Definition von Wahnsinn.

Der schöne Satz „die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“ wird üblicherweise Einstein zugeschrieben, weil er dadurch noch bedeutungsvoller klingt. Schließlich steht der Name „Einstein“ popkulturell weniger für Physik, als für die ultimative Intelligenz.

Die wahre Quelle ist nicht bekannt; mutmaßlich hat der Physik-Nobelpreisträger das aber nie gesagt.

Der Satz gehört heute zum unverzichtbaren Verbal-Instrumentarium, um die politische Wirklichkeit in Deutschland zu beschreiben. Die Konservativen benehmen sich derart destruktiv, daß man auf starke Sprüche zurückgreifen muss.

Max Liebermanns „Kann jar nich so viel essen, wie ich kotzen möchte“ im Angesicht der aufmarschierenden Nazis, ist ebenfalls nicht verbürgt, wird auch Kurt Tucholsky oder Bertolt Brecht zugeschrieben und kommt in Max Frischs Drama „Biedermann und die Brandstifter – ein Lehrstück ohne Lehre“ vor. Auch dieser Satz ist angesichts der gegenwärtigen Politik in Deutschland, insbesondere ob der täglich auf mich einprasselnden Bilder des „fetischhaften Wurstgefresses von Markus Söder“ unverzichtbar. Der bayerische Lügenbold ist so unerträglich widerlich, daß es mir glatt die Sprache verschlägt. 

Es ist einerseits Empörung und Abscheu, weil derartig exzessives Fleischfressen nicht nur unethisch, sondern auch der Tod des Klimas ist, andererseits werkeln die wahnsinnigen Wurstfresser intensiv an der Zerstörung der parlamentarische Demokratie. Söder, Merz und ihre jeweiligen Parteigrößen scheinen inzwischen nur noch ein Ziel zu kennen: Die Nazis von der AfD zu stärken. 

Obwohl es in der Forschung keinerlei Zweifel daran gibt, wie das Aufnehmen rechtspopulistischer Themen durch Konservative, IMMER die Rechtsextremen stärkt und die Demokratie schwächt, versuchen es CDUCSUFDP, getreu des Fake-Einstein-Mottos, immer noch  mit intensivem Arschküssen der AfD und wundern sich nach über zehn Jahren immer noch, daß die AfD stärker und stärker wird. Der Wahnsinn.

 […]  Beim zentralen Thema aber habe Schwarz-Rot geliefert: der von ihm ausgerufenen Migrationswende. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, befand Merz und rechnete vor, dass die Zahl der Erstanträge auf Asyl im August um 60 Prozent im Jahresvergleich gesunken sei[…] Gleich mehrere neue Umfragen machten diese Woche klar, wie stark die in weiten Teilen rechtsextremistische Partei zulegt. In Sachsen-Anhalt kommt sie laut Infratest auf 39 Prozent, Union und SPD schaffen es zusammen gerade mal auf 34. Auch im Bund verschieben sich die Kräfte. […] Entstanden ist eine brisante Lage. Denn in der Regierungskoalition wird hinter verschlossenen Türen längst über die Frage gestritten, ob sich die AfD wirklich mit einem härteren Asylkurs ausbremsen lässt. Oder ob die AfD gar stärker wird, wenn sich andere Parteien von ihr treiben lassen.

Politikforscher haben eine klare Antwort. „Mit Erfolgen im Kampf gegen illegale Migration wird sich die AfD kaum stoppen lassen“, sagt Wolfgang Schroeder, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel. „Das Ziel, die Polarisierung der Gesellschaft durch einen härteren Asylkurs zu reduzieren, geht nicht auf.“ Es sei gar nicht entscheidend, wie viele Menschen kämen oder abgewiesen würden, weil die AfD längst viel breitere Narrative bediene, sagt Schroeder: die Themen Wirtschaft und Wohlstand etwa. […] Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD, Befürworter eines Verbotsverfahrens, hält eine noch härtere Gangart für nötig: „Spätestens jetzt sollte uns klar sein, dass der Zeitpunkt gekommen ist, die Mittel gegen die AfD einzusetzen, die das Grundgesetz vorsieht, um unsere Demokratie vor autoritären und gegen die Menschenwürde gerichteten Bestrebungen zu schützen“, sagt Maier der SZ. Inhaltlich stellen lässt sich diese AfD aus Maiers Sicht nicht. Sie strebe „einen autoritären Staat an“ und wolle die Demokratie von innen heraus zerstören. „Sie verbreitet Lügen und Verschwörungsmythen, um Ängste zu schüren und die Menschen gegen ‚die Politik‘ aufzuhetzen.“ Die Themen „ihrer perfiden Hetzstrategie“ seien austauschbar, sagt Maier: Angst vor Überfremdung, Kriegsangst, Antisemitismus, Pandemieleugnung, Homophobie, Leugnung des Klimawandels. […]

(SZ, 05.09.2025)

Und noch mehr Wahnsinn: Das einzige Mittel, den Untergang der parlamentarischen Demokratie aufzuhalten, die Einleitung eines AfD-Parteiverbots, verhindern die AfD-Helferlinge der Christenparteien vehement.

[…] Die Gefahr durch die in Teilen rechtsextreme Partei wächst, mancherorts fürchten Grüne oder Linke sich gar vor dem Plakatieren. Nur von der demokratischen Gegenwehr hört man seltsamerweise immer weniger. […] Die AfD ist nicht einfach nur eine Partei, die das politische Ruder nach rechts ziehen möchte, was ja legitim wäre. Sie ist eine Partei, die bereit ist, mit anderen, schmutzigeren Methoden zu arbeiten, als man dies bisher in der Geschichte der Bundesrepublik kannte. Die AfD ist außerdem eine Partei, die von ihrer Stoßrichtung her […] auf eine Deklassierung von deutschen Staatsbürgern je nach Abstammung abzielt. Das ist nicht einfach nur rechts; es ist demokratiefeindlich. Denn es bedeutet: Demokratische Rechte sind dann vom Stammbaum abhängig.

Nun wollen die Grünen im Bundestag wieder darüber sprechen, ob man nicht das Bundesverfassungsgericht einmal befragen müsste, was es zu all dem sagt. Dies zu einem Zeitpunkt, da die AfD in der jüngsten Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent steht, mit weitem Abstand vor der Union, die nur auf 27 Prozent kommt. Auch das löst schon lange nicht mehr das Entsetzen aus, das es eigentlich auslösen müsste. […] […] Demokraten, die sich in großer Not schwach verhalten, weil sie die Sorge haben, schwach zu wirken: Es ist zu hoffen, dass die gegenwärtige Wahlperiode nicht eines Tages für diese seltsame Haltung in den Geschichtsbüchern stehen wird. [….]

(Ronen Steinke, 05.09.2025)

Die Landes-CDU drückt

Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 06.06.2021 gab es erhebliche Verschiebungen nach rechts.

Wikipedia

Sachsen Anhalt war aber schon bei der vorherigen Wahl 2016 endgültig braun geworden, nachdem es dort unter dem SPD-Ministerpräsidenten Höppner 1994-2002 immerhin eine klare rotrote Landtagsmehrheit gab.

Mit CDU-Ministerpräsident Haseloff gibt es aber die eine „weißer alter Mann“-Führungsfigur, die in den Ostdeutschen Bundesländern so populär werden können: Stolpe, Biedenkopf, Vogel, Böhmer, Woidke. Diese Gerontenfraktion vermag es, fast unabhängig vom eigenen Parteibuch, Stimmen von ganz rechts auf sich zu ziehen.

Frauen, Queere, Jüngere, Grüne haben es hingegen ganz schwer in den Dunkelländern und schaffen es kaum einmal in Landratsämter; geschweige denn in die Landesstaatskanzleien.

In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt kann man sich aber bedauerlicherweise nicht auf die demokratische Gesinnung der CDU-Basis und  Parlamentarier verlassen. Sie teilen rechtspopulistische Ansichten und empfinden wenig Wertschätzung für die parlamentarische Demokratie, freie Medien oder unabhängige Justiz.

 Detlef Gürth, CDU

[….] Gürth hatte in seinem Tweet den Tod des gewalttätigen Afghanen durch eine Polizeikugel begrüßt. „Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat“, schrieb er. Anschließend äußerte er sich ganz allgemein über diese Flüchtlingsgruppe. „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Aussagen lösten bundesweit Empörung aus. Der 62-Jährige ist das dienstälteste Mitglied des Landtags. Von 2011 bis 2015 war er Landtagspräsident und damit der protokollarisch höchstrangige Politiker in Sachsen-Anhalt.  Auch derzeit hat er herausgehobene parlamentarische Ämter. Als Vorsitzender des Finanzausschusses ist er maßgeblich an den derzeit laufenden Haushaltsberatungen beteiligt. Innerhalb der CDU-Fraktion ist er zudem Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Infrastruktur und Digitales.  [….]

(MZ, 07.11.2024)

Alexander Räuscher, CDU

[….] Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher mit einem Beitrag auf "X" (vormals Twitter) für Aufsehen gesorgt. Er hatte am Donnerstag auf einen Beitrag des Grünen-Politikers Christian Franke-Langmach reagiert. Dieser hatte scherzhaft beklagt, Kopfschmerzen von Räuschers Inhalten zu bekommen. Als Lösung für die Kopfschmerzen schrieb Räuscher, der selbst Jäger und Waffenbesitzer ist: "Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl". Dazu postete er ein Foto, auf dem drei Patronen, eine Euro-Münze und ein Tablettenblister zu sehen waren. Inzwischen ist der X-Beitrag nicht mehr abrufbar.  [….]

(MDR, 27.10.2024)

In einem Landtag mit schwarzbrauner Mehrheit sorgen sich die Sachsenanhaltinischen Christen-Politiker nicht etwa um die Demokratie, sondern um die mangelnden Durchsetzung von AfD-Forderungen, wenn die CDU nicht mit den Braunen paktiert. Auf die CDU ist im Zweifelsfall kein Verlass. In Regierungsverantwortung kämpft sie nicht für Demokratie und Vielfalt, sondern für die dumpfen AfD-Positionen. So schaffen sich die Ossis selbst ab.

[….] Es ist ja immer gut, wenn Menschen miteinander reden. Noch besser ist es mitunter sogar, wenn gerade Kontrahenten und Andersdenkende ins Gespräch kommen. Wenn das Gegenüber allerdings einer extrem rechten Partei angehört, wird es kompliziert. Vor allem dann, wenn man selbst Volksvertreter ist – und ein führender Abgeordneter der größten Regierungspartei.   In Sachsen-Anhalt soll genau das geschehen sein, so berichtet es die »Volksstimme« aus Magdeburg: Der CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach habe angeblich einen führenden AfD-Politiker am Rande einer Landtagssitzung gefragt, ob dessen Fraktion bei einer nahenden Abstimmung mit ein paar Ja-Stimmen aushelfen könne. [….] Manche wie der CDU-Politiker Michael Brychcy, Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds, fordern bereits Gespräche mit der AfD.

Der Fall Bommersbach wirft daher einmal mehr zentrale Fragen auf: Wie ernst meint es die Union damit, Kooperationen mit der AfD dauerhaft und konsequent auszuschließen? [….] Während Grüne und Linke sich angesichts der Vorgänge empört zeigen (»fassungslos«, »keine Überraschung«), hält sich die dritte Oppositionspartei bislang zurück – vielleicht, weil die AfD selbst wohl am meisten von dieser Debatte profitiert. Fraktionschef Ulrich Siegmund sagt, er könne sich zu der Sache nicht äußern, seine Partei sei aber an »vernünftigen Beziehungen im Sinne der Sacharbeit zu anderen Abgeordneten« interessiert. »Das gelingt mit Vertretern der CDU auf menschlicher Ebene deutlich besser«, die seien nämlich nicht »ganz so ideologisch verbohrt« wie manche Grüne und Linke. [….]

(Peter Maxwill, 14.06.2023)

Selbstverständlich hat es Konsequenzen, wenn die angebräunte Landes-CDU so demonstrativ liebevoll mit den Nazis menschelt.

[…..] CDU erwägt Wahl von AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten

Die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt stehen in der Kritik. Teile der CDU-Fraktion wollen offenbar einen AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten wählen. Der Deutschland-Koalition droht eine erste Belastungsprobe.  […..]

(Spon, 13.10.2021)

Trotz Haseloff bleibt die CDU in Sachsen-Anhalt stets eine Stütze der AfD-Agenda.

[…..] Doch statt die AfD im Wahlkampf als Gegner zu adressieren, setzte die Landes-CDU eigenwillige Schwerpunkte. "Sachsen-Anhalt ist kein Land der Naturparke und Schönwettergebiete", meldete sich die Fraktion in einer Pressemitteilung zu Wort, ohne dass überhaupt jemand auf diese Idee gekommen wäre. "Kein Bock auf Kommunismus? Wir auch nicht!", hieß es in einer Wahlwerbung des Landesverbandes. Genauso gut hätte da stehen können: kein Bock auf Feuerquallen. Die gibt es in Sachsen-Anhalt auch nicht. Es klang, als drohe dem Land eine links-grüne Gewaltherrschaft und nicht der Wahlsieg einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. […..]

(SZ, 31.05.2021)

Ost-CDU-Landesverbände stimmen mit der AfD, lehnen Teile der Menschenrechte ab und bleiben auch heterosexuelle Männerpartei. Frauen spielen keine Rolle.

In der CDU Sachsen-Anhalt gibt es ähnlich wie im rechtskonservativen Landesverband Hamburg gar keine Frauen in CDU-Funktionen.

[…..] Im August 2017 stimmten Teile der CDU für einen AfD-Antrag, eine Enquetekommission zum Thema Linksextremismus einzusetzen. Gleich drei Mal fiel 2018 ein Experte bei der Wahl zum Datenschutzbeauftragten des Landtags durch, weil einige Christdemokraten sich weigerten, einen Grünen in dieses Amt zu heben. 2019 wollte der damalige Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum Staatssekretär machen. Im selben Jahr wollten die CDU-Fraktionsvizes Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer in einer "Denkschrift" das "Soziale mit dem Nationalen" versöhnen, so als hätten sie noch nie ein Geschichtsbuch in der Hand gehabt. Zimmer und Thomas stehen auf Platz drei und vier der Landesliste. […..]

(SZ, 31.05.2021)

Die Ost-CDU wurde seit zehn Jahren gewarnt. Natürlich macht sie mit der Übernahme von Nazi-Positionen die Nazis stark.

(…)  Gestern war es CDU-Innenminister Holger Stahlknecht von Sachsen-Anhalt, der zurückgetreten wurde, nachdem seiner kontinuierlichen demokratiefeindlichen Anbiederung nach ganz rechts nun ganz offen die Idee folgen ließ, die Kenia-Koalition zu verlassen und zukünftig die CDU, deren Landeschef er ist, von der AfD abhängig zu machen.

Natürlich ging es nicht um 86 Cent Rundfunkgebühr.

Der CDU-Landeschef ist wie so viele seiner Ost-CDU-Kollegen auch als Verfassungsminister nicht verfassungsfest.  Dabei ist Stahlknecht, 56, Oberst der Reserve, wie sein Kollege Höcke gar kein Ostdeutscher, sondern stammt aus Hannover.  Aber die ganz Braunen finden ihre politische Heimat eher in den Ost-Landesverbänden. Das braunschwarze CDU-Biotop des Ostens ist   deswegen so schockierend, weil es die CDU nicht mehr schockiert und überhaupt solche Typen Karriere machen können.

[…..]  Es geht um mehr als nur eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Holger Stahlknecht überschreitet Grenzen nach rechts. Schon im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle gab es Rücktrittsforderungen, die überhört wurden. […..]  Bereits vor einem Jahr waren die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes in die Kritik geraten, weil die Synagoge von Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ungeschützt blieb: Nur hin und wieder fuhr an dem Grundstück ein Streifenwagen vorbei.  Stahlknecht hatte sich nach dem Anschlag, der nur scheiterte, weil die schwere Holztür zum Friedhofsgrundstück mit der Synagoge den Schüssen standhielt, behauptet, die Beamten hätten "gute Arbeit" geleistet. Dem widersprach der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Es sei eine "fatale Fehleinschätzung der Sicherheitslage" gewesen. […..] 

 (Till Bartels, 05.12.20)

Immer wieder wurden aus der Magdeburger CDU-Fraktion ungeheuerliche Vorkommnisse bekannt. Mit Gruseln erinnert man sich an den CDU-Funktionär

und Uniter-Mann Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt, der das SS-Symbol der „schwarzen Sonne“ als Tattoo trägt.

[…..] Noch immer liegt im Landtag für Besucher die AfD-Zeitung „Blauer Aufbruch“ von damals aus, darauf Stahlknecht mit einem Foto in Verbrecher-Manier und der Titelüberschrift: „Stahlknecht muss zurücktreten.“   Im November wechselte dann seine bisherige Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium, Stahlknecht und Haseloff wollten den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, Dauerprovokateur und Aufrüstungsprediger, als Nachfolger holen. Die Entscheidung sollte wohl die Rechtsaußen in der Fraktion besänftigen.  Einer der Anführer dieses Flügels, Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer, hatte bereits da eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel gebracht und im Juni 2019 in einem Papier gefordert, das „Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Er hatte es zusammen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher Uli Thomas geschrieben. Jenem Mann, mit dem Stahlknecht nun sein „Volksstimme“-Interview abgesprochen haben soll.  Doch SPD und Grüne intervenierten damals scharf gegen Wendt, die Koalition drohte zu zerbrechen, selbst in der CDU wollten viele statt des polarisierenden Duisburgers lieber eine ostdeutsche Lösung. Erst eine Intervention des Kanzleramtes beendete angeblich den Konflikt, Stahlknecht überstand ganz knapp eine Vertrauensfrage in der Fraktion. […..]

(Tagesspiegel, 05.12.20)

OST-CDUler wie Stahlknecht oder Mohring mögen Grüne und SPD nicht und fühlen sich habituell bei der AfD wohl. Man hat den gleichen Humor, weitgehend deckungsgleiche Ansichten und will nicht auf Dauer gegen den eigenen Willen mit fremderen Parteien koalieren.

[…..] Ein paar Mal zu oft hatte diese CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten öffentlich mit der AfD geflirtet. Mal hatten Abgeordnete das "Soziale mit dem Nationalen" versöhnen wollen. Mal hatten sie, hinter nur halb vorgehaltener Hand, erzählt: Immerhin seien ihnen die AfD-Kollegen lieber als die von den Grünen, die ständig nervten mit ihrer Besserwisserei und Weltverbesserei!   In dieser Gemengelage gab Innenminister Stahlknecht (da war er es noch) ein Interview in der Magdeburger Volksstimme. Es war am Freitagmorgen zu lesen: "Wir lassen uns nicht dadurch von unseren Überzeugungen abbringen, dass jetzt auch die AfD sagt, sie habe an der einen oder anderen Stelle die gleiche Auffassung wie wir", sagte Stahlknecht. SPD und Grüne würden aus taktischen Gründen auf die CDU zeigen und sagen: "Die bereiten den Nazis den Boden." So etwas führe dazu, dass viele Menschen nicht mehr sagten, was sie denken. Dann steigerte sich Stahlknecht zum Finale: "Mittlerweile sind wir doch so weit, dass bei einer geselligen Runde Zitronen ausgegeben werden müssen, damit bei einem politisch verunglückten Witz jeder, der vielleicht geneigt ist zu lachen, vorsorglich in die Zitrone beißt." […..]

(ZEIT, 05.12.20)

Stahlknecht will seine CDU mit der AfD paaren, so führte er in einem Interview mit der Leipziger Volksstimme aus.

Als ob das nicht schon an sich schlimm genug wäre  - dafür wurde er vom CDU-Ministerpräsidenten Haseloff gekündigt – griff der Verfassungsminister gleich auch noch die Pressefreiheit an.

[…..]  Stahlknecht kritisierte in dem Interview, die Rundfunkanstalten berichteten unausgewogen über Ostdeutschland. "Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung." […..]

(Sueddeutsche Zeitung, 04.12.2020)  (….)

(CDU auf Antisemitismus-Kurs, 06.12.2020)

Selbstverständlich bleibt eine so strikt AfD-affine Politik der Landes-CDU nicht ohne Konsequenzen. Konsequenzen in Form von extrem häßlichen Zahlen.

[….]  Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wählerinnen und Wähler weit vorne. Das geht aus dem Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest Dimap für MDR, "Mitteldeutsche Zeitung" und "Volksstimme" hervor. Laut der repräsentativen Umfrage könnte die AfD bei einer Wahl derzeit mit 39 Prozent der Stimmen rechnen. [….] Die CDU würde auf 27 Prozent zurückfallen, die SPD würde zum jetzigen Zeitpunkt mit 7 Prozent knapp unter ihrem Rekordtiefstand der letzten Landtagswahl liegen. Die Linke käme auf 13 Prozent. Die Grünen würden mit 3 Prozent den Einzug in den Magdeburger Landtag verfehlen. Das BSW hätte 6 Prozent in Aussicht. Alle übrigen Parteien, darunter die mitregierende FDP, lägen zusammengenommen bei 5 Prozent.  [….]

(Tagesschau, 04.09.2025)

Während ich mich nun noch intensiver frage, wohin ich auswandern könnte, wundert sich die CDU:

„HUCH? Wir machen zehn Jahre die AfD groß, umschmeicheln sie, übernehmen ihre rechtspopulistischen Forderungen, zeigen demonstrativ unsere Zustimmung und davon PROIFITIEREN die Nazis? Na sowas! Damit konnte ja keiner rechnen!“

[…] Dies ist nur eine Umfrage, kein Wahlergebnis, aber sie ist repräsentativ – und sie enthält noch mehr Aussagen, die der CDU nicht gefallen dürften. Als da wären: Den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze, immerhin seit vier Jahren Wirtschaftsminister und Chef der Landespartei, kennen nur 44 Prozent der Befragten. Zufrieden mit seiner Arbeit sind demnach gerade mal 20 Prozent. […] Auf die Frage, welcher Partei sie am ehesten zutrauen, die wichtigsten Aufgaben in Sachsen-Anhalt zu lösen, antworten 29 Prozent mit AfD. 23 Prozent sagen: keiner Partei. Gerade mal ein Fünftel der Befragten hält die seit 23 Jahren in Magdeburg regierende CDU für fähig, die wichtigsten Probleme in Sachsen-Anhalt zu lösen. Generell schauen 71 Prozent düster in die Zukunft des Landes, nur 20 Prozent sind zuversichtlich. […] CDU-Landesgeneralsekretär Mario Karschunke hat den ersten Schock schon verdaut, als ihn man ihn am Donnerstag ans Telefon bekommt. Er sagt der Süddeutschen Zeitung: „Wir haben einen Warnschuss bekommen. Das ist ein Weckruf für alle in der CDU, dass dies nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt die entscheidende Wahl ist.“ […]

(Iris Mayer, 04.09.2025)

Verwirrung um AfD-Mandate

Die einzig mögliche Rettung der deutschen Demokratie besteht in einem AfD-Verbot.

Die anderen Parteien und die Medien vermochten es in der letzten Dekade ganz eindeutig zu beweisen, daß „inhaltlich stellen“ und „die Sorgen der AfD-Wähler ernst nehmen“, nicht nur NICHT funktioniert, sondern die Nazis enorm stärkt.

Es ist wissenschaftlich und empirisch dokumentiert, wie die Übernahme von AfD-Sprech durch CDU/CSU/FW/BSW/FDP, sowie die übermäßige Thematisierung von AfD-Propaganda in Talkshows, nur den Rechtsradikalismus enttabuisiert. Salonfähig macht. Das was Linnemann, Spahn, Söder, Merz, Klöckner, Ploß, Amthor, Dobrindt als knackige konservative Sprüche in den politischen Diskursraum blasen, führt immer nur zu einer Stärkung der Rechtsradikalen. Die Menschen wählen das Original und nicht die Kopie. Die Menschen wählen das Original und nicht die Kopie. Die Menschen wählen das Original und nicht die Kopie.

Linke Influencer hingegen, beklagen die Aufgabe klassische sozialer Politik bei Grünen und SPD. Sie wittern eine Re-Agendarisierung und behaupten, deswegen wendeten sich die Arbeiter ab.

Auch das stimmt ganz offensichtlich nicht. Leider ist Bürgergeld-Empfänger bashen sehr populär. Deswegen tun die Rechtskonservativen das tagein und tagaus.

Das Agenda2010-feindliche Sozialpolitik-Reiche-besteuern-Programm war stets im Angebot. Bei den Linken. Linke, die damit über die letzten zehn Jahre kontinuierlich auf zwei Prozent schrumpften und reihenweise aus den Landtagen flogen, bis sie im Februar 2015 völlig unerwartet, zum Ende des Ampel-Frusts, mit einer überragenden Heidi Reichinnek und einem stark CDU-blinkenden Habeck wieder auferstanden.

Aber auch da wachsen die Bäume nicht in den Himmel. SPD, Grüne und Linke zusammen kommen bundesweit nur noch auf gut 30%, während der braunschwarze antiwoke Xenophobie-Block locker die absolute Mehrheit knackt.

Es ist zum Scheitern verurteilt, mit blinder linkssozialer Politik die Arbeiterklasse zurück zur SPD zu holen, da die Exe inzwischen so perfide manipuliert wurden, daß sie strikt gegen ihre eigenen Interessen Rechtsaußen wählen: Also eben jene AfD, die radikal Sozialleistungen abschaffen und die Superreichen begünstigen will.

[….] Die stärkste Partei bei Arbeiterinnen und Arbeitern ist die AfD.

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen wählten fast 50 Prozent derjenigen, die sich der Arbeiterklasse zugehörig fühlen, die mindestens in Teilen rechtsextreme Partei. Bei der Bundestagswahl waren es 38 Prozent, bei der Landtagswahl in Hessen vor zwei Jahren 40 Prozent. Die AfD habe sich „als Arbeiterpartei etabliert“, heißt es in Medienberichten und Analysen, sie habe SPD und Linke längst abgelöst. Für die SPD stimmten bei der Bundestagswahl 12 Prozent der Arbeiter, für die Linke 8 Prozent. Die Frage ist: Wie kann das sein?  Ein Blick in die Wahlprogramme der AfD jedenfalls bietet keine zufriedenstellende Antwort. Die Partei tritt nicht für einen höheren Mindestlohn ein, anders als SPD und Linke. Sie will die Erbschaftsteuer abschaffen, und von ihren Steuerplänen insgesamt würden Großverdiener deutlich stärker profitieren als Arbeiter und einfache Angestellte. [….]

(Benedikt Peters, 29.08.2025)

Es ist offensichtlich; auf die rationale Aufnahmefähigkeit von AfD-Wählern zu setzen, funktioniert nicht. Diese Leute sind von der Realität entkoppelt und Argumenten nicht zugänglich.

Es hilft nur noch ein Parteiverbot.

Die Gute Nachricht ist, daß die inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD so offenkundig verfassungsfeindlich agiert, daß Juristen sehr gute Chancen für ein Verbotsverfahren sehen.

[….] Die verfassungsfeindlichen Ziele der AfD hat der Verfassungsschutz nun bejaht. Die Partei habe ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis. Sie betrachte Menschen mit Migrationsgeschichte als nicht gleichwertig und schüre Vorurteile und Ängste gegen Geflüchtete.

Juristisch kann man sagen: Dieser Punkt würde auch in einem AfD-Verbotsverfahren in Karlsruhe wahrscheinlich im Zentrum stehen. Da die AfD wenige ausdrücklich verfassungsfeindliche Inhalte in ihre Wahlprogramme schreibt, müsste man dem aktiven Reden und Handeln von AfD-Politikern den Rassismus nachweisen, der beispielsweise in Begriffen wie "Messermigranten" steckt. Die 1.100 Seiten des neuen Gutachtens der Verfassungsschützer wären hierfür eine Grundlage mit juristischem Gewicht.

Die AfD empört sich nun über "Demokratiegefährdung". Und tatsächlich fragen sich viele, ob man eine Partei, die derzeit so viel Zuspruch erfährt, überhaupt verbieten kann. Doch diese Frage geht verfassungsrechtlich am Kern dessen vorbei, was ein Parteienverbot in der Demokratie bedeutet.

Kurz vor Jahresende 2024 haben 17 Verfassungsjuristinnen und -juristen in einer Stellungnahme für den Bundestag das noch einmal klargestellt: Ein AfD-Verbot soll keine Gesinnungen verbieten und kann das auch gar nicht. Rechtsextreme Ansichten gibt es in der deutschen Gesellschaft bis hinein in die bürgerliche Mitte.

Echte gesellschaftliche Konflikte um Steuergerechtigkeit und Sozialpolitik, um Bahn und Bildung werden derzeit umgeleitet in emotional aufgeladene Social-Media-Kämpfe. Die politischen Aggressionen, die mächtige Medienmacher und Demokratieverächter wie Tesla-Chef Elon Musk derzeit auch in Europa schüren, werden abreagiert an den Schwächsten - an Geflüchteten, an Menschen ohne Arbeit oder ohne Wohnung.

Dagegen kann ein AfD-Verbot wenig ausrichten. Was es aber kann: Ganz konkret die Demokratie und ihre Institutionen schützen. Man muss sich nur anschauen, wie die AfD bei der ersten Sitzung des neuen thüringischen Landtags agiert hat: Direkte Angriffe auf die Demokratie und ihre Spielregeln sind keine Theorie mehr, sondern politische Praxis.  [….]

(Max Bauer, 02.05.2025)

Warum wurde so ein Verfahren also nicht längst eingeleitet?

[…] Das Grundgesetz sieht in Artikel 21, Absatz 2 die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt alleine beim Bundesverfassungsgericht. In einem Vorverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der Antrag zulässig und ausreichend begründet ist. Ob eine Partei verboten wird, entscheidet das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Hauptverfahren – und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit der Richter*innen des zweiten Senats, der am Bundesverfassungsgericht unter anderem für Parteiverbote zuständig ist. Ein Verbotsverfahren ist sehr aufwendig, da das Gericht umfassend Beweise erheben und prüfen muss – Expert*innen gehen von einem mehrjährigen Prozess aus.  [….]

(Campact)

Ich sehe drei Gründe für die Blockade des Antrages auf ein Verbotsverfahren.

Erstens sympathisieren CDU, CSU, FW, BSW, FDP mit vielen Positionen der AfD. Die Wahlprogramme der C-Parteien haben bereite Übereinstimmungen mit dem Nazi-Programm. Wir sehen das an der illegalen Deutschland-feindlichen Grenz- und Migrationspolitik, die Merz umsetzen lässt.

Dieser Punkt ist nicht wegzudiskutieren. Mit Michel Friedmann hat die vorletzte liberale Stimme der CDU die Partei im Februar 2025 verlassen. Im August 2024 war schon Marcus Weinberg nach 38 Jahren,wegen des Rechtsschwenks, aus der CDU ausgetreten. Nun ist nur noch Polenz übrig, der genauso wenig, wie die beiden Erstgenannten, zu sagen hat. (Und nein, Daniel Günther gehört nicht zu den Liberalen. Er ist Hardcore-Katholik, wollte den Gottesbezug in die Verfassung pressen, unterstützt immer wieder Merz, forderte im Wahlkampf eine zutiefst fremdenfeindliche Schweinefleischpflicht und grölt das rechtsproletige Leyla-Lied.)

Zweitens hofft die CDU natürlich in vielen Landtagen und Kommunalparlamenten auf Mehrheiten rechts der SPD, die wie im Bund rechnerisch bereits bestehen. Damit wiederholt sie ihre Fehler der frühen 1930er Jahre und wird unter die Räder geraten.

Drittens würde ein tatsächliches Verbot der AfD auch ihre Mandatsträger aus dem Parlament fegen und damit schlagartig die Mehrheitsverhältnisse zugunsten von RotRotGrün ändern.

[….] Aus Art. 21 Abs. 2 GG, der das Parteiverbot regelt, ergibt sich keine explizite Folge für die Mandate. Es ist damit keine parteienrechtliche Frage, sondern eine parlamentsrechtliche. In den wahlrechtlichen Regelungen gibt es hingegen klare Bestimmungen: Bei Direktmandaten würde bei einem Parteiverbot die Wahl in den Wahlkreisen wiederholt, allerdings wohl nur die Wahl des Wahlkreiskandidaten und nicht die Abgabe der Zweitstimme. Bei Listenmandaten hingegen blieben die Sitze unbesetzt.

Nun kommt es darauf an, was "unbesetzt" heißt. Man denkt an einen leeren Sitz, der keine wirksame Stimme abgeben kann. Die Kommentarliteratur sagt dazu allerdings, die im BWahlG festgelegte gesetzliche Mitgliederzahl von 630 Bundestagsabgeordneten sei nicht starr und könne sich verringern. Das wären dann – wenn man nur die Listenmandate abzieht – 520 statt 630 Sitzen. Damit würden sich die politischen Mehrheiten im Bundestag in der Tat so verändern, dass eine rot-rot-grüne Mehrheit rechnerisch möglich wäre.  […]

(Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, 24.07.2025)

Laut Umfragen würden die meisten ehemaligen AfD-Wähler nach einem Verbot auch nicht etwa bei Neuwahlen automatisch zur nächstrechten Partei; der CDU oder CSU wechseln, sondern ins Nichtwählerlager wandern. Deswegen wollen die Christenparteien die AfD unbedingt erhalten.  Ein AfD-Verbot würde die Mehrheitsfähigkeit der 25%-CDU massiv beschädigen.

[…] Angenommen, es käme so, wie es sich viele Menschen derzeit wünschen. Es ginge plötzlich ganz schnell: Die Bundesregierung stellt einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht. Woraufhin man zunächst eine Weile nichts mehr hört. Bis nach etwa zwei Jahren, an einem Vormittag im Juni 2027, eine Frau in einem Saal ihren roten Hut abnimmt. „Die Partei Alternative für Deutschland ist verfassungswidrig“, verkündet die Vorsitzende des Zweiten Senats vor Fernsehkameras. Die AfD ist verboten.

Die erste Folge wäre, dass mit sofortiger Wirkung alle Mandate der AfD nichtig wären. Das heißt, dass die Vertreter der Partei aus allen Parlamenten hinausflögen, aus dem Bundestag, aus allen Landtagen, aus jedem Kreistag, jedem Stadtrat; gemäß dem Paragrafen 46 Bundeswahlgesetz und den entsprechenden Landeswahlgesetzen. Wer nicht freiwillig gehen will, der wird von der Polizei hinausgezerrt, sicher würden es sich etliche AfD-Vertreter nicht nehmen lassen, dabei dramatische Bilder zu produzieren. […] Auch müsste es Razzien in allen Büros der AfD geben. Nötig wäre eine koordinierte Polizeiaktion, die man freilich schon vor dem Urteil des Verfassungsgerichts vorsorglich würde vorbereiten müssen. Es würde gelten, alle Unterlagen, alle Vermögenswerte, alle Computer der Partei zu beschlagnahmen, bevor sie jemand beiseiteschaffen kann. Vermummte Beamte würden Kisten hinausschleppen. Journalisten würden filmen, wie sie Parteischilder abschrauben; die Partei ist nun eine illegale Organisation. Gleichzeitig würden alle Konten der AfD eingefroren. Die Partei würde kein Geld mehr abheben, auch keine Anwälte mehr bezahlen können. Jedenfalls nicht mehr selbst. […] 

(Ronen Steinke, 12.05.2025)

 

Die letzte Platzpatrone der Demokratie

Das war wirklich hart, als SPD-Mitglied online mein „Ja“ dafür zu geben, ausgerechnet Fritz Blackrock zum Kanzler zu wählen.

Mein ganzes politisches Streben richtete sich immer danach aus, die CDU an der Regierung zu verhindern. Von allen CDUlern war Merz aber nicht nur politisch der Schlimmste, sondern zu allem Übel auch noch bar jeder Erfahrung und auf erschütternde Weise begriffsstutzig.

Aber das hatte uns der Urnenpöbel nun einmal so eingetütet: Nur 16% SPD und eine deutliche absolute CDUCSU/AfD-Mehrheit der Sitze. Eine ganz klar rechts-rechtsradikale Mehrheit im Bundestag; gewünscht vom deutschen Volke.

Da kann man wüten und diskutieren, wie man will: Eine Mehrheit links der CDU ist rechnerisch völlig unmöglich.

Es konnte nur darum gehen, das Allerschlimmste, nämlich Nazis mittelbar (durch Tolerierung der CDUCSU) oder unmittelbar (durch eine braunschwarze Koalition) an der Regierung zu verhindern. Das muss man tun als Sozialdemokrat. Als Mitglied einer Partei, die am 23/4. März 1933 als einzige gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, verboten wurde und verfolgt wurde, während alle CDU-Vorgängerparteien für die Nazis stimmten und den Untergang Europas einläuteten.

Auf die Merz-CDU war ohnehin schon kein Verlass mehr; die Brandmauer längst bröckelig geworden. Merz hatte Anfang des Jahres bewiesen, daß er bereit war, den jüdischen Menschen in Deutschland erneut das Messer in den Rücken zu rammen, trieb Michel Friedmann aus der Partei.

[…] Am 27. Januar jährte sich der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz zum 80. Mal. Zwei Tage später fand im Deutschen Bundestag aus diesem Anlass eine Gedenkstunde statt. Ausgerechnet an diesem Tag hat CDU-Chef Friedrich Merz mit seinem 5-Punkte-Plan zur Migrationspolitik erstmals eine Mehrheit mithilfe von Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD erlangt. Entgegen vorheriger Versprechungen, Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen zu wollen.

Vor dem Hintergrund der Verbrechen der NS-Diktatur galt unter den demokratischen Parteien bislang der Konsens, keine Mehrheiten mit einer Partei wie der AfD zu suchen, die in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Darüber hat sich der CDU-Chef nun hinweggesetzt.

Nur zwei Tage später nahm Merz erneut eine Mehrheit mithilfe der AfD in Kauf. Das von seiner CDU/CSU im Bundestag eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“, das unter anderem den Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen abschaffen soll, scheiterte nur, weil Abgeordnete aus den eigenen Reihen sowie der FDP der Abstimmung fernblieben, sich enthielten oder dagegen stimmten.

Das Vorgehen des CDU-Vorsitzenden rief heftige Kritik und bundesweite Proteste hervor. Holocaust-Überlebende und Jüdinnen und Juden sind alarmiert. So warnte etwa die 82-jährige Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf in der „Süddeutschen Zeitung“ Merz davor, Rechtsextreme zu unterschätzen.  [….]

(DLF, 05.02.2015)

Die SPD kann einem solchen Merz nicht vertrauen, in einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der AfD, Deutschland nicht erneut in den Orkus zu steuern. Sie musste Merz selbst zum Kanzler machen, weil in seiner Schwarz-roten Koalition nicht nur keine Nazis sitzen, sondern mehrere SPD-Minister, die in ihren Häusern Macht ausüben. Weil es einen Koalitionsvertrag gibt, in dem Sozis die widerlichsten menschenfeindlichen Anliegen verhindern kann. Anliegen, die in einer anderen Konstellation, nicht nur durchgeführt worden wären, sondern angetrieben von den 151 Braun-Faschisten im Parlament, noch mieser und hasserfüllter ausgefallen wären.

Söders Metaphorik ist schräg, aber man versteht, was gemeint ist: Die „Kleiko“ ist die letzte Patrone der Demokratie.

Unglücklicherweise scheint es aber eine Platzpatrone zu sein. Merz und die C-Minister können es nicht nur nicht, sie steuern in die falsche Richtung und sind unfähig Disziplin zu wahren. Nach drei Monaten steckt die Merz-Koalition schon in einer schweren Krise. Merz ist borniert. Wie erwartet. Merz ist unerfahren. Wie erwartet. Merz ist aber auch feige und führt nicht. Das war nicht unbedingt zu erwarten. Er ließ die Koalition desinteressiert in das Richterwahldebakel gleiten und traut sich nicht, seinen teuren Wählergruppen etwas zuzumuten. Die neue CDU-Fraktion hingegen erwartet „schwarz pur“ und scheint gar nicht zu begreifen, was eine Koalition ist.

[…] Unter den Neuen, das ist jedenfalls der Eindruck in der [CDUCSU-] Fraktion, scheint diese Loyalität deutlich weniger ausgeprägt zu sein. Das Selbstbewusstsein dafür umso stärker. So nehmen es erfahrene Parlamentarier wahr, so beschreiben es aber auch Neulinge selbst. Es geht ihnen nicht darum, gegen die Führung aufzubegehren. Es sind auch keine Rädelsführer bekannt.

Was für die Fraktionsführung vielleicht noch schlimmer ist: Viele von ihnen meinen es offenbar ernst mit dem versprochenen Politikwechsel. Sie wollen nicht Merkel, sondern Merz. CDU pur statt Koalitionskompromisse. Sie drängen darauf, dass Merz hält, was Merz über die Jahre versprochen hat. Schluss mit links, harte Sozialstaatsreformen wie beim Bürgergeld. Sparsamkeit. Tempo. Kann die Koalition das nicht liefern, dürfte die Unzufriedenheit in der Fraktion weiter wachsen. […]

(DER SPIEGEL, 31.07.2025)

Die SPD, deren stärkste Tugend es nicht erst seit März 1933 ist, bis zur Selbstaufgabe das Staatswohl vor das Parteiinteresse zu stellen, sieht nun aber ihr Opfer der Merz-Koalition nicht nur nicht vom Wähler belohnt, sondern muss fassungslos beobachten, wie die Weidel-Nazis in den Umfragen weiter nach oben klettern.

[…] Nach der vermasselten Richterwahl breitet sich zwischen den Regierungsfraktionen das Misstrauen aus. Viele Abgeordnete sind erst mal in den Sommerurlaub verschwunden. Die Gesetzentwürfe tröpfeln nur noch schleppend aus den entscheidenden Ressorts. Alle warten bisher vergebens auf das nächste Großprojekt, die Reform des Bürgergelds. Die Dinge gehen langsam voran, sehr langsam.

Das wäre vielleicht noch erträglich, wenn da nicht die Zahlen wären. Sie sind ein Debakel. Bisher scheinen vor allem zwei Parteien von der schwarz-roten Koalition zu profitieren: die AfD und die Linke. Die Union liegt in den Umfragen nur noch knapp vor den Rechtsextremen, die SPD schafft es im besten Fall auf 15 Prozent. […]

(DER SPIEGEL, 31.07.2025)

Der letzten Patrone der Demokratie mangelt es  ganz offensichtlich an Durchschlagskraft. Sie zerplatzt an der Doofheit der Minister und den Interessen der Fossillobby.

[….] Wirtschaft vor acht hat es gerade nüchtern vermeldet: Ein historisches Haushaltsloch von 172 Milliarden Euro klafft bis 2029 im Bundeshaushalt. Und das, obwohl schon jetzt so viele Schulden gemacht werden wie nie zuvor. Die Einnahmen brechen weg, das Wachstum bleibt schwach und die finanzpolitische Realität entlarvt ein unfassbares politisches Desaster - und es war mit Ansage. Es ist so unfassbar.

#Brandstiftung

Das Desaster kommt nicht überraschend. Es ist das Ergebnis einer perfiden Strategie der Union: Erst wurde die Ampelregierung im Streit um die Schuldenbremse in Geiselhaft genommen. Dann blockierte man Investitionen, klagte gegen Sondervermögen, und genau dieselben Ausnahmen, die man vorher verteufelte, genehmigte man sich nach der Wahl selbst. Das war übelstes politisches Kalkül.

#WahlbetrugInZeitlupe

Viele hatten davor gewarnt: Ökonomen, Fachjournalist:innen, politische Gegner. Habeck selbst hat immer wieder auf die fehlende Gegenfinanzierung hingewiesen. Jetzt zeigt sich: Die Warnungen waren richtig, und was die Union vor der Wahl versprochen hat, war nicht nur illusionär, sondern möglicherweise der größte Wahlbetrug aller Zeiten hierzulande. Während die Ampel mit aller Kraft das Land stabilisieren wollte, hat die Union systematisch ihre Handlungsfähigkeit zersägt, um sie dann selbst zu beerben.

#HoffnungVerbrannt

Besonders bitter: Mit Robert Habeck verließ einer der klügsten Köpfe der letzten Jahre die politische Bühne. Für viele war er ein Hoffnungsträger; nicht perfekt, aber integer. Die Grünen, die sich trotz massiver Angriffe noch um Verantwortung bemühten, sind inzwischen politisch verbrannt. Zurück bleibt eine trostlose Landschaft: Eine SPD im Überlebensmodus, eine zerstörte FDP und eine völlig unfähige Union.

#AfDNutznießt

Das Versprechen von Merz, die AfD zu halbieren, hat sich ins Gegenteil verkehrt: Sie wurde verdoppelt. Nicht durch Zufall, sondern durch das Vakuum, das eine inhaltsleere Union hinterlassen hat. Wer rechte Narrative übernimmt, statt sie zu bekämpfen, stärkt am Ende nur das Original. Die Diskursverschiebung ist längst Realität, und die demokratische Mitte zahlt den Preis.

#DasParadox

Und doch bleibt: Wenn selbst die Union jetzt scheitert, dann fällt das letzte verbliebene Bollwerk gegen einen offenen Durchmarsch der extremen Rechten. Es ist ein bitteres Paradox: Ausgerechnet die, die so viel zerstört haben, müssen wir jetzt stabilisieren; nicht aus Überzeugung, sondern aus Verantwortung für das größere Ganze. [….]

(Mirko Lange, 01.08.2025)

Mir fällt es inzwischen sehr schwer, mir vorzustellen, daß diese Kleiko noch vier Jahre bis zur regulären Wahl im Frühjahr 2029 durchhält. Denn die schwierigsten Brocken – Rente, Steuern, Sozialsystem – sind noch gar nicht angetastet worden. Der Trumpsche „Zollhammer“ ist noch gar nicht in Kraft und schon schrumpft die Wirtschaft, steigen die Arbeitslosenzahlen.

Über allem schwebt die Unsicherheit durch Merzens Unfähigkeit. Er schafft es, eine ohnehin sehr schwierige Lage für Deutschland, noch schwieriger zu machen.

[….] Handelskonflikt mit den USA Grünen-Fraktionschefin Dröge gibt Merz Schuld am schlechten Zolldeal!

Nach der Zollvereinbarung mit den USA kritisieren die Grünen den Kanzler scharf. Er habe die Verhandlungslinie der EU geschwächt und sei für das schwache Ergebnis verantwortlich. Es sei ein »Bärendienst« für die deutsche Industrie.   [….]

(SPIEGEL, 01.08.2025)

Am 08.März 2026 dürfte die SPD bei der Landtagswahl in Baden Württemberg zerquetscht werden. Zwei Wochen später geht vermutlich der rote Ministerpräsidentensessel in Rheinland-Pfalz verloren. Die Schicksalswahl findet am 06.09.2026 in Sachsen-Anhalt statt. Gut möglich, daß dort BSW, FDP, Grüne und SPD alle an der 5%-Hürde scheitern und es einen AfD/CDU-Landtag mit ein paar vereinzelten Linken geben wird.

Mir fehlt die Phantasie, wie danach die Bundes-SPD in Berlin einfach weiter mit Spahn und Reiche und Dobrindt stimmen könnte.

Die Konservativen und das Geld.

Es ist so in England, es ist so in Deutschland, es ist so in den USA: Die Konservativen können einfach nicht mit Geld umgehen. Sie sind so verrückt, immer noch an die längst wiederlegte Trickle-Down-Theorie zu glauben und häufen stets gewaltige Staatsschulden an.

Bundeskanzler Ahnungslos zeigt es in Reinkultur. Dreieinhalb Jahre setzte er der Ampel besserwisserisch zu, erklärte, man dürfe keine Schulden aufnehmen, sondern könnte gewaltige Milliardengeschenke an die Superreichen, sowie Sanierung der Infrastruktur und der Bundeswehr durch Einsparungen bezahlen.

Kaum setzte er selbst einen Fuß ins Kanzleramt, machte er gleich mal eine Billion Euro Miese. 1.000 Milliarden geliehen; das können dann seine Enkel abbezahlen.

Die völlige finanzpolitische Ahnungslosigkeit der Schwarzen zeigt sich auf allen Ebenen.

Auch auf der Kommunalen. So fuhren die schwarzen Stadtstaat-Senate Diepgen und Beust ihre Haushalte zig Milliarden tief ins Finanzgrab, zettelten beide jeweils einen Landesbank-Megaskandal an, während sie gleichzeitig das Tafelsilber der Städte verscherbelten.

Die Roten Nachfolger Wowereit und Scholz mussten das Desaster in Berlin und Hamburg wieder sanieren. Das gelang, insbesondere in Hamburg, außerordentlich gut.

CDUler verfügen darüber hinaus zwar oft über ein kriminelles Gen, so daß sie sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollstopfen.

Aber selbst als Privatpersonen sind sie häufig nicht in der Lage, vernünftig mit Geld umzugehen.

So wie Donald Trump, trotz Milliarden-Erbe, fünf mal sogar Spielcasinos in den Bankrott wirtschaftete, machen es die Kleinen deutschen Schwarzen mit Summen, die einige Stellen weniger haben.

Wir erinnern uns an die Privatinsolvenz und Betrugsprozesse des Hamburger CDU-Schatzmeisters Andreas Wankum.

(….) Beusts Schatzmeister war der vielfach kriminelle Pleitier und Serienbetrüger Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Wankum, der sich schließlich damit zu retten versuchte, den Vorsitz der Jüdischen Gemeinde Hamburgs zu übernehmen, um fortan Vorwürfe gegen ihn als „antisemitisch“ abzuwehren. Kleines Problem am Rande: Wie sich herausstellte, ist Wankum gar kein Jude und flog natürlich im hohen Bogen auch aus dem Amt, als man ihm auf die Schliche kam. Wankums Ziehsohn und Nachfolger im Wahlkreis wurde Christoph Ploß, der es bis zum Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten brachte. Seither gilt er als das CDU-Verbindungsglied zur AfD und treibt sich mit rechtspopulistischen Schwurbeleien bei Nius rum. (…)

(Brauner CDU-Landessumpf, 15.04.2025)

Spektakulär scheiterte auch der prominente CDU-Bundesverkehrsminister Krause an seinen persönlichen Finanzen.

[….]  Ex-Minister Krause vor Zwangsräumung

Erst dubiose Geschäfte, jetzt der Verlust des Wohnhauses: Nach seiner Politikkarriere im Zuge der Deutschen Einheit produziert der ehemalige Bundesverkehrsminister Günther Krause neue Schlagzeilen.  [….]

(DW, 28.02.2018)

Auch eine gewisse Katherina Reiche, deren Name unglücklicherweise auf Merzens Kabinettsliste stand, debakulierte bereits mit dem Vermögen ihrer Familie. Millionen Fördergelder versickerten im Sumpf ihrer Familienfirma Hesco, deren Eigentümer Katherina Reiche sowie ihr Vater Klaus und ihre Mutter Birgitt waren. Später ritten die Drei Hesco in die Insolvenz.

[…] Es ist ein Mammutprozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Potsdam, in dem es auch um eine prominente Politikerin geht. Seit September 2009 und mehr als 50 Verhandlungstagen saßen sechs Personen und bis zu neun Verteidiger auf der Anklagebank. Nun steht das Verfahren um Insolvenzverschleppung, Unterschlagung, Bankrott, Untreue und Anstiftung zu diesen Straftaten vor dem Abschluss. Am Mittwoch hielt Oberstaatsanwalt Jürgen Flügel, Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität in der Potsdamer Staatsanwaltschaft, sein Plädoyer in dem Verfahren, in dem es um die Traditionsfirma Hesco Kunststofferzeugnisse Helmut Schulze & Co. GmbH in Luckenwalde (Teltow-Fläming) geht. Die beiden Angeklagten Birgit und Klaus Reiche machten das Unternehmen im Jahr 2003 dicht, die 62 Beschäftigten wurden gefeuert. Unter neuem Namen machte die Firma zwei Monate später weiter, diesmal aber nur mit 35 Beschäftigten. Reiches sind nicht irgendwer, es sind die Eltern der Brandenburger CDU-Politikerin, Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche. [….]

(Tagesspiegel, 09.06.2011)

Ein weiterer prominenter Insolvenzler der CDU stammt aus Klöckners Landesverband. Schulden, Puff, Untreue.

[…] Das Amtsgericht Mainz hat den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen unter anderem wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht befand den heute 44-Jährigen der schweren Untreue in 18 Fällen sowie des schweren Betruges in einem Fall für schuldig. Hebgen hatte zwischen 2003 und 2006 insgesamt rund 80 000 Euro aus der Fraktionskasse veruntreut. Angerechnet wurde bei seinem Urteil auch eine Vorstrafe von neun Monaten auf Bewährung wegen Gelderveruntreuung.

Vor Gericht räumte Hebgen alle Vorwürfe restlos ein. "Ich habe zu lange ein Leben der Täuschung geführt", bekannte er. Er sei nach seiner Scheidung hoch verschuldet gewesen, habe aber trotzdem "als der Macher und Gestalter dastehen" wollen. Sein Handeln sei nicht nur dumm gewesen, sondern auch "ein Zeichen meiner Selbstüberschätzung, Arroganz und Überheblichkeit". Hebgen zahlte auch fünf Besuche in Rotlichtbars mit der Fraktionskreditkarte - angeblich in Begleitung anderer CDU-Abgeordneter.   [….]

(Gisele Kirschstein, 16.03.2010)

Karriere in der Landespolitik machte auch CDU-Mann Wolfgang Fürniß, der als Wirtschaftsminister von Brandenburg in Katherina Reiches Landesverband debakulierte.

[….] Er hat langjährige Freunde und Bekannte um rund 500000 Euro geprellt. Jetzt verurteilte das Heidelberger Landgericht den früheren CDU-Politiker Wolfgang Fürniß zu drei Jahren Haft. Die Strafkammer befand den Ex-Wirtschaftsminister von Brandenburg und langjährigen OB von Wiesloch des Betruges in 20 Fällen für schuldig. Der heute 70-Jährige habe seine „herausragende Stellung“ und das große Vertrauen der Opfer „bedenkenlos und geschickt ausgenutzt“, sagte der Vorsitzende Richter Christian Mühlhoff .

Zuletzt hatte Fürniß einen schwer kranken Mitpatienten in einer Klinik um 18000 Euro angebettelt – um politisch Verfolgten zu helfen, so die Lüge. Der Vorsitzende nannte das „beschämend“.

„Besonders verwerflich“ sei, dass Fürniß mit einer erfundenen Krankengeschichte hausieren ging, um an Geld zu kommen. Er pumpte nicht nur wohlhabende Geschäftsleute an. Ein Handwerker nahm sogar einen Kredit auf, um ihm 40000 Euro zu leihen. Das Geld wird er wohl nie wieder sehen. Den Kredit zahlt er bis heute ab. Hoch verschuldet hätte Fürniß bereits 2008 Privatinsolvenz anmelden müssen, sagte der Richter Mühlhoff. Stattdessen habe er „den Weg in die Kriminalität gewählt“. Warum er dies tat, sei „ein Rätsel, das wir nicht lösen können“.  [….]

(Schwäbische, 24.10.2019)

CDU-Mega-Spender (820.000 Euro) Christoph Gröner rutschte, überraschend, ebenfalls just in die Insolvenz.

[….] Für den deutschen Immobilienunternehmer Christoph Gröner läuft es derzeit wirtschaftlich nicht gut. Wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Verantwortliche des Bauunternehmens. Am Mittwoch war es bei Gröners Unternehmensgruppe zudem zu einer Razzia gekommen.

Dabei wurden Privat- und Geschäftsräume des 56-Jährigen durchsucht, auch um dem verzweigten Unternehmensgeflecht auf die Spur zu kommen.  [….]

(T-online, 18.12.2024)

Desaster-Mann Jens Spahn, der nie die äußerst dubiosen Millionen-Finanzierung der Dahlemer Mega-Villa erklären konnte, scheitert sogar daran, seine CDU-Mitgliedsbeiträge korrekt zu überweisen. Nach 23 Jahren im Bundestag weiß er  immer noch nicht, wie das geht.

[….]  Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat 5000 Euro an seine Partei nachzahlen müssen, weil er über mehrere Jahre seine Mandatsträgerabgabe nicht vollständig entrichtet hat. Er habe "die Differenz, die ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zusätzlich hätte abführen müssen, versehentlich nicht angewiesen", sagte Spahn dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "Das ist mir durchgegangen."

Spahn hat zwar die in der Parteisatzung seines Landesverbands festgelegte Grundabgabe für Bundestagsabgeordnete von 730 Euro gezahlt, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Rechenschaftsberichte der CDU der Jahre 2022 und 2023 berichtete. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender hätte er aber 870 Euro und damit 140 Euro mehr im Monat zahlen müssen.   [….]

(STERN, 15.07.2025)

Abschließend ein Blick in meine unmittelbare Nachbarschaft.

Der Hamburger CDU-Ehrenvorsitzende Dirk Fischer, Jahrgang 1943, wurde 1970 erstmals in die Bürgerschaft gewählt, und saß von 1980-2017 ununterbrochen 37 Jahre für die CDU im Bundestag. Er gehört zum Wankum-Ploß-Klüngel in Hamburg-Nord.

[…] Dirk Fischer war 1987, 1990, 1994, 2009 und 2013 direkt gewählter Abgeordneter im Bundestagswahlkreis Hamburg-Nord und zog sonst stets über die Landesliste Hamburg in den Bundestag ein. Sein Nachfolger wurde 2017 Christoph Ploß. [….]

(Wikipedia)

Jetzt ist er pleite und flog aus seiner Wohnung.

[….] Es ist ein ganz tiefer Fall und eine tragische Geschichte: Dirk Fischer, der 81 Jahre alte Ehrenvorsitzende der Hamburger CDU und langjährige Bundestagsabgeordnete, ist trotz seiner hohen Abgeordnetenpension im Grunde pleite. Weil er seit April vergangenen Jahres keine Miete für seine Wohnung mehr gezahlt hat, reichte sein Vermieter eine Räumungsklage ein. Jetzt kam der Gerichtsvollzieher: Fischer und seine brasilianische Partnerin mussten seine Fünf-Zimmer-Altbauwohnung in bester Lage in Winterhude verlassen.

„Ich lebe im Moment in einem Hotel auf der Uhlenhorst“, sagte das CDU-Urgestein im Gespräch mit dem Abendblatt. Seine Partnerin sei bei einer Freundin in Altona untergekommen. Nach Fischers Angaben geht es bei den Mietrückständen um einen Betrag von rund 33.000 Euro. „Ich habe einen Fehler gemacht und die Miete nicht gezahlt und dadurch das Vertrauen des Vermieters verloren“, sagt der Christdemokrat zerknirscht. Jetzt hofft er auf ein nicht näher benanntes finanzielles „Wunder“, das ihm eine Rückkehr in seine Wohnung ermöglichen soll. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Räumung berichtet. [….]Fischer steht damit der Höchstsatz der Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete zu: 65 Prozent der Abgeordnetendiäten oder 7691,76 Euro pro Monat. [….]

In der Hamburger CDU war längst bekannt, dass Fischer Parteifreunde immer wieder anpumpte oder um Darlehen bat. Der 81-Jährige ist in der Partei nach wie vor gut vernetzt, und so gab es etliche CDU-Mitglieder, die ihn in gutem Glauben finanziell unterstützten. Zu ihnen sollen Christoph Ahlhaus, der kurzzeitige Erste Bürgermeister Hamburgs, und der langjährige Unions-Bundestags-Vizefraktionschef und Innenpolitiker Wolfgang Bosbach gehört haben. [….] Einer, der Fischer seinen Aufstieg verdankt, ist Christoph Ahlhaus. Fischer holte ihn einst als Landesgeschäftsführer in die Hamburger CDU und förderte den späteren Innensenator und Ersten Bürgermeister. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, ist gewissermaßen politischer Ziehsohn Fischers und folgte ihm in seinem Bundestagswahlkreis Hamburg-Nord. Ploß wurde auch Fischers Nachfolger als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Hamburg-Nord. Der frühere Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) ist ein früher Weggefährte Fischers seit beider Zeiten in der Jungen Union Ende der 1960er-Jahre. [….]

(Hamburger Abendblatt, 17.07.2025)

CDU und Finanzen? Ganz schlechte Kombination! Diese Leute sind zutiefst unseriös und haben von Geld nicht die geringste Ahnung.

Unser größtes Problem

In den Umfragen, nach den größten Bedrohungen oder wichtigsten Themen, die den deutschen Michel quälen, werden üblicherweise die Antwortmöglichkeiten „Mieten, Klimawandel, Krieg, Migration, Arbeitsplätze, Wirtschaft“ vorgegeben. Gelegentlich auch „Renten, Gendern oder Digitalisierung“.

Entsprechend der meistgezeichneten Narrative unserer Medien- und Parteienlandschaft, landen Wirtschaft und Migration ganz vorn und Klima hinten. Der deutsche Urnenpöbel hält den Klimawandel immer noch mehrheitlich für ein Partikularthema der Grünen. Dabei werde man, wie beim  (ausgedachten) Veggieday und Wärmepumpenzwang, nur gegängelt. Daher also die Erleichterung, das Problem nun mit Merz und Reiche hinter sich gelassen zu haben. Schluss mit den häßlichen Wundrädern und Elektroautos, die so unmännlich leise surren.

Ich kann auf solche Umfragen kaum antworten. Wenn ich Migration anklicke, weil ich es für ein wichtiges Thema halten, wird es automatisch von den Schwarzen als AfD-affine Grenzen-zu-Position gewertet. Ich werde als Argumentationshilfe für einen „Ausländer-raus-Kurs“ missbraucht.

Dabei verstehe ich unter dem „Problem Migration“, daß Pushbacks enden müssen, es legale Einreisewege zu geben hat, nicht mehr tausende Migranten im Mittelmeer ertrinken, daß die EU-Landwirtschafts- und Fischerei-Politik nicht afrikanische Länder ruinieren darf und wir selbstverständlich viel mehr Integration und erst Recht mehr Einwanderung brauchen. Stichwort Fachkräftemangel und Demographiekatastrophe. Geben Civey oder Forsa das Stichwort Migration vor, wird es als ZU VIEL Migration verstanden. Jemand, der wie ich „zu wenig Migration“ damit verbindet, ist gar nicht vorgesehen in diesen tendenziösen Erhebungen.

Die Themen, die ARD-Rechtsaußen Jörg Schönenborn an Wahltagen als Belege für CDU-Wahlerfolge anführt, werden also offenbar völlig unterschiedlich interpretiert.

Ich empfinde Rechtsextreme und Kirchen als Bedrohung, fühle mich in Gegenwart von Migranten und Queeren wohl.

Die meisten Ossis sehen es genau umgekehrt. Wir können also die gleichen Themen nennen; diese aber völlig unterschiedlich konnotieren.

Die politischen Themenblöcke lassen sich nicht einheitlich definieren und sie lassen sich auch nicht von einander trennen. Klimapolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Integration hängt mit Pflege zusammen. Bildung mit Digitalisierung.  Migration mit Europa und Entwicklungshilfe und Krieg. Alle Themen werden durchzogen von Lobbyismus und finanziellen Fragen. Überall spielt die Frage der sozialen Gerechtigkeit eine Rolle.

Auf die Frage nach dem wichtigsten politischen Thema gibt es für mich zwei Antworten.

Die Kurze lautet: „Klimaveränderung“. Das Thema wird die Zukunft und das wahrscheinliche Ende der Menschheit bestimmen. Die Reiche/Merz/Trump-Fossilpolitik wird uns alle töten; simple as that.

Die längere Antwort bezieht sich auf die Unfähigkeit Problemlösungen umzusetzen, obwohl Homo Sapiens intellektuell durchaus in der Lage ist, taugliche Konzepte zu entwickeln. Wir müssen keine Kriege führen, wir müssen nicht täglich tausend Kinder verhungern lassen, wir müssen nicht Tierarten ausrotten oder mit Schleppnetzen den Ozeanboden zerstören. Wir müssen nicht an Infektionskrankheiten dahinsiechen, oder bittere Armut akzeptieren, während 3.000 Milliardäre der Welt in atemberaubender Weise ihre Reichtum vermehren.

Wir müssen nicht rechten Rattenfängern nachlaufen und Demokratien in Autokratien transformieren. Wir müssen nicht Minderheiten diskriminieren und umbringen.

Warum also wählt die Menschheit die falschen Wege? Warum wählen gerade die finanziell Schwachen so extrem gegen ihre eigenen Interessen? Wieso begeistern sich die Menschen in Sachsen-Anhalt erst für die antidemokratische Hitler-Diktatur, dann für die antidemokratische SED-Diktatur, fremdeln dann mit der demokratischen BRD und begeistern sich nun wieder für die antidemokratische  AfD?

Das grundliegende Problem ist meistens die mangelnden Medienkompetenz. Ossis haben nach zwei Diktaturen ohnehin kaum Medienkompetenz entwickelt und waren mit der Informationsfülle ab 1989 vollkommen überfordert. Ihre regionalen Zeitungen wurden ausnahmslos von rechten westdeutschen Konzernen übernommen. Der noch größere Klotz war aber das Internet und die sich darin entwickelnden Sozialen Medien.

Damit starb die Gatekeeperfunktion seriöser Tageszeitungen, der TV-Nachrichten und politischer Wochenmagazine aus. Niemand filterte mehr die Informationsflut.

Wenn im Internet 1.000 Meldungen auftauchen, von denen nur ein Prozent, also zehn wahr sind, wäre es schön, wenn ein Durchschnittsmensch den Ausleseprozess gern bezahlt und dann in seiner Zeitung oder Nachrichtensendung mindestens neun wahre Meldungen von insgesamt Zehn erhält. Die Faktenquote von 1% auf 90% (und idealerweise 100%) zu erhöhen, gelingt aber nicht mit Gratismentalität. Das erfordert gut ausgebildete und gut bezahlte Journalisten und Dokumentare. Die große Mehrheit der deutschen ist aber von rechts so weit weichgeklopft, daß sie den Rundfunkbeitrag rundweg ablehnt.

Teens und Twens und Thirtysomethings wollen kein Geld mehr für Abonnements ausgeben. Wozu auch, wenn man gratis in seinen Social-Mediablasen informiert wird? (Faktenquote 1%, aber 99% angenehme Lügen)  Dadurch gerieten die klassischen Medien unter enormen finanziellen Druck. Die Auflagen/Einschaltquoten schrumpften ebenso, wie die Werbeeinnahmen. Werbekunden zahlen nicht für Periodika mit homöopathischer Auflage, sondern gehen dahin, wo die meisten Menschen zugucken. Die Algorithmen der großen Techkonzerne gaben uns an dieser Stelle den Rest, indem sie unsere Aufmerksamkeit so steuern, daß wir unabhängig vom Wahrheitsgehalt auf Meldungen stoßen, auf die wir emotional am stärksten reagieren.

Diese Entwicklung von Gatekeepermedien wie der Tagesschau, (die zu meiner Jugendzeit jeder guckte und jeder weitgehend glaubte), hin zu Bubbles, in denen nur die eigene Meinung ventiliert wird, öffnet die Tür zu Manipulation („Camebridge Analytica“) und lässt vor allem die Medienkompetenz weiter schrumpfen. Man kann nicht nur, nicht einschätzen, was seriös ist, sondern bemüht sich auch immer weniger darum. Zu allem Übel, sind die Redaktionen dadurch so ausgedünnt und unterfinanziert, daß ihnen immer mehr Fehler passieren. Springer hat seine gesamte über 100-Köpfige Dokumentationsabteilung schon vor Jahren aufgelöst. Wozu Fakten überprüfen lassen, wenn man auch schnell bei Wikipedia nachsehen kann und es die Leser ohnehin nicht interessiert, ob es wahr ist?

Fakten, die nicht ins eigene Weltbild passen, werden nicht mehr zur Kenntnis genommen. Auf abweichende Meinungen wird aggressiv reagiert. Man dringt nicht mehr durch.

Der Prozess ist zu weit fortgeschritten, um ihn umzukehren. Die Menschen schieben ihr Geld bereitwillig zu den Tech-Oligarchen, die obszön reich werden, weil sie bei ihnen bequem die Scheinrealität bekommen, die ihnen gefällt. Wozu 1.000 Euro im Jahr für ein SZ-Abo ausgeben, wenn die dort präsentierte Sicht einerseits so unangenehm detailreich und kompliziert ist und anderseits so unerfreulich dem eigenen simplen Weltbild widerspricht?

Jahrelang war ich der Meinung, es sei wichtig, auf Facebook und Co, niemanden zu blockieren, auch die „Feindpresse“ zu lesen, um nicht in seiner eigenen Blase gefangen zu werden. Wenn jemand Unsinn über Klimawandel, SPD-Steuerkonzepte oder kriegerische Auseinandersetzung schrieb, mischte ich mich ein, nannte Quellen und versuchte, immerhin die Fakten richtig zu stellen, wenn ich schon keine Meinungen ändern kann.

Spätestens mit dem Aufkommen der Covidioten wurde mir aber klar: Der Kampf ist verloren. Man kann Trump-Fans, AfD-Ossis, Flacherdler, Chemtrailer, Grünen-hassende CSUler, Brexiteers, ultraorthodoxe Siedler, Reichsbürger, Identitäre, Homohasser, Verbrennerfanatiker nicht mehr erreichen. Sie glauben einem nicht; ganz egal wie viele Quellen man ihnen vorliegt, die glasklar ihren Irrtum belegen.

Heute werden Kompromisse als Schwäche ausgelegt. Wissenschaftler mit Schwurblern auf eine Stufe gestellt, Hate-Groups als Menschen mit anderer Meinung dargestellt.

Daß Typen wie Merz und Dobrindt Rechtsbrecher sind, daß Spahn lügt, wie gedruckt und Milliarden Schaden anrichtete, stört gar nicht mehr. Im Gegenteil, die CDUCSU steigt in Umfragen.

Wir haben verloren. Die Menschheit hat fertig.