Augen Zu!

Fast die halbe Regierungskoalition arbeitet und die Glückshormone in den ministeriellen Synapsen erreichen Rekordkonzentrationen.

Die stramm katholischen Ex-Generäle Nahles und Doofbrindt grinsen beim Familienphoto so voller Eintracht und Glück, daß ich nicht mehr meine Hand für die Jugendfreiheit der weiteren „Verhandlungen“ ins Feuer legen würde.

Wieder nickt die Kanzlerin wohlwollend. Es menschelt. So viel Harmonie war selten. Angela Merkel hat ja nun schon den einen oder anderen Vizekanzler neben sich erlebt. Einfach war es nie mit den Partnern. Nun also Sigmar Gabriel. Das Verhältnis zwischen Gabriel und ihr scheint jetzt erst mal intakt zu sein. […]

Wenn Merkel also nun aus dem brandenburgischen Flecken gut gestimmt in die Hauptstadt zurückkehrt, liegt das wohl auch an ihrem Vizekanzler. "Es war schön", sagt Merkel über die Meseberger Klausur.

[…] Fast bei jeder Gelegenheit hat der SPD-Chef in Meseberg gezeigt, wie sehr ihm momentan am harmonischen Agieren der Koalition liegt. Fast den ganzen Abend, so ist zu hören, saß Gabriel mit den drei CSU-Ministern an einem Tisch - und amüsierte sich offenbar prächtig. […] Die Stimmung soll insgesamt gut gewesen sein, vor allem nachdem Gastgeber Altmaier den Weinkeller geöffnet hatte. Der Kanzleramtschef war erst am frühen Morgen im Bett. […]

 (Florian Gathmann, 23.01.14)

Na, da bin ich ja stolz auf meine Sozis:
Pofalla wird für ein Millionengehalt bei der Bahn endgelagert, CDU (Thüringen) und CSU hetzen gehen Ausländer und die EU - und die SPD schmust lieb und devot mit.
Die SZ nennt es heute „Kuschelklausur in Meseberg“ und SPIEGEL-online ruft Gabriel schon zu "Merkels neuem Liebling" aus.

Da halte ich es mit Liebermann: Man kann gar nicht so viel fressen, wie man......

Sich auf dem Rücken von Minderheiten vor Wahlen bessere Chancen zu verschaffen, indem man bewußt mit falschen Angaben Ängste und Misstrauen schürt, ist ohnehin allerunterstes Niveau.

Ich finde nicht, daß man mit solchen NPD-nahen Parteien koalieren darf.

Die CSU treibt aber die Perfidie auf die Spitze, weil es gerade Bayern ist, welches überproportional von den „Rumänen und Bulgaren“ profitiert.

Seehofer, Friedrich, Scheuer und Co verdrehen und verändern also nicht die Fakten ein bißchen in die Richtung, in die es ihnen besser passt, sondern sie stellen die Wahrheit auf den Kopf und propagieren das diametrale Gegenteil der Realität.

In der letzten Monitorsendung wurde dies sehr schön mit einem Bericht über die Aktivitäten Bayerischer Firmen in Rumänien dargelegt.

 „Ein Thema beschäftigt uns jetzt schon seit fast zwei Wochen, und es scheint ganz so, als ob die CSU dabei nichts dazugelernt hat. Wie anders ist es zu erklären, dass die Partei weiterhin auf ihrer Kampagne gegen rumänische und bulgarische Zuwanderer beharrt - und das gegen alle Fakten? Denn soviel steht fest, weder droht uns eine Einwanderungswelle aus Rumänien und Bulgarien noch ein massenhafter Sozialbetrug. Aber darum geht es auch nicht. Die CSU schielt auf Wähler am rechten Rand und verschweigt dabei, dass kaum ein Bundesland so sehr von hochqualifizierten, aber billigen rumänischen Arbeitern profitiert wie ausgerechnet Bayern. Stellt sich die Frage, wer betrügt hier eigentlich wen?“

(Georg Restle, 09.01.14)

Es ist sogar noch schlimmer, denn während Merkels CDU-Ableger in Thüringen und die CSU gegen die Opfer der Ausbeutung hetzen, beschützen sie deren Ausbeuter.

„Wer betrügt, der fliegt“, sagt die CSU: Wieso sitzen dann so viele Deutsche, die Arbeiter aus Osteuropa ausnutzen, nicht im Knast? Eine Reise nach Rumänien, zu Menschen, die für Arbeit viel auf sich nehmen

[…..]  Adriana Unchesel betreibt eine kleine Vermittlungsagentur für Rumänen, die Arbeit in Deutschland suchen. Ihr eigentlicher Beruf ist Psychologin, aber wer kann in Rumänien schon von einer Einkommensquelle leben, sie hat sich also noch eine zweite zugelegt. Sie kennt Deutschland von den vielen Pflegejobs, die sie dort gemacht hat. Sie kennt das Vermittlungsgeschäft von ihrer Arbeit für eine andere Agentur, und seit zwei Jahren hat sie nun ihre eigene.

Wäre alles richtig, was in Deutschland von der CSU verbreitet wird, dann müsste vom Büro der Frau Unchesel und von zahllosen anderen jetzt der Überfall auf das deutsche Sozialsystem gesteuert werden, die große Invasion der Betrüger und Sozialschmarotzer. […..]  Man kann in Menschen nicht hineinsehen, aber dies sind keine Schwindler, keine Gauner, sondern „gute Leute, die arbeiten und Geld verdienen wollen“. So sagt es die Vermittlerin, die mit dem Blick der Psychologin ihre Leute einzuschätzen weiß. Noch nie sei einer dabei gewesen, der sich nach der Sozialhilfe in Deutschland erkundigt hat, und für Tibor Szigeti gilt das auch.

[…..]  Er ist Sanitäter von Beruf, er wird stark gefordert und schlecht bezahlt. Aber er weiß, wo das gelobte Land ist und wie es heißt. Seine Mutter und seine Schwester sind schon da.   Die Mutter arbeitet in einer Käserei in Ulm, die Schwester als Köchin bei Freiburg. Szigeti aus Sighisoara hat sie oft besucht und die deutschen Sekundärtugenden schätzen gelernt, Pünktlichkeit, Sauberkeit, Ordnung. Für ihn ist seit langem klar, dass er in Deutschland arbeiten und leben will, und nun ist es so weit. Anfang Februar wird er in Lenggries in einer Rehaklinik als Pfleger seinen Dienst antreten und 1700 Euro brutto verdienen. […..]  Erdbeerpflücken in Neustadt an der Weinstraße, Zwiebelernte in Schifferstadt, Gurken- und Tomatenernte in der Nähe von Darmstadt, es sind die klassischen Saisonarbeiterjobs, wie sie viele arme Menschen aus dem Osten schon immer im reichen Westen gemacht haben, und Szende, Frida und Monika waren keine Ausnahme.

Regeln, wie sie für deutsche Arbeitnehmer selbstverständlich sind, waren bei dieser Arbeit anscheinend außer Kraft gesetzt. Alle drei sagen, sie hätten zwei Monate lang von morgens bis abends, zwölf, dreizehn Stunden lang, ohne auch nur einen freien Tag im Akkord arbeiten müssen. Sie seien zu mehreren in Containern untergebracht gewesen, für die sie auch noch Miete zahlen mussten. […..]  Es sei hart verdientes Geld gewesen, […..]  gerade mal 900 Euro […..]  

(Stefan Klein, SZ vom 23.01.2014)

Die CSU ist Abschaum.

Da sich die Kuschel-SPD das nicht auszusprechen traut, muß ich auf PM-Mitteilungen der Linken zurückgreifen. (Die Grünen haben scheinbar ihre politische Arbeit noch gar nicht wieder aufgenommen.)

Sevim Dagdelen: Menschenverachtende Nützlichkeitslogik in der Zuwanderungspolitik

"Die Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses gibt dem rechtspopulistischen Popanz eines vermeintlichen Missbrauchs von Sozialleistungen durch Migranten einen institutionellen Rahmen. DIE LINKE lehnt die Institutionalisierung des Nützlichkeitsrassismus ab und fordert eine Kehrtwende in der herrschenden Migrationspolitik", erklärt Sevim Dagdelen, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Debatte zur sogenannten Armutsmigration. Dagdelen weiter:

"Bereits der Koalitionsvertrag hatte Migrantinnen und Migranten ins Visier genommen. Die Logik in der Zuwanderungspolitik, wonach Menschen in 'nützliche' und 'unnütze' sortiert werden, ist schlicht menschenverachtend. Es braucht weder die Einschränkung von Rechten von Migranten noch einen neuen Staatssekretärsausschuss. Es braucht ein Sofortprogramm des Bundes und der Länder zur sozialen, gesundheitlichen und beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten. Der Schulbesuch für Kinder und Jugendliche muss genauso sichergestellt werden wie ein menschenwürdiges Wohnen. Das würde auch den Kommunen helfen.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Parteien auf dem Rücken von Migranten Wahlkampf machen und damit in Deutschland einem Klima Vorschub leisten, das zur existentiellen Bedrohung für viele Menschen wird. Ein Europa der Feindseligkeiten und des Rechtspopulismus à la Bundesregierung, deren Koalitionsvertrag so eine rassistische Hetze und Politik möglich macht, lehnt DIE LINKE ab. Die Bundesregierung muss grundsätzlich ihre Politik der sozialen Ausgrenzung beenden und gleiche Rechte für alle schaffen."

(PM Die Linke 07.01.14)

Ulla Jelpke: Bundesregierung verstärkt Abwehrreflexe gegen Migration

"Der neu eingesetzte Staatssekretärsausschuss behandelt die falschen Fragen und trägt zur Verbesserung der Lage der betroffenen Menschen in den Kommunen nichts bei", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Einsetzung eines Ausschusses von Staatssekretären, die den vermeintlichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger prüfen soll. Jelpke weiter:

"Mit der Einsetzung dieses Ausschusses bestätigt die Bundesregierung den Generalverdacht gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, diese kämen allein zum Bezug von Sozialleistungen nach Deutschland. Die von ihr selbst erst kürzlich veröffentlichten Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Rumänische und bulgarische Staatsangehörige nehmen vermehrt am Erwerbsleben teil, beziehen nur in geringem Maße Sozialleistungen oder stocken ein geringes Einkommen auf, weniger als jeder Zehnte bezieht Kindergeld

Die Probleme liegen ganz woanders. In Kommunen, in denen sich tatsächlich eine größere Zahl an gering qualifizierten Migranten mit geringen Beschäftigungsaussichten einfinden, grassieren Rassismus und Antiziganismus, geschürt von Rechtspopulisten und Neofaschisten und bestärkt durch die markigen Äußerungen aus der Union. Weitere Verschärfungen zum Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialleistungen werden nichts dazu beitragen, diese Lage zu entschärfen. Bund und Länder müssen endlich deutlich mehr Mittel bereitstellen, um die Wohnsituation zu verbessern, den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung zu sichern und die Chancen auf existenzsichernde Beschäftigung zu erhöhen. Alles andere ist nur Wasser auf die Mühlen rechter Demagogen."

(PM 08.01.14 Fraktion DIE LINKE)

Hartz IV-Aufstocker aus Rumänien und Bulgarien: Fakten statt Populismus

Zu den Meldungen, nach denen Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien überdurchschnittlich häufig ihre Löhne aufstocken müssen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die populistischen Parolen der CSU gegen Rumänen und Bulgaren sind haltlos. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Nicht der angeblich massenhafte Ansturm auf die deutschen Sicherungssysteme ist das Problem, sondern die Tatsache, dass viele rumänische und bulgarische Beschäftigte in Deutschland für Niedriglöhne schuften. Deshalb sind sie im Vergleich überdurchschnittlich oft auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Scheinheilig ist auch die Warnung davor, dass immer mehr Menschen aus Rumänien und Bulgarien mit niedrigen Qualifikationen nach Deutschland kommen. Das Problem hat die Union selber geschaffen. Denn erst seit der von der Union durchgesetzten Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sank das Qualifikationsniveau von zugewanderten Rumänen und Bulgaren. Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt hatten dadurch nur ausgewählte Berufsgruppen und vor allem Saisonarbeiter, die oft über keine Ausbildung verfügen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet damit, dass mit der seit 2014 geltenden vollen Freizügigkeit die durchschnittliche Qualifikation der Neuzuwanderer wieder steigen wird.

 (PM 16.01.14 Fraktion DIE LINKE)