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Samstag, 21. November 2026

Die Megaprobleme

Ganz zweifellos wird die Politik derzeit mit Problemen gigantischer Art überrollt. Moderne Probleme.

In den späten 1940er Jahren hausten die verzweifelten Deutschen als Nazi-Buhmänner der Welt in Trümmern und hungerten. Loki und Helmut Schmidt stellten sich nach dem Krieg eine Zukunft als primitive Agrargesellschaft vor, mit Menschen, die in Erdlöchern vegetieren.

Verglichen damit, leben wir jetzt in unvorstellbaren Reichtum und Überfluss. Verglichen mit den 1950ern, erfahren Frauen heute Anerkennung und Gleichberechtigung.

Verglichen mit den 1960ern, sind Gastarbeiter heute hochgeschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.

Verglichen mit den 1970ern, führen Schwule und Lesben heute ein paradiesisch-freies Leben in Deutschland.

Verglichen mit den 1980ern, erfährt der Umweltschutz heute enorme Bedeutung.

Verglichen mit den 1990ern, werden Transsexuelle heute gewürdigt.

Es wurden immer Kämpfe geführt. Dinge, die heute viel besser sind, sind noch lange nicht gut.

Die guten alten Zeiten früher, erscheinen weißen reichen heterosexuellen Cis-Christen-Männern paradiesisch. Als sie ihren Müll einfach auf die Straße werfen konnten, überall rauchten und soffen, ihre Kinder verprügelten, die Ehefrau jederzeit sexuell verfügbar sein musste, sie bekocht wurden, im Haushalt keine einzige Minuten mithalfen, noch nicht auf ihr eigenes Äußeres achten mussten und entschieden, ob ihre Eheweiber ein eigenes Bankkonto haben durften, oder gar arbeiten gingen.

Es gab natürlich übergesellschaftliche Themen. Naturkatastrophen, Unglücke. Internationale Kalamitäten, wie die Ölkrisen oder den Vietnamkrieg. Die Nachrüstungsdebatte. Es gab den RAF-Terrorismus der 1970er Jahre, der die Bundesrepublik in Atem hielt.

Es waren die Megaprobleme ihrer Zeit, die sich insbesondere in den Schmidt-Jahren ballten: Glück im Unglück, denn der beste Bundeskanzler der Bundesrepublikanischen Geschichte war in einer starken Position, genoss Vertrauen und Autorität. Wenn Schmidt in der 20 Uhr-Tagesschau das Wort an sein Volk richtete, hörte ihm jeder zu. Und sie taten gut daran, denn der Kanzler war nicht nur im Vergleich zum Durchschnittsdeutschen nahezu allwissend, sondern plante voraus, behielt die Übersicht, kam seiner Verantwortung nach. Am nächsten Morgen sprachen die Menschen darüber, was der Kanzler zu sagen hatte.

Kein Vergleich zu Fritze Merz. Nicht nur, weil Merz ein Depp ist, der die Aufgaben und Arbeitsweise eines Kanzler bis heute nicht begriffen hat. Ein aufbrausender Blender ohne Lernfähigkeit wäre auch 1974 ein mieses Kanzler geworden. Schon Helmut „Birne“ Kohl wurde kaum noch ernst genommen.

Aber das Regierungen und Kommunizieren änderte sich im letzten halben Jahrhundert erheblich. Auch ein Kanzler mit Schmidtschen Fähigkeiten würde heute mit einer Tagesschau-Ansprache weniger durchdringen. Schon allein, weil das lineare Fernsehen mit seinen Nachrichten nur noch rudimentären Stellenwert hat. Die GenZ besitzt gar keine Fernseher mehr, große Teile der Gesellschaft wanderten erst zu Privatsendern, dann ins Internet und schließlich in ihre SocialMedia-Blasen ab. Deutschland sitzt nicht mehr kollektiv um 20.00 Uhr vor der Tagesschau und diejenigen, die es tun, vertrauen den Öffentlich-Rechtlichen nur noch bedingt. 

Erhebliche Fraktionen des Volkes; AfD-Fans, Covidioten, Esoteriker, Reichsbürger, sächsische Montagsmarschierer, aber beispielsweise auch linke Bluesky-Aktivisten; sind gar nicht mehr erreichbar durch die Bundesregierung. Sie bemerken Kanzler-Ansprachen gar nicht, oder bekommen sie in entstellenden Kurzausschnitten präsentiert. Beim augenblicklichen Kanzler verpasst man nichts. Aber auch Scholz ging es nicht anders. Ein theoretischer zukünftiger Kanzler Habeck fände ebenfalls in vielen Bereichen der Gesellschaft kein Gehör und/oder würde durch Algorithmen und rechte Medienkonzerne stark verzerrt als linksgrüner Ideologe dargestellt. Dankbarkeit für gute Politik kann man ohnehin nicht erwarten.

Olaf Scholz war essentiell für die gemeinsame klare Haltung des Westens gegen Russland auf Seiten der Ukraine. Das hatte sich Putin ganz anders vorgestellt. Er führte das nicht nur ökologisch bahnbrechende, sondern auch populäre 9-Euro-Ticket ein. Habeck vollbrachte fast ein Wunder, indem er beim plötzlichen Ausfall der Hälfte der deutschen Energiezulieferung, nicht nur die Energiewende einleitete, sondern auch die allseits prophezeiten Stromausfälle und Eiswohnungen verhinderte. Die Bundesregierung schnürte riesige Pakete, um den „Otto Normalbürgern“ Heizung und Strom bezahlbar zu erhalten. Zum Dank zeigte ihnen der Urnenpöbel den Stinkefinger und beschloss, zukünftig lieber von Merz, Reiche, Spahn, Linnemann und Dobrindt regiert zu werden.

Langfristige Politik mit vorausschauenden Maßnahmen ist kaum noch möglich, denn jede Einzelmaßnahme dazu taugt Shitstorms und wütende Mobs zu aktivieren. Man denke nur an das „Heizungshammer“-Geschrei der BILD/NIUS/CDU oder die rabiaten Blockaden der Güllegauner, als die Steuerbegünstigungen für Agrardiesel gesenkt wurden. Beides waren übrigens sinnvolle Taten der Ampel.

Hätten wird das bloß beibehalten, stünden wir (nach dem Irankrieg) jetzt besser da.

Brandt und Schmidt betrieben vernünftige Außenpolitik, in der sie internationale Allianzen schmiedeten und beide schließlich enormes persönliches Ansehen genossen. Aber ihre Haupttätigkeit blieb innenpolitisch; viele Probleme ließen sich auf nationaler Ebene lösen.

Davon ist heute kaum noch etwas übrig. Der Föderalismus verschlimmerte sich durch die fünf zusätzlichen Bundesländer, die von mehr Parteien regiert werden.

Aber insbesondere brauen sich über Merz und Klingbeil die Megaprobleme KI und Klima zusammen, deren Dominanz noch gar nicht verstanden wird. Aber ähnlich wie bei Pandemie und Cyberterrorismus, ist dort mit nationalen Alleingängen kaum etwas zu erreichen. Helmut Schmidt könnte heute auch nicht den Klimawandel stoppen und die KI einhegen.

Mutmaßlich hätte er diese Megathemen allerdings früh antizipiert und auf die internationale Agenda gebracht. Er dürfte auch ganz sicher weniger schwachsinnige Fachminister in seinem Kabinett haben.

Aber so wie es heute schwieriger ist, zu verlässlichen Übereinkommen mit Putin zu kommen, als in den 1970ern mit Leonid Breschnew, sind auch unsere anderen aktuellen Probleme wesentlich problematischer.

Ich bin mir sogar sicher: Sie sind zu problematisch. Homo Sapiens wird den Kopf nicht aus der Schlinge ziehen können, die er selbst geknüpft hat.

Dienstag, 17. November 2026

Prien und die Neonazis

Die rechtsradikalen, gewalttätigen Jugendlichen Deutschlands, insbesondere im Osten, sind eine Realität. Durch social media werden sie zahlreicher und empfänglicher für Nazi-Propaganda. Es gab sie schon früher; wir kennen Brandanschläge, brutale rechtsextreme Gewalt, rechtsextremen Terrorismus seit vielen Jahrzehnten in der Bundesrepublik. Aber bedingt durch die enormen AfD-Wahlerfolge und die völkisch-xenophobe Sprache der führenden CDUCSU-Politiker, werden die Nazis-Teens bestärkt, fühlen sich immer mehr im Recht, animiert, aktiv zu werden. So erleben wir derzeit eine extreme Welle der Gewalt gegen Schwächere. Denn das ist die Stoßrichtig der Rechten: Stark gegen Schwach, Brutalität gegen Wehrlose und Schutzbedürftige.

[….] "Die Baseballschläger-Jahre haben Kinder gekriegt. Die hemmungslose Gewalt gegen Ausländer, der unverhohlene Rassismus der 1990er Jahre, kehrt wieder. Es wächst gerade die nächste Generation Rechtsradikaler heran, die schon im Jugendalter völlig ohne Skrupel und Scham agieren. Kinderdisko kann dann mitunter auch so klingen. Wo früher fröhlich zu Macarena getanzt wurde, feiert man heute zu "Ausländer raus" Gesängen. Das ist nicht die Regel, aber es kommt vor. Seit zwei, drei Jahren beobachten Experten eine zunehmende Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen. Und das geht über rassistisches Liedgut weit hinaus.“  [……]

(Anja Reschke, 29.10.2026)   

Seit 1990 wurden in Deutschland mindestens 223 Menschen von Rechtsextremen getötet.

Jeden Tag kommt es laut Verfassungsschutz zu mehreren rechtsextremen Gewalttaten.

 

Der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland ist quantitativ. Es gibt in absoluten Zahlen mehr rechtsextreme Gewalttaten im Westen, aber im Verhältnis zur Bevölkerungszahl sind die fünf ostdeutschen Bundesländer erheblich gewalttätiger als der Westen.

Das ergab die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5031 – an Minister Dobrindt, die am 24.04.2026 beantwortet wurde.

Die höheren AfD-Ergebnisse und häufigeren rechtsextremen Straftaten bei den Ossis erklären sich durch die mangelnde zivilisatorische Reife der nicht AfD-affinen Menschen, die anders als beispielsweise in Hamburg, eben nicht im Alltag sofort widersprechen, wenn rechtsextreme Sprüche skandiert werden. 

Viele Nicht-Nazis im Osten begegnen Ausländerfeindlichkeit und Neonazi-Umtrieben ihrer Nachbarn, Freunde, Kollegen, Mitschüler mit stoischem Langmut. Die AfD wird als normale Partei akzeptiert, ihre Aufmärsche und „Bürgerfeste“ erfahren kaum Gegendemonstrationen. Die Nicht-Nazi-Ossis sind indolenter gegenüber der Geschichte und den aktuellen Opfern der Neonazis. Sie sind offenkundig mitleidsloser, abgestumpfter. Sie wollen nicht über das Thema reden, fühlen sich aber sofort persönlich angegriffen, wenn in den (sozialen) Medien das Thema „Rechtsextremismus im Osten“ problematisiert wird. Dann werden sie schlagartig sehr aktiv und beklagen das angebliche „Ossi-Bashing“, verlangen mit Vehemenz die Solidarität mit ihnen, die sie gegenüber den Nazi-Opfern ausdrücklich nicht aufbringen, wenn sie achselzuckend die AfD-Umtriebe als Normalität akzeptieren.

[…] O-Töne  Panorama: "Redet ihr zu Hause auch über Politik mit euren Eltern?"
Aline, 8. Klasse: "Bei uns reden wir nicht über Politik, sondern im Freundeskreis. Dann ist es aber schon so, dass wir viele Leute haben, die schon rechts in meinem Freundeskreis sind. Ich hab trotzdem komplett Kontakt mit denen und es ist mir auch relativ egal, welche politische Meinung die haben."
Henriette, 8. Klasse: "Solange es sich nicht in die Extreme entwickelt. Sie sagen, du musst das und das tun, weil das deren Meinung ist. Die wollen das aufzwingen. Ich find, wenn die das nicht machen, ist das schon okay, mit den Leuten befreundet zu sein und sowas."
Lily, 11. Klasse: "Also, ich finde, viel mehr Jüngere interessieren sich für Politik, als wir in dem ... Das ist mein Bruder übrigens. Der ist jetzt zwölf. In dem Alter hab ich ... Hab ich ein Scheiß um Politik geschert. Da wusste ich nicht mal, was ne Partei ist.

Bruno ist in der 6. Klasse. Er erzählt, fast alle seine Freunde seien eher rechts eingestellt.  [….]

(Panorama, 29.10.2026)

Kaum eine Schule möchte mit Pressevertretern reden. Lehrkräfte, die sich für Demokratie und gegen die AfD aussprechen, werden sofort gemaßregelt.

[….] Max Heckel schäumt. Er sei »pissed«, sagt der Lehrer aus Stendal. Im Streit über die angebliche Neutralitätspflicht im Unterricht wollte er vor Gericht einen Präzedenzfall schaffen. Geklärt werden sollte die Frage, ob Heckel mit seiner Kritik an der AfD im Unterricht zu weit gegangen ist – oder, wie der 40-Jährige findet, einen wichtigen Beitrag zur Demokratieerziehung geleistet hat. Daraus wird nun nichts.

Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hat das Verfahren wenige Wochen vor der Verhandlung am 26. November platzen lassen. Es tilgte die Abmahnung des Lehrers, um die sich der Rechtsstreit zwischen Heckel und dem Amt dreht, nach rund anderthalb Jahren »wegen Zeitablaufs« aus der Personalakte. Heckel macht das »fassungslos«. »Schlechter geht’s nicht«, sagt er, »und auch kaum rückgratloser. Man hat die Chance vertan, über meinen Fall Klarheit zu schaffen.«

»Der Fall betrifft nicht nur mich persönlich«, erklärt Heckel. »Viele Lehrkräfte sind verunsichert, was man im Unterricht sagen darf und was nicht, und haben auf mein Verfahren gewartet. Ein Grundsatzurteil hätte Lehrkräften deutschlandweit helfen können.« Nun, kritisiert Heckel, bleibe »große Unsicherheit«; ausgerechnet kurz bevor das Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt  höchstwahrscheinlich in die Hand der AfD wandere.

Mit der Mär von einem Neutralitätsgebot  , wie es die AfD einfordert, setzt die Partei Lehrkräfte seit Jahren unter Druck. 2018 richtete sie sogar »Meldeportale«  ein. Schüler, Eltern oder Kollegen sollten hier Lehrkräfte denunzieren, die sich im Unterricht angeblich politisch nicht neutral verhalten. Dazu kommen Dienstaufsichtsbeschwerden und Kleine Anfragen in Landtagen.

Das Ziel ist offenkundig: Die rechtsextreme Partei will verhindern, dass man sich an den Schulen kritisch mit ihr auseinandersetzt. Dabei setzt sie auf eine Fehlinterpretation der Neutralitätspflicht für Lehrkräfte. Richtig ist: Lehrkräfte dürfen Schüler nicht politisch indoktrinieren. Zugleich sind sie qua Amtseid verpflichtet, über verfassungsfeindliche, menschenverachtende Umtriebe aufzuklären. Heckel findet, er habe genau das getan.  […]

(SPON, 09.11.2026)

Die Nazis in Ostdeutschland werden immer stärker – mit freundlicher Unterstützung der CDU-Regierungen, die gegen jeden vorgehen, der es wagt, sich für die Demokratie einzusetzen, sich der AfD in den Weg zu stellen.

Das betrifft alle politischen Ebenen. In der Kommune (Heidenau) verhindert die CDU Arm in Arm mit der AfD die3 Verlegung von Stolpersteinen.

Im Bundesland gehen die CDU-Ministerpräsidenten gegen demokratiefördernde Lehrer vor.

Im Bund ist es die Bildungsministerin Karin Prien, die den Demokratie-Projekten den Saft abdreht. Ausgerechnet die Jüdin Prien zeigt denjenigen, die sich gegen den Antisemitismus der AfD-Nazis engagieren, den Stinkefinger!

[…] Bis zum Jahresende ist Shai Hoffmann ausgebucht. Der jüdische Sozialunternehmer fährt mit seiner palästinensischen Kollegin Jouanna Hassoun an Schulen und diskutiert mit Schü­le­r*in­nen über den Nahostkonflikt. So versuchen sie, Vorurteile abzubauen. Rund 250 Mal haben die beiden das schon gemacht, für das nächste Jahr gibt es nach ihren Angaben Hunderte Anfragen. Doch daraus wird nichts mehr: Denn am Freitag teilte das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) Hoffmann mit, dass sein Projekt nicht mehr gefördert wird. Und nicht nur ihm.

„Das war eine wirklich böse Überraschung“, sagte Hoffmann der taz. „Wir haben eine so extrem große Nachfrage, ich kann das gar nicht fassen.“ Er verweist auf die Evaluation seines Projekts durch ein unabhängiges Institut, wonach 91 Prozent der befragten Jugendlichen erklärten, das Projekt habe ihnen geholfen, das Leid auf israelischer wie palästinensischer Seite zu verstehen. „Warum das jetzt beendet wird, ist völlig intransparent“, klagt Hoffmann, „wir haben nur eine Standardabsage-Mail bekommen.“ Es wirke, als habe das Familienministerium „politisch entschieden und nicht nach Wirkung und Bedarf“. [….]

(taz, 16.11.2026)

Karin Prien ist eine echte Schande für die Bundesregierung und lässt die schwindende Schar der Demokraten zur Freude der Nazis im Stich. Aber was soll man auch von einer CDU-Frau erwarten, die sich an der Seite Dobrindts und Merzens wohlfühlt?

[…] Ihre Lehrerin Juliane erlebt rassistische Sprüche und Nazi-Verherrlichung an der Schule immer wieder. Zu ihrem Schutz nennen wir sie nur bei ihrem Vornamen. Juliane unterrichtet Geschichte und Gesellschaftswissenschaften.

O-Ton Juliane, Lehrerin Geschichte und Gesellschaftswissenschaften: "Wenn ich jetzt in die unteren Jahrgänge gucke oder alles ab Klasse 5. Hat sich das doll gewandelt. Also jetzt hat man in viel geballter mit diesen Äußerungen zu tun, es sind größere Gruppen. Es kommt also ziemlich schnell dann so die Frage, ja, wann beschäftigen wir uns dann mit Hitler? Es ist auch einfach so eine Art Personenkult.

Immer wieder eingeritzte Hakenkreuze, Sticker, menschenverachtende Aussagen. Vieles würde nicht ans Ministerium oder die Staatsanwaltschaft gemeldet werden, denn die Lehrkräfte versuchten immer noch, mit den Schüler:innen im Gespräch zu bleiben.

O-Ton Juliane, Lehrerin Geschichte und Gesellschaftswissenschaften: "Es geht ja nicht nur darum, zu bestrafen und zu sagen, das machen wir nicht, sondern auch einzuordnen und zu sagen, warum ist das jetzt problematisch? Warum gibt es da einfach eine Grenze?

Die Dunkelziffer ist also hoch - dennoch steigen die gemeldeten Vorfälle bundesweit seit Jahren an. Allein hier in Mecklenburg-Vorpommern wurde im vergangenen Schuljahr mehr als 120-mal das Verwenden von verbotenen Kennzeichen gemeldet. Lehrerin Juliane sagt, sie bräuchte auch viel mehr Unterstützung von außerhalb.

O-Ton Juliane, Lehrerin Geschichte und Gesellschaftswissenschaften: "Früher konnten wir tatsächlich, wenn wir mal eine Klasse hatten, wussten, ok, da ist irgendwie eine Dynamik drin, die ist politisch motiviert, dann konnten wir relativ kurzfristig auch mal bei einer demokratiepädagogischen Organisation anfragen und sagen, wir haben da ein Problem, wir brauchen mal jemand von außen, wir kriegen das nicht mehr gemanagt. Das ist gar nicht mehr möglich.

Denn viele Projekte hätten volle Wartelisten oder schon aufgegeben. Auch weil das Bundesbildungsministerium es schwerer gemacht hat, Geld für solche Projekte zu bekommen.  [….]

(Panorama, 29.10.2026)

Donnerstag, 12. November 2026

Die SPD macht vieles richtig.

Wer längere Zeit auf Bluesky verbringt, bekommt womöglich ein ähnlich links-verzerrtes Bild der Realität, wie die spiegelbildlich die Rechten auf Musks „X“.

Ein linksgrüner Mindset schimpft zurecht auf die schwarzrote Bundesregierung, unterliegt dabei aber der irrigen Vorstellung, es handele sich um eine absolute SPD-Sitzmehrheit im Bundestag, mit der Klingbeil frei sei, alles zu tun, was das linke Herz begehre.

Wann immer „CDU“ bei Regierungshandlungen durchscheint, wird „Verrat“ geschrien! DAS dürfe die SPD nicht machen und sei damit vollends „unwählbar“ geworden. Die Bedeutung des Wortes „Kompromiss“ ist offensichtlich unbekannt. Die Bluesky-Linksgrünen erwarten von einer Regierung, die zu einem Drittel aus Rot und zu zwei Dritteln Schwarz besteht, eine rein rote Politik. Schon bei den kleinsten schwarzen Flecken wird aufgejault. Es ist eine völlig realitätsferne Erwartungshaltung, die nur noch von der perfiden Unterstellung übertroffen wird, die SPD habe sich die CDU als Koalitionspartner ausgesucht, die freie Wahl gehabt, es gäbe bessere Alternativen.

Das diametrale Gegenteil ist der Fall. In der SPD-Bundestagsfraktion werden Spahn, Merz und Reiche leidenschaftlich verachtet. Niemand sitzt gern mit Dobrindt oder Linnemann am Kabinettstisch. Jeder weiß, wie falsch die Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, die von den C-Parteien durchgedrückt wird.

Aber es gibt tatsächlich nur zwei Alternativen, die beide noch wesentlich schlechter sind: Entweder, die SPD verlässt die Koalition und es kommt ohne Neuwahlen zu einer wie auch immer gearteten Kooperation zwischen Nazis und CDUCSU. Oder die SPD verlässt die Koalition, erzwingt mit allerlei Tricks über ein Misstrauensvotum Neuwahlen und bläst damit die Nazis zur mit Abstand stärksten und dominierenden Kraft des nächsten Bundestags auf.

Das ist die traurige Realität, die Sozis erkennen und den schweren Weg gehen, unter vielen schlechten Alternativen, das kleinste Übel auswählen, um für die Schwachen in der Gesellschaft das Schlimmste zu verhindern.

Linksgrüne Blueskyer verachten so viel Realismus und beginnen bereits mit Verve, sich untereinander weiter zu friktionieren. Grüne hassen die Linke wegen Vanessa Emde, naiver Friedenswünsche an Putin, schwammiger Israel-Positionen und Kälte gegenüber der Ukraine. Linke hassen Grüne wegen Cem Özdemir, Palantir, Boris Palmer, Banaszaks Attacken auf Eralp und den unnötigen Ilse-Aigner-Kotau vor der CSU.

Es ist das Traumszenario für Schwarzbraun: Grüne, SPD und Linke schlagen sich gegenseitig die Köpfe ein, werden als zerstrittene Chaoten wahrgenommen, die nicht regieren können.

Genau diese Haltung hat uns das Bundestagswahlergebnis von 2025 eingebracht, welches wiederum eine Kanzlerschaft Merz erzwang.

Bis Ende 2026 legten die Nazis noch einmal zehn Prozentpunkte zu, weil links und grün den Unzufriedenen offenbar nicht als attraktive Alternative erscheint.

Die CDU stürzte dabei keineswegs wegen der brillanten linksgrünen Oppositionspolitik ab, sondern weil sich ihr Personal, insbesondere der Kanzler selbst, als sagenhaft unfähig und unsympathisch erweist. Ideale Voraussetzungen, unter denen fähige Grüne mit idealem Personal locker wieder an die 30% rankommen sollten, die sie schon einmal in den Jahren vor der Ampel, in Umfragen erreichten. Stattdessen stümpern sie mit den CDUCSU-affinen Haßelmann und Brantner bei etwa 14% durch die demoskopische Welt. Wie sähen die Zahlen für die Grünen erst aus, wenn die CDU eine überzeugenden Kanzler hätte, der sich nicht täglich mit verbalen Entgleisungen und frappierender Ahnungslosigkeit blamiert?

Rote, Dunkelrote und Grüne müssen endlich damit aufhören. Bei dem kleinsten Fehler, den sie bei den jeweils anderen finden, triumphierend „UNWÄHLBAR!“ zu skandieren.

Andere Parteien verfolgen andere Prioritäten!

Politiker der eigenen Partei machen Fehler!

In einer Koalition kann man nicht 100% seiner Wünsche durchsetzen!

Es gibt sicherlich kein Rezept, mit dem man im Handumdrehen ein Drittel der deutschen Wähler dazu bringt, nicht mehr AfD zu wählen. Daher wäre es wünschenswert, wenn die „Linkeren“, die keinen AfD-tolerierenden Kurs à la CDUCSUCSWFDP verfolgen, sich wenigstens angewöhnen könnten, das CUI BONO mitzudenken, bevor sich RRG untereinander prügeln.

Tatsächlich gibt es ein paar Lichtblicke.

Noch nie wurde medial so extrem auf Koalitionsverhandlungen, wie in Berlin geschossen. Ich finde es durchaus bemerkenswert und löblich, wie viel Rückgrat Krach und Graf zeigen. Sie stehen unter immensen Druck und arbeiten dennoch konstruktiv mit Elif Eralp an der RRG-Regierung für Berlin!
Richtig so!

Manuela Schwesig ließ sich kein bißchen von Merz und dem CDUCSU-Geschrei einschüchtern. Die neue Rotrotgrüne Landesregierung steht so gut wie. Sogar der schräge Backhaus wurde endlich eingehegt.

Richtig so!

[…] Timmy-Flüsterer Till Backhaus verliert Wal-Kompetenz

Nach langen Verhandlungen einigt sich Rot-Rot-Grün in MV auf die künftige Verteilung der Ministerien. Ein SPD-Urgestein muss Abstriche machen.

Deutschlands dienstältester Minister Till Backhaus wird gerupft: Das SPD-Urgestein ist in Mecklenburg-Vorpommern seit fast drei Jahrzehnten für Landwirtschaft zuständig, später wurden ihm auch noch die Bereiche Umwelt und Klimaschutz zugeschlagen. Letzteres hat sich nun erledigt.

Wie SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Donnerstag in Schwerin bekannt gab, bleibt Backhaus in ihrem künftigen rot-rot-grünen Kabinett nur noch die Landwirtschaft. Umwelt und Klimaschutz muss der 67-Jährige an die Grünen abgeben, den neben SPD und Linke neuen dritten Koalitionspartner. Ausgerechnet an jene Partei also, denen der ehemalige LPG-Abteilungsleiter seit jeher in besonderer Abneigung verbunden ist.

Für bundesweite Empörung sorgte im September 2022 Backhaus’ Äußerung über die damalige Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Früher waren Dick und Doof zwei Personen.“ Für – je nach Sichtweise – bundesweite Begeisterung oder Irritation sorgte in diesem Frühjahr sein missglückter Rettungseinsatz für die gestrandete Walkuh Timmy. In der neuen Regierung wird er auch die Zuständigkeit für die Wale an die Grünen verlieren. [….]

(Rainer Rutz, 12.11.2026)

Die SPD in der Bundesregierung nutzt die Unfähigkeit des CDUCSU-Personals so wie möglich, um die Interessen der Bedürftigsten zu schützen.

Richtig so!

[…] Mit dem Haushaltskompromiss zeigt sich vor allem die SPD zufrieden. Sie konnte einige Kürzungen abwenden. Bei der Union dagegen ist der Unmut nicht zu überhören. […] Draußen vor der Tür gab es beschwichtigende Äußerungen zu den heftigen Verhandlungen für einen Haushaltskompromiss: "Wir kriegen natürlich die krummen Hunde auf den Tisch", sagt Unionsfraktionschef Thorsten Frei. […] […] Als Ergebnis bleibt der Kinder-Sofortzuschlag und wird nicht gestrichen. Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende bleibt, das Elterngeld bleibt mit neuen Modalitäten, das Wohngeld bleibt. Mancher in der SPD-Fraktion war durchaus überrascht, wie viel man durchsetzen konnte. […] Ein besonderer Wunsch von Kanzler Friedrich Merz ist die Senkung der Stromsteuer - doch für das strittige Thema gab es keine Lösung: "Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden", sagt Unionsfraktionschef Frei. Dafür brauche es fünf Milliarden Euro. […]

(Tagesschau, 12.11.2026)

Während Merz LIEBER SCHÖN ZUM ITALIENER geht und damit seine Lieblingsprojekte versemmelt, setzt sich die SPD durch.

Richtig so!

 

[…] Die SPD hat die schlimmsten geplanten Sozialkürzungen verhindert. Zeit, ihre Hartnäckigkeit in der Koalition einfach mal zu loben. […] Gelegentlich ist die SPD noch für eine Überraschung gut. Im Bundeshaushalt gibt es weniger zu verteilen, und bis Mittwochabend war zu erwarten, dass ein unverhältnismäßig großer Teil der Rechnung an diejenigen geht, die am wenigsten haben: Kürzungen bei Grundsicherung, Wohngeld und Kindersofortzuschlag standen in den vergangenen Monaten im Raum und zum Teil auch schon auf dem Papier. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sollten die ärmsten Schichten am meisten sparen. […] Für die SPD war nicht viel zu machen, und zumindest das wenige hat sie gemacht: Sie hat die gravierendsten Auswüchse eines Sozialabbaus abgewendet, vor dem Opposition und Sozialverbände über Monate gewarnt hatten.

Ihre Krise wird die Sozialdemokratie zwar auch damit nicht überwinden. Parteien punkten für gewöhnlich nicht damit, für die einen nichts herausgeholt und für die anderen das Schlimmste verhindert zu haben. Aber da sich die Gelegenheit an dieser Stelle sonst nicht oft bietet, kann man ja zumindest heute mal sagen: Danke, SPD!  [….]

(Tobias Schulze, 12.11.2026)

Bitte SPD, Grüne und Linke! Arbeitet endlich zusammen, statt gegeneinander.

Ihr könnt angesichts einer schlecht geführten CDUCSU einiges erreichen.

Sonntag, 1. November 2026

Impudenz des Monats Oktober 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Diesmal kann es wirklich nur einen Sieger geben: Die hysterische Medienkampagne gegen eine mögliche Hauptstadt-Bürgermeisterin mit migrantischen Namen.

 

Große Teile der Hauptstadtpresse drehen völlig frei und tun so, als hätte es noch nie Linke in Landesregierungen gegeben, als würde nun der Stalinismus ausbrechen, als wäre die Enteignung jeder einzelnen Armbanduhr geplant.

Mehr als offensichtlich wird Partei für die ausbeuterischen Mega-Wohnungskonzerne ergriffen, die eben nicht Wohnungen bauen, die eben nicht Geld in die Instandhaltung ihrer Bestandsimmobilien stecken, sondern die Gewinne aus dem System herausziehen und an ihre Shareholder weiterleiten.

Wohnungsunternehmen in öffentlicher Hand investieren einen erheblich höheren Anteil der Mieteinnahmen in die Erhaltung der Substanz und sie schaffen wesentlich mehr neuen Wohnraum. Daher kann man den Ausgang des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen vor fast genau fünf Jahren nachvollziehen.

[…] Von den knapp 2,5 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich fast 1,8 Millionen (73,5 %) am Volksentscheid. Eine klare Mehrheit von 1.035.950 Stimmberechtigten (59,1 %) befürworteten das Volksbegehren. Dies entsprach 42,3 % der Stimmberechtigten, womit das in Berlin geltende 25-%-Zustimmungsquorum deutlich übersprungen wurde, das Volksbegehren galt damit als angenommen. […] In zehn von zwölf Berliner Bezirken erhielt das Volksbegehren mehr Ja- als Nein-Stimmen. Das Zustimmungsquorum wurde in allen zehn befürwortenden Bezirken übersprungen. Die größte Unterstützung erfuhr das Volksbegehren in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg (75,3 %), Mitte (66,6 %) und Neukölln (64,3 %). […]

(Wikipedia)

Die Umsetzung dieses Volksentscheides entspricht offenkundig immer noch dem Wählerwillen, wie das Rekordergebnis der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl dieses Septembers zeigt.

Die rechte politmediale Bubble kann das nicht akzeptieren und verliert alle Hemmungen.

Der widerlichste Aspekt ist dabei, wie ausgerechnet AfD und CDU, die selbst den höchsten Antisemitenanteil in ihren Parteien verzeichnen, Juden gegen Linke missbrauchen.

(…) Instrumentalisierte, geheuchelte Sorge um die Juden in Deutschland, um finanzielle und parteipolitische Interessen durchzudrücken, ist zutiefst amoralisch.

Das geschieht gerade auf ganz breiter Front durch Top-CDUCSU-Politiker, die sich  auf die Linken in Berlin einschießen, um damit eine unterdurchschnittlich antisemitische RRG-Regierung zu verhindern, die im Bundesrat die nötige Mehrheit brächte, um ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen, welches die überdurchschnittliche antisemitische CDUCSU mit allen Mitteln verhindern will.  Ausgerechnet die CDUCSU! (….)

(Solidarität mit den Juden, 29.09.2026)

Die elende Heuchelei der Rechten findet auf sechs Ebenen gleichzeitig statt.

1.   Die Sorge um die Juden ist ganz offensichtlich nur vorgeschoben; in Wahrheit geht es um den Schutz superreicher Immobilienkonzern-Shareholder.

2.   Ausgerechnet Elif Eralp SED-Kontinuität vorzuwerfen die keinerlei Verbindungen zur DDR hat, während die CDU gleich zwei SED-Blockparteien wegfusionierte, ist absurd.

3.   Der anschwellende Bocksgesang erreicht nur bei den RotRotGrünen Sondierungen seine ohrenbetäubende Lautstärke, während die CDU zu ihrer Kapitulation vor den Nazis in Sachsen-Anhalt schweigt.

4.   Der anschwellende Bocksgesang erreicht nur bei den gegenwärtigen RotRotGrünen Sondierungen in Berlin seine ohrenbetäubende Lautstärke, weil eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots droht, während frühere RRG-Regierungen akzeptiert wurden.

5.   Die Fixierung auf den angeblichen Antisemitismus der Linken, kaschiert den viel ekelhafteren und offeneren Antisemitismus in den Reihen der CDU und CSU und AfD.

6.   Der gerade in Deutschland extrem wichtige Kampf gegen den Antisemitismus, wird von der CDUCSUAFD entwertet, indem sie Israel-Kritik mit Antisemitismus gleichsetzen.

Die oben genannten Punkte sind unter anderem in diesem Blog so vielfach ausgebreitet und belegt worden, daß ich sie an dieser Stelle nicht noch einmal ausführen will.

Etwas anderes rückt für mich zunehmend in den Fokus: Merz, Söder, Evers und ihr rasender Partei-Mob brechen offenkundig die Brücken zu den demokratischen Parteien ab. 

Selbst wenn alle Grünen und alle SPDler im Berliner Abgeordnetenhaus

·        den Wählern den Stinkefinger ins Gesicht halten wollten,

·        den offensichtlichen Wählerwillen konterkarierten wollten,

·        den „Deutsche Wohnen enteignen“-Bürgerentscheid mit Füßen trampeln wollten,

·        die eindeutige Wahlsiegerin in die Opposition verdammen wollten,

·        den Berliner Wählern damit massiven Anlass zu Frust und Demokratieverdrossenheit geben wollten,

·        eine Koalition der Wahlverlierer bilden wollten,

hätte das Loser-Bündnis nur eine extrem knappe 79-Stimmen-Merheit (absolute Mehrheit liegt bei 77; RRG hat 91 Stimmen), die angesichts der Verletzungen durch die CDU wohl kaum zusammenkäme. Vier junge Grüne Abgeordnete schlossen bereits kategorisch aus, einen CDU-Bürgermeister zu wählen.

Wenn der ultrakonservative Stefan Evers, der sich selbst schwer antisemitisch äußerte, den antisemitischen Skandalpolitiker Lukas Krieger als CDU-General installierte und dessen Reinickendorfer CDU-Bezirk mit den Nazis koalieren will, tatsächlich in einer Jamaika-Koalition Berliner Bürgermeister werden möchte, müsste er nun mit Engelszungen reden, den Grünen und Sozialdemokraten Angebote machen, sich vertrauenswürdig zeigen. Er müsste werben, enorme Zugeständnisse machen, da die CDU allein viel schwächer als Rot und Grün zusammen ist. Er müsste vom ganz hohen Ross runterklettern, jeden Tag persönlich einen Blumenstrauß an Graf und Krach liefern. (….)

(Der toxische Geist geht nicht zurück in die Flasche, 18.10.2026)

Mit der Medienkampagne gegen Elif Eralp sollen CDU-AfD-Koalitionen als eine Art Notwehr-Option vorbereitet werden. Schon jetzt stimmen immer wieder CDU-Abgeordnete gegen die demokratischen Kräfte und demonstrativ mit den antidemokratischen AfD-Nazis– unter dem dröhnenden Schweigen des Parteichefs und der CDU-Zentrale.

[….] Deutschland steht kopf, seit Tagen schon. Ein drohendes Linksbündnis in Berlin bereitet vielen Menschen große Sorge. Wird es an der Frage scheitern, ob eine Hinterbänklerin in der Linken-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses Platz nimmt oder nicht? [….] Das könnte sein, denn solche Dinge werden seit Wochen zu nationalen Schicksalsfragen aufgeblasen. Und das sagt mehr über den Zustand des deutschen Journalismus und die Priorität mancher Bundespolitiker als über die Berliner Linkspartei, deren Spitzenkandidatin Elif Eralp oder die Berliner Landespolitik insgesamt. [….] 

Es ist wie ein Fieber, das immer mehr um sich greift. Wie wenig Sympathien selbst der Spiegel für ein Linksbündnis hegt, hat er deutlich gemacht, indem er eines vermeintlichen Scoops willen einen groben Vertrauensbruch beging. Aber er ist mit seiner Abneigung nicht allein. Die Bild-Zeitung, „NIUS“, der Berliner Tagesspiegel und diverse Bundespolitiker von CDU, CSU und SPD, ja sogar manche Grüne trommeln seit Wochen gegen Rot-Grün-Rot in Berlin. [….] Umsonst, es hat nichts genutzt: Die Mehrheit der Berliner Wählerinnen und Wähler hat nicht auf diese warnenden Stimmen gehört und der Linken in Berlin – trotz aller von Anfang an schrillen Antisemitismus-Vorwürfe – zu einem Erdrutschsieg verholfen. [….] Die narzisstische Kränkung, dass die Berliner Wählerinnen und Wähler partout nicht auf sie gehört haben, ist womöglich ein Grund dafür, warum manche Hauptstadt-Journalisten nun einfach noch lauter aufdrehen. [….] Schon vor der Wahl hatte es Robin Alexander als Skandal bezeichnet, dass „in der Stadt, wo der Holocaust geplant wurde“, eine Vanessa Emde für die Linke überhaupt antrete – er machte die Lokalpolitikerin dadurch erst bundesweit bekannt.

Nach der Wahl donnerte Jörg Thadeusz in den ARD-„Tagesthemen“, ein Linksbündnis in Berlin komme einem Verrat an den Opfern von Auschwitz gleich, warum auch immer, und beendete seine bizarre Brandrede mit dem nationalistisch gemeinten Ausruf „Am Israel Chai“ – „Lang lebe Israel“.

Und der Welt-Kolumnist Harald Martenstein mutmaßte, die Motive weiblicher Linken-Politiker, sich mit Palästinensern zu solidarisieren, könnten womöglich sexueller Natur sein. Über diese sexistische Entgleisung und den Missbrauch des Holocausts zu politischen Zwecken, um ihn gegen die Linke in Stellung zu bringen, empörten sich wiederum nur wenige. Denn für deutsche Top-Journalisten gelten bekanntlich andere Maßstäbe als für Berliner Lokalpolitiker. [….] Statt sich darüber zu empören, dass die aktuelle, zumindest in Teilen rechtsradikale israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu wie auch die Mehrheit der Opposition dort eine Zweistaatenlösung, die seit Jahrzehnten international eingefordert wird, kategorisch ablehnt, empört man sich lieber über eine einzelne, völlig einflusslose Abgeordnete in einem Landesparlament, die angesichts dieser Realität für eine Einstaatenlösung eintritt und keine ritualisierten Glaubensbekenntnisse ablegen will.

Und statt die deutsche Nibelungentreue zu einem Israel infrage zu stellen, dessen Regierungschef in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das als Staat sogar wegen Völkermord angeklagt ist, werden lieber jene angefeindet, die es wagen, leise oder auch laute Zweifel am Sinn dieser Staatsräson vorzubringen und die nicht so recht glauben, dass das die richtige Lehre aus der deutschen Geschichte sein soll. [….]

(Daniel Bax, 30.10.2026)

Mein SPIEGEL-Abo habe ich seit 43 Jahren und werde es auch im Gegensatz zu Max Czollek behalten, weil die Vorteile und die guten Autoren immer noch überwiegen.

Als SPIEGEL-Leser kommt es immer mal wieder vor, sich heftig über das Magazin zu ärgern. Bisher brachten mich die endlosen IM-Attacken in den 1990ern auf Manfred Stolpe und Gregor Gysi, sowie zehn Jahre später die massive, von Gabor Steingart ausgehende Kampagne, gegen die rotgrüne Bundesregierung am meisten zur Weißglut. Die SPIEGEL-Redaktion hatte sich völlig verrannt und wollte unbedingt „linke“ Politiker zu Fall bringen.

Die gegenwärtigen Angriffe auf Elif Eralp halte ich sogar für noch schlimmer, weil mit der Verhinderung Eralps als Bürgermeisterin, direkt die antisemitische Hauptstadt-CDU – man denke an die judenfeindlichen Entgleisungen des CDU-Generalsekretärs Lukas Kriegers, des Parteichefs Stefan Evers und des CDU-Remigrations-Ideologen Ulrich Vosgerau – ins Amt gehoben werden soll.

Von Elif Eralp sind keine antisemitischen Äußerungen bekannt. Die antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden schon: Stichworte „Judenfahne“,  „Drecksarbeit“, „Juden sind Ausländer“. Das wird hingegen kaum skandalisiert.

Stattdessen werden die Berliner Linken zur antisemitischen Gefahr aufgeblasen.

Wenn die Anti-RRG-Medien doch nur halb so viel Engagement gegen den Nazi-Durchmarsch der AfD in Sachsen-Anhalt aufbrächten!