Hurra, endlich gibt es wieder neue
Umfragen.
Man fühlt sich ja ganz hilflos, wenn
man über Wochen selbst erahnen soll, wie der deutsche Michl seine Regierung
findet.
Also, Forsa hat gemessen und nach wie
vor liegt die SPD zementiert bei gerade mal eben über 20%.
Und
so sieht es im Neuen Jahr aus: Piraten nicht mehr nachweisbar; FDP
stabil bei zwei Prozent. Die AfD hat sich seit ihren zehn Prozent im September
halbiert und klebt jetzt an der 5%-Hürde. Union 42%, SPD 23%.
Gabriels geräuscharmer Schmusekurs
wird also nicht belohnt.
In fast anderthalb Jahren seit der
Bundestagswahl ging es kein bißchen aufwärts.
Die SPD findet es ganz fürchterlich
ungerecht, weil sie der Meinung ist immerhin seriös alle Wahlkampfversprechen
abzuarbeiten, während die CDU gar nichts tut.
Einerseits ist der Ärger
verständlich, weil aus CDU und CSU wirklich gar nichts kommt – und wenn dann
nur unerträglicher Murx: Bundeswehrbeschaffungsprogramm, Anti-Ausländermaut,
Herdprämie,..
Es ist allerdings auch ungeheuer naiv
von der SPD-Spitze zu glauben, daß der Urnenpöbel rational bewerte wer in der
GroKo was leiste.
Merkel ist längst weiter. Sie ist die
Queen of Gridlock.
Nur in allerhöchster Not beginnt sie
zu agieren.
Sie führt den deutschen Michel durch
die wirren und unübersichtlichen Zeiten, indem sie den Anker wirft und auf der
Brücke Valium verteilt.
Irgendwelche Initaitiven zur
Deeskalation mit Russland? Fehlanzeige! Irgendwelche Angebote, um den
südeuropäischen Ländern aus der Misere zu helfen? Fehlanzeige! Erkennbare
Anstöße zu IS, Taliban, Syrien-Katastrophe? Fehlanzeige! Irgendwelche substantiellen
Reformvorhaben in Deutschland? Fehlanzeige! Elan die bröselige Infrastruktur zu
sanieren? Fehlanzeige! Initiativen in der Bildungspolitik? Fehlanzeige!
Steuerreform? Fehlanzeige! Erbschaftssteuerregelungen? Fehlanzeige!
Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuer-Chaos beheben? Fehlanzeige! Gesundheit? Fehlanzeige!
Pflege? Fehlanzeige! Impulse bei der Zinsentwicklung? Fehlanzeige!
Hartzgesetzgebung entrümpeln? Fehlanzeige! Irgendwelche Pläne bei
Energiewende, Atommüllendlagerung oder dem Stromtrassenbau? Fehlanzeige!
Dieser phlegmatische Politikstil
kommt ganz offenbar bestens an und die SPD müsste schon sehr überzeugende und
radikale Schritte unternehmen, wenn sie die Wähler von einer aktiveren Gestaltung
ihrer Aufgaben überzeugen wollte.
Die Ergebnisse sind aber mau. Ein
Mindestlohn von gerade mal mickrigen achtfuffzich und das bei Millionen
Ausnahmen.
Statt einer richtige Rentenreform zu
machen, traute sich die fromme Nahles auch nur an ein paar Schrauben zu Lasten
der Beitragszahler zu drehen.
Beamte, Selbstständige und
Bundestagsabgeordnete werden weiterhin nicht behelligt. Doppelte
Staatsbürgerschaft ist auf einen Wegfall der Optionspflicht für unter
21-Jähhrige geschrumpft, „Homo-Adoption“ wurde gleich verworfen. Keine
Eurobonds – dafür Maut und Herdprämie. Gegen NSA sagt man nichts, die SPD
möchte auch nicht mehr Snowden nach Deutschland holen und man guckt weiter
tatenlos zu wie Zigtausene jedes Jahr in deutschen Krankenhäusern an
Hygienemängeln krepieren, weil man keine Lust hat sich des Themas grundlegend
anzunehmen. TTIP will Gabriel auch, aber irgendwie nicht so richtig gegen die
Bedenken der Partei aber im Grunde irgendwie doch schon. Vielleicht. Millionen
Menschen, die ihre Angehörigen pflegen werden völlig im Stich gelassen,
Waffenexporte in den Nahen Osten gehen irgendwie doch weiter. Klimapolitik ist
ohnehn von allen aufgegeben worden. Frau Hendricks ist zwar zum entsprechenden
Gipfel nach Südamerika geflogen, aber was dabei rausgekommen ist, vermögen auch
wohlmeinendste SPD-Mitglieder nicht zu erklären.
Das ist auch kaum mehr als Status Quo
halten und somit viel zu wenig, um Merkel zu überstrahlen.
Gewiss, die Mehrheitsverhältnisse – der CDU/CSU fehlen ja nur vier Stimmen zu absoluten Mehrheit - verhindern, daß die SPD mit ihren 23% so
richtig laut auftreten kann.
Aber Herr Gabriel, Frau Nahles, dann
sollte man das auch klar bennen und stets erklären wie weit die SPD in
Alleinverantwortung gehen würde und was genau die CDU/CSU verhindert.
Stattdessen ignoriert die SPD die
schnöde Realität und behauptet landauf, landab sie regiere erfolgreich und
effektiv.
Das Kleinlaute und Devote wird durch
Autosuggestion übertönt.
Dabei gibt es wirklich genügend Grund
mal so richtig auf den Koalitionstisch zu hauen.
Seit dem Beginn der GroKo haben sichTeile der CDU und fast die gesamte CSU immer wieder
scharf xenophob und antieuropäisch aufgeführt.
Das darf eine SPD nicht
unwidersprochen stehen lassen.
Heute war es ausgerechnet die
obschnarchige Simone Peter, die dem brauen Populisten Horst Seehofer eins
überzog. (Ich hatte angenommen, sie wäre genau wie Kollege Hofreiter in einem
kontinuierlichen Stupor gefangen.)
Die Wirtschaft warnt, die Kanzlerin mahnt - doch die CSU
will sich partout nicht von Pegida abgrenzen: Sie zeigt erneut Verständnis für
die Proteste und verlangt Verschärfungen im Asylrecht. Der Koalitionspartner
ist irritiert.
Es hat lange gedauert, bis die Kanzlerin in Sachen Pegida
Klartext gesprochen hat. Und da Angela Merkel es in der Regel vermeidet, sich
öffentlich bei heiklen politischen Themen festzulegen, ist diese deutliche
Abgrenzung von den fremdenfeindlichen Demonstranten umso bemerkenswerter. Doch
wer nun glaubte, die CDU-Chefin habe mit ihrer Neujahrsansprache den Unionskurs
gegenüber der Pegida vorgegeben, der sieht sich getäuscht. […] Da ist zum einen Bundesentwicklungsminister
Gerd Müller. Abgrenzung von den selbsternannten abendländischen Patrioten der
Pegida-Bewegung? I wo, meint der CSU-Politiker.
"Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida
demonstrieren, sind keine Rassisten", sagte er der "Passauer Neuen
Presse". Während Merkel keinerlei Verständnis für die Demonstranten
ausdrückte, ist CSU-Mann Müller voller Nachsicht: Vor allem Deutsche mit
geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Unterstützung für
Flüchtlinge zu kurz, glaubt er. […] Die christsoziale Landesgruppe im Bundestag will nämlich kommende Woche
bei ihrer traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth ein Papier verabschieden,
das deutliche Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik fordert. Offenbar frei
nach dem alten Motto von Partei-Urvater Franz-Josef Strauß, wonach rechts von
der CSU nur die Wand sein dürfe.
[…] "Die Bundesrepublik ist und bleibt ein Rechtsstaat", sagte
Generalsekretärin Yasmin Fahimi SPIEGEL ONLINE mit Blick auf die
CSU-Bestrebungen. Die Koalition werde "das Recht auf Asyl nicht antasten
und damit auch das Recht auf ein faires Verfahren" nicht. Fahimi wies
darauf hin, dass die Koalition die grundsätzliche Beschleunigung von Asylverfahren
bereits beschlossen habe. […]
Gut, jetzt hat die SPD-Generalsekretärin
Yasmin Fahimi auch einmal was gegen die rechtsradikalen Kurs der CSU gesagt.
Aber sie ist neben Staatsministerin Aydan
Özoğuz auch die einzige, die das tut.
Da beide selbst einen „Migrationshintergrund“
haben, werden sie allerdings von den schwarzbraunen Bayern ohnehin nicht ernst
genommen.
Dabei gerieren sich CSUler schon seit
dem Beginn der Groko ausländerfeindlich.
Das muß jetzt dringend auch von den
SPD-Ministern und insbesondere von Gabriel unmissverständlich klar gemacht
werden, daß Sozis mit solcher Politik nichts zu tun haben wollen.
Es muß endlich im Koalitionsausschuss
auf den Tisch gehauen werden.
Ich kann es einfach nicht begreifen,
wieso der Parteichef diesbezüglich so kleinlaut und devot agiert – zumal er
bei einer klaren Abgrenzung gegen die CSU und Pegida eine große Mehrheit der
gesellschaftlich relevanten Kreise auf seiner Seite hätte. Auch Wirtschaft, Kirchen
und Gewerkschaften, ja sogar Merkel, sind für mehr Zuwanderung.
Selbst die stramm rechte F.A.Z. beklagt das Entstehen eines "völkischen Lagers" aus Pegida, AfD und CSU.
Aber Gabriel nimmt alles schulterzuckend hin.