Natürlich
bleiben sie beide Parteivorsitzende, da es gar keine Alternativen gäbe.
Andrea
Nahles möchte schon sehr gern Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin sein und
sie hält sich wenigstens selber für absolut kompetent dafür, allerdings ist sie
auch sehr feige und hält sich auffällig zurück aus allen parteitaktischen
Diskussionen, seit die SPD bundesweit um die 20% krebst.
Sie will
sich nicht die Finger schmutzig machen und lieber das Ruder übernehmen, wenn
jemand anders bereits die Karre aus dem Dreck gezogen hat.
Ein
mieser Charakterzug, der aber in diesem Falle der Partei nützt; denn die fromme
Nahles würde die SPD endgültig ruinieren.
Das ist
natürlich schon richtig schlecht für eine ehemalige Volkspartei:
Von den
43 Wahlkreisen in Sachsen Anhalt gewann die SPD gerade mal NULL.
Christina
Buchheim von der LINKEn gewann den Wahlkreis 22 (Köthen), sonst gab es nur CDU-
und AfD-Sieger in ganz Sachsen-Anhalt.
Von den
70 Wahlkreisen in Baden Württemberg gewann die SPD gerade mal NULL.
Die AfD
holte die Wahlkreise Pforzheim (42) und Mannheim I (35), sonst gab es nur Grüne
und CDU-Sieger in ganz BW.
 |
| kein ROT zu entdecken |
So wie
Kanzlerin und Vizekanzler im Amt bleiben, scheinen erstaunlicherweise auch
Julia Klöckner, Guido Wolf, Niels Schmid und Katrin Budde fest an ihren
Partei-Ämtern zu kleben.
Die nun
zwei Mal gescheiterte Klöckner, die zudem insbesondere diese Wahl ganz persönlich
durch Schlingerkurs, Populismus und Doofheit verlor, wird dennoch in ihren
CDU-Ämtern bleiben, weil es in ihrem Bundesland gar keine Alternativen gibt.
Ich
vermute, auch Schmid wird in Stuttgart zumindest Minister bleiben, weil man ihm
in der eigenen Partei großen Anteil an der erfolgreichen Regierung der letzten
fünf Jahre zubilligt. Man empfindet ihn als vom Wähler ungerecht behandelt.
Für Wolf
hingegen sieht es übel aus, weil ihm Wolfgang Schäubles extrem ehrgeiziger
Schwiegersohn Thomas Strobl („Der Grieche hat jetzt genug genervt“) im Nacken
sitzt. Zurückstecken will der Ex-Spitzenkandidat allerdings nicht. Das könnte noch dreckig werden in der CDU.
Und auch
Frau Budde hat nicht nur Freunde im Landesparteivorstand.
Ein paar
Konsequenzen in den Ländern wären aber schon ganz angebracht, denn die
unterschiedlichen Gewinner in den drei Bundesländern zeigen auch, daß es eben
nicht nur davon abhängt wie Herr Gabriel die SPD im Bund positioniert.
Die SPD
ist nicht unter Generalverschiss.
Der Wahltag zeigt:
Alles fließt; das angeblich Sichere ist nicht sicher. Es gibt kein Naturgesetz,
wonach die SPD nur noch verlieren kann; das lehrt das Beispiel Rheinland-Pfalz;
die SPD verliert freilich überall dort, wo sie als kleiner Koalitionspartner figuriert.
Es ist auch kein politisches Prinzip, dass es keine Wiederauferstehung gibt;
die FDP ist wieder auferstanden. Und es ist auch keine Regel, dass man mit
Merkel'scher Flüchtlingspolitik nur verlieren kann: Kretschmann und Dreyer
haben damit gewonnen.
Es gibt
aber selbstverständlich keine Gerechtigkeit bei Wahlen. Es werden eben NICHT
die ehrlichen Politiker mit den guten Bilanzen belohnt. Es triumphieren auch
ganz schlimme Typen. Es werden gute Minister nach Hause geschickt und gelegentlich
wird auch einer gewählt, der gar nicht zur Wahl stand; so geschehen 2008 in
Bayern, als der durch Gammelfleisch-Skandale dilettierende Bundesminister für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens Horst Seehofer plötzlich
in München Ministerpräsident wurde, obwohl er auf keinem Wahlzettel gestanden
hatte.
Landespolitik
ist keine Bundespolitik und kann diese auch nur begrenzt beeinflussen.
Umgekehrt
wird allerdings ein Schuh draus. Die Bundespolitik beeinflusst die
Landespolitik entscheidend.
Daher
können unbeliebte Bundespolitiker die Parteifreunde in den Ländern auch
erheblich belasten.
Idealerweise
gäben die Spitzenpolitiker einer Partei im Bund so ein Bild ab, daß man stolz
auf die wäre und daraus in den Ländern Zuspruch erwüchse.
Stattdessen
haben wir aber Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, die inmitten der
größten Flüchtlingskrise dafür sorgen, daß die Gründe weswegen Menschen
flüchten noch zunehmen, indem sie Waffen direkt in die Krisengebiete
exportieren lassen.
Das ist
nicht schön wenn man als SPD-Wahlkämpfer in einem Landtagswahlkampf auf der
Straße steht und gefragt wird, wieso eigentlich eine Bundesregierung mit
SPD-Beteiligung die Welt mit deutschen Waffen flutet.
Hilft den
Landespolitikern gar nicht.
[…] Die
Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in den Nahen Osten genehmigt. Airbus
Helicopter erhielt grünes Licht für die Ausfuhr von 23 zivilen Hubschraubern
mit militärischen Einbauten nach Saudi-Arabien. Der baden-württembergische
Waffenhersteller Heckler & Koch darf unter anderem 1210 Maschinengewehre
und -pistolen in den Oman liefern.
Das teilte
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in
einem Schreiben mit. Zuvor hatte der Bundessicherheitsrat, dem mehrere
Kabinettsmitglieder angehören, die Exportgenehmigungen erteilt.
Der Oman erhält
zusätzlich 660 Rohre für Maschinengewehre, außerdem darf die Firma Oberland
Defence 711 Rohre für vollautomatische Gewehre und 50 Verschlüsse für solche
Waffen dorthin verkaufen. Insgesamt hat der Auftrag des Oman an die deutschen
Waffenfirmen ein Volumen von 7,1 Millionen Euro. […][…]
(SPON, 14.03.2016)
NACHTRAG:
Gind doch recht schnell:
Budde ist weg und Schmid will keine "Deutschland-K.O.alition".
Darwin sei Dank!
NACHTRAG:
Gind doch recht schnell:
Budde ist weg und Schmid will keine "Deutschland-K.O.alition".
Darwin sei Dank!
