Die CDU ist übrigens nicht führungslos. Annegret
Kramp-Karrenbauer ist die Bundesvorsitzende, Paul Ziemiak der Generalsekretär.
Ihnen stehen außerdem die fünf Stellvertreter Volker Bouffier, Silvia Breher,
Julia Klöckner, Armin Laschet und Thomas Strobl zur Seite.
Nach einem Monat, der die deutsche Innenpolitik so durchgeschüttelt
hat, daß es AKKs Kopf kostete und auch den Thüringer CDU-Frations- und
Parteichef Mohring ins Aus schoss, gibt es in dieser
letzten verbliebenen deutschen Volkspartei niemanden, der irgendeine Strategie
ausbrüten konnte, wie man sich bei einer neuen MP-Wahl in Erfurt verhalten
könnte.
Was für ein sagenhaftes Gesamtparteiversagen, das auch nicht
besser wird, nur weil die Kemmerich-AFDP noch verantwortungsloser durch Erfurt
debakuliert.
[….] Da ist eine CDU, die nicht abstimmen durfte, wie sie wollte. Weil die
Bundespartei zwar sagt, was alles nicht geht, aber nie Vorschläge gemacht hat,
was gehen soll. Jetzt hat die CDU Ramelow nicht gewählt, aber auch nicht
verhindert. Die innerparteiliche Gretchenfrage ist damit nur aufgeschoben.
Womöglich muss der neue Parteichef bereits nächstes Jahr nach der Wahl in
Sachsen-Anhalt die Frage beantworten: Wenn es gegen Linke und AfD keine
Mehrheit gibt, entscheidet sich die CDU dann für ein kleineres Übel oder für
Unregierbarkeit?
Da ist die FDP, die heute die Arbeit verweigert hat. Sie hat gar nicht
mit gestimmt, nicht einmal im dritten Wahlgang, als ein Nein möglich war.
Klarer kann man gar nicht zeigen, wie überflüssig man ist. […..]
Wie lange muss man eigentlich CDUlern mit einem Hufeisen auf
den Kopf schlagen bis sie tatsächlich nicht mehr entscheiden können wer das
kleinere Übel ist, wenn auf der einen Seite ein überzeugter, praktizierender
Christ mit klassisch sozialdemokratischer Agenda und sehr ordentlicher wirtschaftspolitischen
Bilanz als Ministerpräsident steht und sich andererseits ein völkisch hetzender
Rassist und Faschist steht, der immer wieder aus Hitlers „Mein Kampf“ zitiert?
[…..] Vor dem Wahltag hatten die Fraktionen multiple Szenarien durchgespielt.
Die FDP kündigte an, die eigenen Stimmen ungültig zu machen. Man wolle nicht in
Verdacht geraten, Ramelow oder Höcke zu wählen, hieß es. So als gebe es keinen
Unterschied zwischen Thüringens beliebtestem Politiker und einem gerichtlich
verbrieften Faschisten. Auch der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hatte den
Thüringer Parteikollegen den Boykott der Wahl nahegelegt. Mario Voigt,
Fraktionschef in Erfurt, wies den Ratschlag aus Berlin strikt zurück.
Abgeordnete seien nicht gewählt, "um sich aus der Verantwortung
zu stehlen". […..]
Die Bundes-CDU findet auch immer noch keine Sprachregelung
zu ihrem einstign Superstar Hans-Georg Maaßen, für den sich Bundesinnenminister
Seehofer so begeisterte, daß er darüber fast die Groko platzen ließ.
CDU-Mitglied Maaßen, der völlig ungeniert seine Partei in
Koalitionen mit den Faschisten und Rechtsradikalen treiben will, forderte
erneut Ungeheuerliches:
Die Thüringer CDU solle den Nazi Bernd Höcke zum Ministerpräsidenten wählen.
Die Thüringer CDU solle den Nazi Bernd Höcke zum Ministerpräsidenten wählen.
Die Bundes-CDU hat dazu keine Meinung.
