Es ist noch nicht so lange her, daß maßgebliche
Unionspolitiker – Merkel, de Maizière, Seehofer – begeistert Hans-Georg Maaßen
als Verfassungsschutzpräsidenten lobten; ihn gar um zwei Stufen zum Staatssekretär
befördern wollten.
Dabei war schon Ende 2002 im Zuge der Murat Kurnaz-Affäre klar, daß der Mann
für höhere Aufgaben ungeeignet ist.
Maaßen ließ nie nach, produzierte Dutzende Skandale, die immer
mit seinen weit rechts außen angesiedelten Ansichten zu tun hatten.
Der zwischen Werte-Union und AfD im Braunen mäandernde Mann
arbeitet inzwischen für die mehr als dubiose System 360 Deutschland GmbH und erfreut
sich immer noch an seiner CDU-Mitgliedschaft.
AKK und Ziemiak reagierten nicht einmal, als der
Ex-Verfassungsschutzpräsident letzte Woche der Thüringer CDU empfahl den rechtsextremen Faschisten Höcke zum Ministerpräsidenten
zu wählen.
Wie ist das möglich; bzw, wie war das möglich?
Es gab einen dahingehenden Konsens die Gefahren für den
Staat nur links zu sehen.
Der Rechtsterrorismus ist zwar seit Jahrzehnten sehr viel
tödlicher und häufiger als der RAF-Terror aus dem Jahr 1977, aber er richtet
sich stets gegen Minderheiten und Schwache.
Opfer sind Ausländer, Schwule, Migranten, Obdachlose – also Menschen,
mit denen sich die meisten CDU-Politiker ohnehin nicht identifizieren.
AfD-Wähler galten den meisten CDU/CSU-Größen seit Bernd
Lucke stets nur als „verirrte Schäfchen“. Heimatlose Konservative, besorge
Bürger, Asylkritiker, von Merkel Enttäuschte, aber eben auch gute Patrioten, deren
Sorgen man ernst nehmen müsse.
Und so rollten Will, Maischberger, Illner, Jauch und
Plasberg die roten Teppiche aus, damit sich die Hetzer in epischer Breite
präsentieren konnten, während maßgebliche Teile der CDU, insbesondere aber die Ministerpräsidenten Bayerns und Sachsens versuchten die AfD
rechts zu überholen.
Fünf Jahre des dreisten Anbiederns an die verschwörungstheoretischen
Rechtsaußen der AfD zeigten klare Ergebnisse:
Rekordverluste für die Union und kontinuierliche Stärkung der Faschisten.
Rekordverluste für die Union und kontinuierliche Stärkung der Faschisten.
Das waren die zu erwartenden Ergebnisse. Natürlich stärkten
Kretschmer, Seehofer, Söder, de Maizière und Bosbach die AfD, machten die
Braunen vom einstigen Rand zur 25%-Macht.
Dabei war der Befund lange klar: Bei der Hamburger
Bürgerschaftswahl 2015 und der Bundestagswahl 2017 konnte man deutlich sehen,
daß die AfD in Hamburg am schwächsten war, weil man ihr dort massiv
entgegentrat und sich offensiv für eine Flüchtlingsfreundliche Politik
starkmachte.
Da Gegenteil in Sachsen und Bayern, wo Union und AfD kaum zu
unterscheiden waren: Rekordverluste für die CSU und in Sachsen wurde die AfD
2017 gar stärkste Partei.
Es bedurfte offenbar erst der Morde von Hanau, um auch
Unionspolitikern klar zu machen, daß man faschistischen Verfassungsfeinden
nicht nach dem Mund redet.
Einigen CDUlern wurde das klar; andere driften weiter nach Rechtsaußen.
Das erste klare Signal setzte wiederum Hamburg.
Während die AfD in den ostdeutschen Ländern, in denen Teile
der CDU so furchtbar gern mit ihnen koalieren möchten, deutlich über 20%
kommen, wären die Braunen bei der Bürgerschaftswahl vom 23.02. um ein Haar an
der 5%-Hürde gescheitert.
Einige demokratische Player werden aber sensibler.
Xavier Naidoo, der eine lange Historie rassistischer, verschwörungstheoretischer und völkischer
Äußerungen aufweist, darf diese stramm
religiotisch-rechtslastige Meinung selbstverständlich weiter äußern, aber der
private Arbeitgeber RTL sieht inzwischen wenigstens davon ab, so einem Hetzer
noch eine Plattform zu geben.
Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang beendet den
Samthandschuh-Kurs gegenüber den Faschisten um Höcke und Kalbitz.
[……] An diesem Donnerstag trat Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang
vor die Öffentlichkeit und erklärte das völkisch-nationalistische
"Flügel"-Netzwerk der AfD zum Beobachtungsfall. Der
"Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung",
dessen Anführer Björn Höcke und Andreas Kalbitz - die AfD-Chefs aus Thüringen
und Brandenburg - seien "Rechtsextremisten", so Haldenwang. Nach
Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der "Flügel" rund 7000
Anhänger. […..]
Endlich.
Und richtig.
[…..] Es war eine überfällige Entscheidung, die das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) getroffen hat. Der sogenannte Flügel der AfD ist nun
ein offizielles Beobachtungsobjekt, er gilt als "rechtsextremistische
Bestrebung". V-Leute und Telefonüberwachungen sind erlaubt, um die Absichten
der nationalistisch-völkischen Truppe um Björn Höcke aufzuklären.
Weit wichtiger noch ist die Botschaft, die der Staat damit an die
Partei und ihre Wähler sendet: Mindestens die von Mitgliedern des Flügels - er
hat geschätzt 7000 Mitglieder - propagierten Alternativen für Deutschland
vertragen sich nicht mit dem Grundgesetz. Man darf eine andere Politik wollen,
aber keinen anderen Staat, man darf Menschenrechte und Verfassungsgrundsätze
nicht missachten. Weite Teile der AfD kennen diesen Unterschied in ihrem Furor
nicht. Oder wollen ihn auch gar nicht kennen. […..] Höcke, den die Partei selbst einmal ausschließen wollte, steht nun in
ihrem Zentrum. Der Flügel sei "eine ganz wichtige Strömung innerhalb der
Partei", lobt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel.
[…..]
