Crazy
Horst, der fromme Christ, der schon so oft zur persönlichen Papstaudienz
geladen wurde, frohlockte vor Stolz, als er die GroKo endlich auf totale
Flüchtlingsabwehr eingestimmt hatte.
Nach wochenlangem
Streit haben der Bund und Bayern ihre Auseinandersetzung über die
Grenzkontrollen beigelegt. [….]
In der CSU wird die Einigung
als großer Erfolg der eigenen Politik und als Sieg über Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) gewertet: Mit dieser Vereinbarung sei "das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt",
sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer der Süddeutschen Zeitung.
Statt
sich um die hilfesuchenden Menschen zu kümmern, gibt die EU also ein Vielfaches
der dafür benötigten Summe aus, um diese Menschen abzudrängen und fernzuhalten.
Von der
Leyens Bundesmarine ist im Einsatz, um die Elenden, Hungernden und Gefolterten
von den EU-Küsten zu vertreiben.
Dafür
muß der Haushalt der Kriegsministerin ordentlich aufgestockt werden.
Milliarden
mehr für Waffen und Milliarden zu wenig für die Heimatvertriebenen, die schon
hier sind.
Der
Christdemokrat de Maizière, eben noch sich selbst auf dem Katholikentag als
Christ inszenierend, kämpft unterdessen gegen die Flüchtlinge, die es schon über
die Grenzen geschafft haben. 33 % von ihnen kämen gar nicht aus dem IS-Gebiet lügt der Innenminister und den Übrigen
unterstellt er fälschlicherweise sich der Integration zu verweigern. Also droht
er mit Strafe.
Wir [kennen] in unseren Einrichtungen ohnehin keine Integrationsunwilligen.
Besonders die Jugendlichen wollen unbedingt lernen. Selbst wenn das Wetter
schön ist und wir vorschlagen zu grillen, haben die Angst etwas zu verpassen.
Lehrer, die bei uns seit 30 Jahren unterrichten, sagen: Ich möchte nur noch
Flüchtlinge unterrichten, weil die so lernwillig sind. Das Problem ist ja viel
mehr, dass gar nicht alle unterkommen. Hier in Hamburg reichen die Plätze in
Integrationskursen jedenfalls schon jetzt nicht mehr aus. Da gibt es Wartezeiten
von drei bis zu sechs Monaten. Jugendliche steckt man dann häufig in
Berufsorientierungsmaßnahmen, auch wenn sie noch nicht besonders gut Deutsch
sprechen. Gerade den Älteren und Frauen bleibt aber nichts anderes übrig, als
abzuwarten und über Ehrenamtsstrukturen oder Vereine Deutsch zu lernen. [….] Was bei uns an Integration angeboten wird –
also berufliche Orientierung, Sprachkurse oder Praktikumsplatzsuche – da stehen
die Leute Schlange. Selbst wenn es darum geht, sich an typisch deutschen
Aktionen zu beteiligen, sind die Flüchtlinge kaum zu bremsen. Im April haben
wir hier "Hamburg räumt auf" gefeiert. Da haben sie von sich aus
gesagt: Wenn das in Hamburg so ist, dann machen wir das auch. Wirklich, ich
habe noch keine Integrationsverweigerer erlebt.
Auch die
Kanzlerin, die heftig mit dem Despoten und tausendfach klagefreudigen Erdogan
kuschelt, bricht ungeniert ihre menschenfreundlichen Versprechen.
Auch Flüchtlinge mit
schlechterer Bleibeperspektive müssten bereits während ihres Asylverfahrens
Orientierungskurse erhalten, sagte Merkel. In ihnen werden außer der deutschen
Sprache auch grundlegende Kenntnisse über die deutsche Gesellschaft und ihre
Werte vermittelt. [….][….] Nur ein winziger Bruchteil der von Merkel
angesprochenen Personengruppe wird in diesem Jahr einen Orientierungskurs
besuchen können. Der weit überwiegende Teil würde jedoch leer ausgehen. Denn
die Zahl der Asylbewerber, die aller Voraussicht nach in Deutschland bleiben
dürfen, obwohl sie nicht aus Syrien, dem Irak, Iran oder Eritrea kommen, ist
hoch. [….] Angesichts dessen spricht
Grünen-Politikerin Pothmer von einem "schlechten Scherz". Die
Bundesregierung dürfe sich "nicht mit einem Mini-Pilotprojekt aus der
Affäre ziehen", sondern müsse ihre Ankündigung aus dem April umsetzen.
Schließlich warteten Menschen aus Afghanistan im Schnitt 15 Monate auf eine
Entscheidung des Bamf, so Pothmer.
Diese Zeit ist
verloren, was die Integration betrifft - zudem führt die faktische
Zweiklassengesellschaft in den Flüchtlingsunterkünften zu Spannungen zwischen
Bewerbern aus Ländern mit guter Bleibeperspektive und den anderen, vor allem
den vielen aus Afghanistan.
Alle
drei Koalitionsparteien haben sich offenbar auf diese Linie geeinigt. Auch die
fromme Katholikin Andrea Nahles, die just vor völlig leeren Hallen
auf dem Leipziger Katholikentag sprach, macht restriktive und herzlose Politik
gegen Flüchtlinge. Nahles goes Seehofer.
CDU, CSU
und SPD sind sich einig: Die EU muß sie Grenzen schließen. Dabei heißt das
euphemistische „Grenzen sichern“ nichts anderes als Menschen mit Gewalt
abzudrängen und ins Elend zu treiben.
Die perfide, grausame und dumme Ideologie der Grenze,
der nun alle drei GroKo-Parteien frönen hat Konsequenzen.
Nach den Flüchtlingsunglücken
im Mittelmeer vergangene Woche steigen die Schätzungen zur Zahl der Opfer immer
weiter. Die Internationale Organisation für Migration sprach am Dienstag von
vermutlich mehr als 1.000 Toten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk ging aufgrund von
Berichten Überlebender von mindestens 880 Toten aus, wie ein Sprecher sagte.
Bisher hatten die
Schätzungen bei rund 700 Todesopfern gelegen. Doch Flüchtlinge, die am
Wochenende in Italien angekommen waren, hätten berichtet, dass noch viele
weitere Insassen mit den Schiffen gesunken seien, hieß es von beiden
Organisationen. IOM erklärte, dass seit dem 25. Mai 62 Todesopfer bestätigt
seien. Weitere 971 Menschen gelten demnach als vermisst und dürften vermutlich
ebenfalls tot sein.
(taz,
31.05.16)
Das tödlichste Jahr.
Während sich die EU
immer schärfer gegen Flüchtlinge abschottet, steigt die Zahl der Ertrunkenen im
Mittelmeer so schnell wie noch nie.
Einmal pro Woche,
meistens montags, zählt Marzia Rango in ihrem Büro am Berliner Gendarmenmarkt
die Toten. Rango arbeitet für die Internationale Organisation für Migration
(IOM). Seit das erste Mal Flüchtlinge bei schweren Unglücken vor der libyschen
Küste ertrunken sind, dokumentiert die Organisation alle Todesfälle im
Mittelmeer, die den Behörden gemeldet werden. In diesem Jahr, sagt Rango, sei
die Zahl höher denn je. Bis Ende Mai sind mindestens 2.499 Menschen ertrunken.
Das sind wesentlich mehr Tote als in den
ersten fünf Monaten des Jahres 2014, als Italien noch seine Marine und
Küstenwache auf See schickte, um Menschen im Rahmen der Mission Mare Nostrum zu
retten. Und es sind auch deutlich mehr, als im vergangenen Jahr ertranken, dem
bisher tödlichsten im Mittelmeer.
Die deutsche
Organisation Sea-Watch hat das Bild eines im Mittelmeer ertrunkenen
Flüchtlingsbabys veröffentlicht und damit die EU dringend zum Handeln
aufgefordert. "Wenn wir solche Bilder nicht mehr sehen wollen, müssen wir
aufhören, sie zu produzieren", erklärte Sea-Watch am Montagabend. Das Bild zeigt
einen Rettungshelfer an Bord eines Bootes, der ein totes Baby im Arm hält. Er
hält den Kopf gesenkt und blickt das Kind an.
Das Baby, dessen Alter
und Identität unklar blieb, war nach Angaben von Sea-Watch gemeinsam mit rund
350 Flüchtlingen an Bord eines Holzbootes, das Ende vergangener Woche vor der
libyschen Küste kenterte.
Wie man
hört war die Stimmung beim Koalitionsgipfel in Meseberg ausgelassen
und entspannt.
Kanzlerin
Merkel erklärte im Kreise ihrer zu 100% aus Christen bestehenden Ministern, man
habe auch gemeinsam gelacht.
