Das macht der SPIEGEL schon seit seinen Anfangstagen so;
jede Geschichte wird mit einem launigen Eingangsabsatz begonnen. Der Autor flext
dabei gern mit seiner Bildung und verwendet als anekdotische Komponente eine „L“-Struktur:
Als Leser wird man scheinbar auf einen Pfad geführt, glaubt zu wissen, worauf
der Journalist heraus will und im letzten Moment kommt die überraschende Wende.
Es ist doch von einem anderen Ereignis die Rede.
Der Sauerlandkanzler bietet sich besonders für dieses
Vorgehen an, weil er als Oppositionsführer den Mund extrem voll nahm, Olaf
Scholz massiv dessen miese Beliebtheitswerte vorwarf. Das fällt ihm nun so sehr
auf die Füße, daß es zu lahm für den SPIEGEL wäre, daraus eine
Artikel-Einleitung zu basteln.
Schließlich ist die deutsche Bloggosphäre voll mit
entsprechenden Memes.
Sebastian Fischer und Christian Teevs begannen ihren
heutigen Merz-Artikel also mit einem vermeidlich schlaueren Knaller:
[….] Der
Fraktionsvorsitzende schonte den Kanzler vor den versammelten Abgeordneten von
CDU und CSU nicht. Man müsse eine neue Regierung unter einer neuen Führung
bilden. Der Herr Bundeskanzler möge sich doch bitte bereit erklären, für einen
reibungslosen Übergang zu sorgen. Schließlich erhob sich der Kanzler und
verkündete: »Ich klebe nicht an meinem Sessel.« Das war das Ende.
So geschehen vor 60 Jahren,
als die Union ihren Kanzler Ludwig Erhard wegen Erfolglosigkeit,
Wirtschaftskrise und, Achtung, Erfolgen von Rechtsradikalen aus dem Amt hob.
Der Unionsfraktionschef hieß Rainer Barzel, er trieb Erhard in den Rückzug und
nur zu gern wäre er dessen Nachfolger geworden. Wurde er aber nicht.[….]
Da muss man aber die Fakten biegen, um die Parallelen zu
reiten. Der zackige Ostpreuße Barzel, im Zweiten Weltkrieg Leutnant der
Luftwaffe, war Zeit seines Lebens extrem ehrgeizig, versuchte ultrakonservative
Positionen durchzudrücken (Einführung der Todesstrafe!), setzte alles daran,
CDU-Bundesvorsitzender und Kanzler zu werden. Dafür ging er rabiat gegen die
Kanzler Erhard und Kiesinger vor, erzwang eine Kampfabstimmung gegen Helmut Kohl.
CDU-Chef wurde er schließlich von 1971-1973 und 1972
Kanzlerkandidat.
Mehr kann ein Vergleich zu dem braven und 100% Merz-treuen
Fraktionschef Frei gar nicht hinken. Merz wackelt enorm und wird wohl seine Partei- und Regierungsämter vor 2029 verlieren,
aber sicherlich wird es nicht der bis zur Selbstaufgabe loyale Fraktionschef
Frei sein, der als Brutus das Messer führt, um den Briloner Besenstil
niederzustrecken.
Fischer und Teevs vergessen auch zu erwähnen, wer nach
dem von ihnen ausgeleuchteten Drama tatsächlich neuer CDU-Chef (1967 bis 1971) und
CDU-Bundeskanzler (1966 bis 1969) wurde: Kurt-Georg Kiesinger, NSDAP-Mitglied
1933-1945. Ein waschechter Nazi, der als Bundeskanzler Gesetze zur Verjährung
der NS-Kriegsverbrechen durchsetzte.
Wollten die Spiegel-Autoren damit vielleicht einen
Hinweis auf die Post-Merz-Phase der CDU geben?
Tatsächlich wird es keines Polit-Superschwergewichts wie
Rainer Barzel bedürfen, um den schlechtesten und unbeliebtesten Bundeskanzler
aller Zeiten loszuwerden. Da braucht es nur noch einen sanften Windstoß, um ihn
zu Fall zu bringen. Der Mann hat keine Freunde mehr. Er ist nur noch im Amt,
weil seine innerparteilichen Konkurrenten so schwach sind und das Kanzleramt in
dieser multiplen Weltkrise so unattraktiv ist, daß sich kaum einer den Tort
antun will.
Am Sachsen-Anhalt-Wahlabend waren alle CDU-Ministerpräsidenten
ins Konrad-Adenauer-Haus geladen, um mit Merz gemeinsam zu beraten, ihn quasi
durch ihre Anwesenheit zu unterstützen. Daniel Günther war der einzige, der
kam. Alle anderen sagten demonstrativ ab; wollten nicht mit Merz gesehen
werden. Der Sauerländer ist bereits politisch tot; er weiß es nur noch nicht.
[….] In diesem Zusammenhang
eine kleine Insidergeschichte, die sich in der Geschäftsstelle der CDU
Braunschweig zugetragen hat und die als Sinnbild für die Kanzler-Krise stehen
kann.
Für einen obligatorischen
Presseauftritt stellte sich am Wahlabend der Kommunalwahl Maximilian Pohler,
der Oberbürgermeister-Kandidat Braunschweigs, mit seiner Frau, der
CDU-Landtagsabgeordneten Sophie Ramdohr, in der CDU-Geschäftsstelle für ein
gemeinsames Foto auf. Als die CDU-Abgeordnete erkannte, dass im Hintergrund ein
Porträt des Kanzlers zu sehen war, entschied sie: Das Merz-Foto muss besser
weg. Kurzerhand öffnete Sophie Ramdohr den Wechselrahmen, nahm das
Kanzler-Porträt heraus, klappte den leeren Rahmen wieder zu und stellte sich
zurück an die Seite ihres Mannes. So viel zum Standing von Friedrich Merz in
der eigenen Partei.[….]
(Jörg Quoos, dem Chefredakteur
der FUNKE Zentralredaktion, 14.09.2026)
Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe
Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Habituell bin ich sehr konservativ (lat. conservare =
bewahren, erhalten); ich sieze, mag klassische Musik, bin im Alltag
ausgesprochen höflich, trage immer lange Hosen und Sakko, gehe lieber in Läden,
als online zu bestellen, koche mit saisonalen frischen Zutaten, lese vorzugsweise
Bücher, gewöhne mich schwer an neue Techniken. Mein erstes Klugtelefon schaffte
ich mir 2018 an und erinnere mich fast täglich mit Grauen an den Tag im Jahr
2019, als meine VHS-Videorekorder plötzlich nicht mehr aufzeichnen konnten,
weil das analoge Kabelsignal abgeschaltet war. Über die Jahrzehnte hatte ich
eine perfekte Routine entwickelt, wie ich mit einer begrenzten Anzahl
wiederbespielbarer VHS-Cassetten die Flut der +300 TV-Sender bewältige, sorgsam
ausgesucht die für mich relevanten Sendungen aufzeichnete und mich gleichzeitig
zwang, all die Reportagen und Dokus anzugucken, indem ich chronologisch
Aufnahmekapazitäten schaffen musste.
An dem bedauerlichen Tag wurde ich aber gezwungen, einen digitalen
Festplattenrekorder zu kaufen, den ich bis heute einmal wöchentlich
programmiere, um alles aufzuzeichnen, das mich interessiert. Live kann ich
nicht gucken, da ich daran gewöhnt bin, die Abspielgeschwindigkeit zu erhöhen
und „vorzuspulen“. Aber die Festplatte ist viel zu groß; sie zwingt mich
natürlich nicht hinreichend, neue Aufnahmen zu reduzieren. Und, viel schlimmer:
Da es sich um kein analoges Band handelt, picke ich mir zunächst die Rosinen
raus und wichtige informative Dokus bleiben liegen. All das raubt übrigens so
viel Zeit, daß ich die aufgezeichneten Sendungen nie alle schaffe. Daher habe
ich auch noch nie gestreamt. Offizielle tue ich das nicht, um Trump-affine
US-amerikanische Anbieter zu boykottieren und um das Klima zu schonen, indem
ich nicht zum Stromverbrauch der Server beitrage. Tatsächlich könnte ich aber
keine einzige zusätzliche Serie in meine siebenmal 24 Stunden die Woche
pressen. Ich wünschte, es würde alles für immer so bleiben, wie es war. Ich mag
mich nicht verändern.
Glücklicherweise bin ich ein alter kinderloser Single-Mann,
der sich solche Spleens leisten kann. Mein Privatleben kann ich gestalten, wie
ich will, wenn ich damit niemanden störe.
Als politische Persönlichkeit ticke ich
selbstverständlich ganz anders. Politischer Konservatismus ist ein Grundübel,
das ich ablehne. Insbesondere in Deutschland warben die Konservativen mit ihrem
Phlegma und ihren Beharrungskräften. Die bekanntesten CDU-Bundestagswahlslogans
lauten „keine Experimente“, „die Karawane zieht weiter“ oder „Sie kennen mich“!
Unglücklicherweise war das erfolgreich, weil sich der deutsche Michl vor allen
Veränderungen fürchtet und diejenigen wählt, die ihnen versprechen, sie von
allen Unsicherheiten und Zumutungen zu verschonen.
Ich kann sehr gut Streamingdienste und Klugtelefone aus
meinem Schlafzimmer fernhalten. Wenn aber ein Regierungschef Neues aus
Deutschland fernhält, führt das unmittelbar in eine Katastrophe, weil wird
nicht als Single-Land auf diesem Planeten chillen, sondern von allen
erdenklichen globalen Faktoren abhängig sind. Klima, Kriege, Handel, Tourismus,
Kultur, Technik, Gesundheit und vieles andere mehr.
Daher ist die deutsche Veränderungsresistenz die
Impudenz des Montags August 2026.
Es ist inzwischen eine legendäre Episode verfehlter
deutscher Zukunftsgestaltung: 1981 (sic!) plante das sozialdemokratische Schmidt-Kabinett
die Verlegung von Glasfaserkabeln in Deutschland. Aber
die Deutschen wollten lieber den bräsigen Pfälzer Kohl als Kanzler, der die Pläne
einstampfte und auf Kupferkabel setzte. Deutschland hat also durchaus
innovative Phasen, in denen es technisch international vorn mitspielt. Zum
Beispiel während der Schröder/Fischer-Regierung in der Windkraft und
Solar-Branche.
Aber das geschieht immer nur unter SPD-Kanzlerschaften,
die eher selten sind und vom Urnenpöbel gern durch bräsige Technik- und
Zukunftsfeindlichkeit mit CDU-Kanzlern ersetzt wird.
Es ist pathologisch, wie CDU/FDP-Politiker mit der
Wahl-Zustimmung der Bürger, immer wieder zum Schaden Deutschlands in die
Vergangenheit steuern.
(….) Aus ideologischer Verblendung und/oder kurzfristiger
Raffgier wollen Merz, Spahn und Reiche uns in den Hitzetod treiben.
Nach dem Ende der ersten und einzigen rotgrünen Bundesregierung 2005, sorgte
Merkels Lieblingsminister Altmaier in der Westerwelle-Merkel-Horrorregierung ab
2009 dafür, 60.000 Topjobs in der Windenergiebranche und 100.000 Jobs in der Solarbranche
zu vernichten, um wieder auf billiges klimaschädliches russisches Gas zu setzen
und sich in die Abhängigkeit von Putin zu begeben. Das passiert, wenn man
Schwarz und Gelb wählt, Urnenpöbel.
[….] Die Reaktion
insbesondere unionsgeführter Regierungen der vergangenen Jahrzehnte war verlässlich
die gleiche: erst mal bremsen (egal, ob die anderen das auch tun). Deutschland
setzte auf Kupferkabel statt Glasfaser, das mobile Internet galt lange als
etwas alberne Spielerei, das Smartphone auch. Die Digitalisierung der
Verwaltung steht als Ziel in jedem Koalitionsvertrag. Immer wieder.
Beim Thema künstliche
Intelligenz war es das Gleiche: spätestens mit dem Sieg von AlphaGo gegen den
Go-Meister Lee Sedol im Jahr 2016 hätte eigentlich klar sein müssen, dass gerade
eine neue Ära der Technikgeschichte begonnen hat. Exemplarisch für die
Bräsigkeit deutscher Regierungen im Umgang mit Transformationsprozessen war ein
Satz des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier, gesprochen im Jahr 2018
bei einem der zahllosen, stets folgenlosen »Digitalgipfel«: Er freue sich auf
eine Zukunft, scherzte Altmaier damals, in der ihm ein in Deutschland
hergestellter Digitalbutler das Bier aus dem Kühlschrank hole. So stellen Unionsminister
oft die Zukunft dar: wie die Vergangenheit, nur noch ein bisschen bequemer.
[….] Unionsgeführte
Regierungen reden immer viel von Strategie und Veränderungswillen und tun
gleichzeitig möglichst viel dafür, den armen Deutschen die Veränderung
möglichst lang vom Leib zu halten. Verbrenner retten! Gasheizung erhalten! Man
versucht jetzt, das absolut unausweichliche Ende des Verbrennungsprozesses als
zentraler Energiequelle zu ignorieren, zu vertagen, zu bremsen, zu verschieben.
Das wird sich ebenso rächen wie bei den Themen Digitalisierung, Internet,
künstliche Intelligenz. Denn die anderen warten nicht. [….] Huch,
Elektroautos! Huch, Batteriespeicher! Huch, Wärmepumpen! Huch, billiger Strom
aus Sonne und Wind! Huch, China! Huch, exponentielles Wachstum!
Man kann gerade live
beobachten, wie eine unionsgeführte Regierung erneut versucht, die Fehler der
Vergangenheit sehenden Auges zu wiederholen. Die Parallelen sind verblüffend. Aber
die geopolitischen Gefahren womöglich noch größer. [….]
[….] "5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig", sagte
Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor anderthalb Jahren. Mit dieser
Aussage löste sie einen Sturm der Entrüstung aus. Doch, gerade an der
Milchkanne – zum Beispiel in der Hightech-Landwirtschaft – müsse der neue
Mobilfunkstandard der fünften Generation verfügbar sein, sagen ihre Kritiker.
Oder in der Industrie, für smarte Städte oder für die Telemedizin. Also dort,
wo der schnelle Austausch großer Datenmengen neue Technologien und Geschäftsmodelle
ermögliche – künftig also eigentlich überall. […..]
[…] Diese populistische
Dummschwätzerei des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder ist
verantwortungslos. Denn sie schadet der deutschen Wirtschaft, vornehmlich der Autoindustrie.
Und die hat schon genug Probleme.
Kurz vor dem Start der
Internationalen Automesse in München tat sich Söder mit einem 10-Punkte-Plan
hervor. Mit dem will er die für Deutschland so wichtige Autoindustrie retten,
dürfte aber bei Realisierung genau das Gegenteil bewirken. Mit den meisten dieser
zehn Punkte will Söder zurück in die Vergangenheit und das Verbrenner-Auto
retten. Damit, das dürfte das Kalkül des Populisten Söder sein, möchte er den Geschmack
der meisten deutschen Autofahrer treffen. […] „Stopp des
Verbrennerverbots“, „CO₂-Zahlungen aussetzen“, „’Unrealistische‘ CO₂-Ziele neu
formulieren“, „Keine Fahrverbote für Verbrennerautos“, „Kein Zwang zu
Elektroautos“ – Fünf dieser zehn Punkte enthalten eigentlich dasselbe. […] Experten
sind sich einig, dass Deutschland die Entwicklung hin zur E-Mobilität lange
Zeit verschlafen hat und jetzt mit großer Verspätung zur Aufholjagd ansetzt. Der
Grund dafür lag vor allem darin, dass die Politik hierzulande keinen
eindeutigen Kurs vorgegeben hat. Immer wieder wurde – zu Zeiten der Ampel von
der FDP – gebremst. Keinesfalls wollte man eindeutig auf die Entwicklung von
Elektro-Fahrzeugen setzen. Der Verbrenner sollte unbedingt bleiben. […]
Leider betrifft der deutsche Beharrungswahn nicht nur Unions-
und AfD-Politiker.
Wenn eine Kohlemine geschlossen werden soll, oder einer
der großen Auto-Konzerne darüber nachdenkt, ein Werk stillzulegen, rasen Kommunal-
und Landespolitiker jeder Couleur zu Hilfe, um das zu verhindern. Was einmal da
war, soll unbedingt für immer bleiben. Auch wenn es sich um radikal
klimaschädliche Methoden handelt oder überteuerte Verbrenner-Modelle gefertigt
werden, die langfristig auf dem Weltmarkt keine Chance haben.
Das ist Gift für die Wirtschaft, aber auch langfristig für
die Beschäftigten und das Klima. Natürlich sollen Arbeitsplatzverluste sozial
abgefedert werden, aber statt auf stures „es soll alles so bleiben wie immer!“
zu setzen, sollte man sich überlegen, was man sinnvollerweise stattdessen an
den Produktionsstandorten bauen könnte.
Klimatechnik, Wärmepumpen, Batteriespeicher, Maschinenbau
für moderne grüne Wirtschaft, E-Mobilität, Drohnen – es gäbe so viele sinnvolle
Richtungen, in die Industriepolitik weisen könnte.
Man mag den Wegfall geliebter deutscher Industrieprodukte
bedauern. Aber mit der Herstellung von Videorekordern, kabelgebundenen
Tastentelefonen, Faxgeräten, analogen Fotoapparaten, gedruckten Stadtplänen
gibt es ebenso wenig eine ökonomische Zukunft, wie mit Braunkohlekraftwerken
oder Ottomotoren.
CDU, CSU, BSW und AfD suggerieren aber genau das und
bekommen dafür viel Wählerzuspruch. Es führt geradewegs ins Verderben. Wir sind
nicht allein auf der Welt und haben somit nicht die Wahl, wie in meinen
privaten vier Wänden auf Museums-Methoden zu setzen.
[….] Ich war von 2012 an
acht Jahre Chinakorrespondent, bin jetzt nach Peking zurückgekehrt – […] Was
Autos angeht, kamen mir die Menschen in China immer vor wie Amerikaner. Je
größer, je auffälliger und bunter, desto besser. Wer es in den Jahren des
Aufstiegs zu etwas gebracht hatte, kaufte sich das Beste, was das Budget
hergab. Am liebsten einen Mercedes, einen Ferrari oder einen teuren
Geländewagen – den Mercedes gern in Pink, den Ferrari in Giftgrün, den SUV mit
einem Auspuff wie ein Ofenrohr.
Und wenn dann eines dieser
Autos in Shanghai oder Shenzhen einen Kavalierstart hinlegte oder, vor
möglichst vielen Bewunderern, genussvoll eingeparkt wurde – keine Spur von
Naserümpfen wie im etablierten Europa. Begeisterte Anerkennung: »Hen ku, hen
haokan!« – »Sehr cool, sieht super aus!«
So habe ich, bis vor sechs
Jahren, das Verhältnis der Chinesen zu ihren Autos erlebt. Vor ein paar Wochen
bin ich zurückgekehrt. »Das alte Peking«, hatte mich ein Freund gewarnt, »gibt
es nicht mehr.« Das war eine Übertreibung, in vieler Hinsicht. Aber was Chinas
Autokultur betrifft, stimmt es.
Sie fahren immer noch
herum, die Mercedes, Ferraris und getunten SUV aus dem Westen. Sie fallen sogar
auf – aber nicht mehr so sehr als Statussymbole einer zu Wohlstand gekommenen
oberen Mittelschicht, sondern wie Dinosaurier aus einem zu Ende gehenden Autozeitalter.
Das Straßenbild in China
hat sich völlig verändert. Man hört es, bevor man es sieht: Die Innenstädte
sind messbarleiser geworden – zum Teil,
weil wegen der Immobilienflaute weniger gebaut wird, zum Teil, weil die öffentlichen
Verkehrsnetze mittlerweile so dicht sind, dass weniger Leute selbst mit dem
Auto fahren. Vor allem aber, weil die Zahl der Elektroautos so sprunghaft
angestiegen ist.
Wenn man in Peking heute
einen Zebrastreifen überquert, geht man oft an Kolonnen von E-Autos mit ihren
grün-weißen Nummernschildern vorbei. Sie stehen lautlos vor der Ampel, und
genauso lautlos bleibt es, wenn es grün wird und sie losfahren. Die alten Brummer
mit den blauen Verbrennerkennzeichen werden immer weniger. Nach den einst
dominanten westlichen Premiumautos muss man regelrecht suchen.
Stattdessen beherrschen so
viele Marken und Modelle das Straßenbild, dass man selbst als Autofan den
Überblick verliert. Nio, Arcfox, Aito, Maextro, Xiaomi, Yangwang und Dutzende
andere – kleine, große, hässliche und schöne Autos, die außer ihrem Elektroantrieb
vor allem eines verbindet: Es sind – bis auf wenige Ausnahmen – chinesische
Fabrikate, und ihre Fahrer sehen sehr zufrieden aus. [….]
Ein 1,4-Milliardenmenschen-Volk kann sich so schnell und
so richtig wandeln. Die 0,08 Milliarden Deutschen verharren beleidigt in der
Vergangenheit. Die Chinesen werden aber zu ihrem Glück auch nicht von den
Fossil-Dinosauriern Reiche und Merz regiert.
[…]Die Energiewende in China schreitet voran:
Wie die Energiebehörde des Landes mitteilte, lagen Photovoltaikanlagen Stand
Ende Juli mit 1.286 Gigawatt installierter Leistung erstmals vor
Kohlekraftwerken. Deren installierte Leistung lag demnach - minimal geringer -
bei 1.285 Gigawatt.
Nach Angaben des
chinesischen Staatsfernsehens entfiel auf Solaranlagen damit ein Anteil von
31,5 Prozent an der gesamten installierten Stromerzeugungskapazität. China
treibt den Ausbau von Stromgewinnung aus Sonnenenergie seit Jahren voran.
Besonders im Westen und Nordwesten des Landes säumen Solarzellen ganze
Landstriche. […]
Ob mit dem Fritzekanzler, ob mit Wüst, Spahn oder Söder:
Mit einem C-Kanzler sind wird verloren. Diese Fossil-Mägde und Knechte sind
ethisch, charakterlich und intellektuell grundsätzlich ungeeignet, Deutschland
aus dem Untergang zu führen. Im Gegenteil, mit den beiden Altmaier-Dellen und
Merkels Gas-Kurs haben sie uns in das gegenwärtige Desaster geführt. Der nächste
CDU-Kanzler machte es dann noch viel schlimmer, indem die zarten Pflänzchen der
richtigen Ampel-Politik zertrampelt wurden.Mit ihrem Dumm-Sprech vom „Heizungshammer“, „Technologieoffenheit“, „hocheffizienten
Verbrenner“ und „grüner Bevormundung“ versetzen sie den kommenden deutschen
Generationen genüsslich den Todesstoß.
Fast könnte man das deutsche Volk für eine derart
destruktive Führung bedauern und in der Tat mehren sich Merz-Memes des Tenors „Deutschland
hat besseres verdient“. Aber in Wahrheit haben wir offenbar genau das verdient,
was Merz, Wildberger, Bär, Linnemann, Prien und Reiche und bieten. Diese
Gestalten waren lange vor der Bundestagswahl bekannt. Ihre faktenwidrigen
Aussagen waren bekannt. Ihre menschenverachtende Grundhaltung war bekannt. Ihre
Voodoo-Ökonomiepläne, die in der Realität niemals funktionieren können (keine
Schulden, massive Steuersenkungen, Ausgaben/Investitionen bei drastisch
beschnittenen Einnahmen) waren bekannt. Das war und ist nicht nur Unsinn,
sondern kam mit Ansage und wurde ausführlich in den Medien und von RRG
widerlegt. Aber der Urnenpöbel entschied sich dennoch gegen Scholz, gegen
Habeck und für Merz.
Es gibt nur eine Partei, die noch idiotischer,
destruktiver und unverantwortlicher handelt: Die AfD. Und genau die will nun
eine deutliche Mehrheit, nachdem sie sich anderthalb Jahre Merz angesehen hat, zur
stärksten Kraft machen.
Hätten „wir“ wirklich eine bessere Regierung verdient,
wiesen Umfragen jetzt überwältigenden RG- oder RRG-Mehrheiten aus. Die SPD
könnte in der Kleiko die Reißleine ziehen und auf Neuwahlen abzielen. Aber
dieses Volk will mit dem Kopf in die Klärgrube gedrückt werden, wirft sich
Schwarzen und Braunen an den Hals, schickt sich an, in zwei Wochen das erste Bundesland
seit 1945 wieder von Nazis regieren zu lassen.
Daran ändern ein paar lockere Sprüche des Fossil-Fritzes,
der nach seiner vierwöchigen Auszeit doch den Klimawandel adressiert, nichts.
Zum Glück ist Christian Stöcker aus seinem Urlaub zurück
und schenkt der CDU, die in Gestalt des Bundeskanzlers plötzlich den Klimawandel
entdeckt, richtig ein:
[…] Raten Sie mal, aus
welchem Text und welchem Jahr diese Prognosen für Europa stammen:
Die richtige Antwort
lautet: Diese Passage über die Auswirkungen der Erderhitzung in Europa stammt
aus einem Bericht des Weltklimarats IPCC von
2007 , er ist rund 19 Jahre alt. Heute werden diese Projektionen
nicht nur Wirklichkeit, sie werden übertroffen. Wassermangel und Dürren etwa
gab es im Jahr 2026 in weiten Teilen des Kontinents, nicht nur im Süden, wie
der IPCC projizierte. Die Klimaforschung war und ist eben keineswegs
»alarmistisch«, wie Kritikerinnen und Kritiker ihr gern vorwerfen – der IPCC
ist eher übervorsichtig gewesen. Vieles geschieht schneller und schlimmer als erwartet.
Man hätte das wissen, sich
darauf einstellen, entschlossener dagegen handeln können. Das ist bekanntlich
und offenkundig nicht passiert.
Warum? Weil überall auf der
Welt selbst jene Parteien, die den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen,
Politik für eine Welt angeboten haben, die längst nicht mehr existiert. Wir haben
das stabile Holozän hinter uns gelassen, wir haben es zerstört. Laut davor
gewarnt haben hierzulande stets vor allem die Grünen. Das hat zu der grotesken Situation geführt, dass
ausgerechnet die selbst ernannten Vernunftparteien aus dem »bürgerlichen«
Spektrum sinnvolle Klimapolitik und auch Klimaanpassung aus wahltaktischen Gründen bekämpft
haben. Sie schreckten dabei auch vor offenkundiger Desinformation nicht zurück,
insbesondere zu den Themen Heizen und Mobilität. [….]
Es reicht nicht, den agierenden Schwarzen nur Bosheit und
Käuflichkeit zu unterstellen. Ihr Kurs in den Untergang setzt auch enorme
Dummheit voraus. Die Hamburger CDU lässt nach einem gescheiterten Anlauf im Landesparlament
immer noch nichts unversucht, um den Klimaschutz zu verhindern, die ohnehin zu
laschen Ziele auf den St. Nimmerleintag zu verschieben.
HH Abendblatt
[…] Der Bundeskanzler und
Teile der Regierung führen auch in diesem Katastrophensommer noch das Gegenteil
vor: Tausende Hitzetote, katastrophale Brände, verheerende Dürre, Niedrigwasser
im Rhein, gigantische wirtschaftliche Schäden, erschöpfte Menschen – und der Kanzler macht vier Wochen Urlaub .
In Personal gegossene
Realitätsverweigerung
Die Union versucht jetzt
seit etwa 20 Jahren, das Thema Klimakrise durch Aussitzen zu lösen. Das
funktioniert bei einem immer weiter eskalierenden physikalischen Vorgang aber
nicht. Die in dieser Hinsicht schlimmste Gruppierung ist die sogenannte
Mittelstandsunion, die noch in diesem Mai einen »Abschied vom
Dekarbonisierungsfetisch« (und viel anderen Unsinn) forderte. Die Vorsitzende
dieser Gruppierung war bis vor Kurzem Staatssekretärin im
Wirtschaftsministerium. Das sagt alles, was man über die in Personal gegossene
Realitätsverweigerung der Kanzlerpartei derzeit wissen muss. [….]
Jetzt heulen die Bayern-Bauern ob ihrer verbrannten
Ernten und leeren Kassen. Aber wurde der Bauernverband schon bei den Grünen
vorstellig, um für seine Jahrzehntelange Hetze um Entschuldigung zu bitten?
Haben sie etwa eingesehen, daß ökologische Landwirtschaft doch besser gewesen
wäre und die Grünen die ganze Zeit Recht hatten? Schämen sie sich für ihre
CSU-Funktionäre auf den Sitzen der Landwirtschaftsministerien?
[…] Friedrich
Merz zeigt sich im abgebrannten Hürtgenwald als Klimaaktivist – ohne
Konsequenzen. Was ihm wirklich wichtig ist, verkündet er per „Bild“.
Ups, er
hat es wirklich gesagt. Nicht nur erwähnt, als etwas, das ihn nicht
interessiert. Sondern als etwas, das wichtig ist. „Das ist der Klimawandel“,
sagte Friedrich Merz am Samstag bei seinem Besuch im Hürtgenwald, in dem fast
eine Woche lang der bisher größte Waldbrand in Nordrhein-Westfalen gewütet
hatte. Der Bundeskanzler legte sogar noch nach und versprach, alles zu tun, um
den Klimawandel zurückzudrängen. Ist Merz auf seine alten Tage zum
Seniorenbeauftragten der Fridays-for-Future-Bewegung geworden?
Leider
nein. Und man muss es so formulieren: natürlich nicht. […] Ein
Klimaaktivist ist der Kanzler noch lange nicht. Nicht nur, dass er vor Ort mit
keinem Wort verriet, was genau er denn tun wolle, um die Klimakatastrophe, wenn
schon nicht abzuwenden, so doch wenigstens aufzuhalten. Nein, er verkündete
auch noch gleich via Bild, was bei ihm vor allem anderen steht:
Wirtschaftswachstum. […]
Letzte Woche schrieb Christian Schwägerl von den „Riffreportern“ zum alles
beherrschenden Thema „Hitze“ eine scharfe, mit Vorwürfen an die Merz-Regierung,
gespickte Stellungnahme.
[….] Dröhnendes
Desinteresse: Schlimmer als die Regierung kann man bei Extremhitze nicht
versagen[….] In Frankreich und Spanien ist von einem apokalyptischen
Sommer die Rede, in Deutschland sterben rund 12.000 Menschen an den Folgen von
Hitze. Doch Kanzler Merz zuckt mit den Schultern. Dabei wäre jetzt der richtige
Zeitpunkt für einen Neuanfang in der Klimapolitik und beim Schutz vor
Extremwetter. [….]
„Wenn der Kanzler die Hitze
zur Chefsache macht, wird sich das Wetter auch nicht ändern“, sagt der Sprecher
der Bundesregierung. „Wir können den Klimawandel allein aus Deutschland nicht
heraushalten“, sagt der Kanzler selbst. [….]
„Wenn der Kanzler die Hitze
zur Chefsache macht, wird sich das Wetter auch nicht ändern“? Doch, es wird
heißer und heißer, wenn die deutsche Regierung im Konzert mit anderen
Regierungen, die beim Klimaschutz bremsen und sabotieren, so weitermacht. [….]
Merz dagegen wirkt wie ein
Zeitreisender aus den 1980er Jahren, der jeden Tag aufs Neue herausfinden muss,
was es mit diesem komischen Begriff Klimawandel eigentlich auf sich hat.
Oder ist es wenigstens das
schlechte Gewissen, das zum Wegducken fast der gesamten politischen
Führungsriege des Landes führt, mit Ausnahme eines immerhin kleinlauten
Umweltministers? Gründe gäbe es genug. [….] Angeführt von Friedrich Merz
hat die schwarz-rote Bundesregierung noch buchstäblich Öl in die brennenden
Feuer gegossen. Exekutiert von der früheren Energiemanagerin Katherina Reiche
und parlamentarisch eingefädelt noch vom für seine zahlreichen
MAGA-Freundschaften bekannten Jens Spahn hat die Koalition unter anderem den
Verbrauch von Erdgas sowie Flugreisen subventioniert, den EU-Emissionshandel
attackiert, den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern und Wasserstoff sowie
das Aus für Verbrennerautos verzögert, im Heizgesetz halluziniertes „Bio-Öl“ an
die Stelle von real funktionierenden Wärmepumpen gesetzt und auf Kosten der
klimafreundlichen Lösung von Batteriespeichern den Bau neuer Gaskraftwerke auf
den Weg gebracht. Exakt jene Naturgebiete, die in Hitzewellen kühlend wirken
können, werden von der Regierung Merz zur Bebauung und Zerstörung freigegeben.
Als Reaktion auf die Krise der Schifffahrt sollen jetzt noch mehr LKWs auf den
Autobahnen CO2 freisetzen. [….] „Wenn der Kanzler die Hitze zur
Chefsache macht, wird sich das Wetter auch nicht ändern“? Doch, wir haben das
Klima und infolgedessen auch das Wetter bereits verändert. Das ist der Kern der
ganzen Sache und macht die Aussagen des Kanzlers so perfide. Dies öffentlich
anzuerkennen, wäre der erste jetzt eigentlich nötige Schritt. [….] Fahrlässige
Ignoranz ist noch die beste Diagnose, die man der Regierung Merz-Klingbeil
stellen kann. Die Alternative wäre erschütternd: Dass die Erkenntnisse der
Klimawissenschaft bewusst ignoriert werden – weil es einem ganz kaltschnäuzig
noch ein paar Jahre mehr des routinierten Verbrennens von Erdgas und Erdöl wert
sind, die Schwachen von heute zu opfern und die kollektive Zukunft zu
verspielen.[….]
Der Fritzekanzler erscheint allerdings taub und
erkenntnisresistent. Mutmaßlich liest er solche Artikel gar nicht. Wozu auch?
In seinen bisherigen 70 Jahren zeigte er eindrucksvoll, wie kontrafaktisch und
konsequent er bei seinen Fehl- und Vorurteilen verharrt. Seine Meinung steht
fest; bitte verwirren sie ihn nicht mit Fakten.
Das Kornelius-Team wird sicher die Kommentare zur
Merz-Politik der wichtigsten und größten Periodika zur Kenntnis nehmen. „Riffreporter“
eher nicht.
Wenn ein Merzianer doch Schwägerl lesen sollte, wäre er
empört. Auf Kritik reagiert man im Umfeld des Sauerländers empfindlich. Der
Mann ist extrem dünnhäutig und wird sich den Ton verbieten. Gern auch Anwälte
losschicken.
Dabei richtet die Merz-Regierung gerade derartige
Katastrophen an, daß man gar nicht scharf genug seine Empörung formulieren
kann.
Mittlerweile sind die ökonomischen Schäden durch Großbrände,
Hitze, Ernteausfälle, nicht mehr schiffbare Wasserstraßen, nachlassende
Arbeitsleistung, unterbrochene Lieferketten so massiv, daß auch die
konservativen Blätter Klimaschutz UND Klima-Anpassungsmaßnahmen fordern.
[….] Es brennt gleich
mehrfach in Deutschland. Doch damit sind nicht nur die Waldbrände an der Grenze
zu Belgien gemeint, sondern auch der schwelende Brand, den ein Vorstoß der
SPD-Fraktion ausgelöst hat. Laut einem „Aktionsplan“, den Kabinettsmitglieder
der SPD ausgearbeitet haben, sollen „Klimaanpassung und Naturschutz“ im
Grundgesetz verankert werden. Ein Ansatz, dem die Union mit gemischten Gefühlen
gegenübersteht.
Dabei sollte ein ordentlich
ausgearbeiteter Klimaschutzplan in Zeiten von Waldbränden, Niedrigwasser und
einem Hitzerekord nach dem anderen eigentlich selbstverständlich sein. Dennoch
stellen sich mehrere Fragen: Warum kommen seriöse Vorstöße zum Klimaschutz
erst, wenn es hierzulande tatsächlich schon brennt? Menschen ihre Häuser
verlassen müssen? Alte und kranke Menschen in Krankenhäusern an der Hitze
sterben, wie Zahlen des RKI kürzlich belegten?Wie so oft im heutigen Deutschland scheint die Politik erst ernsthaft
handeln zu wollen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. [….]
(Ferdinand Heimbach, Funke, 17.
August 2026)
Ein Umsteuern der Merz-Regierung halte ich aber dennoch
für äußerst unwahrscheinlich. Zu groß ist die kognitive Dissonanz der
CDUCSU-Akteure, zu ideologisch biegen sie die Fakten, zu eng sind die Bande zur
Fossillobby.
Den „Fukushima-Moment“ wird es bei Merz schon deswegen nicht
geben, weil er im diametralen Gegensatz zu Merkel, viel zu eitel und egoman denkt.
Er würde eine Abkehr von seinem Fossilkurs nicht als Anpassung an eine (nicht)
neue Faktenlage betrachten, sondern nur als Kotau vor den verhassten Linken und
Grünen. Dabei ist er doch so stolz darauf, seine Kanzlerschaft mit „Jetzt ist
Schluss mit Links-Grün!“ eingeläutet zu haben. Sein fragiles Ego könnte es
nicht verkraften, a posteriori Habeck Recht zu geben.
Hoffnungen auf die Zukunft können wir uns also wirklich
nicht machen. Denjenigen, die nun beklagen, Deutschland werde unter Wert
regiert, habe Besseres verdient, sei gesagt:
Deutschland hat nichts Besseres verdient, wenn man analysiert,
was der Urnenpöbel statt Merz jetzt als stärkste Partei wählen will.
Wie Merz ist, wissen wir seit 25 Jahren und dennoch
wählte der Souverän 2025 den Sauerländer Schildbürger als Kanzler! Selbst schuld.
Die deutschen Wähler sind mehrheitlich genauso erkenntnisresistent, wie ihr
Tegernsee-Fritze.
In Deutschland wählen die Menschen MEHRHEITLICH die Fossillobby-Parteien
AfDPCDUCSUFWBSW, die gegen Klimaschutz agitieren.
Die Bundesregierung setzt auf Gas und Verbrennerautos. Wir
geben 81 Milliarden für Gas/Ölimporte aus und subventionieren fossilen
Energieverbrauch mit weiteren 70 Milliarden.Eine Verblödung apokalyptischen Ausmaßes!
Wir wußten es vorher; jeder Wähler hätte es wissen können
und daher Habeck oder Scholz wählen müssen.
Aber der degenerierte Urnenpöbel entschied: Platz 1
Fritze, Platz 2 für die Nazis, also absolute Mehrheit für Schwarzbraun und
KEINE CHANCE für RRG!
Würde 2026 neu gewählt, gäbe es Platz 2 Fritze/CDU, Platz
1 für die Nazis, also absolute Mehrheit für Schwarzbraun und KEINE CHANCE für
RRG! Nun heißt es also SUPPE AUSLÖFFELN!
Jetzt noch auf den Kanzler zu hoffen, wirkt surreal. So wenig
ich beklage, wenn Trump golft, so froh bin ich, wenn Fritze urlaubt.Ich weiß nicht, was man sich von einer
Merzschen Urlaubsunterbrechung versprechen könnte. Der Mann versteht offenkundig
bis heute nicht den Unterschied zwischen Wetter und Klima.
Solange er mit seiner Charlotte am Tegernsee chillt, kann
er wenigstens nichts Dummes anstellen.
Es ist eine dieser erschütternden Parallelen zwischen
CDUCSU einerseits und US-Republikanern andererseits.
Beide verfügen über keinerlei Wirtschaftskompetenz,
beenden ihre Regierungszeit immer mit tiefen Krisen, Reformstau, Agonie und
Rekordschulden; werden aber gleichzeitig hartnäckig als die wirtschaftskompetenteste
Partei der Nation geframt.
Jahrelang machte es ein fanatisierter Oppositionsführer
Merz es der Ampel unmöglich, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um
Deutschland nach den sträflich verschlafenen 16 CDU-Jahren im Kanzleramt,
wieder auf Kurs zu bringen.
Fritze Merz zerrte die Scholz-Regierung wegen des zweiten
Nachtragshaushaltes 2021 gar vor das Bundesverfassungsgericht, um sie zur
Einhaltung der heiligen CDU-Schuldenbremse zu zwingen und keinesfalls 60
Milliarden Euro in Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. Wie
immer bei konservativen Parteien, galt: Partei vor Land. Deutschland schaden,
für den parteipolitischen Vorteil!
[…] Übertreibt er jetzt?
Friedrich Merz darf sich
nach dem Haushaltsurteil gegen die Ampel als Gewinner fühlen. Aber geht er klug
damit um? Er bereitet schon die nächsten Klagen vor. […] Für jeden
Oppositionsführer wäre das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch
gefällt hat, eine Steilvorlage: Die Finanzplanung, die die Ampelregierung
(mithilfe eines umdeklarierten Sondervermögens) aufgestellt hat, ist
verfassungswidrig. Die Klage der Union war erfolgreich: Die Regierung muss nun
so schnell wie möglich ein zweistelliges Milliardenloch stopfen. […] Da
braucht es gar nicht unbedingt einen Oppositionschef, der mit großer Geste auf
den Schaden hinweist. Strategisch würden ihm vermutlich mehrere Politikberater
derzeit tendenziell raten, die Aufmerksamkeit nicht allzu sehr auf sich selbst
zu ziehen und so von der Regierung abzulenken. Mit höflicher Zurückhaltung
dabei zuzusehen, wie die Ampel sich zerfleischt, könnte aus reinem Machtkalkül
heraus schon genügen.Aber Friedrich Merz ist nun mal Friedrich
Merz. So ganz kann er sich seine Genugtuung in diesen Tagen nicht verkneifen.
Zwar betont er, im Bundestag oder im TV-Interview, dass es für ihn "keine
Stunde des Triumphs" sei. Aber dass die Ampel stümperhaft arbeite, habe er
immer gesagt, teilte er am Donnerstag mit, durchaus triumphierend. "Der
Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren", fasst es sein
Stellvertreter Alexander Dobrindt (CSU) zusammen.[…] Aber Merz belässt es nicht dabei.
Die Union hat überdies Reaktionen angekündigt, die ihrerseits umstritten sind.
So forderte Merz die Ampel auf, die Haushaltsberatungen für 2024 zu
unterbrechen, die derzeit stattfinden. […] Ein Verhalten, das den
bisherigen Gepflogenheiten widerspricht und von Vertretern der drei
Ampelparteien scharf kritisiert wurde: Die Union dürfe sich "nicht der
gemeinsamen Lösungssuche verweigern", betonten die führenden
Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP am Freitagvormittag auf einer
gemeinsamen Pressekonferenz. Normalerweise sei sich die Union ihrer
"staatspolitischen Verantwortung" bewusst. Nun aber versuche sie mit
plumper Passivität "politisches Kapital" aus der misslichen Lage zu
schlagen.[…] […] Jedenfalls
könnten dem Urteil vom Mittwoch bald die nächsten Klagen folgen. Merz warnt
davor, dass die Ampel derzeit Gefahr laufe, den nächsten verfassungswidrigen
Haushalt zu produzieren. Daher bringe sich seine Fraktion nicht ein und behalte
sich vor, auch dagegen zu klagen. Außerdem lässt Merz von seinen Rechtsberatern
prüfen, ob eine Klage gegen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aussichtsreich
sein könnte. Dieser, von Scholz als "Doppelwumms" bezeichnet, war
2022 unter Aussetzung der Schuldenbremse mit 200 Milliarden Euro Krediten
ausgestattet worden. Daraus werden unter anderem die Gas- und Strompreisbremsen
finanziert. Entlastungen, die auch die Union gefordert hatte.[…]
Der „Schuldenbremse um jeden Preis“-Schlager trug die CDU
nach dem Erfolg von 2023 durch den Bundestagswahlkampf 2025. Der
Möchtegern-Ökonom von Blackrockistan verdammte Rot/Grün landauf, landab für die
Idee der Schuldenaufnahme.
Mit ihm gäbe es das nicht! Stattdessen massive
Steuersenkungen und massive Investitionen in die Bundeswehr ganz ohne neue
Schulden. Schwarze Voodoo-Ökonomie: Viel weniger einnehmen, viel mehr ausgeben,
ohne sich mehr Geld zu leihen – soweit des große Wahlkampfversprechen des
Sauerländer Schildbürgers.
Am Tag nach der Bundestagswahl dann die 180°-Wende. Statt
Null Euro neuer Schulden, wollte Merz 1.000.0000.000.0000 Euro neue Schulden.
Eine Billion Euro. Tausend Milliarden. Eine Million Millionen!
Im Wahlkampf hatte die Merkel-Nemesis noch davon
phantasiert, die fehlenden Mittel durch Streichungen beim Bürgergeld herein zu
holen. Sein General und Wirtschaftsfachmann Linnemann behauptete, 30 Milliarden
Euro könne man beim Bürgergeld sparen.
Für die Leute, die wie Merz wegen einer Sechs in Mathe sitzengeblieben
sind: 30 sind weniger als 1000.
Als die Merz-Regierung tatsächlich daran ging, bei den
Ärmsten zu sparen, holten sie dort 0,08 Milliarden Euro.
Für die Leute, die wie Merz wegen einer Sechs in Mathe sitzengeblieben
sind: 0,08 ist weniger als 30.
Aber noch nicht einmal die 80 Millionen Euro landeten in
der Staatskasse, weil der Verwaltungsaufwand für die Kürzungen etwa die
doppelten Kosten ausmachte.
Und was haben wir nun von den 1.000 aus der Zukunft
geliehenen Milliarden?
95% davon wurden zweckentfremdet für spezielle
CDUCSU-Wahlgeschenke an ihre Fossillobby und Parteispender: Flugbenzinsteuerbefreiung,
McDonald-Mehrwertsteuersenkung, Agrardiesel-Verbilligung, Mütterrente,
Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg. Allesamt Maßnahmen, um die schnelle
Erderwärmung zu unterstützen und die deutsche Ökonomie in der Globalisierung zu
behindern.
[…]Vor einem Jahr verabschiedete der
Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln
Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und
Klimaschutzmaßnahmen. Die Union weist die Kritik zurück.
Ein Jahr nach
Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität
(SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungs-Institute
eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet
worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen
Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur
eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur
Reuters vor.
"Union und SPD hatten
die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias
Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt." Ein ähnliches Fazit
zieht ifo-Präsident Clemens Fuest. "Wir haben festgestellt, dass die Politik
die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum
Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte der Ökonom. […]
Nach ein und einem Viertel Jahr im Amt hat der Fritzkanzler
die ausgeliehen eine Million Millionen weitgehend sinnlos verbraten. Die marode
deutsche Infrastruktur bröckelt mehr denn je, aber nun sind auch noch die
Kassen des Bundes und der Länder völlig leer. Sparen, kürzen, streichen,
wegnehmen, Gürtel enger schnallen sind angesagt.
Die CDU-Schwesterpartei in den USA geht seit Jahrzehnten
sogar noch radikaler vor. Sie ist die ideologische Heimat der DEFICIT HAWKS, für
die jeder Cent Schulden blanker Kommunismus ist und ins ewige Verderben führt.
Noch fanatischer als Linocchio und Merz, geben sich die „fiskal
Konservativen“ GOPer als Hüter der Haushaltsdisziplin. Die Regierung in Washington
soll ihre Ausgaben radikal begrenzen. Sozialleistungen und Krankenversicherung sind
für sie der stalinistische Weg in den Abgrund. Sie schwören öffentlich, niemals
Steuern zu erhöhen. Mehr Schulden sind tabu.
[…] Er wurde nie
demokratisch gewählt und hat kein Regierungsamt, trotzdem ist Grover Norquist
einer der mächtigsten Männer Washingtons. Ihm ist es gelungen, fast alle
Republikaner zu dem Schwur zu drängen, unter keinen Umständen einer
Steuererhöhung zuzustimmen. […] Seit 1985 leitet Norquist die auf
Anregung seines Idols Ronald Reagan gegründete Lobby-Organisation Americans for
Tax Reform. Seinen Einfluss verdankt der 56-Jährige seiner simplen Vorstellung
einer Steuerreform: Sie besteht darin, unter keinen Umständen Abgaben zu
erhöhen.
Dafür hat sich der
Harvard-Absolvent eine Strategie ausgedacht: Er fordert Abgeordnete auf, einen
Eid zu unterzeichnen, dass sie niemals einer Steuererhöhung zustimmen. 279
Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus haben "the pledge", wie
der Schwur in der Hauptstadt genannt wird, abgelegt. Sie wissen, dass Norquist,
den Arianna Huffington "den schwarzen Magier des Anti-Steuer-Kults"
nennt, darauf achtet, dass niemand von der reinen Lehre abweicht. […]
Genau wie in Deutschland, glauben Wähler und Medien
mehrheitlich das Märchen von der konservativen Wirtschaftskompetenz. Denn
die Linken (Demokraten, Grüne, SPD) können nicht mit Geld umgehen, werfen alles
zum Fenster raus, um die arbeitsscheuen Faulpelze, die chronisch kranken Loser
und phlegmatischen Senioren zu mästen.
[….] Republicans
have sent their “One Big Beautiful Bill” to President Trump’s desk and it’s
hard to overstate the consequences. Not only will the bill be one of the most
regressive transfers of wealth from society’s poorest to its richest in recent
memory, but it will also add trillions of dollars to our national debt and hurt
our economy. By passing this obscene budget-busting bill with near-unanimous
support from their members in Congress, Republicans have proven that their
party’s deficit hawks have gone extinct. […] Despite the bill’s large
cuts, it would add roughly $4.1 trillion to the national debt over the next ten
years.Moreover, if ostensibly
“temporary” policies in the bill are eventually made permanent without offset —
as Republicans have made clear they had no trouble doing when writing this
bill— the cost would swell to $5.5 trillion, making it more expensive than
every COVID stimulus bill combined. […] The explosion of federal debt
will have lasting consequences for Americans. In the short term, deficit
spending by the federal government will increase by up to $632 billion in a
single year, putting upward pressure on inflation rates that have remained stubbornly
above the Federal Reserve’s 2% target. Increased government borrowing will also
put upward pressure on already elevated interest rates, making everything from
mortgages to car loans more expensive for ordinary families. […]
Offenkundig sind den Rechten nicht nur Moral, sondern
auch simpelste volkswirtschaftliche Zusammenhänge unbekannt. Daher führt ihre
Politik in der praktischen Umsetzung immer nur zur Vermögenskonzentration bei
den wenigen Superreichen, ökonomischen Niedergang und Rekordschulden.
[…] In den USA haben eine
ungebremste Verschuldung und die hartnäckig hohe Inflation die Kosten der
Staatsverschuldung auf langjährige Höchststände getrieben. Bei einer Auktion
von US-Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren lag die Rendite am
Donnerstagabend bei mehr als 5,2 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit
25 Jahren. Experten sehen in den steigenden Kosten für die hohe
Staatsverschuldung zunehmend ein Problem für die US-Regierung unter Präsident
Donald Trump vor den Zwischenwahlen im November.Experten erklären die vergleichsweise hohen
US-Renditen vor allem auch mit der rasant steigenden Verschuldung. Seit
geraumer Zeit sieht sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit
einem wachsenden Staatsdefizit konfrontiert. Wie aus jüngsten Daten des
US-Finanzministeriums hervorgeht, betrug das Haushaltsdefizit allein im Monat
Juli rund 432 Milliarden US-Dollar. Das ist im Vergleich zum Vorjahresmonat ein
Anstieg um fast 50 Prozent. Seit Beginn des Jahres summiert sich das US-Defizit
auf mittlerweile knapp 1,8 Billionen Dollar. […] Diesen schnell
wachsenden Schuldenberg zu finanzieren, wird für die US-Regierung immer
kostspieliger. Nach Einschätzung des Analysten Yannik Mosbach vom Frankfurter
Bankhaus Metzler muss das Finanzministerium in Washington bereits rund 100
Milliarden Dollar pro Monat für Zinsen aufwenden – Tendenz steigend. […]
Man macht es sich fast immer viel zu einfach, wenn man mit
dem Wissen von heute, Jahre zurück liegende Entscheidungen kritisiert.
Natürlich kann man a posteriori oft beurteilen, was
damals falsch gemacht wurde.
Aber oft wird man automatisch dazu verlockt, anzunehmen,
man hätte es früher genauso klar erkannt.
Deswegen gucken die Leute so gern Quizshows mit
vorgegebenen Antwortmöglichkeiten. Während der Fragestellung rätseln sie
ähnlich, wie der in all seiner Ahnungslosigkeit vorgeführte Kandidat. Mit der
Verkündigung der richtigen Antwort, ist aber der Zustand des Nichtwissens
ausradiert. Man kann sich nun nicht mehr vorstellen, die falsche Antwort
gegeben zu haben. Es ist ein psychologischer Schutzmechanismus, anschließend zu
glauben, man hätte es auch schon kurz vorher gewußt. Das aktiviert das
Belohnungssystem im Nucleus accumbens mit einem kleinen Dopaminschub, man fühlt
sich schlauer, als der Depp im TV, der (auch) nicht vorher richtig tippte.
Deswegen ist es leicht, heute festzustellen, man hätte
gleich im Februar 2022 der Ukraine Taurus, schwere Panzer und Raketen liefern
müssen.
Nun wissen wir aber, wie erstaunlich die Ukraine gegen
das auf dem Papier übermächtige Russland durchhält.
2022 ahnte das niemand. Keiner der wirklichen
Militärexperten und schon gar nicht die Millionen Hobbystrategen zu Hause.
Wir alle dachten nicht daran, daß Putin viereinhalb Jahre
später immer noch weit von Kiew entfernt stehen könnte und viele Hunderttausende
tote russische Soldaten zu beklagen hätte.
Das lässt sich zum großen Teil auf Fähigkeiten des
Ukrainischen Militärs zurückführen, die aber erst im Laufe des Krieges
entwickelt wurden. Im Februar 2022 hielten wir Deutschland für ein Hightechland,
welches der armen rückständigen Ukraine zwar Ersatz für ihre eigenen rostigen antiken
Panzer liefern könne, aber dann bestünde die große Gefahr, Putin zu sehr zu
reizen, so daß er den Krieg eskaliere. Daher der elegantere Weg: Die
hochspezialisierten schlauen deutschen Offiziere sollten die dummerhaften
Ukrainer, die nichts vom Krieg verstünden, ausbilden, damit diese sich gegen
die moderne Armee Russlands selbst verteidigen könnten.
Eine Menge kapitaler Fehleinschätzungen. Tatsächlich ist eher
die deutsche Bundeswehr ein untauglicher Schrottplatz mit unerfahrenen
Soldaten. Die Ukraine verfügt heute hingegen nicht nur über die stärkste Armee
Europas, mit der sie klar unsere Schutzmacht ist. Die Ukraine, nicht die USA!
Ukrainische
Soldaten und Offiziere verfügen über so viel Knowhow bei der Drohnen- und
Raketenabwehrtechnik, daß sie als Berater der Trillionen-reichen Golfmonarchien
angeheuert wurden, nachdem Bibi und Taco den Iran angriffen.
Die Deutsche Bundeswehr hat mehr Geld zu Verfügung, als
die Ukrainische Armee. Das ist aber auch alles. Wie sind schwächer und dümmer.
Aber die frisch ins Amt gestartete Ampel machte damals
auch vieles richtig, das heute verdrängt und natürlich nicht geschätzt wird.
Es war notwendig und strategisch meisterlich von Olaf
Scholz, stets die anderen NATO-Staaten und Europäer ins Boot zu holen. Es wäre
der Worst Case gewesenen, wenn es Putin damals gelungen wäre, die Westeuropäer auseinander
zu dividieren. Außerdem verfügten damals nur die USA über unbedingt benötige Aufklärungstechnologie
und Munition. Umso bedeutender, wie Scholz den engen Schulterschluss zu Joe
Biden suchte.
Es war ebenfalls richtig, nicht sofort schweres Gerät aus
Bundeswehrbeständen in die Ukraine zu liefern, weil das damals beim Deutschen
Volk absolut nicht vermittelbar gewesen wäre. Niemand wollte sich damals mit
dem Gedanken anfreunden, in einen direkten Konflikt mit Russland zu geraten.
Schon die Lieferung von Kleinwaffen wurde 2022 so
argwöhnisch beäugt, daß es einen Aufstand gegen die Ampel mit triumphierenden
Russland-Freunden (BSW, AfD, Kretschmer) gegeben hätte, wenn Scholz damals schon
„alles“ gen Osten geschickt hätte. Gegen die russischen Soldaten, von denen schon
einmal, an gleicher Stelle, 27 Millionen durch deutsche Waffen getötet wurden!
Die Befürchtungen des damaligen SPD-Kanzlers, schwerere,
modernere Waffen würden zu einer Eskalation des Konflikts führen, andere Länder
mit hinein ziehen, bestätigte sich ebenfalls.
Zweifellos IST der Krieg mittlerweile eskaliert. Die
Ukraine trifft Ziele im Herzen Russlands, versenkt russische Handelsschiffe,
stellt eine echte Bedrohung für die Russen dar. Aber der schwer getroffene und
sicher auch durch den militärischen Misserfolg gedemütigte Putin, eskaliert entsprechend.
Er brachte es fertig, die russische Wirtschaft gegen die inzwischen drastischen
EU-Sanktionen zu immunisieren, neue Bündnisse zu schließen – BRICS, China,
Trump, Nordkorea – die Waffenproduktion deutlich effektiver zu machen, als die
Europäische.
Selbstverständlich wurde der Krieg, genau wie von Scholz
antizipiert, längst in die westeuropäischen Länder getragen. Wir befinden uns
bereits mitten in einem hybriden Krieg mit Russland, das unsere Infrastruktur
und unsere Demokratie massiv angreift.
Das wird nicht weniger werden und Deutschland kann sich
kaum verteidigen. Die meisten kennen das Wort „Kritis“ gar nicht und taugliche
Konzepte zum Schutz derselben existieren nicht.
[….] Am Flughafen Leipzig
wird neben einem ukrainischen Transportflieger eine Drohne mit Sprengstoff
gefunden, der Flugverkehr war in der Nacht zu Mittwoch unterbrochen. Die
Polizei schließt einen gezielten Sabotageakt nicht aus.
Der Flughafen Leipzig ist
in der Nacht zum Mittwoch womöglich nur knapp einer Katastrophe entgangen. Kurz
vor Mitternacht war zunächst ein „unbekanntes Flugobjekt“ in der Nähe des
Flughafens gesichtet worden. Anschließend sei ein verdächtiger Gegenstand nahe
der Südpiste gefunden worden. Die Bundespolizei habe diesen mit einem
Sprengstoffroboter begutachtet, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Morgen
mit.
Nach Recherchen von
Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR handelte es sich bei dem entdeckten Objekt
tatsächlich um eine präparierte Drohne. Sie soll sich in unmittelbarer Nähe
eines Transportflugzeugs der ukrainischen Antonow-Airlines befunden haben, von
denen sich gestern vier Flieger auf dem Feld befanden. Ein Mitarbeiter des
Flughafens soll die Drohne entdeckt haben. Wie aus einer vertraulichen
Lagemeldung der Polizei hervorgeht, sei an dem Gerät eine „unbekannte Masse“
angebracht gewesen, bei der es sich womöglich um Sprengstoff handele. In der
Masse habe sich „ein Zünder“ befunden.
Der Flughafen Leipzig gilt
als Drehscheibe für Rüstungsgüter
Derweil haben die Ermittler
im Laufe des Mittwochs festgestellt, dass es sich bei der Masse tatsächlich um
Sprengstoff handelte. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR verlief ein erster
Test auf Nitrate erfolgreich. Nitrate können ein Hinweis auf Sprengstoff sein.
Zudem fanden die Experten bei einer weiteren Untersuchung Spuren vom PETN und
Semtex. Eine hochexplosive Mischung, wie sie auch das Militär nutzt. Das
Gemisch ging nur deshalb nicht hoch, weil der Zünder offenbar abgerissen war.
Auch das haben die Untersuchungen der Ermittler ergeben.[…..]
Heute wissen wir, wie die Ukraine „im Spiel“ bleibt. Und
helfen dabei finanziell, weil das unsere westeuropäische Sicherheit garantiert.
So lange ein heißer Krieg gekämpft wird, Myriaden Russen,
Ukrainer und Nordkoreaner sterben, ist der Kreml beschäftigt. Solange wird er
vermutlich nicht auch noch Litauen oder Polen angreifen.
Aber bis heute gibt es kein Rezept und keine
Zielvorstellung der EU, was eigentlich passieren soll, wenn irgendwann einmal die
Waffen schweigen. Niemand spricht aus, wie Sicherheitsgarantien aussehen
könnten. Denn dafür müsste die Ukraine de facto der NATO beitreten und genau
das ist bei vielen NATO-Mitgliedsstaaten auf gar keinen Fall durchsetzbar.
Daher setzen wir auch einen möglichst langen teuren Krieg für Putin.
Ein Krieg, der aber eben NICHT auf demselben Niveau
verharrt, sondern kontinuierlich weiter eskaliert. Jetzt mag Kiew militärische überraschend gut
dastehen, aber Putin hat noch viele weitere gemeine Giftpfeile im Köcher. Aufgeben
wird Russland ganz offensichtlich auch nicht.
[….] Der russisch-orthodoxe
Patriarch Kyrill hat den Bau der russischen Atombombe religiös begründet.
„Russlands Atombombe entstand auch durch die Gebete des hl. Seraphim von
Sarow“, sagte er laut dem Portal OrthodoxTimes am Wochenende bei einem
Gottesdienst.
[….] In seiner Predigt bezeichnete Patriarch Kyrill den heiligen
Seraphim von Sarow als Russlands spirituellen Beschützer. Der Heilige habe dazu
beigetragen, den orthodoxen Glauben in einer Zeit zu bewahren, die von der
Ausbreitung des Atheismus geprägt war.
Sarow spielte für das
sowjetische Atomprogramm eine wichtige Rolle, erklärte der Patriarch: „Die
Wissenschaftler, die hier in Sarow gearbeitet haben, haben unsere russische
Atombombe entwickelt, die den Feind daran gehindert hat, Pläne zur Zerstörung
und Versklavung unseres Vaterlandes umzusetzen.“ Durch die Arbeit von
Wissenschaftlern, Ingenieuren und Arbeitern sei Russland Gottes Gnade und
Barmherzigkeit offenbart worden, so der Patriarch weiter. [….] Kyrill
bezog sich auf Gespräche mit russischen Physikern und Wissenschaftlern und
sagte, viele von ihnen glaubten, dass „die Entwicklung einer so mächtigen Waffe
an diesem Ort kein Zufall war, sondern zum Teil durch die Gebete unseres
verehrten und gottesfürchtigen Vaters Seraphim von Sarow zustande kam.“ [….]
Putin könnte noch zehn oder 15 Jahre Präsident bleiben.
Oder morgen tot umfallen. Wie es nach ihm in Russland weiter geht, vermag aber
niemand zu sagen. Wir wissen es einfach nicht. Es kann durchaus noch schlimmer
kommen für Westeuropa.
