Und
schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den
Blödmann des Monats zu küren.
Den
Preis gewinnt diesmal Merkels Integrationspolitik.
Integration
Hunderttausender wird zur reinen Desintegration, wenn sie von Thomas de
Maizière, dem lügenden Xenophobiker des Kabinetts
durchgeführt wird.
Der Mann
hat den Kriegsvertriebenen schon viel angetan, indem er bösartig über viel zu
hohe Kriminalität unter ihnen orakelte oder behauptete, daß sich viele nur als
Syrer ausgäben und in Wahrheit gar nicht verfolgt wären.
De
Maizière ist auch derjenige, der dafür sorgte, daß Familien länger auseinander
gerissen werden, daß Kinder von ihren Eltern getrennt werden, Männer ihre
Ehefrauen nicht wiedersehen können.
Dieser
Bundesinnenminister macht das Warten für die Flüchtlinge zur Tortur; er will
offensichtlich nur abschrecken.
In
seinem Bundesland Sachsen wird am brutalsten mit den traumatisierten Schutzsuchenden
umgegangen:
Wir haben hier in
Sachsen die restriktivste Asylpolitik von ganz Deutschland. Das drückt sich zum
Beispiel auch so aus, dass zentrale Unterbringung das herrschende Konzept war
und dezentrale Unterbringung auch heute immer noch nicht in ausreichendem Maß
umgesetzt ist. Viele Menschen müssen auch nach einem halben Jahr immer noch in
zentralen Übergangseinrichtungen leben. Die meisten Wohnheime liegen in der
Pampa, am Arsch der Welt, wo es keine Infrastruktur, keine Arbeit, keine
Sprachschulen und nichts gibt.
Ich habe Familien
besucht, die 15 Jahre in solchen Einrichtungen gelebt haben. Die Kinder waren
drei Jahre alt bei der Ankunft, und mit 18 saßen sie immer noch im Wohnheim.“
Er fügt ärgerlich hinzu: „Am Ende sind sie dann abgeschoben worden! Viele sind
verdammt zum endlosen Warten.
Da passt
es ins Bild, wie unserer Verfassungsminister die eklatanten
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beurteilt.
Während
die UN den Flüchtlingsplan mit der Türkei scharf kritisiert und Myriaden Menschen
verzweifelt und verkühlt an der Grenze zu Mazedonien im
Schlamm hausen, sieht er Deutschland auf „einem guten Weg“.
„Kanzlerin Merkel und
ihre EU-Kollegen werden von der UN sowie von so gut wie allen
Menschenrechtsorganisationen und -beauftragten für ihren Deal mit dem
Erdogan-Regime kritisiert. Die Bundesregierung sollte die Anschuldigungen durch
ein unabhängiges Gutachten prüfen lassen, wenn sie es ernst mit der
Menschenrechtskonvention und europäischen Grundrechten meint“, erklärt Jan
Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
[….]
Der Pakt mit Ankara soll die Abschottung der
griechisch-türkischen Seegrenze ermöglichen. Darüber hinaus soll sich die
Türkei abschließend verpflichten, sämtliche über ihr Territorium eingereisten
Flüchtlinge, denen die EU keine Zuflucht gewähren will, zurückzunehmen. Mit
solchen Abschiebungen verstieße die EU gegen internationale Normen. [….] Für Haftlager zu ihrer Zwischenunterbringung
stellt Brüssel Mittel zur Verfügung. Menschenrechtsorganisationen berichten,
bereits existierende Lager, in denen Flüchtlinge von jeglichem Kontakt zur Außenwelt
abgeschnitten und zumindest zum Teil geschlagen und gefesselt würden, würden
ebenfalls von der EU kofinanziert. Der künftige Flüchtlingsabwehrpartner der EU
schiebt auch in Kriegsgebiete ab, unter anderem nach Syrien, und lässt auf
Flüchtlinge schießen. Wie am Wochenende bekannt geworden ist, haben türkische
Grenzer unlängst neun Syrer beim Versuch, in die Türkei einzureisen, getötet.
[….]
Dabei dürfte die
Innenpolitik des umstrittenen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht zu sehr im
Wege stehen. "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema
Menschenrechte für die ganze Welt sein", sagte de Maizière der Passauer
Neuen Presse. Erdoğan steht wegen seiner
harten Linie gegen Kurden sowie gegen oppositionelle Medien in der Kritik. [….]
Obwohl ein neues Gesetz gänzlich unnötig ist,
drischt de Maizière noch heftiger auf die armen Menschen ein.
Merkels
Innenminister ist entweder schlicht und ergreifend bösartig, oder aber er vollzieht
aus taktischen Gründen den Kotau vor der AfD.
Wieder
drangsaliert er die Verzweifelten, die schon alles verloren haben mit neuen
Schikanen.
Das geplante
Integrationsgesetz des Innenministers Thomas de Maizière ist ein trauriges
Gesetz. Es ist ein Gesetz ohne Elan, ohne Mut, ohne Tatkraft - und ohne auch
nur einen Hauch von Vision. [….]
Das De-Maizière-Gesetz ist ein Gesetz der
Defensive, nicht der Offensive.
Statt an der Größe der
Aufgabe orientiert sich der Innenminister offenbar an der
Wehrdisziplinarordnung, in der es um Aufsicht, Buße, Verweis, Arrest und
Vollstreckung geht. De Maizières Integrationsgesetz diszipliniert und
sanktioniert. Aber unter Integration stellt man sich etwas anderes vor als vor
allem Drohung und Abwehr. [….]
[….]
„De Maizière geht es nicht um die
Integration von Flüchtlingen, sondern um Schikane. Entweder ist der
Innenminister blind vor lauter Eifer im Wettstreit um die billigste
Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, oder er kennt schlicht nicht die Gesetze, die
in den letzten Jahren aus seinem Haus kamen", erklärt Sevim Dagdelen [….].
„Flüchtlinge können
nicht verweigern, was nicht im Angebot ist. Bereits seit Jahren mangelt es an
flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. De Maizière
versucht wie bereits vor einigen Jahren zu verschleiern, dass der Staat seine
Hausaufgaben nicht macht. Überall im Land mangelt es an Lehrkräften und
Integrationskursen, notwendigen berufsbegleitenden Maßnahmen und der
Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, um Flüchtlingen den Weg in
die Arbeitswelt zu ermöglichen. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, stellt de
Maizière Flüchtlinge mal wieder unter Generalverdacht. Das ist schäbig. Die
Zahlen von de Maizière zu angeblicher Integrationsverweigerung hat die
Linksfraktion bereits vor Jahren als Unwahrheit demaskiert. [….]
Wir
kennen das von so vielen gesellschaftspolitischen Debatten; die Vertreter der
C-Parteien agieren immer menschenfeindlicher und brutaler als andere.
Vergewaltigung
in der Ehe, Prügelstrafe für Kinder, Diskriminierung von Minderheiten, Frauen
in Not kriminalisieren, .. – stets hielten CDU und CSU diese Unwerte hoch,
während alle anderen Parteien dagegen kämpften.
[….]
Drohen und Strafen: Die Integrationswelt
de Maizières
Innenminister will
schärferes Aufenthaltsrecht: »Nur wer Deutsch lernt, darf bleiben« [….] Spätestens im Mai werde er ein Integrationsgesetz vorlegen, kündigte de
Maizière an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein
- »wir wollen keine Ghettobildung«. Deshalb solle geregelt werden, dass auch
anerkannte Flüchtlinge sich an dem Ort aufhalten, »wo wir das als Staat für
richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält«, sagte der
Innenminister. [….] »Die erfolgreiche
Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen,
zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen«, erklärte DGB-Bundesvorstand
Annelie Buntenbach am Sonntag. Dies gelinge vielmehr mit »passenden,
flächendeckenden Angeboten für Sprach- und Integrationskurse, Brücken zu Aus-
und Weiterbildung, in gute Arbeit - und Unterstützung der Kommunen, die sich um
eine Integration bemühen«. Buntenbachs weiter: »Der Integrationswille, dem de
Maizière meint, mit Zwang nachhelfen zu müssen, ist erheblich größer als das
Angebot der Bundesregierung.« So hätten sich statt der erwarteten 100.000 mehr
als 220.000 Flüchtlinge angemeldet, als die Bundesagentur für Arbeit im Herbst
2015 als Nothilfe für fehlende Angebote selbst Deutschkurse angeboten habe.
[….]
In welchem Umfang
Flüchtende Integrationskurse nicht besuchen oder Jabangebote ablehnen, nannten
weder de Maizière noch Gabriel. Bereits im Jahr 2010 hatte de Maizière
Integrationsverweiger ins Visier genommen. Die Zahl derer, die sich nicht
integrieren, liege bei zehn bis 15 Prozent. Sie würden die Teilnahme an
Integrationskursen verweigern, sich abschotten oder den deutschen Staat
ablehnen, hatte er damals behauptet, die Quote aber bis heute nicht nachweisen
können. Im Gegenteil: das Bundesinnenministerium musste nach mehrfacher
Nachfrage einräumen, dass diese Zahlen keine Grundlage haben. Vielmehr zeigten
Untersuchungen eine hohe Integrationsbereitschaft bei allen Herkunftsgruppen.
CDU- und
Kirchenmitgliedschaft bringt offensichtlich das Schlechteste im Menschen
hervor.
Mit
Blick auf die mehreren tausend Flüchtlinge, die in Idomeni verzweifeln, setzten
Merkel und de Maizière auf das St. Florians-Prinzip.
"Diese Menschen
hungern, sie leiden, sie frieren – und wir tun nichts dagegen. Die
Pro-Kopf-Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingscamps im Libanon, im Irak und
in Syrien ist in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Diese
Flüchtlinge wurden einfach im Stich gelassen. Auch jetzt geht es in der
politischen Debatte nicht etwa darum, wie man die Schutzsuchenden in der EU
aufnehmen und versorgen könnte. Die einzige Besorgnis scheint zu sein, dass die
humanitäre Katastrophe innerhalb unserer Grenzen weitergehen könnte. Nach dem
Motto 'Aus den Augen, aus dem Sinn' wird auf EU-Ebene alles dafür getan, die
Flüchtlinge nach Möglichkeit von den europäischen Außengrenzen fernzuhalten
oder umgehend zurückzuschieben. Es ging nie darum, Verantwortung zu übernehmen
und Probleme zu lösen, sondern vielmehr darum, sie unter den Teppich zu kehren.
Das ist pure Heuchelei und ein Verrat sämtlicher humanitärer Werte."
Auch
wenn es in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen sollte, sei doch an dieser
Stelle noch einmal erwähnt, daß die Menschenabwehrpolitik Merkels und de
Maizières auch ökonomisch völlig falsch
ist. Sie schadet Deutschland auch finanziell gesehen dramatisch.
Die Integrationspolitik
der Bundesrepublik ist also in jeder erdenklichen Hinsicht falsch und verlogen.
Es wäre
ganz schön, wenn wenigstens der Vizekanzler dazu ein paar klare Worte fände,
aber auch der buckelt gern vor den angenommenen braunen Stimmungen im Volk.
In der
Bundesregierung sind in dieser Frage lediglich Heiko Maas und Aydan Özoğuz
Lichtblicke.
