Mittwoch, 11. August 2021

Die Fehlplanung

Gerhard Schröder ist das Gegenteil von Angela Merkel.

Er geht Probleme proaktiv und strategisch an, kümmert sich intensiv um die Durchsetzung seiner Pläne. Dabei bleibt er stets pragmatisch und erklärte schon vor 15 Jahren; die Hartz-Gesetze wären nicht die Bibel; sie müßten geändert oder angepasst werden, wo sie nicht funktionierten.

Gerhard Schröder gebührt für Vieles großer Dank der Deutschen. Die Homoehe, die Zwangsarbeiterentschädigung, der Entrümpelung des Sozialsystems mit dem abstrusen Ämterhopping, die ökologische Steuerreform, der enorme internationale Ansehensgewinn Deutschlands, das Management der Flutkatastrophe, um nur einiges zu nennen.

Seine größte Leistung war mutmaßlich der Mut, sich beim Irakkrieg gegen die USA, GB und Italien zu stellen; eine internationale Koalition zu schmieden, die im UN-Sicherheitsrat auf Schröder-Linie stimmte.  Damit hielt er Deutschland aus dem blutigen Irak-Desaster heraus.

Gleichwohl unterstützte er den Einsatz von 2001 gegen die Taliban. Dafür gab es damals, am Abend des 11.09.2001 gute Gründe. Unter anderem:

[…..] Ich dachte: Wenn du jetzt in dieser Situation nicht solidarisch bist, kannst du nicht nur das deutsch-amerikanische Verhältnis vergessen. Wir würden Glaubwürdigkeit bei allen verlieren, die für unsere gemeinsame Sicherheit einstehen. Wir hätten uns international unglaublich isoliert. Die Anschläge waren etwas Kriegsähnliches, die Taliban-Regierung in Afghanistan hatte die Terroristen geschützt. Die Uno stellte damals fest, dass die Amerikaner das Recht hatten, sich zu verteidigen. In der Nato gab es Einstimmigkeit, und im Uno-Sicherheitsrat haben selbst Chinesen und Russen kein Veto eingelegt.  […..] [Dass viele der 9/11-Terroristen vorher in Deutschland lebten] hat natürlich eine Rolle gespielt, aber entscheidend war etwas anderes. In einer solchen Situation müssen Sie sich fragen, was passiert eigentlich, wenn Sie die damals übliche deutsche Position einnehmen und mit dem Hinweis auf die deutsche Geschichte erklären, wir halten uns da raus, die Drecksarbeit sollen bitte schön die anderen machen. [….]

(Gerhard Schröder, Spiegel-Interview, 30.07.2021)

Der Kriegseinsatz sollte 20 Jahre dauern, wurde immer wieder erweitert und verändert, bis am Ende de facto ein schmachvoller Abzug und sein Sieg der Taliban steht.


Aber es ging nicht immer alles schief. Anfangs, als Schröder und Fischer noch im Amt waren und sich intensiv kümmerten, gab es durchaus Erfolge.

[…..] Wir haben dann im November 2001 auf dem Petersberg bei Bonn eine große Friedenskonferenz für Afghanistan durchgeführt. Das war wesentlich Fischers Werk, er hat das sehr gut gemacht. Zum ersten Mal ist dort deutlich geworden, dass die militärische Intervention nicht reichen würde. Dass es darum ging, Afghanistan ökonomisch und politisch zu stabilisieren. Das würde lange dauern, so viel war uns klar. Keiner von uns hat geglaubt, man könne dort eine Westminster-Demokratie errichten. Aber wir müssen uns erinnern: Demokratie war nicht die Zukunft, die wir anderen aufdrückten, sondern das, was die Afghanen am Tisch von Petersberg sich wünschten. […..] Ganz so erfolglos, wie Sie es jetzt darstellen, war es nicht. Denken Sie an die vielen Schüler und vor allem Schülerinnen, die trotz widrigster Umstände innerhalb der letzten 20 Jahre in Afghanistan Bildung und Ausbildung erfahren haben, die sie unter dem Regime der Taliban nie gehabt hätten. […..]. Immerhin gab es 2004 Wahlen, und Hamid Karzai, zu jener Zeit im Westen hoch geschätzt, wurde Präsident. Aber ich will mich nicht rausreden. Von politischer Normalisierung ist man in der Tat bis heute weit entfernt. […..]

(Gerhard Schröder, Spiegel-Interview, 30.07.2021)

Von 2004 bis 2021 waren es aber noch lange Jahre voller Fehlentscheidungen.   So wie die Hartz-Gesetze längst keine Schröder-Gesetze mehr sind, sondern 16 Jahre Merkels Hartz IV, ist auch der Afghanistankrieg seit 16 Jahren Merkels Einsatz. Sie hat ihn zu verantworten.  Ab 2011 forderte Schröder öffentlich den Abzug, weil er erkannte, daß die Situation hoffnungslos wurde. Ob sich der Einsatz dennoch gelohnt hätte?

[…..] Das ist wohlfeil. Wir sitzen hier am Tisch und räsonieren im Nachhinein. In der Situation, in der wir waren, gab es keine andere Entscheidung, die vernünftig gewesen wäre. Dass wir es nicht geschafft haben, die politischen Strukturen dauerhaft zu etablieren, spricht nicht gegen die politische Entscheidung zur Intervention. Im Übrigen bin ich als Kanzler 2005 aus dem Amt geschieden. Die jetzige Regierung hat also sehr viel länger die Situation zu verantworten.  […..]

(Gerhard Schröder, Spiegel-Interview, 30.07.2021)

Sicher ist, daß Deutschland schwere Schuld auf sich geladen hat, indem es die Afghanen, die ihnen unter Lebensgefahr halfen, nun brutal im Stich lässt. Das ist unanständig und schäbig von der Merkel-Regierung.

[…..] Wir müssen diesen bürokratischen Unsinn beenden, der da gemacht wird. Man kann die Ortskräfte nicht wie normale Asylbewerber behandeln. Das wäre nicht anständig. Klar: Vielleicht kommt dann der eine oder andere nach Deutschland, der gar nicht Ortskraft war. Aber damit wird dieses Land auch noch fertig. Da sollte man großzügig sein.  […..]

(Gerhard Schröder, Spiegel-Interview, 30.07.2021)

Die christliche Kanzlerin und ihr christlicher Heimatminister sagen zwar öffentlich vage Hilfe zu, verzögern aber die Maßnahmen. Es passiert – nichts. Offenbar ist es Horst Seehofer nur Recht, wenn möglichst viele von ihnen, von den Taliban massakriert werden, bevor er sich kümmern muss.

[….] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor knapp drei Wochen gefordert, "dass wir hier denen, die uns sehr stark geholfen haben, auch wirklich einen Ausweg geben". So müsse darüber nachgedacht werden, Chartermaschinen zu buchen, um die verbliebenen Ortskräfte und ihre Familien auszufliegen. Aber was ist seit dieser Forderung der Kanzlerin geschehen, außer dass der Krieg in Afghanistan durch den Vormarsch der Taliban täglich brutaler wird? "Nichts", sagt Marcus Grotian, Vorsitzender des Patenschaftsnetzwerkes Afghanische Ortskräfte. […..]

(SZ, 09.08.2021)

Schande über Deutschland!

Die letzten zehn Jahre Bundeswehr in Afghanistan waren bemerkenswert erfolglos. Schon lange war das Hauptziel, die afghanischen Ortskräfte, die Armee der Kabuler Regierung so gut auszubilden und auszurüsten, daß sie nach einem NATO-Abzug allein die Sicherheit im Land garantieren könnten.

Es wurde in einziges Desaster. Kaum verschwinden Amerikaner und Deutsche, haben die Taliban leichtes Spiel.

[…] Das Tempo, mit dem die Taliban in Afghanistan nach Abzug der internationalen Truppen eine Provinzhauptstadt nach der anderen einnehmen, überrascht auch Militärexperten. "Wir sind sprachlos", sagte kürzlich ein deutscher General, der den Einsatz der internationalen Truppen über fast alle Etappen eng begleitet hat. Am Sonntag fiel Kundus in die Hände der Islamisten. Und die Offensive der Taliban dauert an.  Wie konnte es passieren, dass die afghanischen Sicherheitskräfte nach Jahren der Aufbauarbeit durch internationale Truppen nun innerhalb von wenigen Wochen kollabieren? Es war auch Deutschlands Aufgabe, die afghanische Polizei und Armee, die fortan selbst für die Sicherheit im Land verantwortlich sein sollten, in die Lage zu versetzen, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden.[….]

(SZ, 11.08.2021)

Natürlich trägt die von den Deutschen so sehr bewunderte Merkel als Kanzlerin die politische Verantwortung für das Totalversagen. Sie hat sich nie interessiert, nie gekümmert.

Ebenso schwer wiegt ihre dramatische Fehlentscheidung gleich zweimal eine vollkommen unfähige Laiin zur Verteidigungsministerin zu machen. Es ist auch von der Leyens und Kramp-Karrenbauers Großversagen, das wir jetzt in Afghanistan sehen.

[….] Es sieht so aus, als sei Afghanistans dunkelste Vergangenheit auch seine Zukunft. Die islamistischen Taliban hatten, bevor US-Truppen sie 2001 vertrieben, eine Terrorherrschaft errichtet, geprägt von exzessiver Gewalt gegen Andersdenkende und psychotischem Frauenhass. Seit die Trump-Regierung Ende Februar 2020 den Taliban das Abkommen von Doha spendierte, das diese lediglich verpflichtete, den Abzug der Amerikaner und Verbündeten nicht zu behindern, werden die Schatten dieser Vergangenheit schnell länger. Afghanistans Menschen waren Trump vollkommen gleichgültig. Die Taliban, seitdem weitgehend sicher vor US-Luftangriffen und Spezialtruppen, gewinnen rasch an Boden. Die Regierung in Kabul wurde bei den Verhandlungen nicht einmal gefragt.   Seitdem ist der Terror mit voller Grausamkeit zurückgekehrt. Bewaffnete haben in der Universität Kabul 20 Studierende massakriert, deren Sünde: Lernen. Malalai Maiwand, eine junge Journalistin, starb in Dschalalabad bei einem Terroranschlag, ihr Verbrechen: das freie Wort. In Kabul erschossen Mörder zwei Richterinnen, als Frauen und Vertreterinnen weltlichen Rechts gleich doppelte Feindbilder für die Fanatiker. Im Dascht-e-Barchi-Hospital der Hauptstadt stürmten Bewaffnete die Geburtsstation, gingen von Bett zu Bett und feuerten auf Mütter und Neugeborene, es gab 26 Tote. Warum? Das Krankenhaus wird von internationalen Organisationen unterstützt.  Die Mörder waren Taliban oder deren Rivalen wie Terroristen des "Islamischen Staates". Und sie werden mit jeder Woche stärker.  […]

(Joachim Käppner, SZ, 10.08.2021)

Was für ein epochales Versagen „des Westens“!

In Afghanistan leben 38 Millionen Menschen. Lediglich die Rote Armee Gorbatschows war einmal kurz davor das Land tatsächlich zu befrieden. Daran wurde sie aber vom Westen gehindert, der Osama bin Laden und seine Mujaheddin mit massiver Hilfe der amerikanischen CIA aufrüstete.

Seit 1978 herrscht dort Krieg, seit 2001 kämpft dort die NATO.  In den letzten 20 Jahren gab es rund 64.000 Todesopfer der afghanischen Armee und der Sicherheitskräfte.  Seit Juni 2021 steigt die Zahl der getöteten Zivilisten stark an. Die Dunkelziffer ist unbekannt.

Afghanistan, Land der Leichen und des Leids.

Durch den Krieg versinkt das Land in bitterer Armut. Die meisten Bauern können nur durch Opiumanbau knapp überleben.

Allein die US-Kosten für die Kriege im Irak und Afghanistan belaufen sich auf rund vier Billionen Dollar. Das sind 4.000 Milliarden. 4 Millionen Millionen.

Hinzu kommen die Ausgaben der anderen beteiligten Länder.

Allein Deutschland hat vermutlich knapp 50 Milliarden Euro für den Afghanistankrieg ausgegeben.

Statt die Bundeswehr zu demolieren und demoralisieren, hätte man besser die 50 Milliarden einfach im afghanischen Volk verteilt.

Vom Baby bis zum Greis hätte jeder Afghane allein 1.300 Euro aus Deutschland bekommen.

Teilt man die amerikanischen Kosten von 4 Billionen Dollar durch 38 Millionen Afghanen und 39 Millionen Iraker, bekäme jeder einzelne Mensch dieser Länder 52.000 Dollar

Rechnet man die Kosten der anderen NATO-Nationen hinzu, kommt man vermutlich bei knapp 100.000 Dollar pro Person an.

Bei durchschnittlich 5 Kindern, wäre eine normale afghanische Familie siebenköpfig, also mit den Großeltern bereits Dollarmillionär.

2013 betrug das Durchschnittseinkommen in Afghanistan 410 US-Dollar im Jahr bzw. circa 34,17 US-Dollar im Monat, heute liegt der Nettolohn monatlich im Durchschnitt bei 180 Euro.

Die Afghanen könnten also sagenhaft reich sein. Eine Million Dollar pro Familie  entsprechen bei der dortigen Kaufkraft etwa 22 Millionen Euro in Deutschland.

Mit so prall gefüllten Taschen wären Afghanen, die nicht dort bleiben wollten, überall in der Welt willkommen.

Sogar ein rechtes sächsisches Dorf akzeptiert gern Ausländer als neue Nachbarn, wenn es sich um Millionäre handelt, die eine gewaltige Kaufkraft mitbringen.

Was hätte das für einen Wirtschaftsboom auslösen können.

Aber Homo Demens verwendete das Geld lieber dafür, um steinreiche Waffenproduzenten noch viel reicher zu machen und viele Menschen zu töten.