Das Dienstwagenprivileg ist natürlich nichts anderes als
eine zig Milliarden schwere Quersubvention an die deutschen Luxuskarossen-Hersteller.
Genau deswegen spenden die Familien Porsche und Quandt so zuverlässig Millionen
an (vornehmlich) CDU, FDP und CSU, so daß C-Partei-Minister eigentlich kaum
ihre Tätigkeit verändern, wenn sie statt als heimliche BMW-, Audi- und
Mercedes-Lobbyisten im Regierungsamt, nahtlos zu 100%-Lobbyisten werden:
Matthias Wissmann, Hildegard Müller, Eckart von Klaeden.
Diese Toplobbyisten sind wertvoll für die Konzerne, die schließlich ihren Däumchen-drehenden
Anteilseignern Wolfgang Porsche, Ferdinand Piëch (OK, der hat 2019 den Löffel abgegeben)
Stefan Quandt oder Susanne Klatten jedes Jahr Milliarden Euro Dividenden als
Belohnung für das Reich-Sein an sich auszahlen. Denn wann immer die EU droht,
die Gewinne zu schmälern, indem sie den tonnenschweren deutschen CO2-Schleudern
mit Klima-Abgaben drohen, greifen Klaeden, Müller, Wissmann zum Handy, auf dem
sie Angela Merkel auf Kurzwahl haben, die sofort untertänig losspurtet, um in Brüssel
den Klimaschutz zu bekämpfen.
Wer sich in einer normalen Hamburger Wohngegend (kein Problemstadtteil, aber auch keine Villengegend) umsieht, merkt es gar nicht, weil man dran gewöhnt ist. Dazu muss man erst Besuch aus dem Ausland haben, der einen drauf anspricht: Wieso stehen da eigentlich Oberklassewagen Stoßstange an Stoßstange? Volvos, Audis, BMWs, Teslas, Mercedesse, SUVs, Caymans. Die Dinger sind verdammt teuer. Der einfachste VW-Touareg kostet neu 69.000 Euro. Wieso haben all diese normalen Leute Autos, die 50.000, 60.000, 70.000 oder 80.000 Euro kosten?
Die Antwort: Das sind zum großen Teil Firmenwagen. 5,15 Millionen Autos in Deutschland haben einen gewerblichen Halter. Davon sind 85% Oberklasse, oder obere Mitteklasse-Wagen, die für einen Durchschnittsverdiener unerschwinglich sind. Mit dem Dienstwagenprivileg finanzieren all die, die sich selbst keine Luxuskarosse leisten können, eben jene Karren für die Topverdiener. Es ist eine gewaltige von unten-nach-oben-Schaufelei, die nicht nur zutiefst ungerecht ist, die Reichen reicher und die Armen ärmer macht, sondern es ist auch eine Klimapest, denn je schwerer und größer das Auto, desto höher der Verbrauch.
[….] Wer in die Statistiken des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) schaut, stellt fest: Je teurer ein Auto, desto höher ist der Anteil der Firmenwagen. Bei den mehr als 2200 neu zugelassenen Oberklasse-Fahrzeugen im ersten Halbjahr dieses Jahres etwa wurden laut KBA mehr als 85 Prozent an gewerbliche Käufer ausgeliefert. In der Kompaktklasse waren es hingegen lediglich 68 Prozent, bei Kleinwagen rund 51 Prozent. Kritik entzündet sich schon lange an der sogenannten Dienstwagenpauschale, den Steuerregeln für die private Nutzung von Dienstwagen. Anderen Fachleuten geht es aber auch um die generelle Möglichkeit für Unternehmen, den Kauf von Dienstwagen zu großen Teilen von der Steuer abzusetzen. Zu diesen Kritikern gehört etwa der Lobbyverband Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Jedes Jahr erstattet der Staat Steuern in Milliardenhöhe für Dienstwagen, die zu einem ganz überwiegenden Teil besonders klimaschädlich sind“, sagt der DUH-Bundesvorsitzende Jürgen Resch. Wenn ein Unternehmen einen Dienstwagen kauft, kann es laut Bundesfinanzministerium zwischen 39 und 43 Prozent des Bruttolistenpreises vom Staat zurückbekommen. as ist aus Sicht vieler Fachleute nicht verwerflich, schließlich können Unternehmen alles mögliche von der Steuer absetzen. Doch eine Obergrenze bei Dienstwagen gibt es nicht. Bei einigen Fahrzeugen aus der DUH-Untersuchung zahlt der Staat laut Verband deutlich mehr als 100.000 Euro für ein einzelnes Dienstauto dazu. [….]
(Mopo, 13.08.2022)
So viel Populismus muss sein: Ich hätte auch gern eine 100.000-Euro-Zuzahlung von Christian Lindner, wenn ich mein nächstes Auto kaufe,
Es ist eine schmutzige Mauschelei der Autokonzerne, Lobbyisten und konservativen Politiker zum gegenseitigen Nutzen auf Kosten der Allgemeinheit.
In Zeiten von Putin und Ukraine und Klimakrise, während Grüne und Sozi-Minister in der Regierung sitzen, gerät das Dienstwagenprivileg in Imageprobleme. Wie rechtfertigt man das, während man dem Volk einbläut, zu sparen? Wieso zahlt der Staat Milliarden, um schwere Wagen mit besonders hohem Abgasausstoß zu fördern? Hier wäre ein geschickter FDP-Finanzminister gefragt, der ein wenig auf diese Bedenken eingeht, aber den Geldstrom zu den Superreichen im Wesentlichen erhält.
Glücklicherweise ist Lindner aber leicht verblödet und geht die Sache derartig plump an, daß er das Thema Dienstwagenprivileg erst richtig bekannt macht und zusätzlich skandalisiert. Eine Mauschelei sollte unter dem Radar der der Öffentlichkeit ablaufen. Durch Lindners bizarre Porsche-Vorliebe, seine Kontakte zu Porsche-Chef Blume, seine grotesken Sprüche von der „Gratismentalität“ beim Neun-Euroticket und der Klage über das angeblich „linke Framing“ gegen Dienstwagen, erweist er der Sache aber einen Bärendienst.
[….] Steuerexperten sprechen sich für Reform aus – FDP bleibt hart
Im Konflikt über Steuern für Dienstwagen verhärten sich zwischen Grünen und FDP die Fronten. Die Liberalen wehren sich weiter gegen eine Reform. Es handele sich nicht um ein Privileg, sondern um »Bürokratieentlastung«. […]
Man fragt sich, wie dämlich die FDP-Ausreden noch werden können. Es erinnert an Volker Wissings Argument wider das Tempolimit, welches wegen des Schildermangels nicht umsetzbar sei.
So macht sich die FDP selbst immer unbeliebter.
[….] Während im krisengeplagten Land immer mehr
Menschen existenzielle Sorgen umtreiben, zieht Christian Lindner auch im
Ministeramt eisenhart seine Linie durch: Lobbyarbeit für Wohlhabende. Wer
9-Euro-Tickets will, hängt laut Lindner der „Gratismentalität“ an. Wer hingegen
das Dienstwagenprivileg kritisiert, betreibe „linkes Framing“, also eine Art Propaganda,
die er so beschreibt: „Reiche. Haben einen Dienstwagen. Ein Privileg, kriegen
noch Geld vom Staat. Dienstwagenprivileg. Damit sie im Bauch schon das Gefühl
haben, oh, da kann was nicht mit rechten Dingen zugehen“ [….] Wo wir
verantwortungsvolle und weitsichtige Politik bräuchten, reagiert Lindner kleingeistig
und rückwärtsgewandt. Das ist nicht liberal, sondern ein Trauerspiel.“ [….]
(MoPo, 24.08.2022)
