Ich kann dieses unterkomplexe pauschale Ampel-Bashing nicht mehr hören. Was richtig schlechte Minister und richtig schlechte Kanzler bedeuten, haben wir unter Kohl und Merkel erlebt. Kollektiv überforderte C-Pfeifen, die das reformierte, prosperierende, moderne Schröder/Trittin-Deutschland 2005 übernahmen und sogleich in jedem erdenklichen Aspekt den internationalen Abstieg einleiteten.
Bildungssystem, Steuersystem, Infrastruktur, Digitalisierung, Bahn, Bundeswehr, Öko-Energie, Klimaschutz – wo man hinsieht: Es ist alles Schrott und erfordert nun in einer multipolaren internationalen Gigakrise, mit Krieg in Europa, in jedem Ministerium absolute Herkulesarbeit. Das ist ohnehin fast nicht zu leisten, aber hinzu kommen noch die schwachen Mehrheiten und ein ungeheuerlicher Finanzbedarf.
„Die“ Ampel ist nicht das Problem. Rot und Grün arbeiten gut.
Es ist nur die hochideologische, zutiefst irrationale Millionärs-Lobbytruppe FDP, die alles unternimmt, um die Regierungsarbeit zu torpedieren und Deutschland unbedingt ruinieren will.
[….] Für die Verkäufer von Kraft-, Brenn- und Schmierstoffen war der letzte Bundesparteitag der FDP ein voller Erfolg. Ihre Lobby-Organisation »Uniti – Bundesverband EnergieMittelstand« war bei dem Event Ende April in Berlin prominent mit einem Infostand vertreten und durfte ihre neue Kampagne gegen das Aus von Verbrennungsmotoren präsentieren.
Man habe »viele gute Gespräche« geführt, freute sich der Verband auf seiner Website, unter anderem mit FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sowie Verkehrsminister Volker Wissing. »Besonderer Dank« gebühre zudem der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, die Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn auf einem Panel die Möglichkeit gegeben habe, den Standpunkt des Verbands zu »nachhaltigen Energieimporten und synthetischen Kraftstoffen« zu erörtern.
Am Rande der Veranstaltung ließen sich die FDP-Minister Lindner und Wissing dann sogar noch für ein PR-Foto gewinnen, auf dem sie ein großformatiges Plakat der Treibstofflobbyisten halten: »Verbrennerverbot stoppen! Freie Fahrt für E-Fuels!« Und auch die FDP konnte sich freuen: Wenige Tage nach dem exklusiven Fototermin überwies eine Tochterfirma des Lobbyverbands, die Uniti Kraftstoff GmbH, eine großzügige Parteispende: Am 3. Mai 2024 flossen 50.000 Euro auf ein FDP-Konto. […..]
Offenbar reicht es der FDP nicht aus, die Bundesrepublik in den Orkus zu ziehen, sie blockiert vor der Europawahl auch mit großer Verve Brüssel und Straßburg, weil sie offenkundig den rechtsextremen Europafeinden helfen möchte.
Zu allem Unglück amtiert der realitätsblinde Porsche-Lobbyist Lindner als Finanzminister an der zentralsten Stelle der Ampel und kann im Alleingang jede Regierungsarbeit kaputt machen.
Mit seiner kontrafaktischen Sparideologie führt er gegen jede Vernunft und gegen die Ansicht nahezu aller Experten, die Wirtschaft immer tiefer in die Krise. Nur der FDP haben wir zu verdanken, daß Deutschland das geringste Wachstum aller G20-Nationen aufweist. Hoch erfolgreiche Ökonomien, wie die derzeit boomenden USA, folgen einem einfachen Rezept: Sie machen das diametrale Gegenteil dessen, was Lindner predigt und nehmen viel Geld in die Hand, um in die Zukunft zu investieren.
China ist mit der Methode schon so weit entrückt, daß das in hepatitsgelben Ketten liegende Deutschland die technologisch Lücke nach Asien nie mehr aufholen wird.
[…..] Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist die Schuldenbremse nicht verhandelbar. Sie sei ein "Gebot der Verfassung" und ein "Gebot der ökonomischen Vernunft", sagt er schon lange. Schließlich würden mehr Schulden auch mehr Zinszahlungen nach sich ziehen. Das würde die Inflation erhöhen und nachfolgende Generationen belasten. Deshalb müssten nötige Investitionen aus dem normalen Haushalt gestemmt werden. Führende Ökonom:innen sehen das anders.
👉 Eine aktuelle Analyse von Forschenden des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) berechnet, wie viel Geld die öffentliche Hand in den nächsten zehn Jahren investieren müsste, um Deutschland fit zu machen für die kommenden Jahrzehnte – zum Beispiel in Sachen Infrastruktur. Ergebnis: insgesamt rund 600 Milliarden, der größte Teil für Straßen, Schienen und den Klimaschutz.
👉 Anders als der Wirtschaftsminister sagen die Forschenden, das sei aus den regulären Haushalten kaum zu finanzieren. Der Staat solle lieber die Schuldenbremse reformieren oder neue sog. Sondervermögen schaffen – also Kredite aufnehmen.
👉 Die Autor:innen der Studie sagen auch, dass das volkswirtschaftlich kein großes Problem sei. 600 Milliarden in 10 Jahren sei für eine große Volkswirtschaft wie die deutsche überschaubar. Die staatliche Schuldenquote könnte auf Basis der gängigen Annahmen zum künftigen Wirtschaftswachstum sogar weiter sinken. Es gäbe also keine besonders hohe Zinsbelastung und auch keine unzumutbare Belastung künftiger Generationen. Es sei im Gegenteil wichtig, jetzt zu investieren, weil sich die Infrastrukturqualität "immer stärker zum Hemmnis für wirtschaftliche Dynamik" entwickelt habe. [….]
Die toxische FDP-Misere innerhalb der Ampel ist ebenso offensichtlich, wie unabänderlich.
Umso ärgerlicher ist es, wie unterkomplex nahezu alle Journalisten alle Ampelparteien in eine Schublade stecken und sie gleichermaßen für Streit und Stillstand verantwortlich machen. Das ist schlicht und ergreifend unwahr. Die Grünen und die SPD sind verlässliche Koalitionäre, die an Kompromissen arbeiten und einmal gemachte Zusagen einhalten.
Allein die gelbe Pest agiert radikal unseriös, bricht jedes Versprechen, konterkariert morgen alles, was sie heute zusagt. Nicht nur das Wort der FDP gilt nichts, auch ihre Unterschrift hat keinerlei Wert mehr. Niemand kann diese gelben Extremisten noch ernst nehmen.
[….] Was interessiert mich mein Geschwätz von März?
[….] Man muss Franz Josef Strauß nicht zur Legende erheben und schon gar nicht zum Vorbild. Aber wenn der studierte Altphilologe ins Lateinische fiel, verkündete er bisweilen Prinzipien, denen zu folgen sich auch für heutige Koalitionäre lohnen könnte. "Pacta sunt servanda", so machte der CSU-Übervater einst einen Grundsatz des römischen Rechts populär: Absprachen seien einzuhalten, auch wenn sie nicht immer gefielen - ihm in diesem Fall nicht die Ostverträge der Regierung Willy Brandt.
Beim Blick auf die Ampelkoalition hingegen verfestigt sich der Eindruck, dass Vereinbarungen nichts sind, an das sich die Partner halten müssten. Ist es nicht erst zwei Monate her, dass der FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner und der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil in demonstrativer Eintracht verkündeten, man habe sich auf ein Rentenpaket geeinigt? Und der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai über einen "Riesenerfolg" jubelte? Tempi passati, auf Deutsch: Was schert mich mein Geschwätz von März?
Die FDP will das Paket wieder aufschnüren und nachbessern. [….]
Wenn zukünftige Politologie-Studenten-Generationen lernen sollen, wie man nicht regieren darf, müssen sie sich nur die lehrbuchartigen Abschreck-Beispiele 2009-2013 und 2021-2024/5 angucken.
Journalisten müssen endlich den Teufel beim Namen nennen: FDP – die Belzebuben.
Anders als in der Westerwelle-Regierung wird das Lindner-Desaster aber mutmaßlich die Bundesrepublik so tief in den Abgrund stoßen, daß sie sich nie mehr erholt. (Ganz sicher nicht, wenn der Urnenpöbel auf die Scheuer-Spahn-Union setzt.)
[….] Die Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Christian Lindner an diesem Donnerstag vorgelegt hat, lässt sich auf einen Nenner bringen: Die fetten Jahre sind vorbei. Hohe Steuereinnahmen, wie sie in der langen konjunkturellen Hochphase der vergangenen Jahre erzielt wurden, sind in den nächsten vier Jahren nicht zu erwarten. Das Minus beträgt laut Lindner rund 80 Milliarden Euro.
Was die Haushaltslage allerdings nicht bedeutet, ist, den Gürtel enger zu schnallen. Denn der Staat muss in den kommenden Jahren nicht sparen, sondern investieren. Viel, aber gezielt. Und er muss auch sparen, und zwar gezielt. Alles mit dem Fokus darauf, die Konjunktur wieder zum Laufen zu bringen. Denn die stagnierende Wirtschaft ist der Hauptgrund, warum Lindner so maue Steuerzahlen vorgelegt hat. Die Wirtschaft steckt in einem gewaltigen Umbau hin zu klimaneutraler Produktion. Die künstliche Intelligenz verändert, wie Maschinen arbeiten. Die Digitalisierung lässt Arbeitsplätze verschwinden und neue entstehen. Nur der Wandel wird den Wohlstand sichern. Der Staat muss für die nötige Infrastruktur sorgen, er muss schnelle Stromnetze bereitstellen, für Ladesäulen und funktionierende Verkehrswege sorgen. Er muss gezielt Forschung unterstützen und strategische Industrieansiedlung betreiben. [….] Es wäre fatal, wenn man nun glaubt, der Staat könne sich da raushalten. Er muss für mehr sorgen als nur die Rahmenbedingungen. Der internationale Wettlauf mit China und den USA, beides Supermächte mit enormen Subventionsprogrammen in diesem Bereich, zwingt Deutschland, viel Geld in die Hand zu nehmen. Die Schuldenbremse muss deshalb so reformiert werden, dass investive Ausgaben nicht mehr darin eingerechnet werden. [….]
