Es gab Zeiten, in denen
englische Premierminister, deutsche Bundeskanzler und französische Präsidenten
so eng zusammen arbeiteten und so konstruktiv planten, daß Europa wirklich
voran kam.
Heute haben wir aber eine
Bundeskanzlerin, die in den anderen Hauptstädten ungefähr so beliebt wie
Fußpilz oder Mundfäule ist.
Das liegt nicht etwa
daran, daß sie andere Meinungen vertritt. Auch zwischen Bundeskanzler Schmidt
und seinen Kollegen hat es teilweise ordentlich gekracht.
Die Ursache der
Germanophobie in den europäischen Regierungszentralen besteht in Merkels
Unzuverlässigkeit. Sie fordert immer mal wieder etwas, an das sie sich selbst nicht
hält und verlangt morgen schon wieder das Gegenteil.
Eben noch Vorkämpferin
gegen den Klimawandel, interveniert sie kurze Zeit später in Brüssel, daß aber
bitte sehr keine CO2-Abgaben beschlossen werden dürften.
Einen Tag wirbt sie
energisch für verbindliche Entwicklungshilfeziele, am nächsten Tag streicht
Deutschland die Entwicklungshilfe zusammen.
Und beim Euro, der
Bankenregulierung, der Schuldeneindämmung ist es noch viel extremer.
Auf
Deutschland ist kein Verlass, weil eine phantasielose Kanzlerin sich immer nur
davon treiben läßt, was ihr innenpolitisch-parteipolitisch zu helfen scheint.
Deutschland verhält sich extrem respektlos gegenüber den Partnern, konsultiert
nicht (Atomausstieg!) und tönt dann auch noch rum in Brüssel werde wieder
deutsch gesprochen.
Zu allem Übel ist auch die
Position des deutschen Außenministers seit 2009 vakant.
Eigentlich müßte der
oberste Diplomat in der Europapolitik eine führende Rolle spielen, die Wogen
glätten, Initiativen vorbereiten und die richtigen Denker zusammensetzen. Aber
leider haben wir ja keinen Außenminister mehr.
Viel findet eben nicht
mehr statt in dieser Bundesregierung.
Im Kanzleramt brennt
gewissermaßen nur noch eine Sparbirne.
Eine besonders widerliche
gegen das Volk gerichtete Konzernbereicherungsmaßnahme winkte Schwarz-Gelb
letzte Woche durch:
"Es war eine Nacht- und Nebelaktion, mit der die Schwarz-Gelbe Koalition letzteWoche beschlossen hat, Millionen Deutsche um einen Teil ihrer Ersparnisse zu bringen.“
(Georg Restle, Monitor 15.11.12)„Das, was wir im Bundestag beschlossen haben, bedeutet für sehr viele Versicherte, dass sie relevante Einbußen haben bei den Überschussbeteiligungen. Also weniger aus ihrem Lebensversicherungsvertrag erhalten als Sie erwarten konnten.“(Gerhard Schick (B90/ Die Grünen, Religiot), Finanzausschuss des Deutschen Bundestages)
90 Millionen Lebensversicherungsverträge, überwiegend
von Kleinsparern abgeschlossen, gibt es in Deutschland. Gerade die sogenannten „bürgerlichen“ Parteien fordern diese private
Vorsorge bei jeder Gelegenheit von den Deutschen.
Sie betreiben damit
massive Propaganda für die Versicherungswirtschaft.
Einer der größten
Versicherungskonzerne, die ALLIANZ, lebt gut davon. Sie gibt Parteispenden an
CDU und FDP und kassierte allein im letzten Geschäftsjahr über zwei Milliarden
Euro Reingewinn.
Die FDP, deren
Mitglieder bei der Deutschen Krankenversicherung Sonderkonditionen beanspruchen
dürfen, ist ein getreuer Helfer der Versicherungskonzerne.
Besonders perfide tat
das im Jahr 2010 der Anti-Hartzler-Hetzer Westerwelle, als er sich brüstete mit
der Anhebung des „Schonvermögens“ soziale Wohltaten zu verteilen.
Rückblick:
Der Vizekanzler lügt, wenn
er sich als Sozialwohltäter wegen der Erhöhung des Schonvermögens feiert.
Westerwelle: Ich habe nicht ein einziges Mal Hartz-IV-Empfänger kritisiert, sondern mit klaren Worten ein System, das zu wenig Treffsicherheit für die wirklich Bedürftigen hat. Schwarz-Gelb hat hier auch schon Verbesserungen erreicht: Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wurde für die Altersvorsorge verdreifacht.Ein typischer FDP-Satz. Klingt gut, ist aber gelogen!
Tatsächlich ist die Erhöhung des Schonvermögens eine Quersubvention für die Versicherungswirtschaft, die mit dem Gesetz auf Privatkundenaquise gehen kann.
99,8 % der Hartz-IV-Empfänger bringt das rein gar nichts.
Laut einer Berufung auf eine interne Erhebung der Bundesagentur für Arbeit, wurden von Januar bis September 2009 bundesweit 5,554 Millionen Anträge auf das Arbeitslosengeld II bewilligt oder abgelehnt. Darunter waren nur 11.000 Anträge, die wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit aufgrund von vorhandenem Vermögen abgelehnt worden sind, das entspricht 0,2 Prozent aller Anträge.
(Thüringer Allgemeine)
Zum nahenden Ende der
Gelben in der Bundesregierung dürfen sich die Konzerne laut MONITOR noch einmal
über eine weitere Milliarde Gewinn auf Kosten ihrer Kleinsparer freuen.
Diese K.O.alition macht es möglich.
Einfach widerlich, diese
Erfüllungsgehilfen der Finanzindustrie von der Regierungsbank
Axel Kleinlein, Bund der Versicherten:„Es ist schon perfide, dass die Politik im Moment mit vielfältigen Gesetzen daran dreht, dass die Ablaufleistungen und die Rentabilität der Altersvorsorgeprodukte schlechter werden, um dann am Schluss auch noch dem Bürger zu sagen, weil die Ablaufleistungen schlechter sind, müsse der Bürger jetzt noch mehr Altersvorsorge betreiben. Das ist ein perfider Weg.“
Und trotzdem hat die Bundesregierung letzte Woche fast unbemerkt einen Wunsch des GDV erfüllt, des Lobbyverbandes der Versicherungen. Der hatte schon lange getrommelt.[…]Barbara Sternberger-Frey, Finanzjournalistin:„Die Niedrigzinsphase wird ausgenutzt. Das war ja schon 2008 eine Forderung der Versicherungsbranche. Die wollten das damals schon nicht und sie nehmen natürlich jetzt das aktuelle Umfeld, um zu sagen, uh, uns geht’s so schlecht, wir brauchen das. Sonst ist unser Geschäftsmodell gefährdet.“Dennoch hat die Bafin den Wunsch der Versicherungslobby, die Bewertungsreserven nicht auszuzahlen, unterstützt. Und zwar auch für Unternehmen, denen es gut geht.Barbara Sternberger-Frey, Finanzjournalistin:„Und das ist auch das Ärgerliche daran. Denn Schutzmechanismen für Unternehmen, denen es wirklich schlecht geht jetzt, die hatten wir eigentlich schon im Gesetz. Und jetzt wird hier eine Regelung geschaffen, von der alle profitieren können und wo sie praktisch Gewinne, die eigentlich den heutigen Kunden zustehen, für die Zukunft bunkern können.“
Übrigens; da ich gerade
MONITOR empfehle:
Während Schwarz-Gelb die
Kleinen abzockt, brauchen die reichsten Konzerne der Erde in Deutschland keine Steuern mehr zahlen.
