In der SPD-Parteispitze amtieren neben Martin
Schulz fünf Stellvertreter.
Aydan
Özoğuz, Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig, Oalf Scholz und Ralf
Stegner.
Schwesig
amtiert erst vier Monate als Ministerpräsidentin,
fällt durch resolute Vertretung der Ostländerinteressen
gegenüber dem Bund auf.
Aydan
Özoğuz fungiert immer noch als Staatsministerin im Bundeskanzleramt, arbeitet mutig weiter als Integrationsbeauftragte.
Thorsten
Schäfer-Gümbel tut das was er auch schon als Ministerpräsidentenkandidat in
Hessen so hervorragend bewies: Unauffällig untertauchen, bloß nicht auffallen.
Ganz
anders Scholz und Stegner, die in der Diskussion um die Neuausrichtung der SPD
intensiv mitdiskutieren und die Partei mit einer Fülle konstruktiver Vorschläge bereichern.
Der Chef erweist sich derweil als
programmatischer Totalausfall. Er bemüht sich seinen Job zu retten, betont auffällig,
nicht er allein habe die Bundestagswahl verloren, sondern die gesamte Partei.
„Die Niederlage ist auch
ein Indiz für die europaweite Schwäche der sozialdemokratischen Bewegung“. […..] „Der Kanzlerkandidat und die gesamte SPD haben diese Wahl verloren.“
(Martin
Schulz, 06.11.2017)
Es wirkt
geradezu albern, wie Schulz sich selbst diminuiert. Offensichtlich aus Angst
beim folgenden Parteitag als Verantwortlicher für das Wahldesaster abgestraft
zu werden.
Hatte
man am Wahlabend nach 18.00 Uhr auch für fünf Minuten das Gefühl Schulz habe
nun doch den Mut gefunden inhaltlich und ehrlich voranzugehen, so muss man
jetzt enttäuscht feststellen, daß der Bundesvorsitzende wieder in den
abwiegelnden Hasenfuß-Modus zurückgefallen ist.
Bloß
nicht festlegen, bloß niemand verprellen. Es jedem Recht machen, bei der Basis
anbiedern.
[….]
Parteichef Schulz sichert zwar seine
Macht, setzt aber keine eigenen Akzente
Martin Schulz spielt
auf Zeit. [….] Schulz versucht, die Basis als mächtigste
Verbündete hinter sich zu bekommen. Den Parteichef will er möglicherweise per
Urwahl bestimmen lassen.
Ein Jahr lang will
Schulz durchs Land tingeln, Fragen stellen und zuhören. Das bedeutet auch: Ein
Jahr lang wird der SPD-Vorsitzende keine Antworten geben. Er will der SPD in
dieser Zeit nicht genau sagen, wohin er sie steuern will. [….] In weniger als zwölf Monaten wählen die Bayern einen neuen Landtag. Und
auch zwischendurch würde man gern wissen, was der SPD-Chef zu aktuellen Fragen
denkt. Bisher aber ist Schulz noch nicht einmal in der Lage, im Tagesgeschäft
überzeugende Antworten zu geben. Bei Themen wie dem Mindestlohn oder
internationalen Steueroasen ist er inhaltlich nicht sattelfest. In
Fernsehinterviews hat er außer Floskeln wenig zu bieten. [….]
Man
nenne mich altmodisch, aber ich hätte doch ganz gern einen Parteivorsitzenden,
der sich für die sozialdemokratische Sache einsetzt und strategisch überlegt,
wie man das umsetzen kann. Nun haben wir aber einen, der damit beschäftigt ist
seine eigene Haut zu retten, sich nicht traute den Fraktionsvorsitz anzustreben
und auch noch ein extrem unglückliches Händchen bei
Personalfragen beweist.
Wenn man
aber gezeigt hat, daß man Wahlkampf nicht kann und daß man Personalfragen nicht
kann, dann ist es vermutlich ganz sinnvoll auch in bei anderen Aspekten vage
und indifferent zu bleiben.
[….]
In der SPD ist dieses unverbindliche
Vorgehen nach ihrem Wahldebakel ein heikles Vorgehen.
Es erinnert an eine
lange Phase seiner Kanzlerkandidatur, während der sich Schulz beharrlich
weigerte, Positionen zu beziehen. Wiederholt er jetzt gewissermaßen seine – im
März im internen Kreis – verkündete Parole? Die lautete: „Ich bleibe dabei:
Nicht konkret werden! ... Ich werd nicht konkret!“
Wer Schulz so hört,
wer aber vor allem den vom ihm vorgelegten Entwurf für den Leitantrag zum
Parteitag liest, dem drängt sich dieser Eindruck auf. Der angeschlagene
SPD-Vorsitzende hat in seinem 16-seitigen Papier allerhand unverfängliche
Formeln verwendet, gipfelnd in dem Hinweis, die SPD brauche für ihren
„Aufbruch“ eine „klare Orientierung, die auf unseren Werten Freiheit,
Gerechtigkeit und Solidarität basiert“. Alles klar? [….]
Üblicherweise
bin ich kein Sturm-Fan, aber er sieht das in diesem Fall ganz richtig.
Sich
wattig-weich durchzulavieren, nie festzulegen, kann durchaus ein Erfolgsmodell
sein – wenn man CDU-Chef ist. CDU-Mitgliedern sind Inhalte weitgehend egal; Hauptsache
man gewinnt Wahlen.
Sozis
sind aber völlig anders gestrickt. Sie kritisieren und fragen und nerven.
Wenn ausgerechnet
der eigene Vorsitzende in der eigenen Parteizeitung vehement jede Festlegung
vermeidet, ist das keine Werbung für die SPD.
(….)
Martin Schulz hingegen versteht es auf zwei Zeitungsseiten Text nicht einmal
konkret zu werden und lediglich Floskeln aneinander zu reihen.
Die
inzwischen so hohlen Sozi-Lieblingsworte „anpacken,
zupacken, Neustart, Erneuerung, neu denken, Zukunft, Signale setzen, gemeinsam,
ehrlich, wir, große Herausforderungen“ verwendet Schulz reichlich.
Was
das konkret heißen soll, sagt er nicht.
[…..]Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen unserer jüngeren
Parteigeschichte: Eine fundamentale und tiefgreifende
Erneuerung unserer Partei ist unabdingbar, wenn wir langfristig wieder erfolgreich sein wollen. Unser Neustart wird umfassend sein […..] Wahlniederlagen
senden deutliches Signal
[…..]
dass wir vor einer der größten Herausforderungen unserer jüngeren Parteiengeschichte
stehen. Das niederschmetternde Ergebnis bei der Bundestagswahl […..] sind ein sehr deutliches Signal an uns: Eine fundamentale und tiefgreifende Erneuerung unserer Partei
ist unabdingbar, wenn wir langfristig wieder erfolgreich sein wollen.
[…..]
2017 muss symbolisch stehen […..] als Neuanfang
für die SPD, den Start eines Prozesses, der uns besser macht, durch den wir uns neu aufstellen und der unsere Partei
wieder mehrheitsfähig macht. […..] Unser Neustart wird umfassend sein –
organisatorisch, strukturell, strategisch. […..] Eines ist mir dabei wichtig:
dass wir von der Vergangenheit lernen, aber dass wir uns vor allem auf die Zukunft konzentrieren.
[…..]
Genau darum muss es uns gehen: um unsere Erneuerung und Modernisierung.
[…..]
Ich möchte, dass sich an diesem Erneuerungsprozess so viele Menschen
wie möglich beteiligen […..] Ausgangspunkt
muss die Analyse sein, wie sich unsere Welt in den vergangenen Jahren verändert
hat und was unsere Vision einer
besseren, gerechteren und zukunftsfähigen
Gesellschaft ist. […..] Es geht
um eine optimistische Vision der Zukunft. […..] wir müssen uns auch weiterentwickeln und mutig die Zukunft beschreiben. […..] In
den nächsten Jahren geht es um die Zukunft
der Sozialdemokratie – in Deutschland, aber auch in ganz Europa. […..] Wenn
uns der mutige Aufbruch gelingt,
werden unserem großartigen Erfolg in
Niedersachsen bald auch wieder Erfolge
bei Bundestagswahlen folgen. Vor uns liegt viel Arbeit. Lasst sie uns gemeinsam
anpacken! [….]
Soll
das ein Witz sein? Nach der guten alten Regel „Fünf Euro ins Phrasenschwein“,
wäre die Sozi-Sau aber schlachtreif.
Wer
schreibt ihm so ein Nichts? Er wird das doch hoffentlich nicht selbst verfasst
haben?
Das
ist ein linguistisches Lehrbeispiel dafür wie man es nicht machen sollte.
Aneinandergereihte
Phrasen aus einem billigen Management-Motivationsseminar, die gut klingen, aber
alles und nichts bedeuten können. (…..)
Immerhin
bei einer Sache funktioniert Martin Schulz' Riecher: 100% der Stimmen wird er
nicht noch mal von den Parteitagsdelegierten bekommen.
Statt
aber entweder kämpferisch in eine Abstimmung zu gehen oder einen anderen
Vorsitzenden zu unterstützen, versucht Hasenfuß-Martin wieder einen Ausweg, der
ihm die Peinlichkeit herber Verluste erspart.
War die
nicht schon mal etwas, das bisher immer so schön gründlich schief gegangen ist?
Ach ja! Wenn die Parteiführung im Mimimi-Modus ist, kann man ja die Mitglieder zur Urwahl aufrufen.
Ach ja! Wenn die Parteiführung im Mimimi-Modus ist, kann man ja die Mitglieder zur Urwahl aufrufen.
Dann
muss niemand in der Parteiführung sein Visier herunternehmen und sich niemand
vorwagen. Und wenn es schiefgeht, hat auch niemand Schuld, weil es ja die Basis
war.
So macht
man sich einen schlanken Fuß, wenn man keinen Mumm hat.
Dann
also Diktatur der Inkompetenz.
(….)
Urwahl des SPD-Parteivorsitzenden 1993: Zur Auswahl standen der kraftstrotzende
Macher Schröder, die linke Wieczorek-Zeul und der unfassbar langsame Mann ohne
Eigenschaften Scharping. Der Pfälzer Scharping war die Garantie dafür die Bundestagswahl
1994 zu verlieren, weil er nur eine schlechte Kopie des drögen Pfälzers Kohls
war; wer auf sowas steht, wählt das Original.
Genauso
wählten die SPD-Mitglieder 1993 und entsprechend kam es 1994.
Urwahl
2013 über den GroKo-Vertrag, will man mit Linken und Grünen in die Opposition,
oder lieber dem Beispiel früherer Koalitionspartner Merkels folgen und sich an
ihrer Seite marginalisieren und massakrieren lassen?
Berliner
Urwahl 2014: Soll die Inkarnation der Ödnis, Michael Müller, 51, der fromme
Evangele und Mann ohne Eigenschaften neuer Regierender Bürgermeister werden
oder wagt man etwas und setzt auf den äußerst quirligen und dynamischen
37-Jährigen Fraktionschef Raed Saleh?
Klar,
daß Müller mit fast 60% gewann. (…..)
Auch die
Grünen fielen damit schon richtig auf die Nase und läuteten damit unter anderem
den schwarzgelben Wahlsieg in NRW ein.
(…..) Die Grünen-Mitglieder bestimmten per Urwahl
die Bundestagsspitzenkandidaten.
Das
ist ja mal gründlich schiefgegangen.
Die
ostdeutsche Merkel-Bewunderin Kathrin Göring-Kirchentag hatte die Grünen bei
der letzten Bundestagswahl zielstrebig zur kleinsten Oppositionskraft hinter
der LINKEn verzwergt.
(…..)
Mit
konsequenter Umschiffung jeder inhaltlichen Politik brachten es Göring-Eckardt
und Hofreiter fertig die Wähler eine volle Legislaturperiode so einzunebeln,
daß niemand auch nur einen Schimmer von grünen Politikvorstellungen hat. Man
kennt keine Konzepte, keine Pläne, noch nicht mal Meinungen zu den Bereichen
Flüchtlinge oder Finanzpolitik.
Es
ist noch nicht mal ansatzweise möglich auch nur die grobe politische Richtung
der Grünen zu erahnen. (……)
Peter,
Özdemir, Hofreiter und Göring-Eckardt hassen sich alle gegenseitig.
Es gibt nur die eine Gemeinsamkeit; nämlich
den Wunsch, den einzig guten Spitzenkandidaten, Minister Habeck zu verhindern.
Das
gelang bei der Urwahl – wenn auch denkbar knapp.
[……]
Parteichef Cem Özdemir schnitt bei den
Männern mit 35,96 Prozent extrem knapp am besten ab. Robert Habeck,
Umweltminister in Schleswig-Holstein, holte nur 75 Stimmen weniger und kam auf
35,74 Prozent. Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel der Partei bekam
26,19 Prozent. [….]
(dpa,
18.01.2017)
Urwahl
ohne zweiten Durchgang. Das erinnert natürlich an die fatale Scharping-Urwahl von 1993,
die direkt in die Opposition führte. (…..)
(Jeder kommt mal dran, 19.01.2017)
(Jeder kommt mal dran, 19.01.2017)
Dank
des abstrusen Wahlmodus‘ (ohne Stichwahl) und der ausgebliebenen
Sachauseinandersetzung, stehen nun an der Grünen-Spitze zwei ausgesprochene
CDU-Fans mit direktem Kurs auf das Abstellgleis.
Standen
die Grünen noch Mitte
2016 bei 13 bis 14%, haben sie sich jetzt auf 7% halbiert. INSA misst sogar nur 6,5%; die 5%-Hürde
rückt nah. (…..)
Der
große Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung stimmt heute übrigens in
meine seit Jahren erhobene Klage ein:
[…..] Eine Partei, die vor zehn Jahren noch so aussah wie die kommende Volkspartei, erleidet ein Suppenkaspar-Schicksal. Sie wird, in NRW jedenfalls, mit jeder Umfrage dünner. In Schleswig-Holstein, dem Bundesland, in dem eine Woche früher gewählt wird, ist das anders. Das liegt nicht zuletzt an Robert Habeck, Schriftsteller und Politiker, dem dortigen Vize-Ministerpräsidenten. Der Mann verkörpert noch die Frische, den Elan und die Eindeutigkeit, die die Grünen einmal hatten. Dem grünen Bundesspitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt fehlt das. Es war ein grünes Unglück, dass Habeck beim Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidaten im Bund dem altbekannten Özdemir unterlag. Den Effekt, den Schulz für die SPD hatte, hätte es als Habeck-Effekt für Grünen geben können. So aber gibt es einen Mehltau-Effekt. […..]
Die
NRW-Wahl könnte für die Grünen zum Megadesaster werden.
Als
RRG-Befürworter wäre das für mich ein Worst-case-Szenario. Das würde im
Bundestagswahljahr im größten Bundesland unverdient wieder die CDU an die Macht
bringen. Ein Alptraum.
Aber
die Grünen haben es sich selbst mit dieser langweiligen Loser-Truppe in NRW
eingebrockt. Jetzt ist Vize-Ministerpräsidentin Löhrmann ganz verwirrt,
aber doll war das auch nicht, was sie in der Regierung leistete. (….)
Wenn
etwas nicht funktioniert und nur den anderen Parteien hilft, dann greift Martin Schulz zu.
[….] "Eine verständliche Erzählung, wo wir
mit dem Land hinwollen, fehlt - und damit eine wesentliche Voraussetzung für
echte Zukunftskompetenz", schreibt [Schulz] in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. Seine darin formulierte Idee
einer Urwahl des Parteichefs stößt jedoch nicht bei allen Sozialdemokraten auf
Zustimmung.
Nach einer
Präsidiumssitzung, in der Schulz seine Vorschläge für einen Neuanfang nach dem
Wahldebakel vorstellte, räumte er am Montag ein, es gebe bei diesem Thema
unterschiedliche Auffassungen in der Führung. So verwies unter anderem der
scheidende Generalsekretär Hubertus Heil auf rechtlich sensible Fragen. [….]
Kaum zu
glauben, sogar TSG ist angesichts dieses neuerlichen Schulz-Unsinns kurz aus
seinem Phlegma gefallen. Natürlich traut er sich aber nicht die Hasenfüßigkeit
seines Chefs anzusprechen oder die Schwarmdummheit der Basis zu thematisieren.
Er redet sich mit „Legitimationsebenen“ heraus.
[…..]
Schulz-Stellvertreter Thorsten
Schäfer-Gümbel erklärte dazu im Interview mit dem „Deutschlandfunk“: „Mich
persönlich überzeugt das nicht.“ Der Chef der Hessen-SPD begründete seine
Position damit, dass mit Einführung des Urwahl-Prinzips für den Parteivorsitz
in den Kollektivgremien Parteivorstand und -Präsidium „zwei unterschiedliche
Legitimationsebenen“ eingeführt würden. „Das heißt, entweder die gesamte
Führung wird in einer Urwahl gewählt, oder alle über das Delegiertenprinzip“,
erklärte Schäfer-Gümbel und sagte weiter: „Wie man das am Ende löst, das werden
wir jetzt in aller Ruhe besprechen. So haben wir uns verabredet.“ [….]
Eine
Urwahl des Vorsitzenden bedeutete für mich den endgültigen Beweis, daß Martin
Schulz ungeeignet ist. Es wäre eine völlig falsche Entscheidung.
Aber
immerhin könnte ich dann auch ganz direkt mit „Nein“ stimmen; so wie bei der
Urwahl zur Groko 2013 auch schon.
