Das
Lustigste der Sachsenwahl war der FDP-Parteichef und Vizeministerpräsident
Zastrow, der im hohen Bogen aus Regierung und Parlament flog, sich dann vor
seine Parteifreunde stellte und ratlos fragte „Versteht ihr das? Ich verstehe
das nämlich nicht!“
Er
glaubte scheinbar tatsächlich, daß die FDP ganz großartig regiert und
wahlgekämpft hätte.
Daß auch
die Sachsen genug von den Hepatitisgelben hatten, begriff er einfach nicht.
Es gibt
viele Gründe dafür, daß die FDP „als Marke verschissen“ hat (Kubicki).
Einer
der offensichtlichen ist das dreiste Vorgehen der fünf FDP-Versager aus dem
Kabinett Merkel II.
Der Ex-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler ist Geschäftsführer und
Vorstandsmitglied des Weltwirtschaftsforums in Cologny in der Schweiz.
[…] Der Ex-Außenminister
hat schnell Tritt gefasst. Jüngst war er über zwei Wochen in den USA, sprach an
den Universitäten in Harvard und Princeton, hatte einen Auftritt bei der
FDP-nahen Naumann-Stiftung in Washington.
Westerwelles Terminkalender ist voll. Und das wird
auch in Zukunft so bleiben. Bereits vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im
Dezember hatte er vorgesorgt - und zusammen mit dem Internet-Unternehmer Ralph
Dommermuth seine "Westerwelle Foundation" gegründet, die in einem
schicken Altbau am Kurfürstendamm in Berlin residiert. […]
Zwar
scheiterte Leutheusser-Schnarrenberger damit den gut dotierten Job als Europarat-Generalsekretärin
zu ergattern, aber nun ist sie Google-Beraterin.
Daß Niebel, der ohnehin schon die
Entwicklungshilfe militarisiert hatte und Gelder nur noch an Organisationen,
die mit der Bundeswehr zusammenarbeiteten vergab, nun Rüstungslobbyist wird,
passt perfekt in jedes böse Klischee, das man von der raffgierigen und
moralfreien FDP hat.
Der
dreisteste Jobwechsel wurde nun aber von Ex-Gesundheitsminister Bahr hingelegt,
indem er als Allianz-Vorstand für eine private Krankenkasse tätig wird.
An
dieser Stelle weise ich darauf hin, daß ich keineswegs grundsätzliche Einwände
gegen Ex-Minister in der Wirtschaft habe.
Warum
sollten sie auf ewig vom Steuerzahler alimentiert werden?
Es liegt
nahe und ist völlig in Ordnung, daß sie ihre speziellen Einblicke und
Fähigkeiten als Berater (Modell Joschka Fischer) oder Journalist (Modell Helmut
Schmidt) oder Autor (Modell Steinbrück) oder Redner (Modell alle) nutzen.
Es geht
aber nicht, daß man nach seinem Ausscheiden aus der Politik genau für die
Branche als Berater oder Lobbyist tätig wird, die man in seiner Verantwortung
als Minister zu Ungunsten der Allgemeinheit gefördert hat.
(Negativbeispiele
sind die Merkel-Staatsminister Hildegard Müller und Ecki von Klaeden).
Es geht
auch nicht, daß ein offensichtlicher Versager wie Ronald Pofalla in einem
Staatskonzern unterkommt, daß also die Deutsche Bahn, die zu 100% dem Bund gehört
einen Vorstandsposten mit siebenstelligem Jahresgehalt schafft.
Es geht
schon gar nicht, daß man als ehemaliger Entwicklungshilfeminister, der sich um
die katastrophalen Folgen von Krieg und Bürgerkrieg kümmern mußte ausgerechnet
bei einem Rüstungskonzert für mehr Waffengeschäfte engagiert.
Noch
frecher ist allerdings die Jobauswahl des ehemaligen Gesundheitsministers, der
bis zuletzt massive politische Vorteile für die Privatversicherungskonzerne
schuf.
Die
größte dieser PKVen ist die Deutsche Krankenversicherung AG (DKV), die sogar
FDP-Mitgliedern einen Prämienrabatt anbietet.
Daniel
Bahr kroch noch kurz vor seinem politischen Exitus den PKVen tief ins Rektum.
Zu den Plänen der FDP, die private Krankenversicherung für alle zu öffnen,
erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl
Lauterbach:
Bahrs Vorschlag ist ein Wahlgeschenk an die private Krankenversicherung zu
Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die private Krankenversicherung ist schon
jetzt für Versicherte mit höheren Einkommen oft nicht mehr bezahlbar. Für
Geringverdiener und mittlere Einkommen wäre sie ein großes Armutsrisiko und oft
wäre die Prämie im Alter höher als die gesamte Rente. Einkommensschwache würden
der Risikoselektion und der Vorkasse ausgesetzt. Könnten sie nicht mehr zahlen,
müsste der Steuerzahler einspringen. Was die Menschen stattdessen brauchen, ist
die solidarische Bürgerversicherung, die für alle bezahlbar ist.
Da immer noch vielfach die neun Millionen Privatversicherten
als natürliches Feindbild angesehen werden, muß ich noch einmal wiederholen,
daß diese neun Millionen am stärksten unter der FDP gelitten haben. Während
Merkels zweiter Regierungszeit erhöhte sich meine monatliche Prämie von knapp
300 Euro auf fast 700 Euro.
Die Konzerne können das machen, da ihr verlängerter
Arm in der Regierung – Daniel Bahr – die Rahmenbedingungen so stellte, daß man
als privat Versicherter gar nicht wechseln KANN.
Diesen Zusammenhang habe ich bereits mehrfach
erläutert und zitiere mich daher selbst.*
Die FDP treibt Millionen Geringverdiener in Armut,
damit bei den Konzernoberen die Kassen klingeln.
Und die Belohnung folgt nun:
Ein Vorstandsjob für den Ex-Gesundheitsminister Bahr.
Ein Vorstandsjob für den Ex-Gesundheitsminister Bahr.
Der langjährige FDP-Politiker Daniel Bahr hat einen neuen Job: Er wird
Vorstand beim Versicherungskonzern Allianz [….]
Für die Allianz ist der Name Bahr seit langem ein überaus vertrauter. Auf
seiner Internetseite bietet Deutschlands größter Versicherungskonzern eine
Pflegezusatzpolice an, die den schönen Beinamen "Pflege-Bahr" trägt.
Der Pflege-Bahr, das ist so etwas wie der kleine Bruder der Riester-Rente. [….] Künftig allerdings wird man dem Namensgeber
der Police, Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, nicht mehr nur virtuell,
sondern leibhaftig auf den Gängen der Allianz Private Krankenversicherungs-AG
an der Münchener Königinstraße begegnen können: Der langjährige FDP-Politiker
wird nämlich Generalbevollmächtigter der Allianz-Tochter und übernimmt dort die
Leitung des sogenannten Leistungsmanagements. Nach einer Einarbeitungszeit soll
er in den Vorstand aufrücken. [….]
Und, Herr Zastrow, Herr Lindner – auch wenn der
Urnenpöbel ziemlich verblödet ist; einige merken doch noch, daß keine andere
Bundestagspartei so moralisch verkommen wie die FDP ist.
Für so eine Partei ist das langsame Aussterben noch zu
gut!
*Selbstverständlich gibt es in Deutschland eine Zweiklassenmedizin.
Selbstverständlich haben Privatpatienten große
Vorteile. Sie bekommen Einzelzimmer, Chefarztbehandlung, sie bekommen viel
schneller Termine und dazu noch Behandlungsoptionen, die zu teuer für die
gesetzlich Versicherten sind.
Wer das leugnet, ist entweder verrückt, oder
FDP-Wähler.
Es stimmt aber nicht, daß Privatpatienten alle reich
sind.
Zunächst einmal denkt jeder an die
„Beitragsbemessungsgrenze“, also die Einkommensgrenze, deren Überschreiten
überhaupt erst den Abschluß einer privaten Krankenversicherung möglich macht.
Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) ist bundeseinheitlich festgesetzt. Sie erhöht sich gegenüber 2012 (50.850
Euro) auf 52.200 Euro (4.350 Euro/Monat). Für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 versicherungsfrei waren, beträgt
die Jahresarbeitsentgeltgrenze 47.250 Euro in 2013 (2012: 45.900 Euro).
Das stimmt allerdings nicht so ganz. Denn es reicht
aus irgendwann einmal über der Beitragsbemessungsgrenze verdient zu haben, oder aber selbstständig zu
sein.
Zur letzten Gruppe gehöre ich und ohne ins Detail
meiner Einkommensverhältnisse zu gehen, darf ich doch verraten, daß ich erheblich weniger als 4.350 Euro/Monat verdiene.
Die Legende geht, daß sich insbesondere die FDP für
Privatversicherungen einsetzte.
Das stimmt nur zum Teil. Die Hepatitisgelben tun alles
für die Versicherungskonzerne.
Aber den privat Versicherten ging es nie schlechter
als in den letzten vier Jahren mit einem Gesundheitsministerium unter
FDP-Führung.
Diese extrem miese und bürgerfeindliche Politik
erklärte ich zuletzt im Februar dieses Jahres:
In einem winzigen Punkt überschneiden sich meine
persönlichen Interessen mit der FDP-Politik. Ich bin privat krankenversichert
und niemand fördert so massiv die PKVen, wie Röslers Lobbyverein.
FDP-Mitglieder bekommen bei meiner
Privatkrankenkasse sogar einen speziellen Rabatt von 5 %.
Die Nähe der Liberalen zur
privaten Versicherungswirtschaft geht über politische Kontakte weit hinaus.
Zwischen der FDP und der Deutschen Krankenversicherung gibt es auch eine
geschäftliche Kooperation: ein vergünstigtes Rundum-sorglos-Paket allein für
Parteimitglieder.
"Exklusiv für
FDP-Mitglieder", so lautet das Angebot. Genauer: die "liberale
Alternative zur Gesundheitsreform". So wirbt die Deutsche
Krankenversicherung DKV, Europas größter Privatversicherer, auf der FDP-eigenen
Internet-Plattform netzwerk-mit-nutzwert.de. Weitere Informationen? Nur für
den, der sich als "FDP-Mitglied verifizieren" kann.
Auf den Seiten der DKV selbst
wird es noch deutlicher. Das Logo der Liberalen prangt unter dem der DKV.
Daneben drei glückliche Anzugträger und der Claim: "Freie Demokratische
Partei und DKV - starke Partner".
Eine Partnerschaft, die sich
auszahlt für FDP-Mitglieder und Mitarbeiter. Es gibt Fünf Prozent Rabatt.
Vorerkrankungen sind - anders als üblich - kein Grund, den Versicherungsschutz
zu verweigern.
(Ich frage mich, ob ich einen bestimmten
Aufpreis bezahlen müßte, wenn heraus käme, daß ich SPD-Mitglied bin.)
FDP eben, die Konzernbeglückungspartei.
Gegen eine kleine Aufwendung vom Hotelbesitzer Baron
Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“)
an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für
Hoteliers.
Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.
Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.
Ganz im Sinne des
Immobilienmoguls dürfte sein, dass die Koalition etwa so genannte Real Estate
Investment Trusts (REITs) stärken will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu,
hier seien "überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt
abzubauen". Das entspricht ziemlich genau einer Forderung des Immobilien
Verbandes Deutschland (IVB). "Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden,
damit den Anlegern eine international konkurrenzfähige Form der indirekten
Immobilienanlage auch in Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in
einem Verbandspapier. Reits sollen dabei "möglichst wenig reguliert
werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung.
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung.
12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.
Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig, daß drei Monate nach Regierungsantritt tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde.
Seine am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich.
Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.
Sollte sich die FDP nicht wenigstens bezüglich der
privaten Krankenversicherung um mich kümmern und meine Interessen
durchsetzen?
Immerhin stellt sie ja den Gesundheits- und
Wirtschaftsminister.
Tatsächlich bin ich aber unter Schwarz-Gelb so abgezockt worden, wie nie zu vor!
Wie kann das angehen???
Ganz einfach: Das Missverständnis ist, daß sich die
FDP um die PrivatversicherTEN kümmern würde.
Die sind ihnen aber vollkommen egal.
Sie kümmern sich um die PrivatversicherUNGEN.
Als Miniselbstständiger, muß ich mich wie ein
Kioskbesitzer, ein Ein-Mann-Fensterputzer oder ein Ich-AG-Friseur selbst
versichern.
Natürlich sind NICHT alle 9 Millionen
Privatversicherten reich.
Dank der FDP-Protektion haben Privatversicherte auch
nicht die Möglichkeit die PKV zu wechseln. Man ist an den einen Konzern, bei
dem man den Vertrag abgeschlossen hat, sklavisch gebunden.
Dadurch blockiert die FDP den Wettbewerb zwischen den
PKVen.
Denn durch Wettbewerb um die bestehenden 9 Millionen
Kunden wären sie gezwungen ihre Beiträge zu senken.
Die PKVen sind eigentlich eine
Kombination aus Lebensversicherung und Krankenversicherung. Sie
kassieren einen sogenannten „R-Satz“ für die Beitragsrückstellung.
Bei mir beträgt der R-Satz rund 50 Euro im Monat.
Sollte ein Bankkaufmann mitlesen, würde mich interessieren, wie viel Geld in
einer Lebensversicherung angespart wäre, in die seit guten 40 Jahren jeden
Monat 50 Euro eingezahlt wurden.
Ich weiß das nicht und die DKV verrät es mir nicht.
Tatsache ist aber, daß ich bei Kündigung des
Vertrages, oder beim Wechsel der Versicherung sofort diese Summe verliere – sie
verfällt und geht an die DKV.
Eine extrem Konzern-freundliche und Kunden-feindliche
Regelung.
Sagte ich schon, DANKE FDP?
Ich müßte mich beim theoretischen Wechsel also neu
versichern, ohne dieses Rückstellungspolster – und damit stiege mein monatlicher
Beitrag schlagartig um noch einmal 241,64 Euro (!!!!!).
So lange wir eine rote Gesundheitsministerin hatten,
war es nicht so schlimm privat versichert zu sein. Über viele Jahre zahlte ich
rund 300 Euro im Monat.
[….]
Allzu heftige Abzocke trauten sich die PKVen nicht,
weil sonst Ulla Schmidt Rabbatz gemacht hätte.
Seit Fipsi, bzw Bahr Gesundheitsminister ist, sieht
das aber ganz anders aus.
Im Wissen, daß ihre Kunden ohnehin nicht wechseln
können und daß der FDP-Gesundheitsminister wohlwollend zusieht, zocken die
PKVen richtig ab.
Die Beiträge steigen jedes Jahr um rund 30%.
Soeben wurde mein Beitrag auf 615,08 Euro im Monat
erhöht und läge sogar bei 860 Euro, wenn ich in eine andere Kasse wechselte.
[….]
Die Parteispendenorientierte Regierungspolitik geht
aber noch weiter zu Gunsten der Versicherungskonzerne als ich bisher wußte.
Seit dem April 2007 besteht in Deutschland
Krankenversicherungspflicht.
Das stellt aber insbesondere für einige ältere Bürger
ein Riesenproblem dar. Haben sie außer ihrer Rente noch ein anderes (kleines)
Einkommen, weil sie beispielsweise eine Wohnung vermieten, wird dieses ab dem
Tag des Rentenbeginns, anders als zuvor, bei der Kalkulation des
Versicherungsbeitrages miteingerechnet.
So gerät man ganz schnell an die
Beitragsbemessungsgrenze und zahlt dann beispielsweise bei der Barmer GEK für
die Vollversicherung 681 Euro im Monat.
Da zudem die Rente ohnehin in den meisten Fällen
geringer als das vorherige Arbeitseinkommen ist, klafft dann auf einmal ganz
leicht eine Lücke von 1000 oder 2000 Euro.
Man kann sich schlicht und ergreifend nicht mehr
leisten versichert zu sein.
Ca 500.000 Alten in Deutschland ergeht es so.
Selbst wenn man sich später einmal einschränkt und
doch wieder in die Gesetzliche Krankenkasse möchte, ist dieser Weg versperrt,
weil man die Beiträge rückwirkend nachzahlen muß.
Ein 75 Jähriger Rentner, der sich heute wieder
versichern möchte, muß also, wenn er regulär mit 65 in Rente ging und damals
aus der GKV flog für zehn Jahre nachzahlen.
10 Jahre mal 12 Monate mal 681 Euro = 81.720 Euro.
Plus Säumniszuschlag!
Nun beginnt man zu rechnen, wie lohnend es sein mag
diese Summe aufzubringen, wenn man später aus der Pflegeversicherung über die
GKV-Vollversicherung bei Pflegestufe I monatlich 235 Euro Beihilfe bekommt.
Das lohnt sich also eher nicht und so würde man gern
unversichert bleiben.
Problem: Das ist illegal.
Man muß versichert sein.
Was also tun mit den unversicherten Rentnern, die
aufgrund anderer Einkommenssituationen mit dem Renteneintritt die GKV verlassen
haben, oder aber wegen der horrend steigenden Beiträge ihre zuvor bestehende PRIVATE
KRANKENVERSICHERUNG kündigen mußten?
Die Politik war gefordert und es stellte sich die
Frage, ob man die nicht Versicherten, die früher einmal in der PKV waren
ermöglichen müsse zurück in die PKV zu gehen.
Eine Horrorvorstellung für die privaten Versicherungskonzerne.
Denn alte Menschen sind lediglich Kostenfaktoren für sie. Das
PKV-Geschäftsmodell ist Rosinenpickerei. Sie suchen sich die jungen
gutverdienenden Gesunden, die sie nichts kosten und drängen die armen alten und
Kostenintensiven Menschen hinüber in die GKV.
Das ist die Perversion des Solidarprinzips.
Und genau hier schritten die Lobby-hörigen
Sockenpuppen (vulgo: „schwarzgelbe Bundesregierung“) ein und führten eine für
die PKVen maßgeschneiderte Regelung ein.
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen in einem
schmalen Zeitfenster, das rein zufällig bis zum Ende der Legislaturperiode geht
(…) arme, alte, teure Patienten zurücknehmen, ohne daß diese die Beiträge
nachzahlen.
Der Solidargemeinschaft wird also der große
Kostenfaktor aufgehalst, die PKVen bleiben verschont. [……………………………………….]
