Mittwoch, 23. August 2023

Demokratie hat wieder einmal das Nachsehen

In einer großen Industrienation ist nicht nur der Regierungschef sehr mächtig, sondern auch jeder einzelne Minister gebietet über einen großen Apparat mit tausenden Mitarbeitern. Ähnliches gilt für andere Behördenchefs, Militärführer oder regionale Chefs.

Scholz, Biden, Sunak und Macron brauchen also hunderte zuverlässige, kompetente Führungspersönlichkeiten. Jeder einzelne von ihnen verfügt nämlich über genug Einfluß, um dem Regierungschef und dem Land durch schlechte Entscheidungen schwer zu schaden.

Inkompetente Minister wird man schwer wieder los. Entlassungen, wie bei Scharping oder Röttgen, sind äußerst selten. Lieber läßt man es nach freiwilligen Rücktritten aussehen (Schavan, Guttenberg, Glos, Spiegel, Lambrecht), die der Chef offiziell bedauert.

Klar, wenn man jemand aus der eigenen Partei feuert, gibt man zu, sich bei der Berufung desjenigen geirrt zu haben. Entledigt man sich eines Angehörigen einer anderen Partei, gibt es Koalitionskrach. Und in allen Fällen verfügt der Ex über Insiderwissen, welches in Kombination mit Rachegedanken sehr schädlich sein kann. Siehe Oskar Lafontaine.

Donald Trump kann nein Lied davon singen.

Der Depp war auf einen Wahlsieg 2016 überhaupt nicht vorbereitet, log wie üblich „I hire only the best people“, um dann unablässig Regierungsmitglieder zu verlieren.  

Lange Zeit dachte ich, nur Mike Pence, der devote Mann bar jeder Selbstachtung, würde die volle Amtszeit an der Seite seines orangen Herren dienen. Aber selbst ihn wollte Trump auf den letzten Metern hängen sehen.

Die meisten der Ex-Topmitarbeiter der Trump-Administration sind zwar rückgratlose miese Wiesel, die sich nicht trauen, ihrem korrupten Chef öffentlich zu widersprechen, so lange die reale Chance besteht, daß er erneut Präsident werden könnte. Aber für den Mann, der in fünf Jahren 50.000 mal das Volk anlog, sind die Durchstechereien an die Presse und Aussagen gegenüber staatsanwaltschaftlichen Ermittlern, lästig genug.

Noch einmal darf das nicht passieren und deswegen sollen bei einer zweiten Trump-Präsidentschaft, wesentliche Teile der Demokratie und Verfassung lahmgelegt werden, um eine präsidentielle Quasi-Diktatur zu errichten.

[….] Unter dem Namen "Projekt 2025" bereiten Hunderte Konservative die erhoffte zweite Amtszeit von Ex-US-Präsident Trump vor. Experten sprechen von einer "aggressiven Strategie", die dem Präsidenten deutlich mehr Macht geben soll. [….] "Was wir tun ist, uns systematisch vorzubereiten auf den Marsch ins Regierungsamt", so Projektleiter Paul Dans bei einer Podiumsdiskussion der Heritage Foundation. Sie arbeitet für das Projekt mit rund 50 anderen, zum Teil neu entstandenen Organisationen zusammen. "Wir werden eine ganze Armee loyaler, gut vorbereiteter und politisch gut bewaffneter Konservativer zum Einsatz bringen für die Schlacht gegen den 'tiefen Staat'." [….]

(Tagesschau, 01.08.2023)

Es ist völlig verständlich, daß Trump voller Neid und Bewunderung auf die Herrschaftssysteme Salman, Kim, Putin und Xi blickt.

Da muckt keiner öffentlich auf. Da gibt es keine Ex-Mitarbeiter oder Nichten oder Brüder oder Onkel, die einen kritisieren. Die verschwinden einfach.

[….] Kim Jong Nam starb am 13. Februar 2017 in einem Krankenhaus in Kuala Lumpur. Nur wenige Stunden vorher wurde ihm am Flughafen eine Flüssigkeit ins Gesicht gespritzt, wie er dem Flughafenpersonal erklärte. Der Nervenkampfstoff VX, ein tödliches Gift, das schon von Saddam Hussein bei einem Gasangriff 1988 gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben soll.   [….]

(FR, 16.02.2021)

Fallen auf einem Flughafen um, werden von einem Flak-Geschütz atomisiert, stolpern aus einem Hochhausfenster. Man kann so viel Pech haben!

[….] Seit Wochen verschwunden – Chinas Außenminister aus Amt entfernt

Über den Verbleib des chinesischen Außenministers Qin Gang wird seit Langem spekuliert. Nun ist er Staatsmedien zufolge seines Amtes enthoben worden.  [….]

(SPON, 25.07.2023)

Lange dachte man, der Ex-Geheimdienstoffizier Wladimir Putin herrsche ungefährdet im Kreml. Bis dann plötzlich Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschins Marsch auf Moskau zeigte, wie instabil Russland ist. Die europäischen Russland-Experten staunten, wieso sich Putin das gefallen ließ; weswegen dem Wagner-Chef nicht sofort der Prozess gemacht wurde, wieso er nicht die nächsten 20 Jahre Nawalny Gesellschaft leisten würde. Stattdessen blieb er auf freien Fuß.

Aber auch Prigoschin hatte dann fürchterliches Pech und stürzte heute mit einem Flugzeug nahe Moskau ab.

[….] Der Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Prigoschin, ist wahrscheinlich tot. Laut russischer Luftfahrtbehörde befand er sich an Bord eines Flugzeuges, dass in der Region Twer abstürzte. Auch die Nummer zwei der Wagner-Gruppe, Utkin, soll zu den Insassen gezählt haben.

Wenige Stunden nach einem Flugzeugabsturz in der russischen Region Twer hat die Luftfahrtbehörde des Landes offiziell bestätigt, dass sich auch der Chef der Söldnergruppe Wagner an Bord der Maschine befunden hat. Auch dessen Stellvertreter und Mitbegründer der Wagner-Gruppe, Dmitri Utkin, habe zu den Passagieren gezählt. Zuvor hatte die Luftfahrtbehörde lediglich von zehn Passagieren an Bord gesprochen: sieben Fluggäste und drei Crewmitglieder. Vermutlich habe keiner der Insassen den Absturz überlebt. [….]

(Tagesschau, 23.08.2023)

Wenn ihn nicht sein oranges Spray-Tan MakeUp hinderte, würde Trump nun vor Neid erblassen. Stattdessen muss er sich mit den öffentlichen Äußerungen der quicklebendigen Michael Cohens und William Barrs abärgern.