Haha,
Angela Merkel, nun im zehnten Jahr konservative Kanzlerin und von 76% der unter
30-Jährigen bewundert, sorgte dafür, daß in beispielloser Weise von unten nach
oben umverteilt wurde.
Nie sind
die Einkommen der reichsten zehn Prozent so rasant gestiegen wie in den
Merkel-Jahren.
Es gibt
bewußt offen gelassene Steuerschlupflöcher, daß die Erbschaftssteuern zu einer
reinen „Dummensteuer“ wurde, die Kleinerben bezahlen.
Über 40
Milliarden vererbtes Vermögen wurden im Jahr 2013 durch gereicht, ohne daß ein
Finanzamt zugriff. Karl Albrecht konnte mit einem simplen Doppelstiftungsmodell
dafür sorgen, daß Wolfgang Schäuble keinen Cent seiner 20 Milliarden bekommt,
während bei Krankenschwestern und Straßenbauarbeitern die Steuer schon
automatisch abgezogen wird, bevor irgendwas auf dem eigenen Konto landet.
Kapitalerträge
werden nur halb so hoch besteuert wie Arbeitseinkommen.
Nichtstun
und Erben sind im Merkel-Deutschland deutlich besser gestellt als für sein Geld
zu arbeiten.
Haha, Jean-Claude
Juncker, in 20 Jahren als Finanzminister und 18 Jahren als konservativer Premierminister
von Luxemburg sorgte er dafür, daß einige der reichsten Männer des Planeten im
Gegensatz zu Kanalarbeitern oder Kindergärtnerinnen ebenfalls gar keine Steuern
zahlen müssen.
Ingvar Kamprad
(IKEA) und Jeff Bezos (Amazon) nutzen die von den armen Durchschnittssteuerzahlern
finanzierte deutsche Infrastruktur aus, um ihrerseits unversteuerte Milliarden
zu verdienen.
Haha,
Angela Merkel sorgt maßgeblich dafür, daß eben dieser Jean-Claude Juncker (''Wenn
es ernst wird, muss man lügen'') zum mächtigsten Mann der EU aufsteigt.
Haha, Jean-Claude
Juncker, als Chef einer 500-Mio-Einwohner-Organisation, in der viele Millionen
in bitterer Not leben, weil es teilweise 50% Jugendarbeitslosigkeit gibt, will
unbedingt noch mehr EU-Milliarden in die Ukraine verschieben. Die
Bundesregierung unterstützt das.
EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker erklärte am Mittwoch im Europäischen Parlament, die Ukraine
werde die EU wohl um weitere zwei Milliarden Euro bitten. Um das Geld
aufzubringen, müssten allerdings die Mitgliedstaaten einspringen, da das Budget
der EU-Kommission nicht ausreiche. […]
Regierungssprecher Steffen Seibert verwies
darauf, dass die EU-Kommission im kommenden Jahr eine Geberkonferenz für die
Ukraine organisieren wolle. „Generell besteht – nicht in Europa und auch nicht
Berlin – kein Zweifel daran, dass die EU die Ukraine weiter unterstützen wird
bei ihren Bemühungen, sich wirtschaftlich zu stabilisieren.“ Deutschland sei
schon jetzt einer der größten Geber für das Land. […]
Haha,
und wer bekommt die Milliarden?
Offensichtlich landen sie weitgehend in den Taschen hochkorrupter Oligarchen wie dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko.
Offensichtlich landen sie weitgehend in den Taschen hochkorrupter Oligarchen wie dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko.
Aber
egal, Hauptsache wir wischen den Russen eins aus.
[…]
Die Ukraine hätte neue Finanzhilfen aus
dem Westen "schon gestern" gebraucht, sagte Premierminister Arseni
Jazenjuk dieser Tage. In der EU aber wachsen die Zweifel daran, ob die bereits
gezahlten Hilfen überhaupt dort ankommen, wo sie hingehören.
[…]
Eine begründete Furcht, sagt die Kiewer
Politologin Viktoria Podgornaja: "Der Westen sieht, dass sich bei uns
nichts ändert. Unsere Gesellschaft sieht die Dinge auch kritisch. Wir haben ein
sehr spezifisches ökonomisch-politisches System hier. Der Begriff ist allgemein
bekannt: Kleptokratie. Früher nannte man Staaten wie Nigeria oder Kongo so,
heute unser Land. Das ist sehr traurig – weil es stimmt."
Das Ausmaß an
Korruption und Vetternwirtschaft lässt sich naturgemäß schwer abschätzen, aber
es gibt starke Indizien, dass beide nicht aus der Ukraine verschwunden sind.
Einige spektakuläre Fälle, etwa die vermutliche Unterschlagung eigentlich fürs
Militär bestimmter Gelder, machten ukrainische Journalisten publik; fragwürdige
Karrieren, Günstlinge aus dem persönlichen Umfeld der neuen Machthaber, sind
ebenfalls wieder erkennbar.
[…]Politologin Podgornaja glaubt, nur jeder
zehnte Abgeordnete sei wirklich ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet.
Und: "Auch unser Präsident gehört zur oligarchischen Klasse. Diese Leute
wollen keine Änderungen." Auch westliche Experten kommen zu interessanten
Schlussfolgerungen. Dass nämlich echte Reformen gerade dort nicht stattfinden,
wo sie die Oligarchen betreffen. Im Bereich Energie, bei den Steuern - die
großen Konzerne zahlen keine. Überall
da, wo die Großaktionäre bereit stehen, die Oligarchen, finden Änderungen nicht
statt. Auf Staatspräsident und Milliardär Poroschenko wird derweil die Gründung
des neuen Informationsministeriums zurückgeführt, das angeblich gegen russische
Propaganda vorgehen soll, selbst von Wohlmeinenden hingegen als potenzielle
Zensurbehörde kritisiert wird. Dabei kontrollieren Poroschenko und seine
Oligarchen-Kollegen schon jetzt alle wesentlichen ukrainischen Medienkanäle,
was auch dazu führt, dass eine kritische Diskussion der hier beschriebenen
Zustände im Land selbst kaum noch stattfindet.
So
werden die wirklich Reichen immer reicher und alle sind zufrieden.
Haha,
aber der russischen Wirtschaft haben wir es gezeigt. Wenn es 120 Millionen
Russen richtig schlecht geht, klopfen sich Merkel und Juncker gegenseitig auf
die Schulter, weil ihre Sanktionen „wirken“. Außerhalb „des Westens“ können
sich die größten Nationen nicht dieser Sichtweise anschließen - beispielsweise
in Indien, Südafrika, China und Brasilien:
[…]
Doppelte Standards
"Das Argument,
Russland habe völkerrechtliche Grenzen in Europa verändert", werde in
Indien "vor dem Hintergrund z.B. des Jugoslawien-Konflikts kritisch
gesehen", schreibt die Adenauer-Stiftung, die indische Kritik an den
doppelten Standards des Westens, der die Grenzen Jugoslawiens bekanntlich per
Angriffskrieg verschob, höflich umschreibend.
Darüber hinaus könne
man in Indien nicht begreifen, berichtet die Adenauer-Stiftung, weshalb die EU
ihre "Östliche Partnerschaft" nicht mit Russland koordiniert habe,
dessen Interessen ganz offensichtlich stark betroffen gewesen seien. Dies sei
"aus indischer Sicht ein strategischer Fehler" gewesen, zumal
Russlands Präsident schon seit 2007 "wiederholt" die
"Nichtberücksichtigung der Interessen" seines Landes moniert habe,
"ohne dass davon im Westen ernsthaft Notiz genommen worden sei". […] Ähnlich kritische Positionen gegenüber dem Westen sind bereits im
Sommer in einem Überblick über die Ukraine-Debatte in Südafrika vermerkt
worden. […] Allerdings habe Pretoria
in den vergangenen Jahren westliche Interventionen, etwa im Irak und in Libyen,
scharf angeprangert und sich stets gegen US- und EU-Einmischung zwecks
"regime change" unter dem Deckmantel von
"Demokratieförderung" gewandt; es habe daher keine Veranlassung
gesehen, den Westen nun bei seinem Vorgehen gegen Russland zu unterstützen. Wie
es in dem Bericht weiter hieß, wiesen zivilgesellschaftliche Organisationen in
Südafrika immer wieder darauf hin, dass der Westen das Prinzip der
Nichteinmischung mit seiner Unterstützung für die Majdan-Proteste zuerst
gebrochen habe.
[…]
Vergleichbares ist auch aus Brasilien
berichtet worden. Dort erinnere man sich deutlich "an die hochgradig
selektive Unterstützung des Westens für Demonstrationen und Staatsstreiche in
anderen Ländern", […] Verwiesen werde zum Beispiel darauf, dass der
Westen - "trotz seiner prinzipientreuen Rhetorik" - illegitime
Putschregime in Venezuela (2002), Honduras (2009) und Ägypten (2013) rasch
anerkannt und zudem "repressive Regierungen aktiv unterstützt habe, wenn
sie Gewalt gegen Protestbewegungen anwandten, beispielsweise in Bahrain".
Brasilianische Beobachter fragten, weshalb nach dem völkerrechtswidrigen Überfall
auf den Irak niemand verlangt habe, die USA von den G8-Treffen auszuschließen;
weshalb Iran als "internationaler Paria" behandelt werde, während
Indien oder Israel umstandslos als Nuklearmächte toleriert würden; und weshalb
systematische Menschenrechtsverletzungen oder Demokratiedefizite "in
Ländern akzeptiert würden, die die USA unterstützen, aber nicht in
anderen". […]
Haha,
und wenn sich bedeutende Intellektuelle, Staatsmänner und Politiker aller
Parteien in einem gemeinsamen gewichtigen Appell gegen
die aggressive Antirussland-Politik und für Frieden in der EU aussprechen, sind
es in vorderster Front die Grünen, die für Faschisten und Oligarchen in der
Ukraine sprechen, die in Bausch und Bogen Kreml, Putin, Russland, 145 Millionen
Russen verdammen.
[…]
Zu den Unterzeichnern zählen etwa der
ehemalige Bundespräsident Roman Herzog (CDU), der einstige Bundeskanzler Gerhard
Schröder und der frühere Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel (beide SPD)
sowie die Ex-Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Burkhard Hirsch (FDP)
und Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen). Initiiert haben den Aufruf neben
Vollmer der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Walther
Stützle (SPD) und insbesondere der einstige Außenpolitik-Berater von
Bundeskanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik (CDU). […] Sie halte "den Aufruf für eine politisch-intellektuelle
Zumutung", wird die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament,
Rebecca Harms, zitiert. Die Unterzeichner seien "offenkundig noch nicht im
21. Jahrhundert angekommen", erklärt die Bundestagsabgeordnete Marieluise
Beck (Bündnis 90/Die Grünen); "das haben sie mit dem russischen
Präsidenten gemein […]
Haha. Es kann
sich nur um einen überdimensionalen kosmischen Witz oder einen Alptraum
handeln.
