Spitzenpolitikern vorzuwerfen, sie wären eitel, ist albern, weil die Eigenschaft zur Jobbeschreibung gehört. Die Leute sollen sich schließlich öffentlich durchsetzen und die Anliegen, für die sie gewählt wurden, mit Verve vertreten. Ein sympathischer, bescheidener Kerl, der sich immer still im Hintergrund hält, ist ungeeignet als Minister.
Gute Politiker brauchen einen gewissen Furor, der sie zu Überzeugungstätern macht.
Im Gegensatz zu manchem Stammtisch-Geraune, werden Politiker auch in der Regel nicht von finanziellen Motiven angetrieben.
Wer so viel Energie in einen undankbaren Job unter ständiger
Beobachtung investiert, könnte mit vergleichbarem Aufwand außerhalb der Politik
mehr Geld verdienen. Dafür müßte man noch nicht mal in die „freie Wirtschaft“
gehen. Auch kommunale Leitungs-Jobs bei Versorgern, Krankenkassen, städtischen
Baufirmen werden allesamt besser bezahlt als ein Ministeramt.
Der Urnenpöbel denkt Geld in Dienstwagen-Einheiten.
Wenn Politiker sich Vorteile von ein paar Tausend Euro verschaffen, ist das genau die Größenordnung, in der die meisten Wähler auch denken können.
Da wird der eigenen Phantasie kaum etwas abverlangt und die Aufregung über „die Raffkes“ ist enorm.
Dabei sind Diäten nur winzige Beträge im Vergleich zu den Milliarden, die zum Beispiel Energie-intensive Industrie oder dem Atom-Oligopol zugeschoben werden.
Die Milliarden, die Milliardären und Millionären durch die niedrige Kapitalertragssteuer zugeschanzt werden, die von der Bundeswehr durch Rüstungslobby-freundliche Verträge verlorenen Milliarden, die Milliarden für „notleidende Banker“, die 200 Milliarden Euro, die durch Steuerflucht verloren gehen verloren, weil einfach keine Steuerfahnder eingestellt werden, um nach Schwarzgeld zu fahnden und vieles andere mehr; stören den modernen Twitter-Pöbler offensichtlich gar nicht.
Andreas Scheuer verplemperte durch seine arrogante Dummheit eine gute halbe Milliarde Euro der Steuerzahler, die wir alle nun zusätzlich abgepresst bekommen.
Jens Spahns reichlich dubiose Maskendeals dürfen Scheuers 500 Millionen um ein Vielfaches übertreffen. Konservative Landespolitiker in Bayern oder Berlin versenkten sagenhafte Milliardensummen bei unnützen Landesbanken, weil sie sich selbst für qualifiziert hielten, in deren Aufsichtsräten zu sitzen, um die Manager zu kontrollieren. Für 4,8 Milliarden Euro kaufte der Baden-Württembergische CDU-Ministerpräsident Mappus in einer Nacht- und Nebelaktion 2010 die Mehrheit am Energieversorger EnBW, eingefädelt von einem dubiosen Schulfreund.
Wenig später war das EnBW-Aktienpaket wertlos und der Grüne Nachfolger Kretschmann konnte sich mit einem Atom-Ladenhüter rumschlagen, dessen Meiler abgeschaltet werden musste.
Einer der für die Bürger teuersten Politiker seit 1945, dürfte Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust sein, der von 2001 bis 2010 mit seiner katastrophalen CDU-Regierung gleich mehrere Milliardengräber aushob.
(…..) Was aber eindeutig fehlt ist ein Äquivalent zur „Goldenen Himbeere“, den RAZZIES, die vor der Oscar-Verleihung die schlechtesten Leistungen in Film und Fernsehen benennen.
Wieso haben wir keine Hamburger Versager-Trophäe, die denjenigen überreicht wird, die der Stadt den allergrößten Schaden zugefügt haben? Drei Preisträger wären sicher.
Ganz weit vorn liegt der jetzt schon legendär katastrophale Di.Mi.Do-Bürgermeister Ole von Beust (2001-2010), der den Senat fast ausschließlich mit Halbkriminellen besetzte, den Herpes-Faschisten Schill zum Bürgermeister machte, den sozialen Wohnungsbau vollständig einstellte, Straßen, Brücken und Siele verkommen ließ, der Stadt 30 Milliarden Schulden allein mit seinem HSH-Nordbank-Desaster aufgehalste, alle im Hamburger Besitz befindlichen Versorgungsunternehmen und Krankenhäuser an CDU-Spezis vertickte, Milliardendesaster Elbphilharmonie, Exodus des Medienstandorts Hamburg, weil die Verlage keinen Ansprechpartner mehr im Senat hatten, Verkauf der städtischen Immobilien und Filet-Grundstücke. Zu allem Überfluss auch noch ein Abrisswahn. Allein für die grauenvoll scheußliche „Europapassage“ gegenüber des Rathauses, ließ von Beust 11 wunderschöne historische Kontorhäuser sprengen. Drei Milliarden Euro wurden auf von Beusts Betreiben mit dem aberwitzigen Kohlekraftwerk Moorburg buchstäblich in die Luft geblasen.
Wir haben es nur unserem Hamburger Ehrenbürger Helmut Schmidt zu verdanken, der sich 2006 energisch Ole von Beust in den Weg warf, daß der CDU-Bürgermeister nicht auch westlich des Rathauses seine grausige Glas-Kubus-Architektur auf dem Domplatz errichtete. (….)
Konservative können einfach nicht mit Geld umgehen. Es ist ein weltweites Muster, daß liberalere Nachfolge-Regierungen das von Rechten aufgetürmte Schulden-Desaster wieder in Ordnung bringen müssen. Clinton nach Bush I; Obama nach Bush II; Biden nach Trump, Wowereit nach dem Berliner Bankenskandal der Diepgen/Lewandowski-CDU und besonders hart traf es den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der ab 2011die mannigfachen Finanzdesaster der Schwarz-Grünen Vorgängersenats auslöffeln musste.
Es gelang dem Finanzfachmann Scholz mit Bravour. War Hamburg unter Schwarz-Grün mit gewaltigen Haushaltsdefiziten aufgefallen und demütigenderweise zum Empfängerstaat im Länderfinanzausgleich abgestiegen, brachte Scholz die Milliardengräber HSH, Elphi und Co auf Kurs, kurbelte die Wirtschaft an, bis der Hamburger Etat wieder Überschüsse verzeichnete, Schulden abbaute und die Hanseaten wieder zum Geber-Land wurden.
Leider sind nicht alle CDU-Desaster der Beust-Peiner-Ära rückgängig zu machen. Einige treffen uns sogar jetzt erst mit voller Wucht.
[…..] Mehr als eine Milliarde Euro Einnahmen für den Hamburger Haushalt – das war 2006 das Ergebnis aus dem „Projekt Immobilienmobilisierung“, einer Verkaufswelle von mehr als 130 städtischen Gebäuden an private Investoren. Der damalige CDU-Senat verkaufte die Gebäude, wie etwa die Finanzbehörde, und mietete sie anschließend wieder an. 15 Jahre später laufen jetzt die ersten Verhandlungen zu den Mietverlängerungen: Das kann entweder teuer werden oder für etliche Umzüge sorgen.
Unter den verkauften Immobilien sind einige der schönsten Perlen von ganz Hamburg. Das Bartholomyhaus im Kontorhausviertel, die Alte Post, die Finanzbehörde am Gänsemarkt, die Innenbehörde am Johanniswall oder das Haus der Staatsanwaltschaften. Mehr als 130 Gebäude wurden zwischen 2006 und 2008 verkauft, so die „Welt am Sonntag“. […..]
Im gleichen Zuge sollte der Großteil der Gebäude wieder angemietet werden. In einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 7. Februar 2006 heißt es: „Für die langfristig gesicherte Nutzung von Immobilien ist die Eigentümerstellung grundsätzlich nicht erforderlich, wie zahlreiche Immobilienverkäufe mit anschließender Rückmietung durch Unternehmen, aber auch die öffentliche Hand zeigen.“ […..] Die Probleme um die umstrittenen Verkäufe werden jetzt erst so richtig sichtbar – Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) spricht von einem „schlechten Geschäft für die Stadt und den Steuerzahler“ und „schlecht verhandelt und kurzsichtig waren die Verträge auch noch.“ […..] Die Vermieter, zumeist Kapitalgesellschaften, werden die Miete vermutlich an die derzeit üblichen Preise für Hamburger Büros angleichen. Für das Gebäude der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde bedeutet dies möglicherweise eine Verdoppelung der Kosten.
Aktuell zahlt die Stadt etwa 11,70 Euro pro Quadratmeter, was einer Gesamtmiete von 375.000 Euro monatlich entspricht, wie der Besitzer, die Astria Office Reit-AG der „Welt am Sonntag“ mitteilte. Der Durchschnittspreis liege nach einer aktuellen Studie jedoch bei 21,90 Euro. […..] Dressel: „Ein unnötiges Vermächtnis der CDU-Regierung, über das wir uns noch lange ärgern werden.“ (sr) [….]
Nach wie vor, halte ich es für populistisch, regierenden Politikern zu unterstellen, sie machten ihren Job nur des Geldes wegen.
Sie können außerhalb der Politik mit Leichtigkeit mehr verdienen und tun das in der Regel auch nach dem Ende ihrer Politkarriere.
Wenn aber Minister oder Ministerpräsidenten in so eklatanter Weise durch rein persönliche Fehlentscheidungen wie Scheuer, Mappus, Spahn oder von Beust, solche gewaltigen Summen dem Steuerzahler aufbürden, halte ich es aus demokratietheoretischen Gründen für notwendig ihre Pensionen zu beschneiden.
Es fördert zu sehr die Demokratieverdrossenheit, wenn Bürgermeister a.D. von Beust nicht mit einem einzigen Cent persönlich haften muss. Seine ebenfalls vom Steuerzahler aufgebrachte Pension sollte zumindest symbolisch beschnitten werden.
