Der
letzte Griechenland-Akt ist Merkel unter PR-Gesichtspunkten mal wieder gut
gelungen.
Es wurde
keinerlei Veränderung der bisherigen (total gescheiterten) Politik vorgenommen;
ihre Partei feiert sie und den (nur allzu berechtigten) Shitstorm bekommen Schäuble
und sein Schwiegersohn, Merkels Stellvertreter Thomas Strobl ab.
Merkel
hat einen Lauf.
Erst die
schönen G7-Bilder von der (sinnlosen) Elmau-Aktion, dann die renitenten
Griechen zur Freude des Urnenpöbel niedergerungen und als Krönung des Ganzen
auch noch mit einem perfiden manipulativen Trick durch STERN und FORSA Umfragen so gefälscht,
daß auch 75% der Oppositionsanhänger Merkel zujubeln.
Es kommt
aber noch besser für Merkel: Statt den Irrsinn der Demütigungspolitik der CDU
aufzuzeigen, fällt die SPD total aus, weil sie paralysiert auf die ständigen
neuen Volten des Zickzack-Sigis starrt.
Merkels
Methode der Politikvermeidung scheint so gut zu funktionieren, daß sie nun noch
stärker auf hübsche PR-Bilder setzt, statt sich um die Lösung der anstehenden
Probleme zu kümmern.
Da der
aktuelle SPIEGEL davon berichtet wie fassungslos die Amerikaner auf die
unterwürfige Reaktion Merkels auf die aufgedeckte NSA-Ausspionierung ihres
Amtes reagiert (Obama hatte sich auf wesentliche heftigere Vorwürfe aus Berlin
eingestellt), erinnere ich noch mal daran was Merkel tat, als bekannt wurde,
daß die NSA über den BND auch gezielt deutsche Unternehmen ausforschen lässt:
Angela Merkel hat
heute eine neue Pinguin-Anlage im Vogelpark Marlow bei Rostock eröffnet. Eine
sehr angenehme Beschäftigung, um die ich sie fast beneiden könnte. Aber wenn
sie glaubt, sie könne in der neuesten Spionageaffäre einfach wie diese putzigen
Pinguine abtauchen, hat sie sich schwerwiegend geirrt. Unter der Verantwortung
der Bundeskanzlerin gab es schwerwiegende Straftaten, begangen durch den BND
und im Wissen des Kanzleramtes. Wir reden über politische und
Wirtschaftsspionage und Landesverrat. Frau Merkel, Sie haben einen Amtseid
geleistet, Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.
(Gregor
Gysi 30. April. 2015)
Auch
heute ließ Merkel ihren Amtssitz wieder mal hinter sich, um Werbung für Angela
Merkel zu machen. Sie traf auf normale Schüler, die so beglückt reagierten, daß
Steffen Seibert trockenejakulierte.
Im Bericht des
Presseteams der Kanzlerin, der auf der Website "Gut Leben in
Deutschland" erschien, lautete die Beschreibung ursprünglich:
"Vor lauter
Aufregung musste das Mädchen schließlich weinen und wischte ihre Tränen mit
einem Taschentuch weg."
So las sich die entsprechende Passage bis Mittwochvormittag.
So las sich die entsprechende Passage bis Mittwochvormittag.
Blöd
nur, daß dann TV-Bilder auftauchten, in denen das alles
etwas anders aussah.
Freudentränen
waren es wohl nicht gerade und es war Merkel selbst, die mit ihrer wenig
einfühlsamen Sprache das Mädchen erst aus der Fassung brachte.
Merkel
eben. Sie denkt, es brächte ihr am meisten Zustimmung, wenn sie einen möglichst
restriktiven „Schwule-sind-ekelig“ und „Ausländer-raus“- Kurs fährt.
Nachdem
sie dem Flüchtlingsmädchen an den Kopf schleuderte, sie könne lediglich darauf hoffen nicht mehr so lange auf den Abschiebebescheid warten zu müssen, schlug
sie auch noch schwulen Teenager verbal nieder.
Das Thema brachte ein
17-Jähriger auf, der selbst schwul ist. Die Kanzlerin antwortete ihm: "Wir
haben ja sehr lange, und für mich ist das persönlich nach wie vor so, gesagt:
Die Ehe, das ist die Verbindung aus Mann und Frau." [….] "Das war viele Jahrzehnte unbestritten die klassische Vorstellung
von Ehe. [….] Sie persönlich sehe die Ehe als Verbindung von
Mann und Frau.
[….]
Der Schüler war mit der Antwort nicht
zufrieden. Es sei "totaler Quatsch", dass bei der Ehe eine Grenze
gezogen werde. Warum solle es einen Unterschied machen, "auf wen ich
stehe"? Auch sei die Gesellschaft nicht nur offener geworden: Er sei im
Bus als Schwuler beleidigt worden, "das ist Realität", meinte der
17-Jährige. Er kenne Menschen, die seien "gemobbt, verprügelt" worden
in der Schule.
[….]
Die Frage der Ehe sei eine
"Überzeugungsfrage", sagte Merkel. "Da sind wir nicht mit einem
Schlage alle der gleichen Meinung." Sie müsse sich "da jetzt nicht
verbiegen" und so tun, als ob das für sie kein Problem sei. Man müsse das Thema auf einem Parteitag
diskutieren und schauen, "wie sich die Mehrheiten entscheiden",
meinte die CDU-Politikerin. Dass alle anwesenden Schüler eine Ehe-Öffnung
unterstützen, beeindruckte sie nicht: Wenn es in allen Parteien eine Mehrheit
gebe wie in dieser Gruppe, "dann wird man sicherlich auch einen
Veränderungsprozess in der Gesellschaft haben. Ich glaube, im Augenblick ist es
in der Gesellschaft noch nicht so ganz eindeutig, wie es jetzt hier in dieser
Gruppe ist."
Ja, wenn
im fernen Brüssel die noch ferneren Griechen niedergemacht werden, goutiert der
Urnenpöbel das mit hohen Zustimmungswerten.
Wenn sie
aber auf TV-Bildern weinende, verzweifelte griechische Rentner sehen, finden
sie es auf einmal nicht mehr so toll.
Das ist
so ähnlich wie mit Fleischessern, die sich täglich beim Discounter das
allerbilligste Fleisch kaufen, abends voller Anteilnahme auf RTL heulende
Kälbchen im Schlachthof sehen und keinen Zusammenhang erkennen.
„Ausländer-raus“
denken zumindest heimlich sicher noch viel mehr Deutsche, als diejenigen, die
tatsächlich AfD oder NPD wählen.
Ein
kleines süßes Mädchen, das perfekt hochdeutsch spricht, weinen zu sehen, weil
sie möglicherweise bald wieder in die Hölle von Gaza geschickt wird, ist aber
etwas ganz anders.
Das hat
Merkel nicht begriffen.
Und so
rächt sich jetzt ihre PR-Politik.
Statt
dafür zu sorgen, daß Flüchtlinge Rechtssicherheit bekommen und anständig
behandelt werden, wollte sich Merkel in Szene setzen – wie üblich.
Diesmal
ging es aber daneben.
Karma is a bitch.
Es freut
mich die Kanzlerin bei einer PR-Bauchlandung zu beobachten.
Es
amüsiert mich zu sehen, wie Seiberts Presseamt um das weinende Kind herumdebakuliert.
Ein Video der
Begegnung sorgte am Mittwoch für gemischte Reaktionen (sehen Sie hier eine ungeschnittene Fassung,
Länge ca. zehn Minuten).
In dem Video wird
deutlich, dass das Mädchen den unklaren Aufenthaltsstatus von sich und ihrer
Familie als große Belastung empfindet. "Wir waren kurz davor, abgeschoben
zu werden. Mir ging es richtig schlecht", erzählt die Sechstklässlerin.
Als die Kanzlerin sieht, dass dem Mädchen Tränen über die Wangen laufen, geht
sie zu ihr und versucht, sie zu trösten: "Du hast das doch prima
gemacht."
Die Interpretation,
das Mädchen habe vor Aufregung geweint, kann man als unangemessen empfinden.
Das merkte man wohl auch im Bundespresseamt. Womöglich wurde der Text deshalb
im Nachhinein umformuliert.
Aber
abgesehen von meiner niederträchtigen „Freude“ über Merkels PR-Missgeschick,
ist die politische Dimension natürlich viel wichtiger.
Es ist
einfach erbärmlich und falsch von der Kanzlerin nicht zu Gunsten eines
17-Jährigen Schwulen, der gemobbt wurde voran zu gehen.
Hätte
sie etwas mehr Anstand, würde sie das Thema volle
Gleichstellung auf ihre Agenda schreiben, für die LGBTs Partei ergreifen
und sich nicht feige bei ihren ewiggestrigen Anhängern verstecken.
Noch
schlimmer ist ihre miese Abschottungspolitik gegen Menschen, die verzweifelt um
ihr Leben kämpfen.
Die
EU-Dominatorin Merkel ist verantwortlich dafür, daß das Mittelmeer zur
Leichen-See wird.
Das ist
nicht nur widerlich und menschenfeindlich, sondern es ist auch noch dumm, weil
Deutschland Zuwanderung dringend braucht.
Motivierte
jungen Menschen, die hier studieren wollen, sollte eine Kanzlerin mit allen Mitteln
fördern und willkommen heißen, statt sie reflexartig abzuwehren.
Du hast das doch prima gemacht«, sagte die
Bundeskanzlerin zu dem weinenden Mädchen während einer Veranstaltung der
Bundesregierungs-PR-Rundreisegeldverschwendung »Gut leben in Deutschland«. Nur
weinte das Kind nicht, weil es etwas falsch gemacht hätte. Nein! Es musste
heulen, weil es eines der falschen ist. Und ihm die Kanzlerin genau das zuvor
erklärt hatte (es können ja nicht alle kommen). Inklusive warum. Und vor allem,
dass es demnächst wohl völlig zu Recht abgeschoben wird (nach Libanon, wo es ja
total sicher ist).
Mieses Verhalten als
sicht-, hör-, und lesbarer Ausdruck der miesen Gesinnung ist mittlerweile
Volksgemeinschaftssport und wird in den unteren Klassen noch weit härter
betrieben als von den Bundesprofis.
(ND
16.07.2015)
[….]
Das wahre Problem ist aber nicht Merkels
angebliche Gefühlskälte. Die Emotionen der Kanzlerin sind zweitrangig.
Entscheidend ist, wie Merkel ihre Politik für Flüchtlinge, Asylbewerber,
Zuwanderer, Migranten in den vergangenen Jahren ausgerichtet hat. Leider ist
die Bilanz kläglich. Einzelne Gesetze gab es viele, grundlegend überdacht wurde
die Haltung zur Flüchtlingskrise nie. Währenddessen gehen Kriege und Konflikte
weiter, setzt die EU auf Abschreckung, sterben Menschenmassen im Mittelmeer.
Trotzdem zeigte Merkel
keinerlei Selbstkritik an der hauseigenen Flüchtlingspolitik. Ganz im
Gegenteil, bei ihrem Auftritt vor den Schülern vermied sie wieder einmal klare
Worte.
So berichtete das
Mädchen über eine Freundin, ebenfalls aus einem anderen Land, die an einer
deutschen Schule beschimpft werde. Merkel hätte Mut machen können. Zum Beispiel
mit einem Appell gegen Alltagsrassismus. Stattdessen erzählte sie von
überforderten Lehrern.
Auch fragte das
Mädchen: "Warum ist das so, dass Ausländer nicht so schnell arbeiten
dürfen wie Deutsche?" Merkel antwortete nicht. Das Ausweichen zeigt, dass
die Kanzlerin keine konkreten Versprechen machen will. [….]
[….]
Bis gestern war sie die Teflon-Kanzlerin, an
der nichts hängen blieb. Heute ist sie die Frau, die die Wirklichkeit
totstreichelt, wie Jan Böhmermann twitterte.
[….]
– und wie sie dann, als das Mädchen zu
weinen beginnt, auf es zugeht, es streichelt und sagt: „Du hast das doch prima
gemacht.“
Das klingt auf so
vielen Ebenen daneben, dass auch der Veranstaltungsmoderator betont, dass es
hier nicht ums Prima-Machen gehe, sondern um die belastende Situation eines
Flüchtlingskindes. [….]
[Merkel] hat den Abschottungsimperativ,
dass eben nicht alle Flüchtlinge kommen können, so sehr verinnerlicht, dass sie
sich konkrete Schicksale mit Politikerformeln von schnelleren Asylverfahren und
ein bisschen Zwangsstreicheln vom Leib hält. [….]
Heult doch!
Ein freundliches
Mädchen fordert Angela Merkel heraus. Die Botschaft der Kanzlerin: Wir schieben
Dich ab. Selten ist Politik so ehrlich.
[….]
In perfektem Deutsch hatte das Mädchen,
das offenbar von der Abschiebung bedroht ist, von ihren Zielen und Träumen
erzählt und dass sie so gern später studieren würde. „Es ist unangenehm
zuzusehen, wie andere das Leben genießen können und man es selber nicht
mitgenießen kann“, sagte sie. Es war zum Dahinschmelzen.
Angela Merkel
antwortete – bis das Mädchen weinte. Denn die Botschaft der Kanzlerin lautete:
„Was wäre denn, wenn plötzlich alle kämen? Wir haben hier keinen Platz für
Euch.“
Das hat sie so nicht
gesagt, aber sie hat es, für jeden nachvollziehbar, so gemeint. Dieser
Ausdruckstanz, der für ein Deutschland steht, für das wir uns schämen sollten,
war ebenso ehrlich wie abscheulich. „Gut leben in Deutschland? Nur Du nicht.“
Angela Merkel sagte
dann noch einen bemerkenswerten Satz: „Deshalb möchte ich sie trotzdem einmal
streicheln.“ Das ließe sich natürlich kommentieren, aber wahr ist: Es steht so
sehr für sich, dass es traurig macht. Mehr hat dieses schäbige Land nicht zu
bieten. Danke dafür!
[….]
Merkel muss endlich erkennen, dass
Flüchtlinge ein Gewinn für Deutschland sind.
[….]
"Gut Leben in Deutschland" - so
heißt die Veranstaltungsreihe der Bundesregierung, bei der Reem zu Gast war.
Für Reem wird das wohl auf Dauer nur ein Traum bleiben. Gut leben darf in
Deutschland eben nicht jeder. [….] Es ist ein Fehler im System, dass gut
integrierte Schülerinnen und Schüler das Land verlassen müssen, weil es der
Staat vier Jahre nach der ersten Antragstellung nicht schafft, eine
Entscheidung über den Aufenthaltsstatus der Familien zu fällen.
[….]
Der Fall Reem zeigt mal wieder, wie
dringend notwendig ein Einwanderungsgesetz ist. Da sitzt ein Mädchen, das
offenbar neben Deutsch und Arabisch auch Englisch und Schwedisch spricht. Und
im kommenden Jahr gerne noch Französisch lernen würde. Es hat ohne Frage
Qualifikationen, die dieses Land braucht. Mit den bestehenden Gesetzen lässt
sich nicht mehr hinreichend erklären, warum dieses Mädchen und ihre Familien
gehen sollen.
[….]
Nach einer Studie des Zentrums für
Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zahlte allein 2012 jeder in Deutschland
lebende Ausländer im Schnitt 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als an
staatlichen Leistungen für ihn ausgegeben wurden.
Die Geschichte von den
Sozialschmarotzern ist nicht mehr als ein böses Märchen. Die fast sieben
Millionen Ausländer in Deutschland sichern den Wohlstand in diesem Land. Sie
haben 2012 das Bruttoinlandsprodukt um 22 Milliarden Euro wachsen lassen. Eine
gewaltige Summe. Nur zum Vergleich: Die Kosten für das Arbeitslosengeld II
liegen derzeit bei knapp 20 Milliarden Euro im Jahr. So gesehen finanzieren
Ausländer nicht nur die eigenen Hartz-Kosten, sondern die für alle anderen
Hartz-IV-Bezieher gleich mit.
[….]
