beendeten gemeinsam die Finanzierung.
[….] Die in Stukenbrock (Kreis Gütersloh) gelegene NS-Gedenkstätte Stammlager VI K (326), kurz Stalag326, hat bis auf Weiteres ihre Pforten geschlossen. Hintergrund ist eine Entscheidung des zuständigen Kreistags in Gütersloh, dort hatte vor wenigen Tagen eine Mehrheit aus CDU, AfD und der „Freie Wählergemeinschaft/Unabhängige Wählergemeinschaft“ gegen eine kommunale Beteiligung an der Weiterentwicklung der Gedenkstätte gestimmt. […..] „Ein schwarzer Tag für die Erinnerungskultur und die demokratische Bildungsarbeit in #NRW“, heißt es etwa auf dem Twitteraccount der KZ-Gedenk- und Dokumentationsstätte Porta Westfalica. Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, schreibt dazu: „Nun steht das Gesamtprojekt vor dem Aus. Wo ist die Brandmauer, die Erinnerungskultur und Demokratie schützt?“ […..]
(Endstation Rechts, 30.09.2023)
Willkommen in der Merz-Realität, in der die CDU mit Alt- und Neonazis paktiert.
[….] Wegen fehlendem Geld für den Betrieb und den Ausbau hat am Wochenende in Ostwestfalen die Gedenkstätte in einem ehemaligen Kriegsgefangenenlager der Nazis geschlossen. „Alles ist erst mal den Bach runter“, sagte Olaf Eimer vom Verlag für Regionalgeschichte in Gütersloh am Sonntag der taz. Am vergangenen Montag hatte eine Mehrheit aus CDU, der örtlichen Freie-Wähler-Vereinigung und der AfD die anberaumte Finanzierung von 400.000 Euro im zuständigen Kreistag blockiert.
Das Lager Stalag 326, in dem Schätzungen zufolge 60.000 sowjetische Gefangene wegen katastrophaler Lebensbedingungen starben, sollte mit Bundesmitteln zu einer großen Gedenkstätte ausgebaut werden. Wegen der nun nicht bewilligten Gelder von vor Ort droht das Vorhaben zu scheitern. […..] 2015 hatte eine Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck den Anstoß für den Ausbau der Gedenkstätte gegeben. Es sei zu befürchten, dass die Bundesförderung in Höhe von 25 Millionen Euro nach dem Kreistagsbeschluss nicht mehr zur Verfügung stehen werde, erklärte der Förderverein. „Damit wäre die Neukonzeption der Gedenkstätte endgültig gescheitert, sollte sich nicht noch kurzfristig eine politische Lösung finden.“
Aus Berlin kam am Sonntag Kritik von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Sie sprach von einem gefährlichen Präzedenzfall, „wenn die Gütersloher CDU mit Unterstützung der AfD die Finanzierung einer wichtigen Gedenkstätte stoppt und damit deren Schließung riskiert“. [….]
Wer sich nach den kontinuierlichen xenophoben Attacken – „Sozialschmarotzer, kleine Paschas, Zahnarzttermine“ – des Friedrich Merz fragt, ob die CDU moralisch noch tiefer sinken kann: Keine Sorge, sie kann! Und sie wird.
[….] Die Entscheidung der Gütersloher CDU-Fraktion sowie der FWG/UWG und der AFD gegen eine Beteiligung an den Betriebskosten hat uns zutiefst getroffen und schockiert.
Seit der Inbetriebnahme der Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne im Jahre 1996 bemüht sich der Förderverein um eine Trägerschaft bzw. um eine gesicherte Finanzierung. Es gab Zeiten, in denen die Gedenkstätte vor dem Aus stand, da es kaum finanzielle Möglichkeiten gab, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Dank vieler großzügiger Spenden und der jährlichen Zuschüsse in den letzten Jahren durch den Kreis Gütersloh und die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock, zuletzt in Höhe von jeweils 25.000 Euro, konnten wir aber weitermachen. Es ist vor allem den zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen zu verdanken, dass wir bis heute unsere Angebote weiter durchführen können. Nicht nur die ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen, sondern auch der Vorstand haben in den letzten Jahren noch einmal alle Kräfte mobilisiert, in der Hoffnung, dass die Gedenkstätte eine gesicherte Zukunft bekommt. „Gedenken kann man nicht kaufen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Ernst von der Gütersloher CDU. Poltisch-historische Bildung und die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte des Stalag 326 sowie der Nachkriegszeit gibt es aber nicht zum Nulltarif! Im Zusammenhang mit der Geschichte des Stalag 326 dokumentieren die historischen Gebäude, die dringend saniert werden müssen, die NS-Verbrechen und dienen dem Gedenken an die Opfer. Die geplante Ausstellung auf dem ehemaligen Lagergelände, d.h. am historischen Ort, soll ausführlich über die Verbrechen an den über 300.000 Menschen, vor allem aus den verschiedenen Teilen der ehemaligen Sowjetunion, die zwischen 1941 bis 1945 im Stalag 326 untergebracht waren, informieren. [….] Gerade in der jetzigen Zeit ist es für die Demokratiebildung bei wachsendem Rechtspopulismus besonders wichtig, über den Nationalsozialismus mit seiner vernichtenden Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen aufzuklären und vor den Gefahren für die Demokratie zu warnen. [….]
(Stellungnahme Gedenkstätte Stalag, 30.09.2023)
