Montag, 17. April 2023

Moralzwerge im Reich der Mitte

Daß ein militärischer Angriff von China auf Taiwan zu verhindern ist, glaube ich nicht. Es wird ganz sicher krachen, weil die große ökonomische Supermacht des Planeten mit ihren 1,4 Milliarden Menschen sich das leisten kann.

Ich weiß natürlich nicht, wann das passieren wird; mutmaße aber, daß Xi sich noch ein paar Jahre ansehen wird, wie es Putin ergeht. Er wird die Entschlossenheit des Westens auf China hochrechnen. Wohlwissend, daß ein ökonomischer Boykott, wie er selbst gegen Russland nur halbherzig durchgeführt wird (wir beziehen immer noch Uran, Erdgas und Diamanten aus Russland, sind von den Weizenexporten abhängig), gegen China ausgeschlossen ist.

Ohne Importe aus Russland, geht es für die EU-Länder ein bis drei Prozent im Wirtschaftswachstum bergab. Die USA und Kanada sind so gut wie gar nicht betroffen.

Ohne Importe aus China, geht nicht nur in der EU das Licht aus, sondern auch die USA-Verbraucher werden bei Wal Mart nur noch leere Regale sehen.

Militärisch können die europäischen NATO-Zwerge ohnehin nichts in chinesischen Gewässern ausrichten. Das könnte nur die USA. Aber ist ihr Taiwan wirklich wert, einen Weltkrieg zu beginnen?

Präsident Xi wird sicher auch noch den Januar 2025 abwarten. Sollte dann sein großer Bewunderer Donald Trump wieder ins Weiße Haus einziehen, hat China ohnehin freie Bahn, mit Taiwan zu tun, was es will. Daran können Berlin und Baerbock nicht das Allergeringste ändern.

Sollte Biden noch einmal gewinnen, wartet Peking möglicherweise ein bißchen länger ab, bis es die USA ökonomisch und militärisch deutlicher überholt hat. Das wird auf jeden Fall passieren, weil das Xi-System den quälend langsamen Demokratien machtpolitisch vielfach überlegen ist. Mit so modernen Autokratien, die alle ökonomischen Trümpfe in der Hand haben, können die immer Manipulations-anfälligeren Parteiendemokratien nicht mithalten.

Im Zuge der Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, musste ich in den sozialen Medien immer noch lesen, wir brauchten das nicht zu tun, weil Deutschland allein ohnehin nichts ausrichten könne.

Was für ein Witz. Das zeigt nur das langsame Denken in den Demokratien. Deutsche glauben immer noch, sie wären Klimaschutz-Vorreiter, die sich verzweifelt darum bemühten, die riesigen Tanker USA und China anzuschieben.

In Wahrheit sind wir seit Jahren abgehängt, bremsen nur noch („E-Fuels“), während China der unumstrittene Weltmarktführer bei Photovoltaik- und Windkraftanlagen ist. Wir Europäer sind aber eben nicht nur ökonomische Zwerge und Klimaschutz-Zwerge, sondern auch Moral-Zwerge.

Ja, selbstverständlich, die Menschenrechtslage in China ist ein Alptraum. Millionen verschwinden in Gulags, Tausende werden hingerichtet und eine nahezu totales Überwachungssystem erzwingt Wohlverhalten im Sinne der Parteiführung.

Aber Annalena Baerbock und Co, die jetzt so wütend über Emanuel Macrons verbindlichen China-Besuch sind und auf die tapfere Ursula von der Leyen verweisen, die währenddessen ihr Zeigefingerchen erhob und Xi verbot Waffen an seinen Kumpel Putin zu liefern, müssen sich schon fragen lassen, wieso China die beiden deutschen Damen eigentlich ernst nehmen sollte?

Deutschland hat sich ganz freiwillig in die totale Abhängigkeit von China begeben und sich damit machtpolitisch enteiert.

Anfang 2020 mit Beginn der Corona-Pandemie stellten wir entgeistert fest, daß die Industrienation Deutschland noch nicht mal in der Lage ist, Hygieneartikel wie Masken, OP-Handschuhe und Kittel herzustellen.

Wir waren auf Typen wie Fynn Kliemann angewiesen, der aus Stoffresten nicht sterile Befehlsmasken nähte.

Wir kamen auf die schlaue Idee, eine „nationale Gesundheitsreserve“ aufzubauen, damit bei künftigen Pandemien, auch in Deutschland genügend Hightech-Medizinprodukte wie Mundschutzmasken, Fiebersaft und Aspirin vorhanden sind.

Drei Jahre später; Fast Forward in den April 2023: Passiert ist fast nichts. Lindner blockiert die Mittel.

[….] Um auf Krisen wie Pandemien, Hochwasser oder Lieferkettenausfälle reagieren zu können, hatte die Bundesregierung zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 den Aufbau einer "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz" beschlossen. Doch drei Jahre später befindet sich das Projekt noch immer in der Anfangsphase - offenbar fehlt Geld. Das berichtet die "Welt am Sonntag" und beruft sich auf Informationen aus dem Gesundheitsministerium. "Für die Phasen zwei und drei wurden bislang keine Haushaltsmittel für die weitere Konzeptionierung sowie mögliche Beschaffungen zugewiesen", teilte der Zeitung zufolge ein Sprecher des Ministeriums mit. [….]

(Tagesschau, 02.04.2023)

Als im Dezember 2022 RS-Viren viele Kleinkinder niederstreckten, waren prompt die Fiebersäfte ausverkauft, weil das extrem träge Deutschland nach drei Jahren Corona immer noch komplett von Importen aus China und Indien abhängt.

Wieso sollte Präsident Xi uns eigentlich ernst nehmen?

Wieso sollte Chinas Außenminister Qin Gang mehr als ein müdes Achselzucken für Annalena Baerbocks Worte übrig haben?

[….] Beim Thema Taiwan verbittet sich Qin Gang wie gewöhnlich jegliche Einmischung. Die Staats- und Parteiführung betrachtet die demokratisch regierte Insel als eigenes Staatsgebiet, obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik war. Als Baerbock die Beschneidung von Menschenrechten in China anspricht, antwortet Qin Gang: "Diese Meinungsverschiedenheiten sollten uns nicht davon abhalten, im Austausch zu bleiben. Aber dieser Austausch sollte auf gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung basieren." Was China am wenigsten brauche, seien Lehrmeister aus dem Westen.

Bei den Menschenrechten gebe es "keine einheitlichen Standards in der Welt", so Chinas Außenminister. Dass die Volksrepublik die wichtigsten Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen ratifiziert hat, wird einfach ignoriert.  [….]

(Tagesschau, 14.04.2023)

Baerbock und von der Leyen sind für Herrn Qin Gang so irrelevant, daß er noch mal  zum Whataboutism greift.

Da hätte er allerhand Munition.

[….] Mehr als 26 000 Migranten sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken oder gelten als verschollen. Wer die Fahrt überlebt, darf nicht mit freundlicher Aufnahme rechnen. Italien schickt die Geflüchteten weiter und verstößt so gegen Asylregeln. Hilfe aus Europa lässt auf sich warten. [….]

(SZ, 17.04.2023)

Und diese Europäer fahren nach Peking, um Xi zu sagen „Dudududu, halt aber die Menschenrechte ein und sei nett zu den Tibetern und Uiguren!“