Der Unterschied zwischen CDU und SPD besteht unter anderen im Umgang mit kriminellen Mitgliedern.
Keine
Partei mit mehreren Hunderttausend Mitgliedern kann garantieren, daß darunter
nicht auch mal ein faules Ei wie Petra Hinz dabei ist.
Die
Frage ist nur wie man mit den parteischädigenden Mitgliedern umgeht, nachdem man rausgefunden hat, daß sie
Dreck am Stecken haben.
Da gibt
es schon erhebliche Unterschiede.
Die
(wenigen) SPD-Kommunalpolitiker, die mit Parteigroßspendern aus der (Müll-)Wirtschaft
gemauschelt hatten, verloren ihre Posten und mußten aus der Partei austreten.
Wer zu
sehr durchdreht wie zum Beispiel Wolfgang Clement, wird eben sein Parteibuch
los.
Und
ja, Thilo Sarrazin hat seins noch, aber man hat immerhin ein
Parteiausschlussverfahren durchgeführt. Es wurde nur leider von Andrea Nahles, der Frau ohne Fähigkeiten
absolviert, die selbstverständlich auch daran gescheitert ist.
Bei
den Konservativen, also FDP, CDU und CSU stören hingegen nicht nur Affären
nicht, sondern auch massive kriminelle Energie wird von der Parteiführung
akzeptiert.
Man
erinnere sich zunächst einmal an Otto Wiesheu, der als CSU-Generalsekretär
sogar jemand fahrlässig umbrachte, weil er vollhacke einen Mann totfuhr und
auch noch Unfallflucht beging.
Später
wurde er von Edmund Stoiber ausgerechnet zum Verkehrsminister ernannt.
Ähnlich
bizarr der Fall Wolfgang Schäuble, der massiv das Parlament belog, einen Koffer mit 100.000 DM Schwarzgeld
verschwinden ließ und ob dieses grotesken Umganges mit
Geld von Merkel zum Finanzminister gemacht wurde.
Die
FDP ist die Partei, die den verurteilten Steuerhinterzieher Otto Graf
Lambsdorff nachdem er vorbestraft war zum Vorsitzenden erkor.
Otto
Friedrich Wilhelm Freiherr von der Wenge Graf von Lambsdorff wurde 1987 im
Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe
verurteilt.
Von
1988 bis 1993 war er Bundesvorsitzender und seit 1993 Ehrenvorsitzender der
FDP. Von 1991 bis 1994 war Lambsdorff Präsident der Liberalen Internationale.
Von 1995 bis 2006 war er Vorsitzender des Vorstandes der
Friedrich-Naumann-Stiftung.
(Wiki)
Daß
einer der Allgemeinheit Geld stiehlt stört offenbar in schwarzgelben Kreisen wenig.
CDU-Schatzmeister
Linssen hortete Geld in einer Briefkastenfirma.
Millionen
am Gesetz vorbei zu schleusen und anschließend die Öffentlichkeit gewaltig zu
belügen wird bei den rechten Parteien offensichtlich akzeptiert.
Selbst
wenn man wie Roland Koch neben der Lüger- und Betrügerei auch noch moralisch besonders
abstoßend handelt („Geld stammt aus jüdischen Vermächtnissen…“), kommt niemand
in der CDU auf die Idee, daß der Mann seinen Posten mal aufgeben sollte.
Im
Gegenteil; Koch wurde anschließend stellvertretender Bundesvorsitzender und
allgemeiner Hoffnungsträger.
Ehrlichkeit
ist offenbar kein Kriterium, welches für Merkel eine Rolle spielt. Die Minister
Schäuble, de Maizière und von der Leyen lügen immer wieder dermaßen, daß sich
die Balken biegen – Merkel hat sie dennoch gern im Kabinett.
Ähnlich
locker ist ihre Einstellung zu akademischen Betrug und dem Diebstahl geistigen
Eigentums. 16 konservative Politiker wurden schon ihres Dr.-Titels verlustig.
Als
Merkel gewahr wurde, daß ihr Verteidigungsminister von und zu Guttenberg seinen
Titel durch Betrug und Plagiieren erlangte, verkündete sie öffentlich, sie habe
ihn ja nicht als akademischen Mitarbeiter eingestellt und daher vertraue sie
ihm weiterhin gern sein Ministeramt an.
Nazivergleiche,
homophobe Ausraster und rassistische Sprüche sind natürlich auch kein Problem.
Selbst wenn man wie Erika Steinbach, der Herrin der faschistischen Tweets, dem
eigenen Land gewaltigen außenpolitischen Schaden zufügt und die eigene
Außenpolitik sabotiert, darf man nett im Parlament und Partei sitzen bleiben,
wird gar mit ehrenvollen Aufgaben überhäuft.
Steinbach
gehört dem Vorstand der Bundestagsfraktion an und bekleidet das Amt der Sprecherin
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ihre
immer häufigeren homophoben, rassistischen und islamophoben Texte nehmen Kauder
und Merkel achselzuckend hin.
Die
gebürtige Bayerin Bettina Kudla (*1962 Müchen, BWL-Studium in Bayern) ist der
nächste Fall der großen christdemokratischen Toleranz.
Kudla,
die vor elf Jahren nach Sachsen umsiedelte (seit 2009 Bundestagsabgeordnete) ist
der größte Erdogan-Fan im Bundestag.
Als
einzige Volksvertreterin stimmte sie am 2. Juni 2016 gegen die Armenien-Resolution.
Natürlich
ist es ihr gutes Recht nicht mit der Parteilinie zu stimmen und in Sachfragen
differenzierte Ansichten zu haben.
Kudla
fällt aber immer wieder mit ihrer tiefen Bewunderung für Erdogans
diktatorischen Kurs auf, lobt ihn öffentlich, verhöhnt seine Opfer.
[….] Am vergangenen Freitag hatte die CDU-Politikerin auf ihrem Account den
regierungskritischen türkischen Journalisten Can Dündar als "Cansel
Dünnschiss" bezeichnet - und damit einen Shitstorm ausgelöst.
Dündar
saß wegen seiner Enthüllungen über Waffenlieferungen der türkischen Regierung
an Extremisten in Syrien im Gefängnis und musste seine Heimat inzwischen
verlassen. Er ist ein Opfer des autoritären Regimes des türkischen Präsidenten
Recep Tayyip Erdogan. [….][….]
Eine
harte Beleidigung und keine Reue - im Netz wird bereits der Rücktritt Kudlas
gefordert, der Deutsche Journalisten-Verband fordert eine Entschuldigung. Aus
der Unionsfraktion im Bundestag kommt eher vorsichtige Kritik. [….] Milde äußerte sich Kudla im gleichen Interview zu den vom türkischen
Präsidenten Erdogan geforderten Bluttests für türkeistämmige deutsche
Abgeordnete: "Den Bluttest-Vorschlag sehe ich als Ausdruck türkischer
Mentalität. Erdogan hat damit an den Nationalstolz appelliert", so die
Leipziger CDU-Abgeordnete.
Auch
im Streit um ein Erdogan-Video des NDR-Satiremagazins "extra 3" hatte
sich Kudla im Frühjahr Ankara-freundlich geäußert. "Mit Satire über
ausländische Politiker ist es wie mit dem Bikini im Ausland. Häufig Beleidigung
der kulturellen Gepflogenheiten", twitterte sie.
In
einem anderen Post schrieb sie damals: Fehlender Respekt vor Politikern sei
ihres Erachtens "Ursache von überzeichneter Satire. Das ist nicht lustig,
sondern beleidigend und schädlich".
Respekt
für politisch verfolgte Journalisten wie Can Dündar hält Kudla dagegen offenbar
nicht für wichtig.
Im
Angesicht der desaströsen CDU-Umfragewerte für die Berlin-Wahl in drei
Tagen, hocken Merkel und Kauder nun mit eingekoteten Hosen da
und wagen es nicht öffentlich zu sagen, daß Kudla nicht für die gesamte CDU
spreche.
Die
Unionsfraktion muss auf die Unverschämtheit reagieren.
[….] Wenn die Union ihr Bekenntnis zu den Grundrechten ernst nimmt, muss sie
Kudlas Ausfall verurteilen. Doch Fraktionschef Kauder will sich dazu nicht
erklären, es gibt nur eine indirekte Reaktion seines parlamentarischen Geschäftsführers
auf Twitter.
Das
erinnert an den Fall Erika Steinbach. Aus Ärger über die Flüchtlingspolitik
hatte die CDU-Abgeordnete Deutschland mit einer Diktatur verglichen. Aber die
Union scheute die nötigen Konsequenzen - Steinbach sitzt immer noch im Vorstand
der Fraktion. [….]
