Also zunächst einmal
vorrausgeschickt: Ich bin immer noch nicht entschieden, wie ich über den
K.O.alitionsvertrag abstimmen werde.
Ich finde es allerdings
wenig angenehm als „Koalitionsbefürworter“ tituliert zu werden.
Ich lehne Schwarzrot ab!
Ich hätte viel lieber RotRotGrün und allein die Vorstellung, daß mit
SPD-Stimmen solche Typen wie Dobrindt und Friedrich in die Regierung kommen,
löst bei mir Brechreiz aus.
Aber mal abgesehen davon,
was ich gerne HÄTTE; stelle ich mir die Frage was praktisch wirklich möglich
ist und welche Konsequenzen ein „Nein“ von der Basis hätte.
Ich habe noch gar nicht
entschieden, wie ich letztlich abstimme, aber sollte ich „Ja“ ankreuzen, dann
nur deswegen weil ich die Hosen voll habe und befürchte, daß es dann noch viel
übler für die SPD kommt.
Zementiert das womöglich
viele lange Jahre Opposition im <20 al="" br="">
Dann ist es ganz vorbei mit der Hoffnung endlich eine andere Euro-Politik zu
bekommen, den Banken an den Kragen zu gehen, einen Mindestlohn einzuführen, das
Krankenversicherungssystem gerechter zu machen, die doppelte Staatsbürgerschaft
zu legalisieren, die Homoehe endlich voll zu akzeptieren und selbstbewußt
gegenüber der USA aufzutreten.
Das „Verräter“-Geschrei und
die Pöbelei wider die pöstchenversessene Parteispitze finde ich allerdings
absurd. Denn sie klüngelt eben nicht in irgendwelche Hinterzimmern aus, sondern
übersendet just im Moment eine hundert Doppelseiten starke Ausgabe des
„Vorwärts“, in der der gesamte Koalitionsvertrag abgedruckt ist.
Die Basis entscheidet und
diskutiert just jetzt enorm heftig.
Man kann ja ablehnen, wenn
man mit den Ergebnissen unzufrieden ist.
Zu gerne wüßte ich wie das
Ergebnis wohl ausfallen könnte.
Allein, das zu schätzen
scheint unmöglich.
In den ersten Aufwallungen
bejubelten heute viele Zeitungskommentatoren den Vertrag. Ja, es sei ein
bißchen viel Klientelbedienen und viel zu unklar finanziert, aber die SPD hätte
sich doch erstaunlich weit durchgesetzt.
Der heutige MoPo-Leitartikel
ist mit „Zustimmen, Genossen!“ überschrieben. SPD-Mitglieder hätten demnach
allen Grund zufrieden zu sein. Eine breite Mehrheit für die GroKo wäre nur
Formsache.
SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich
sicher, dass die Genossen einem Regierungsbündnis mit der Union zustimmen
werden: "Die Mitglieder der SPD werden stolz auf das sein, was wir für die
Menschen in Deutschland in diesem Koalitionsvertrag erreicht haben". Der
Koalitionsvertrag stärke Deutschland und Europa.
Auch die seriöseren Medien
haben viel Häkchen bei der SPD-Wishlist gemacht und können sich nicht
vorstellen weshalb die Mitglieder ablehnen sollten.
Hat die SPD angesichts ihres mageren
Wahlergebnisses beim 'Groko-Deal' mehr erreicht, als je gedacht? Das ist die
Frage, um die sich an der Basis alles dreht. Die Spitzen-Genossen jedenfalls
sind hoffnungsfroh.
[….]
Wenn man wissen will, wie die
Stimmungslage ist vom Norden bis zum Süden dieser Republik, der sollte nach
Schleswig-Holstein schauen. Nein, im Grunde können sie dort über den
Koalitionsvertrag nicht jammern: Der Nord-Ostsee-Kanal wird als eines der
wenigen Verkehrsprojekte explizit erwähnt. Die Kliniken im Norden erhalten mehr
Geld. Die windreichen Länder werden bei der Förderung von Land-Windstrom
bessergestellt. Und SPD-Landeschef Ralf Stegner, oberster Windmacher im Land,
könnte bald nach Berlin ziehen, als Generalsekretär der Bundes-SPD.
Besser könnte die Lage in
Schleswig-Holstein also kaum sein - wenn da nicht dieses frostige Klima
herrschen würde an der linken Basis. 'Die CDU hat sich in fast allen Bereichen
durchgesetzt', nörgelt zum Beispiel Ostholsteins Kreischef in den Kieler
Nachrichten. Stegner selbst brachte die Laune der linken Genossen im Radio auf
den Punkt: Auf die Frage, ob die SPD in der Opposition nicht besser aufgehoben
sei, sagte er kurz und knapp: 'Im Prinzip ist das ja auch so.' Kieler
Politologen erwarten trotzdem ein Ja zur großen Koalition - weil viele passive
Mitglieder ein schwarz-rotes Bündnis weniger quälen dürfte als die aktiven
Funktionäre der polarisierten Nord-SPD. Wenn man gerne wettet, würde man sagen:
60 zu 40 für ein Ja. […]
Wenn es aber für die SPD-Bundesspitze am
Mittwoch eine Wortmeldung gab, die wirklich wichtig war, dann die von Leni
Breymaier aus Baden-Württemberg. Einen organisierten linken Parteiflügel, der
den Namen verdient, hat die Sozialdemokratie im Südwesten nicht. Aber sie hat
in Breymaier, die Verdi-Bezirksleiterin ist und zugleich SPD-Landesvize, eine
linke Stimme, die erfahrungsgemäß kräftig Wind machen kann. Und genau das tat
Breymaier nun eben nicht. Nach Jahren des Sozialabbaus, sagte sie, 'stimmt
wenigstens die Richtung wieder'. Trotz aller Enttäuschungen, etwa in der
Steuer- und Europapolitik: 'Der gesetzliche Mindestlohn wiegt schwer auf der
Haben-Seite.'
Na, dann können Sigmar und
Andrea ja schon mal den Sekt kaltstellen.
Oder ist die Sache doch
noch nicht gelaufen?
Einigen Konservativen geht schon der Arsch auf Grundeis.
Einigen Konservativen geht schon der Arsch auf Grundeis.
Es ist schon verrückt, dass theoretisch
die Mitglieder der SPD sowohl den Wählerwillen als auch die extrem langen und
umfänglichen Koalitionsverhandlungen ad absurdum führen können. Dass all das
umsonst, leider nicht kostenlos, gewesen wäre, wenn es den SPD-Unterhändlern in
den nächsten Wochen nicht gelingen sollte, die eigene Basis von ihren
Ergebnissen zu überzeugen. Ärgerlich, unglaublich. [….] Es kann
nicht angehen, dass am Ende ein paar Hunderttausend Parteimitglieder über die
Zukunft der restlichen 80 Millionen Bundesbürger entscheiden, und dass die
darauf so lange warten müssen.
[….] Man kann das als klug und mutig bezeichnen,
genauso gut aber als verantwortungslos und feige. Denn die SPD hat ja bereits
über ihre Richtung abgestimmt, als sie sich dafür entschied, Gabriel zum
Parteivorsitzenden zu wählen. Der hat damit nicht nur die Pflicht, sondern auch
das Recht, über eine Regierung mit der Union zu verhandeln und am Ende eben
auch über den Koalitionsvertrag zu entscheiden. Dass er sich danach noch einmal
die Zustimmung der Mitglieder holen möchte/muss, zeugt nicht unbedingt von
einem tiefen Vertrauensverhältnis zwischen Parteispitze und Parteibasis. Die
CDU hätte das, gerade unter der Vorsitzenden Angela Merkel, niemals nötig
gehabt. [….] Die SPD-Spitze riskiert
viel. Denn ein Nein der Basis hätte nicht nur für die Regierungsbildung in
Deutschland Folgen, sondern auch für Sigmar Gabriel und die Partei als Ganzes.
Natürlich müssten der Vorsitzende und seine engsten Verbündeten sofort
zurücktreten, weil sie mit ihrer Politik dann bewiesenermaßen keinen Rückhalt
mehr in der Basis hätten.
Unfreiwillig gibt Herr
Haider zu, daß der Koalitionsvertrag vielleicht doch nicht ganz so
sozialdemokratisch ist, wie er kommuniziert wird. Es gibt Genossen, wie zum
Beispiel Tammox, die mit ihren Anliegen auf ganzer Linie im Stich gelassen
werden.
Ich halte es zwar
grundsätzlich für äußerst fragwürdig der Basis große Weisheit zuzutrauen, aber
immerhin ist die breite Diskussion, die in der Partei gerade stattfindet,
sicher demokratieförderlich. Die Parteien wirken an der politischen
Willensbildung mit – heißt es im Grundgesetz. Und genau das passiert gerade.
Deswegen sind sogar tausende Menschen in den letzten Wochen extra in die SPD
eingetreten. Dort lagern sie aber nicht als Karteileichen, wie es bisher üblich
war, sondern werden mit Konzepten und Schriftsätzen überhäuft, zum Diskutieren
animiert und sollen am Ende entscheiden.
Das kann doch nur positiv
sein.
Es fragt sich nur, ob die
Genossen intellektuell dazu in der Lage sind.
In den sozialen Netzwerken
und den Diskussionsforen der SPD tobt immerhin das Leben. Aber in dieser
virtuellen Wirklichkeit sieht es völlig anders aus, als in der medialen
Printrealität, nach der eine breite Zustimmung der Genossen zu erwarten ist.
Ich habe heute im Laufe
des Tages viele hundert Stellungnahmen gelesen und kann berichten, daß rund 98%
davon klar gegen die große Koalition argumentieren. Dagegen bin ich noch
relativ Schwarzrotfreundlich. Ausgerechnet ich. Man kann mir einiges vorwerfen,
aber nicht, daß ich jemals Sympathien für die CDU oder Merkel geäußert hätte!
Natürlich; die Verärgerten
sind lauter und aktiver. Diejenigen, die mehr oder weniger grummelnd der
Parteiführung zustimmen wollen, beteiligen sich nicht so rege an den
Diskussionen.
Das virtuelle Meinungsbild
ist aber derartig klar auf Gegenkurs, daß ich mir durchaus vorstellen kann, daß
Gabriel und Nahles am 14.12. nicht etwa mit den ersehnten Ministerposten
dastehen, sondern eher mit NICHTS nachdem sie in Schimpf und Schande von ihren
Parteiämtern zurücktreten mußten, weil ihnen die Basis eindrucksvoll das
Misstrauen ausgesprochen hat.
Und niemanden täte es mir
weniger Leid, als um Nahles.
Aber die ganze
Parteiführung hängt drin. Wer soll es denn sonst machen?
Die hervorragende
Stimmung, die Siggi und Andrea gestern zur Schau stellten, dürfte angesichts des
massiven Internetshitstorms deutlich abgekühlt sein.
Doch im Internet mehren sich die
Proteste – vor allem auf der offiziellen Facebook-Seite der SPD.
Die SPD postete dort ein Foto mit den
Inhalten, die die Partei bei den Verhandlungen durchsetzen konnte. Innerhalb
weniger Stunden wurde das Foto schon über 1000 mal kommentiert und in den
meisten Fällen kritisiert.
Norbert H. schreibt: „Das hier als
'Erfolg' zu posten, verhöhnt einen großen Teil der ehemaligen SPD-Wähler...
Gute Nacht Deutschland!“ Detlef H.s Meinung: „Die Unterschrift für weitere
Armut und Stillstand in Deutschland. War die SPD nicht mal eine Arbeiterpartei.?????
Und jetzt“.
Zudem gibt es bereits den Aufruf: „Liebe
SPD-Basis, rettet unser Land vor diesem KoaltionsvertragsENTWURF.“ Fred M. legt
nach: „Diesen Vertrag könnt ihr euch an die Backe schmieren.“
Ganz offensichtlich überwiegt die
Ablehnung.
Nach meinem Eindruck ist
das noch eine euphemistische Darstellung der MoPo.
Mike: Ja, IHR (SPD) werdet schon wissen
warum Ihr laut Brüllen müsst das der Koavertrag die SPD Handschrift trägt. Wenn
das EURE Handschrift ist > Empfehlung : Grafologe besuchen
Phil: Bitte, liebe SPD Mitglieder, sagt
NEIN zu dieser Koalition.
Michael: Selbstverständlich!
Daniel: Selbstverständlich stimme ich mit Nein.
Julia: Der Koalitionsvertrag ist ein
Schlag ins Gesicht für jeden SPD Wähler!
Walter: Ex-Wähler bitte!
Mike: Aber sowas von Ex-Wähler....!
Volker: In diesem Vertrag mit Verlaub
gesagt ist nicht einmal Kerzenlicht zu sehen, leider hoffentlich sieht es Ihre
Basis auch so und läßt sich nicht einlullen. Ich wünsche es mir für Alle
Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, und vor allem für die ehrlichen SPD`ler
und Wähler.
Dennis: Alle SPD-Mitglieder sollten
gegen den Koalitionsvertrag stimmen, allein schon deswegen weil dort nicht die
Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vereinbart ist.
Rita: Der Koalitionsvertrag ist ein
Schlag ins Gesicht für unsere homosexuellen Mitbürger, deren Eltern,
Geschwister und Freunde die aufgrund des Wahlprogramms die SPD gewählt haben.
Norman: Verkauft eure Seelen NICHT für
Ministerposten, Macht & Geld... BITTE EIN KLARES NEIN!!!!!
Deborah: Ich stimme mit nein - das ist
Verrat an der eigenen Partei!
Jens: Ein ganz deutliches: NEIN
Fräulein: Wir können und dürfen uns
nicht so verkaufen. Wenn der Koalitionsvertrag die Zustimmung erhält, verraten
wir unsere eigenen Ideale! Sagt NEIN und stoßt Gabriel und Nahles von ihrem
selbst erbauten Thron. Wer meint, es seien gute Ergebnisse erzielt worden, hat
es nicht anders verdient
Johan: Hoffentlich sagt die Basis NEIN und zwingt damit diese neoliberale SPD-Führung ihre Führungsposten abzugeben.
Volker: Es ist so widerlich wie sich die
Parteispitze der CDU/CSU angebiedert hat. Sie haben gerade den Renteneintritt
durchbekommen und das ist alles. Wagen Sie es nicht noch die 8,50 € anzuführen
die erst 2017 richtig greifen und die vielen Einschränkungen, schon jetzt sagen
Wirtschaftsexperten wohl gemerkt unabhängige, dass man gerade noch mit 10,50 €
auskommt. Sie haben Ihre Wähler betrogen und verbreiten dann noch Halbwahrheiten,
damit selbst Ihre Basis nicht merkt wie sie betrogen wird.
Bodi: Es geht um Macht und Posten.
Ablehnen!
Christoph: Normal sollte man wirklich
mal gegen diese Saubande demonstrieren. Was da zum Teil für Schrott
veranstaltet wird ist Betrug am Volk und Wähler!!
Jörn: Handschrift der SPD? Ich sehe da
gar nichts! Das ist Muttis Diktat; sie hat sich auf nichts festgelegt, was
irgendwie mit Sozialdemokratie zu tun hat. Der Werbung der SPD-Spitze für
dieses "Macht(t)werk" ist schon peinlich!
Usw. usf.
