Der ungesunde Deutschenverstand

In einer Demokratie, die immer noch zwar eine schlechte, aber doch bessere als alle anderen Regierungsformen ist, muss man letztlich die Machtverteilung von „denen da unten“ bestimmen lassen. Im positivsten Framing nennt man sie „der Souverän“, ein magisches Gebilde, welches durch Schwarmwissen weise Entscheidungen trifft.

Negativ geframt, handelt es sich um eine „Diktatur der Inkompentenz“; diejenigen mit dem geringsten Fachwissen entscheiden.

Ich neige zur zweiten Sichtweise.

Schon bei einer Bundestagswahl verlagert man die Entscheidungsgewalt aus der Gruppe von einer Millionen halbwegs Interessierten und Informierten [den Parteimitgliedern], in die größere und doofere Gruppe, die intellektuell mit einer solchen Wahl überfordert ist. Sie haben keinerlei politische Qualifikation, verstehen das aber aufgrund eines übergeordneten internationalen Dunning-Krueger-Effekts nicht nur nicht, sondern halten sich selbst aufgrund ihres „gesunden Menschenverstandes“ sogar für besser qualifiziert, als Profipolitiker.

Das ist nichts anderes, als eine besonders idiotisch völkisch verbrämte Null-Aussage.

"Der gesunde Menschenverstand ist nur eine Anhäufung von Vorurteilen, die man bis zum 18. Lebensjahr erworben hat."

-      Albert Einstein

Daher sollte man plebiszitäre Entscheidungen auf ein Minimum beschränken und möglichst die qualifizierteren Volksvertreter entscheiden lassen. Als abschreckendes Beispiel wird immer gern die Todesstrafe genannt, die im Parlament glücklicherweise nicht durchsetzbar ist in einer Volksabstimmung nach einer Hetzkampagne und einigen ausgewalzten grausamen Verbrechen, vermutlich locker durchginge.

Idealerweise helfen die Parteien dem verwirrten Urnenpöbel zu erkennen, was vernünftig und notwendig ist.

[….] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.  [….]

In der deutschen Verfassung klingt das sehr vernünftig. Aber als das vor 80 Jahren niedergeschrieben wurde, erahnte niemand die Rolle des Internets, der Demoskopie. Geschweige denn Social Media.

Die „Willensbildung des Volkes“ wird 2025 kaum noch von den Parteien mitgewirkt, sondern von Bots, Algorithmen und Umfragen gesteuert.

Die Flut der Fehlinformationen führt zu einer ganzen Reihe kapitaler Irrglauben im Volk:

 Atomkraft sollte weiter eingesetzt werden, die AKWs wurden von den Grünen abgeschaltet, die CDU hat die größte Wirtschaftskompetenz, die Deutschen sind fleißiger als Südeuropäer, die Kriminalität steigt ständig an, die Kirchen finanzieren ihre Kitas und Altenheime, aus den Kirchensteuern werden die Bischöfe finanziert, die Grünen wollen die Currywurst verbieten, wir sind mit weniger Ausländern besser dran.

Das ist alles hanebüchener Unsinn.

In einer idealeren Welt, würden die Parlamentsparteien gemeinsam das Wahlvolk aufklären und verdeutlichen, was Fakten und was Phantasie ist. Die Kriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren, unter CDU-Führung wurden 11 der 14 deutschen AKWs abgeschaltet, etc.

Die meisten Politiker stemmen sich aber nicht gegen die schwachsinnigen Mehrheitsansichten im Volk, sondern befördern den Irrglauben sogar noch, weil sie von der resultierenden Wut an der Wahlurne profitieren wollen. Es hilft der CDU, CSU und AfD, wenn das Volk glaubt, die vielen Migranten in Deutschland zögen mordend und brandschatzend durch die friedlichen deutschen Vorstädte. Die wahre Kriminalitätsstatistik schadet nur.

Natürlich bedaure ich, daß Linke, Grüne und SPD in der Migrationsfrage nicht viel deutlicher Position beziehen. Offenbar haben sie es aufgegeben, gegen den rechtsextrem Schundmedienblock zu bestehen und wollen lieber ebenfalls von der xenophoben Volksstimmung profitieren. Sie trauen sich nicht, gegen die geballte Unkenntnis zu agieren, fürchten Shitstorms und Abstrafung an der Wahlurne.

Kurioserweise gibt es aber auch eine Reihe von Themen, bei denen „Volkes Meinung“ mit enormen Mehrheiten ganz richtig liegt, die aber im Parlament nicht die geringste Chance haben, weil die Parteien fest im Griff mächtiger Lobbygruppen sind.

Würde das Volk direkt gefragt, gäbe es Silvester ein Böllerverbot, auf den Autobahnen herrschte Tempolimit, die Sterbehilfe wäre legal, die Kirchensubventionierung vom Tisch, wir hätten eine Millionärssteuer, die 900.000 nicht arbeitenden Privatiers in Deutschland zahlten Spitzensteuersatz, Abtreibung wäre straffrei, Beamte und Selbstständige müssten in die Rentenkasse einzahlen und sicher gäbe es keine privilegierten Privatpatienten in einer Zweiklassenmedizin.

Es ist verblüffend, wie rückgratlos die Parteien bei einigen Themen vor dem Volk kuschen und lieber völlig falsche Dinge umsetzen, statt den Wählern bittere Wahrheiten zuzumuten.  Wie sie aber andererseits eisenhart die überwältigende Mehrheit des Volkes ignorieren. Parlamentarier sind also an den falschen Stellen hasenfüßig und an den falschen Stellen mutig. Sie sollten es aber immer besser wissen und dem Volk zuhören, wenn es richtig liegt. Sie müssen aber auch dann für ihre Überzeugungen und das Notwendige werben, wenn das Volk falsch liegt und etwas völlig Irrsinniges will.

Im letzten ARD-Presseclub ging es um den kommenden Zusammenbruch des Rentensystems.

Wirklich kein sexy Thema, mit dem man sich gern leidenschaftlich beschäftigt.

Aber die Zukunft der Rente ist ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit der Politik, dem Volk reinen Wein einzuschenken.

Alle Probleme hatte Schröder schon 1998 auf dem Tisch und richtig analysiert. Wir kennen alle die Demographie und können bei dem Thema wunderbar in die Zukunft blicken, weil man anhand der Geburtenzahlen ausrechnen kann, wann wie viele Menschen wie alt sein werden. Aber wer blickt schon gern in die fernere Zukunft, wenn jetzt Wahlen vor der Tür stehen?

Als ich Ende der 1970er auf das Gymnasium kam, war die Enttäuschung zunächst einmal groß, weil auch in der Vorzeigeschule, in der die Kinder des Bürgermeisters ihr Abi machten, eklatanter Lehrermange herrschte, viele Stunden ausfielen. In der Pausenhalle hing damals eine Karikatur, in der ein einzelner Lehrer vor Myriaden Schülern steht und sagt „Hallo, seid ihr der Pillenknick? Ich bin die Lehrerschwemme.“

Wir wissen ganz genau, was uns demographisch blüht: Extreme Altersarmut und Zusammenbruch des Pflegesystems.

Und seit 27 Jahren sind wir nicht einen Schritt weiter. Keiner traut sich an eine richtige Reform.

Obwohl andere Länder das durchaus hinbekommen. Insbesondere in Skandinavien und Benelux.

Wir drehen immer nur minimal an Stellschrauben, verschieben die Finanzierung auf die Zukunft. Mit der Gießkanne werden Wohltaten ausgegossen an ALLE Rentner, also auch an die Superreichen, statt sich auf die Bedürftigen zu konzentrieren.

Die konservative Ursula Weidenfeld, die ich nicht ausstehen kann, sagte aber etwas Richtiges zur demographischen Entwicklung:

Daß sie den Menschen nicht vorschreiben wolle, wie lange sie arbeiten müssen, oder wie viele Kinder sie bekommen.

Es gäbe aber nur drei Möglichkeiten, das demographische Problem, daß also immer weniger Einzahler für immer mehr Rentner, die auch immer länger leben, abzuwenden:

1.) Die Menschen müssten sehr viel mehr Kinder bekommen.

Das ist aber ganz offensichtlich nicht gewollt. Die Geburtenrate ist seit 40 Jahren stabil viel zu niedrig.

2.) Die Menschen müssten viel länger arbeiten.

Auch das wird ganz offensichtlich nicht gewollt. Im Gegenteil, die meisten gehen mit Abschlägen, sogar vor dem offiziellen Renteneintrittsalter in Pension.

3.) Massive Migration nach Deutschland.

Das ist aber erst recht nicht gewollt, wie alle Umfragen und die Wahlergebnisse zeigen.

Wenn man aber als Liberaler die Menschen nicht zu diesen drei Punkten zwingen will, müsse man das eben als Volkswillen akzeptieren.

Dann lautet die Konsequenz eben massive Altersarmut. Der Staat kann dann keine auskömmlichen Mindestrenten und Grundsicherung anbieten.  Also müssen wir damit leben, in Zukunft jede Menge bettelnde Alte obdachlos auf der Straße zu sehen.

Politische Ehrlichkeit erfordert es, genau diese Alternativen dem Souverän klar zu machen. Wer CDUCSUAFD wählt, sich an den scharfen Grenzkontrollen ergötzt und keine Migration will, soll sich darauf einstellen als Rentner, sofern er nicht zufällig reicher Erbe ist, in einem Pappkarton unter einer Brücke zu leben und ganz sicher niemanden zu finden, der ihn wäscht, windelt und bekocht.

Chance für die SPD

Die CDU und der Kanzler versündigen sich scher an der Demokratie, indem sie eifrig und bereitwillig über die Stöckchen der rechtsradikalen Pest bei Nius springen.

Wie ich gestern schon darstellte, trägt der Serienversager Jens Spahn die Hauptschuld am Richterwahl-Desaster, indem er zum zweiten Mal, nach der Kanzlerwahl, seine Fraktion völlig falsch einschätzte.

Es gibt auch die Verschwörungstheorie, Spahn sabotiere bewußt die Koalition mit der SPD, lote immer mehr Gemeinsamkeiten mit der AfD aus, um Merz zu Fall zu bringen und selbst Kanzler zu werden.

Die These ist nicht völlig abwegig; denn mit Sicherheit hält sich Spahn selbst für den besten Bundeskanzler und strebt nach ganz oben. Allerdings bezweifele ich seine strategischen und strippenzieherischen Fähigkeiten. Er ist nicht klug genug, um so einen Plan umzusetzen. Dafür müsste er Strohmänner einsetzen, statt immer selbst öffentlich den Schwarzen Peter verpasst zu bekommen.

Als diese Kleiko gebildet wurde, fiel es der SPD schwerer, als den gern für eine Merz-Koalition bereitstehende Grünen, weil Antifaschismus zur DNA der Sozis gehört, seit sie im Gegensatz zu allen bürgerlichen Parteien gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmten und dafür verfolgt wurden. Viele SPD-Parlamentarier hassen Fritze Merz regelrecht, sie können ihm sein AfD-artiges Handeln und die rechtsradikalen Sprüche als Oppositionsführer nicht verzeihen. Es war ein offenes Geheimnis im Berliner Politbetrieb, daß Scholz und Merz sich gegenseitig nicht ausstehen können. Insbesondere, weil der seinerzeitige SPD-Kanzler zu der Überzeugung gelangte, man könne sich nicht auf die demokratische Gesinnung des CDU-Chefs verlassen.  

Die am 23.02.2025 brutal geschrumpfte SPD, die deutlich hinter die von Merz/Söder/Spahn/Klöckner groß gemachte AfD fiel, wollte nie kleiner Koalitionspartner des Sauerländers werden. Man kann diese klimafeindliche Chaos-Koalition nicht den Sozis in die Schuhe schieben. Schuld ist einzig und allein der Urnenpöbel, der eine absolute CDUCSUAfD-Mehrheit in den Bundestag schickte und somit die Kleiko als einzige rechnerische Möglichkeit links der Nazis erzwang. (Abgesehen von einer CDU-Grüne-Linke-Koalition, die aber politisch ausgeschlossen ist.) Viele gute SPD-Parlamentarier verloren ihr Mandat; die Stimmung ist immer noch tief im Keller. Diese Koalition existiert nur wegen der viel beschriebenen „staatspolitischen Verantwortung“, die angesichts eines großen Krieges in Europa und mannigfacher internationaler Großkrisen besonders schwer wiegt. Der SPD blieb gar nichts anderes als Zweckoptimismus übrig. Sie kannte die CDU schließlich auch als verlässlichen Partner und die Amtsübergabe von Merkel an Scholz verlief vorbildlich vertrauensvoll. 

Man hatte fast das Gefühl, die Alt-Kanzlerin übergebe an ihren Wunschnachfolger. Möglicherweise schätzt sie Scholz bis heute mehr als Laschet; auch wenn sie es öffentlich nie zugeben würde.  Möglicherweise generierten einige Sozis im Bundestag Ende Februar dieses Jahres also die Hoffnung, man könne sich letztendlich im Regierungsalltag doch auf die CDUCSU verlassen, weil die schwarzen Kollegen, trotz der schrillen Spahn/Linnemann/Klöckner-Töne in der Opposition, den Ernst der Lage erkennen. Die CDU müsste doch auch die Gefahren kennen, die von der „gesichert rechtsextremen AfD“ ausgehen.

Die 2025er CDU ist aber nicht mehr die Merkel-CDU. So wie sich die Hoffnung nach Trumps Wahlsieg im November 2016 zerschlug, er werde sich als Präsident schon mäßigen und nicht mehr so ausfallend rassistisch reden, verschwand auch der Optimismus in Deutschland. 

Reiche, Dobrindt, Warken, Merz verwandeln sich in Regierungsverantwortung eben nicht zu seriöseren, besseren Menschen. Eher im Gegenteil. Offen begehen sie Rechtsbruch, kloppen rechtsradikale Sprüche und fügen der Nation schweren Schaden zu.

Daß sie ihre Kern-Wahlversprechen („KEIN AUCHWEICHEN DER SCHULDENBREMSE!“) als erstes brachen, passt ins Bild. Nach dem gestrigen Brosius-Gersdorf-Desaster sehen die Sozis nun klar.

 [….] Am Ende eines missvergnüglichen Tages wird der Fraktionschef der SPD grundsätzlich. Als er sich jüngst überlegt habe, welche Worte und Gedanken er zum Start der Sommerpause teilen könnte, da „konnte ich mir noch nicht vorstellen, welche Entwicklung dieser letzte Sitzungstag mit sich bringen wird“, schreibt Matthias Miersch am Freitagabend in einem offenen Brief. „Wir haben heute erlebt, wie eine herausragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation Opfer einer beispiellosen Schmutzkampagne geworden ist.“

Worte wie diese sind da schon den ganzen Tag aus der SPD zu hören. Unvorstellbar. Beispiellos. Seit die Unions-Fraktion am Freitagmorgen überraschend mitgeteilt hat, dass sie der SPD-Kandidatin für ein Richterinnenamt am Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, nicht zustimme, sind die Sozialdemokraten fassungslos. „Was wir heute (...) erleben mussten, ist die bewusste Demontage unseres höchsten deutschen Gerichts und unserer demokratischen Institutionen. Das ist brandgefährlich“, schreibt Miersch in seinem offenen Brief.

Für die SPD aber fühlt sich die abgesagte Richterwahl auch wie eine Demontage der SPD an. Es wächst der Eindruck, von der CDU ausgenutzt zu werden. Immer wieder erwähnen die Genossinnen und Genossen, dass sie Opfer brächten, damit die Koalition zusammenhalte - so hat die SPD-Fraktion im Bundestag auf Wunsch der Union für eine Verschärfung des Migrationsrechts gestimmt. Mit einer „Faust in der Tasche“ zwar, aber dem Koalitionsfrieden zuliebe. Die CDU hingegen halte sich nicht an die Vereinbarungen.

Damit stellt sich schon im dritten Monat der schwarz-roten Koalition eine grundsätzliche Frage für die SPD: Kommen wir in diesem Bündnis eigentlich auf unsere Kosten? [….] Aber das Debakel im Bundestag wirft für die SPD auch Fragen nach ihrer Rolle in der schwarz-roten Koalition auf. „Die hauen auf uns drauf“, sagt Axel Schäfer, der von 2002 bis 2025 für die SPD im Bundestag saß. Die Sozialdemokraten verhielten sich immer koalitionstreuer als die CDU. „Wir müssen aufpassen, dass die SPD nicht unrettbar beschädigt wird.“ Schäfer erinnert daran, dass die Juristin und spätere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) 1993 von der CDU als Vize-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts verhindert worden sei: „Die CDU hat keine Skrupel, gute Kandidaten der SPD kaputtzumachen.“ [….] Auch aus der Fraktion der SPD kommt eine klare Ansage an die Union. „Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht“, schreibt Fraktionschef Matthias Miersch am Freitagabend in seinem offenen Brief. Das bedeutet: Wenn der Bundestag nach der Sommerpause zusammenkommt, muss die Union liefern. Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar in der SPD-Fraktion, ergänzt: „Unsere Erwartung ist, dass das vereinbarte Paket - ein CDU-Kandidat, zwei SPD-Kandidatinnen - im September so gebilligt wird.“ [….]

(Daniel Richter, 11.07.2025)

Appeasement mit der CDUCSU ist nicht möglich. Merz und Söder führen zutiefst unseriöse Parteien, sie lügen und halten sich nicht an Absprachen.

Erheblich Teile der C-Abgeordneten frönen ihrem antihumanistischen Weltbild, machen Stimmungen gegen Minderheiten und fraternisieren selbst in den wichtigsten Moment lieber mit den Nazis um Chrupalla und Weidel.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind die Alten. Bei Neuwahlen käme es zu einem noch rechteren Bundestag; die Nazis würden garantiert weiter zulegen. Daher können Klingbeil und Bas die Koalition mit den Schwarzen nicht sprengen.

Aber sie wissen nun ganz sicher, woran sie sind. Man kann sich auf die Merzisten nicht verlassen. Koalitionsvertragstreue wird nicht gedankt. Die CDUCSU verdient kein Vertrauen, sondern nur maximale Härte und Misstrauen. Die SPD muss jetzt nach ihren Druckmitteln fahnden und im Koalitionsausschuss die Daumenschrauben ansetzen.

Naivität dient niemanden.

Korrupt, verlogen, unfähig.

Wolfgang Janisch, der Verfassungsexperte der Süddeutschen Zeitung, schrieb gestern einen Artikel über die bundesdeutsche Erfolgsgeschichte der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht.

Über die fachliche Eignung der Richter sei jeder Zweifel erhaben und sie wären bisher bei allen politischen Unterschieden hinter verschlossenen Türen intensiv darum bemüht, ihre Kollegen mit juristischen Argumenten zu überzeugen. Es werde sehr viel diskutiert, weil alle Richter tatsächlich dafür offen wären, ihre ursprüngliche Ansicht zu revidieren, wenn ihnen einleuchtende Argumentationen vorgelegt würden.

[….] Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff weist in ihrem fantastischen Buch „Beratungskulturen“ auf einen weiteren Punkt hin. In einem Gericht werde überzeugender argumentiert, wenn keine ideologischen Hardliner im Raum sei. Einfach deshalb, weil „mittige“ Richterinnen und Richter bei den einzelnen Themen weniger festgelegt und daher durch gute Argumente zu gewinnen sind. Im polarisierten US Supreme Court muss man nicht mehr beraten und tut es auch nicht. Jeder weiß, wo der andere steht und wie er abstimmen wird.  [….]

(Wolfgang Janisch, 10.07.2025)

Natürlich sei die Auswahl der Richter stets ein Politikum, aber allen daran beteiligten Parteien – CDUCSU, SPD, FDP, Grüne, Linke – wären sich der herausragenden Bedeutung eines funktionierenden Verfassungsgericht bewußt. Geplänkel im Vorfeld ja, aber die heute anstehende Wahl dreier neuer Verfassungsrichter werde nicht scheitern, mutmaßte der alte Fuchs.

[….] Auf Vorschlag der SPD wird [Frauke Brosius-Gersdorf] an diesem Freitag [….] aller Voraussicht nach im Bundestag zur Verfassungsrichterin gewählt. [….]

(Wolfgang Janisch, 10.07.2025)

Wie so viele, unterschätzte Janisch die Unfähigkeit Jens Spahns. Wir alle wissen; er lügt, ist zutiefst korrupt und steht politisch ganz weit rechts außen. Aber er sitzt seit 22 Jahren im Bundestag, bekleidete zahllose Spitzenämter, also würde er dieses eherne Grundprinzip der bundesdeutschen Nachkriegspolitik umsetzen. Weit gefehlt.

Spahn fuhr die Kleiko heute gegen die Wand.

[….] »Peinlich«, tönt es im Plenum aus den Reihen der AfD. Die Rechtsextremisten kommen wohl als einzige Partei gut gelaunt aus diesem letzten Sitzungstag. Die Koalition dagegen geht im Krisenmodus in den Sommer. Von Zuversicht und Aufbruch keine Spur. Stattdessen werden Erinnerungen wach an die zerstrittene Ampel. Die Wut ist groß. Sogar vom Ende des schwarz-roten Bündnisses wird auf den Fluren des Bundestags geraunt.  [….]

(SPON, 11.07.2025)

Zwar verderben meist mehrere Köche den Brei, aber in diesem Fall zeigen alle völlig zurecht auf Jens Spahn. Er kann es einfach nicht.

[…]  Die Unionsfraktion galt in Regierungszeiten meist als pragmatische Machtmaschine. Auf sie konnten sich Kanzler und Koalition verlassen, die Abgeordneten blieben auf Kurs (oder wurden auf Kurs gebracht). Das war unter Volker Kauder so und auch unter Wolfgang Schäuble.

Der neue Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nun bewiesen, dass man sich auf ihn nicht verlassen kann: nicht der Kanzler, nicht die Koalition, nicht die beiden Kandidatinnen und der Kandidat fürs Verfassungsgericht.

Spahn hatte noch einmal mehrere Tage Zeit, um die Unterstützung seiner Fraktion abzusichern. Er hat die Zeit nicht ausreichend genutzt.

An diesem Freitag musste die Richterwahl kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen werden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion zu groß war. Das ist ein Desaster. Es geht auf Spahns Kappe. Der Schaden ist groß: für die Koalition, für das Verfassungsgericht. Und wie immer, wenn Demokraten sich fahrlässig selbst beschädigen sowie Institutionen dieser Republik gleich mit, feiern die Rechtsextremen im Parlament. […..]

(Sebastian Fischer, 11.07.2025)

Spahn ist die Inkarnation des Desasters. Er hätte nie CDUCSU-Fraktionschef werden dürfen. Fritze war hinreichend gewarnt worden.

Spahn lieferte in seiner kurzen Amtszeit allein mit seinen Masken-Lügen mehr als ausreichende Gründe für einen Rücktritt.

Spahns heutige Episode zeigt vollends, wie gefährlich der Mann ist, der stets den AfD-Nazis in die Hände spielt.

Britta Haßelmann brachte es mit ihrer „Wutrede“ perfekt auf den Punkt.

Die CDU ließ sich ungeheuerlicherweise von rechtsextremen Lügenkampagnen treiben. Spahn und Merz müssen wegen erwiesener Unfähigkeit und ständiger Lügen zurücktreten!

[….] Führungsversagen von Spahn und Merz

In der SPD ist man sauer. Sieht ein Führungsversagen von Spahn und Merz. „Wir werden gerade Zeuge, wie eine hochqualifizierte Kandidatin mit makellosem Werdegang und breiter fachlicher Anerkennung Opfer einer Schmutzkampagne wird, die haltlos ist“, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese. „Das Problem heute ist, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht sicherstellen konnte.“  [….]

(Taz, 11.07.2025)

Hätten wir doch bloß Olaf Scholz als Kanzler behalten! Die CDUCSU-Fraktion erweist sich, wie zu erwarten, als vollkommen ungeeignet, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ihr Personal besteht aus rechtslastigen Hallodris.

[…] Die Wahl dieser Kandidatin (und zweier weiterer Personen ans Bundesverfassungsgericht) ist nicht an Gewissensprüfungen, sondern an Hasenfüßigkeit gescheitert. Was sind das für Abgeordnete, denen sensationsheischende, aber oft substanzarme Vorwürfe eines aus Gewohnheit sensationsheischenden Mannes reichen, der sich selber die Berufsbezeichnung „Plagiatsjäger“ verliehen hat? Von einer Minute auf die andere entziehen sie einer respektablen Rechtswissenschaftlerin das Vertrauen und liefern sie so dem Gejohle auf X sowie der AfD aus. Fehlte es ihnen an Urteilskraft? Hatten sie nach einem Vorwand für die Ablehnung der Kandidatin gesucht und waren froh und dankbar, als plötzlich einer zur Verfügung stand?

Schon in den vergangenen Tagen erweckte die Union den Eindruck, ohne inneren Kompass unterwegs zu sein. Bundesverfassungsrichter werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Auf die kommen aber Union, SPD und Grüne im Bundestag gemeinsam nicht, weshalb es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder man trifft Verabredungen mit der Linken. Oder man wird auf Stimmen der AfD angewiesen sein. Letzteres halten CDU und CSU allen Ernstes fürs kleinere Übel. Parteitagsbeschlüsse verorteten die Linke außerhalb des demokratischen Spektrums, daher könne es keinerlei Zusammenarbeit geben. Also weigerte die Union sich, für den ihrigen der drei Richterkandidaten bei der Linken zu werben. Lieber nahm sie Stimmen aus der AfD in Kauf.

Staatstragender als die Linke kann man kaum sein

Das Festhalten an diesem Beschluss ist mittlerweile bestenfalls albern, im konkreten Fall sogar empörend. Wo sie regiert oder regiert hat, erweist sich die Linke als demokratisch verlässliche Kraft. [….]

(Detlef Esslinger, 11.07.2025)

Mein ganzes Leben lang schwanke ich; ist es peinlicher US-Amerikaner oder Deutscher zu sein? Unter der Trump-Präsidentschaft schien die Frage entschieden zu sein; für meinen blauen Pass schäme ich mich mehr, als für den Roten. Aber das was Reiche, Merz, Dobrindt, Söder, Klöckner und Spahn unter dem großen Jubel weiter Teile der Presse in den letzten Monaten abziehen, bringt meinen deutschen Pass wieder in Richtung des Peinlichkeitsolymps.

[….] Schwarz-Rot ist mit dem Versprechen angetreten, störungsfrei zu regieren. Davon ist nach ein paar Wochen nicht mehr viel übrig. Die gescheiterte Wahl von drei BundesverfasssungsrichterInnen zeigt, dass diese Regierung planlos in eine Selbstblockade taumelt. Schwarz-Rot ist nicht in der Lage, Mehrheiten für die Ernennung von VerfasssungsrichterInnen zu organisieren. Bei der Ampel trieb die FDP die Koalition gezielt in Krisen. Das schwarz-rote Debakel hat keinen Autor, keinen Regisseur, keine Strategie, nur stammelnde Unfähigkeit.

Rechte Medien, die AfD und Teile der Union haben eine Kampagne gegen die linksliberale Juristin Frauke Brosius-Gersdorf inszeniert. Die SPD hätte diese Kampagne offensiver kontern sollen. Aber das ist nur ein Seitenaspekt. Versagt haben Friedrich Merz und vor allem Jens Spahn. [….] Das Versagen Nummer drei war der Tiefpunkt dieser Affäre. Spahn und Merz versuchten Freitagmorgen mit Verweis auf einen dubiosen Plagiatsjäger die SPD-Kandidatin endgültig zu demontieren – und damit ihren Wortbruch und ihr politisches Scheitern zu kaschieren.  Anstatt nach einem Ausweg zu suchen, warf Spahn die Dreckschleuder an. Dieses Manöver moralisch abgründig zu nennen, ist untertrieben. Dass der Plagiatsjäger ein paar Stunden später erklärte, von Plagiat sei eigentlich keine Rede, illustriert, dass Spahn die miesen Tricks, die er anwendet, noch nicht mal beherrscht. Man muss nicht nur bösartige Absichten haben, sondern auch unfähig sein, sie umzusetzen.  [….] In einer funktionierenden demokratischen Kultur wäre nun der Rücktritt von Spahn fällig. Die SPD würde der Union mit dem Ende der Regierung drohen. Aber die Zeiten sind nicht normal. Die Angst vor der AfD sitzen allen im Nacken.  […]

(Stefan Reinicke, 11.07.2025)

Diese Union kann es nicht nur nicht, sie sollte auch nicht! Diese Menschen blamieren sich schließlich nicht nur selbst, sondern bemühen sich nach Kräften, Deutschland zu ruinieren.

[…] Was für ein Desaster! Für Jens Spahn, den Vorsitzenden der Unionsfraktion, für Bundeskanzler Friedrich Merz, […] Spahn hat versagt. Er hat völlig falsch eingeschätzt, wie seine Fraktion denkt. Er hat eine Kandidatin der SPD öffentlich unterstützt, die eine große Zahl von Abgeordneten der CDU und CSU nicht wählen wollte. […] Noch schlimmer: Spahn besitzt in den eigenen Reihen nicht die Autorität, eine Entscheidung, die er gemeinsam mit der SPD-Fraktionsspitze getroffen hat, durchzusetzen. Damit ist er als Unionsfraktionschef angeschlagen. Und Merz, der sich am Mittwoch im Bundestag für die Richterkandidatin ausgesprochen hatte, steht da wie ein begossener Pudel. Ein Kanzler, der sich nicht auf getroffene Absprachen in seiner Koalition verlassen kann, ist ein geschwächter Regierungschef. Dafür kann er sich bei Spahn bedanken. […] Merz sollte nicht unterschätzen, wie schlecht die Stimmung innerhalb seiner Regierungskoalition ist - nach gerade einmal zwei Monaten. Die SPD liegt waidwund am Boden. […]  Wie will diese Koalition die nächsten Jahre überstehen, wenn sie bereits jetzt so wackelt? Ich weiß es nicht. […]

(Dagmar Pepping, Tagesschau, 11.07.2025)

Aber wohin soll man auswandern? Nirgendwo auf der Welt scheint es besser zu sein. Man kann das nur extraterrestrisch angehen.

[…] Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union. […] Es tobt ein Kulturkampf von ganz rechts – und die Union hat sich zur Erfüllungsgehilfin gemacht.

Schon seit Tagen brodelte es in der Unionsfraktion. Die Spitzen von SPD und Union hatten sich auf die Kandidat*innen verständigt. Doch die Abgeordneten verweigerten Jens Spahn und Friedrich Merz die Gefolgschaft. Der Grund: Brosius-Gersdorf war Mitglied der Kommission, die in der vergangenen Legislatur eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts angemahnt hatte.

Seit ihre Kandidatur bekannt wurde, läuft eine Kampagne organisierter Abtreibungsgegner*innen gegen die Juristin. Massenweise E-Mails fluteten die Posteingänge von Bundestagsabgeordneten, Unterschriften wurden gesammelt, eine Welle aufgebaut. […] Auch die AfD mischte kräftig mit. Die in der Szene der Abtreibungsgegener*innen seit Jahren umtriebige Beatrix von Storch attackierte den Kanzler im Plenum und verbreitet nun, die Juristin sei für „straffreie Abtreibung bis zum 9. Monat“ – eine Position, die Brosius-Gersdorf überhaupt nicht vertritt, mit der sich aber prima Stimmung machen lässt – gegen die Juristin, aber auch ganz allgemein gegen Frauen und ihr Recht auf Selbstbestimmung.

Der Angriff auf reproduktive Rechte, auf das Recht von Frauen, über ihren Körper und letztlich ihr Leben selbst zu bestimmen, ist zentrales Element rechter bis rechtsextremer Ideologie. Für die einen vermischt er sich mit christlichem Fundamentalismus, für die anderen mit rassistischen Ideen eines vermeintlich homogenen Volkskörpers. Ihnen allen gemein ist die reaktionäre und patriarchale Idee einer vermeintlich natürlichen, zweigeschlechtlichen Ordnung – in der die Frau dem Mann ganz klar untergeordnet ist. […]

(Dinah Riese, 11.07.2025)

Freiheit der unpopulären Meinung

Wenn ich nicht mit den meisten Punkten des SPD-Parteiprogramms übereinstimmte, wäre ich dem Laden nicht Anfang der 1990er beigetreten und würde nicht seither Beiträge zahlen.

Daher verteidige ich die Sozis auch vehement gegen Großmäuler, die ihnen vorhalten, als Regierungsmitglieder anders zu handeln, als es die reine Parteiprogrammatik Verlangt.

Felix Banaszak nahm vor ein paar Tagen ein effektives Merz-Kritisches Video auf, mit dem er im Kumpel-Ton seinem Freund Lars für die Merz-Politik kritisierte.

„Lars Klingbeil? Gibt es Dich noch, lebst Du noch?“
Das ist typische Oppositions-Methode und geht völlig in Ordnung.

Banaszak erwähnt allerdings eine entscheidende Sache nicht: Die SPD bekam 16% bei der Bundestagswahl, ist Juniorpartner. Es liegt in der Natur der Sache und ist sogar der Sinn der deutschen parlamentarischen Demokratie, Koalitionen einzugehen und Kompromisse zu finden. Selbstverständlich kann die SPD nicht mit 16% Wahlergebnis in der Bundesregierung 100% ihrer Partei-Programmatik umsetzen. Das wäre antidemokratisch, weil der Souverän genau das eben nicht wollte. Stellte die SPD eine Allein-Regierung, weil sie bei der Bundestagwahl mehr als 50% der Sitze erlangt hätte, wären Banaszaks Anwürfe voll zutreffend und vernichtend. Aber bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen, muss die SPD vieles mitmachen, das sie eigentlich ablehnt. Willkommen in der Demokratie. Lars Klingbeil ist der oberste rote Repräsentant der Bundesregierung und tut gut daran, nicht dem Lindner-Beispiel zu folgen und alles zu blockieren, was man gemeinsam beschlossen hat. Daneben gibt es natürlich noch die reine SPD-Programmatik. Dafür ist Tim Klüssendorf zuständig, der nicht zur Bundesregierung gehört und den Wählern erklären muss, wozu die SPD Teil der Koalition ist, was die (sehr viel schlimmere) Alternative wäre, wo die Unterschiede zu CDU und CSU liegen und was man täte, wenn die SPD das Mandat hätte, allein die Bundesregierung zu stellen.

Man kann und muss nicht nur als Partei eine Regierungspolitik mitverantworten, die einem widerstrebt; es gehört zum Wesen der Demokratie an der Meinungsbildung mitzuwirken, kontroverse Meinungen auszuhalten und als Parteipolitiker auch Dinge zu vertreten, die man persönlich nicht unterstützt. Wer das nicht will, kann als Einzelpersönlichkeit antreten und als solche nur das vertreten, von dem man 100% überzeugt ist. So wird man zwar die reine Lehre propagieren und ein gutes Gewissen behalten, aber in der Praxis nie Einfluss bekommen, weil 360.000 Menschen mehr sind als einer und sich im Wahlkampf sehr viel mehr Gehör verschaffen können.

Es ist eine absolute Unsitte des Blasen-Scheinrealität Sozialer Medien, kompromisslos nur noch seine eigene Meinung zu akzeptieren. Sich nur noch in einem Umfeld zu bewegen, in dem man mit jedem haargenau übereinstimmt. In dem jeder Abweichler verdammt wird.

Also ja, ich stehe hinter der großen Mehrheit der Punkte im SPD-Parteiprogramm. Meine persönliche programmatische Schnittmenge ist zwar auch mit dem Grünen Programm recht groß, aber eben noch größer mit den Roten. 

 

Ich co-finanziere die SPD, weiche aber persönlich auch in allerlei Punkten ab.

Teilweise sind meine Ansichten ganz und gar nicht mehrheitsfähig: So trete ich für eine völlig Legalisierung aller Drogen (Abgabe natürlich nur an Erwachsene, die über die Wirkungen aufgeklärt wurden) und wesentlich mehr Migration nach Deutschland ein. Ich will den Kirchen den Status der Gemeinnützigkeit entziehen, Inzest aus dem Strafrecht entfernen und die plebiszitären Elemente der deutschen Politik deutlich zurückfahren. Sportübertragungsrechte sollen nicht vom ÖRR gekauft werden. CRISPR/Cas9-Technologie ist gut, Leihmutterschaft muss erlaubt sein.

Ich vertrete aber auch von der SPD-Linie abweichende Meinungen, die durchaus mehrheitsfähig sind, nur in der SPD nicht gern gesehen werden: Aktive Sterbehilfe muss legalisiert werden. PID muss erlaubt sein. Der Föderalismus in der Bildungspolitik muss verschwinden.

Ich bin im Wortsinne liberaler, als die Durchschnitts-SPD, nehme aber andererseits weniger Rücksicht auf klassische Sozi-Klientel, wie Kohlkumpel, Pendler oder Gewerkschaftler. Als Privatperson kann ich es mir leisten auf populistische Töne zu verzichten. Es kommt bei der Masse immer gut an, gegen Ausländer zu agitieren, sich patriotisch zu zeigen, nach strengen Gesetzen zu krakelen und Fußball-Fans zu umschmeicheln – ich verabscheue alles daran.

(…….) Natürlich ärgert es mich als Liberalen (nicht im FDP-Sinne!), wenn rechte Parteien tragische Vorkommnisse ausnutzen, um sich als tatkräftig zu inszenieren, indem sie höhere Strafen und schärfere Gesetze fordern.

Das ist so billig und durchschaubar. Das tut man wenn das Kind im Brunnen ist.  Schärfere Gesetze kosten nichts und lenken davon ab, daß die aktiven Politiker offensichtlich bei der Prävention versagt haben.

Ganz ohne Strafgesetzbuch und Jugendknäste geht es leider nicht.

Aber ich erwarte, daß Politiker nicht wie 2001 CDU und Schillpartei in Hamburg dafür gewählt werden mehr Jugendliche einzusperren, sondern wünsche mir Bildungs-, Sozial- und Justizpolitik, die verhindert, daß Jugendliche überhaupt auf die schiefe Bahn geraten.

Nach „schärferen Gesetzen“ zu krakeelen, ist ein Armutszeugnis und zu allem Übel wird das auch noch vom Wähler belohnt.

Mein persönlicher Liberalismus gebietet es Freiheiten nur dort einzuschränken, wo sie Dritte gefährden.

Waffen müssen für den Privatgebrauch verboten sein, weil man mit Waffen andere verletzt. Man darf nicht mit drei Promille Autofahren, weil man sich damit nicht nur selbst umbringt, sondern andere gefährdet.

Irrigerweise gibt es aber auch zahlreiche Verbote, die aus reiner (oft religiotisch beeinflussten) Borniertheit entstanden.

Eins, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe wurde gerade erst abgeschafft.

Intersexuelle dürfen aber immer noch nicht heiraten.

Man darf auch nicht zu dritt heiraten. Die Ehe zwischen Geschwistern ist nach wie vor verboten, obwohl das Inzest-Tabu absurd und anachronistisch ist. (….)

(Das gehört verboten, 04.01.2018)

Es gibt also eine Menge Meinung in meinem Kopf, die nicht zur SPD-Regierungspolitik passt und auch im Gesamtvolk nur von wenigen geteilt wird.

Das macht aber nichts, weil ich vom Pluralismus überzeugt bin. Andere können anderes denken, ohne daß ich den Drang verspüre, ideell folgen zu müssen.

(….) Es ist dieser erzkonservative, autoritäre Reflex, alles verbieten zu wollen, das nicht wie man selbst ist. Ich lehne das als zutiefst illiberal ab. Unter konservativer Ägide wurde und wird so viel verboten, das völlig harmlos ist und positiv wirken kann: Gemischtrassige Ehen, Verhütungsmittel, Masturbation, das Wahlrecht für Frauen, Homosexualität, außerehelicher Geschlechtsverkehr, die Freiheit Atheist zu sein, Stammstellenforschung, das Wahlrecht für Schwarze, PID, Leihmutterschaft und vieles andere mehr.  [……] Manchmal schieben sie eine gute Absicht vor, wie das Verhindern von Abtreibungen und den Schutz des werdenden Lebens.

Die Praxis zeigt aber den gegenteiligen Effekt. Es finden weniger Abtreibungen bei liberaleren Regelungen statt, weil Schwangere dann nicht unter Druck gesetzt werden. Strengste Regeln, wie sie Trumps GOPer gerade in den USA durchsetzen, führen hingegen dazu, daß nicht nur mehr Panik-Abtreibungen passieren, sondern daß dabei auch Frauen auf bestialische Art sterben. (….)
(Das gehört verboten – Teil II, 17.09.2024)

Ich bin außerdem Realist und weiß daher Zweierlei:

1.   Wenn ich zur Überzeugung gelange, daß Heilpraktikerei und Homöopathie verboten werden sollten, leitet sich daraus kein Recht ab, diese Ansicht in der Tagesschau und dem SPIEGEL kundzutun.

2.   Wenn ich ein Heilpraktikerverbot auf der Straße oder auf Facebook verlange, wird mir nicht jeder zustimmen; es wird heftigen Widerspruch geben.

Nach meiner Erinnerung begann es vor etwa 20 Jahren, daß Rechte sich gar fürchterlich empörten, wenn man ihnen widersprach oder ihnen nicht überall der Rote Teppich ausgerollt wurde, um ihre Meinungen zu multiplizieren.

(…) Es ist fast 20 Jahre her, als es die rechtsextreme Maximal-Schwurblerin Eva Herman mit ihrem „man darf ja nichts mehr sagen“-Gejammer so weit trieb, aus der laufenden Kerner-Sendung gebeten zu werden.

Ein Glücksfall für die Faschistin, die bis heute von dem Opfer-Narrativ lebt, seither nach Herzenslust publiziert, schreibt, diskutiert, deklamiert, eigene Formate bekommt. Jede Menge Bücher veröffentlicht. Sie redet und redet und redet darüber, daß sie nicht mehr reden dürfe.

[….] Der 9. Oktober 2007 ist ein denkwürdiger Tag in der deutschen TV-Geschichte. In der Talkshow von Johannes B. Kerner kommt es zum Eklat. Mit seinen Gästen Senta Berger, Margarethe Schreinemakers, Mario Barth und Eva Herman diskutiert der Moderator über das Thema "Geschlechterrollen". Die ehemalige "Tagesschau"-Sprecherin, die kurz zuvor über ihre kontroversen Aussagen zum nationalsozialistischen Familienbild in die Kritik geraten war, wiederholt ihre steilen Thesen. Bis Kerner handelt.  "Du hast dich beschwert über die gleichgeschaltete Presse. Das ist keine glückliche Wortwahl, weil auch dieses Wort kommt aus dem Dritten Reich", sagt der Moderator, der Herman duzt, zu Beginn des Gesprächs. Herman versucht sich zu wehren. Dieser Begriff sei auch in anderen Zusammenhängen benutzt worden. Als ein Historiker klarstellt, dass es eine nationalsozialistische Wortschöpfung ist, kommt es zu einem legendären Satz Hermans: "Es sind auch Autobahnen gebaut worden damals und wir fahren heute darauf."  Statt einzuschreiten, lässt Kerner weiter gewähren. Zum Erstaunen seiner Gäste. Erst Schreinemakers, dann Barth, dann Berger widersprechen Herman. "Es gibt so ein paar Sachen, die sind einfach problematisch, was heißt problematisch, die gehen nicht. Und Autobahn geht eben auch nicht. Autobahn geht halt nicht, finde ich", sagt Kerner. Doch statt zu erkennen, dass er mit Herman eine Unbelehrbare vor sich hat, bekommt sie noch einmal die Chance zu Erklärungsversuchen. [….]

(STERN, 06.08.2020)

Heute sind die Thesen der 2007ner Herman nahezu Mainstream. Wesentlich strammere Nazis bekommen in den deutschen Talkshows den roten Teppich ausgerollt, dürfen unwidersprochen widerliche Hetze verbreiten, lügen und für antidemokratische Ziele werben. (…)

(Braundrift, 23.01.2025)

Ob Wendler, Naidoo, Nena oder Nuhr: Den braunen Oldie „man darf ja nichts mehr sagen“, singen sie jetzt alle. Das Klagelied ist fester Bestandteil rechtsradikaler Schwurbelei und wird unter dem Deckmantel der „Meinungsfreiheit“ gegen Demokratie und Minderheitenschutz instrumentalisiert. Besonders prominent log US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Europäern ins Stammbuch, sie hätten Demokratiedefizite.

Wir haben aber auf guten Gründen und historischen Erfahrungen einen Volksverhetzungsparagraphen. Wir verstehen, daß absolute Meinungsfreiheit nicht möglich ist, weil sie da enden muss, so sie anderen schadet. Man darf eben nicht zum Mord an bestimmten Menschengruppen aufrufen, weil diese dadurch gefährdet werden. Selbstverständlich gibt es in Vances „Land of the free“ auch keine absolute Freiheit. Weder darf man seinen Nachbarn umbringen, noch kann man ungestraft Kinder vergewaltigen. Freiheit kann nur mit einer enormen Fülle von Einschränkungen  - nämlich überall dort, wo Dritte gefährdet werden – funktionieren.

Es ist eine schwere Pervertierung des Freiheitsbegriffs, zu glauben, man selbst dürfe alles tun und die anderen nichts.

Es ist eine schwere Pervertierung der Meinungsfreiheit, zu glauben, nur noch die eigene Meinung gelte, müsse verbreitet werden und habe unwidersprochen zu bleiben.

Unglücklicherweise macht sich der deutsche Kulturstaatsminister Weimer den Pseudo-Meinungsfreiheitsbegriff zu eigen und bedient heute in einem SZ-Aufsatz das rechtsschwurblerische „man darf ja nichts mehr sagen“-Narrativ. Ganz auf Linie des Musk-AfD-Fanatikers Poschardt, beklagt das Regierungsmitglied die angeblichen woken Horden, die über tapfere Menschen mit gesunden Meinungen herfielen.

[….] Bislang waren mir die ganzen Debatten um den neuen Kulturbeauftragten der Bundesregierung, Weimer, ziemlich egal. Nun hat er mich aber doch ziemlich erheitert: Er publiziert in der SZ einen Essay unter der Überschrift "Verteidigt die Freiheit" und meint, Kunst habe unpolitisch zu sein. Was auch immer das sein, wie auch immer das gehen soll - aber dann holt Weimer zum großen unpolitischen Schlag aus und zeigt, was er wirklich meint: Kunst habe so zu sein, wie es ihm paßt, und wenn die Künstler ihm passen, dann dürfen sie selbstredend auch politisch sein. Abgesehen von dieser intellektuellen Erbärmlichkeit in seinem Amt - hat ihm dort niemand gesagt, was er für einen unlogischen Müll unter seinem Namen verbreiten lässt -: ich habe mich köstlich amüsiert und laut losgelacht angesichts solcher Peinlichkeiten des Wachhabenden.  [….]

(Prof. Ilko-Sascha Kowalczuk, 05.06.2025)

Bisher hatte ich vier CDUCSUler – Merz, Klöckner, Dobrindt und Reiche – als dringend rücktrittsbedürftigangesehen.

Aber Weimer ist auch sowas von fällig. Der Mann ist schwer unterbelichtet und scheint gar nicht zu bemerken welch unsäglichen Unsinn er schreibt.

  

Staatsminister Weimer, SZ, 05.06.25

[…] Von Trump über Rowling bis zu Karl May

Wie macht es aber unser Kulturstaatsminister Wolfram Weimer? Er schmeißt alles in einen Topf. In einem Gastbeitrag für die SZ bringt er die jüngsten Angriffe Donald Trumps auf Harvard, das Aussortieren Tausender Bücher wegen angeblicher Pornografie in den US-Bibliotheken, ja sogar die blutige Unterordnung der Künste in China und Russland zusammen mit der Kritik hierzulande an den Kabarettisten Dieter Nuhr, der Autorin J. K. Rowling sowie unkritischer Ausgaben von Karl May. Über das Ungleichgewicht der jeweiligen Machtverhältnisse kein Gedanke.

Links und rechts rücken bei Weimer sowieso zusammen, Hufeisentheorie, klar. Wie wenig sie zur Klärung der Sachlage beiträgt, zeigt sich in Weimers Text: Sensivity Reading und rechtsradikaler Kulturkampf, moralische Bedenken und tatsächliche Verfolgung von Intellektuellen – sollte man da nicht differenzieren?

Weimer kolportiert lieber eine seiner Lieblingsthesen, dass nur die bürgerliche Mitte Bedeutungsoffenheit und Vielfalt der Kunst verteidigt. Aber wann ist etwas „Shitstorm“ und wann „Mitte“? Letzteres nur dann, wenn es Weimer in den Kram passt? Dass er hier selbst als Kulturkämpfer auftritt, scheint er gar nicht zu bemerken. […]

(taz, 05.06.2025) 

Blau und Braun

Disclaimer: Wie jeder kirchenaffine Mensch, hatte ich das Konklave rund um die Uhr auf dem Zettel und live mitbekommen, als es ein Leo wurde. Aber ich war bis 22.30 Uhr unterwegs und hatte keine Gelegenheit genauer zu recherchieren. Daher nur ganz kurz:

·        Nein, ich hatte Robert Prevost nicht auf dem Zettel, lag mit meinen Prognosen falsch.

·        Ich hatte nicht mit einem USA-Amerikaner gerechnet.

·        Ich dachte, das dauert länger.

·        Als Ketzer und Atheist bedauere ich natürlich, daß es sich offenbar nicht um ein richtig mieses erzreaktionäres Arschloch wie Burke, Sarah oder Müller handelt.

·        Deswegen ist Prevost natürlich noch lange kein liberaler Mann. Kann er gar nicht sein, sonst wäre er nicht Kardinal geworden.

Das gab es noch nie: Eine deutsche Wirtschaftsministerin, die vor vielen Jahren wegen rechtslastiger Ansichten und privatwirtschaftlichen Mauscheleien in Schimpf und Schande die Bundespolitik verlassen musste, lebt zusammen mit einem Mann, der früher Wirtschaftsminister war, der vor vielen Jahren wegen rechtslastiger Ansichten und privatwirtschaftlichen Mauscheleien in Schimpf und Schande die Bundespolitik verlassen musste.

Man möchte wirklich nicht Mäuschen spielen, wenn abends im Haushalt Reiche-Guttenberg unter vier Augen über Sozis, Migranten und Homos von Leder gezogen wird.

Während die Ehe- bzw. Lebenspartner üblicherweise nicht von Interesse sind, oder sogar (wie beispielsweise im Fall Trittin) komplett von den Medien abgeschirmt werden, stürzt sich die Presse auf Karl-Theodor Guttenberg, weil er Milliardär ist und blaues Blut hat. In einem absoluten journalistischen Tiefpunkt für die einst so seriöse ZEIT, hatte sich Giovanni die Lorenzo 2012 schleimspurziehend an Guttenbergs Anus getackert, um ihm mit einem wohlwollenden Interview-Buch wieder in die Bundespolitik zu helfen.

Der Lügner und Betrüger, der so schlau war, als Verteidigungsminister die Wehrpflicht abzuschaffen und somit nicht nur Myriaden dringend benötigte Zivildienstleistende aus dem sozialen Sektor zog, sondern auch der Bundeswehr einen solchen Nackenschlag versetzte, daß sie sich bis heute nicht davon erholen konnte, wird immer noch auf groteske Weise von den Blattmachern hofiert.

Gestern erst durfte er sich im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen 69 Minuten lang beklagen, wie schwer er es als schwer reicher adliger Betrüger habe.

Mir kamen die Tränen vor Rührung. Von Döpfners Musk-Fanclub (BILD) wurde aber ein anderer Teil des Interviews begeistert ventiliert: Die Union könne nach der nächsten Bundestagswahl mit den gesichert rechtsextremen Verfassungsfeinden und Menschenhassern koalieren.

[…..]  Ein Interview mit Karl-Theodor zu Guttenberg erregt Aufmerksamkeit: Er hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der nächsten Bundestagswahl für möglich. Wenn es der neuen Regierung nicht gelingt, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, könne die AfD 2029 sogar 35 Prozent der Stimmen erreichen, warnt der ehemalige Bundesverteidigungsminister im Gespräch mit dem "Spiegel".[…..]  Deutschland stehe vor einer "Monstrosität an Aufgaben". Die nächsten zwei Jahre seien entscheidend. In dieser Zeit müsse Europa reformiert werden. […..] Und über Europa würden sich letztlich viele Fragen entscheiden, die die Menschen bewegen. "Und ich glaube, die Geduld der Menschen wird auch nicht länger als zwei Jahre reichen." Guttenberg hält es zudem für falsch, die AfD aus öffentlichen Diskussionen auszuschließen. Er plädiert dafür, ihr eine Bühne zu geben. Auf dieser Bühne müsse man den Partei-Mitgliedern aber entschlossen entgegentreten und "nicht in vorauseilende Feigheit verfallen".

Den Umgang der Presse mit der AfD kritisiert Karl-Theodor zu Guttenberg, der einst als Kanzlerhoffnung galt. Er beobachte manchmal, dass Medien es sich leicht machen und die AfD einfach nicht zur Diskussion einladen. [….]

(NTV, 08.05.2025)

Der ehemalige Wirtschaftsminister und Mann der gegenwärtigen Wirtschaftsministerin ist politischer Vollprofi. Solche Dinge rutschen ihm gegenüber Nazis nicht einfach raus. Nicht am 08.Mai.2025, zur Feierstunden des 80. Jahrestags zur Befreiung von den Nazis. Nicht an Tag Eins der neuen Regierung. Nicht in der Woche, nachdem die AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Natürlich spricht Guttenberg indirekt für seine Frau, für die Regierung, für Merz.

Im Schlafwagen in die Diktatur.

Als SPD-Mitglied muss man eine extrem hohe Leidensfähigkeit mitbringen. Sonst ist man verloren. Insbesondere, wenn sich die Sozis auf ihre Basisdemokratie besinnen und Personal von den Basis-Sozis entscheiden lassen, wird es übel.

Bei der Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 versuchte ich alles, um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu verhindern. Erfolglos. Diktatur der Inkompetenz.

Mit ihr ging es selbstverständlich weiter abwärts. Wie zu erwarten.

Glücklicherweise hörte Nowabo Ende 2021 freiwillig auf und Lars Klingbeil rückte ohne Basisvotum nach. Eine klare Verbesserung. Vom äußerst niedrigen Niveau aus betrachtet.

Eigenartigerweise begaben sich Esken und Klingbeil mit dem Beginn der Ampel in einen völligen Schlafwagenmodus, während sich der blöde ehemalige Juso-Chef Kühnert, der uns Esken und Nowabo überhaupt erst eingebrockt hatte, ab 2021 zum ganz großen Pluspunkt mauserte. Ein intelligenter Mann, der gleichzeitig persönlich bescheiden und in Talkshows extrem überzeugend wirkte.

Ein absoluter Jammer, ihn Ende 2024 zu verlieren!

Sich nach der krachend verlorenen Wahl 2025 auch zum Fraktionschef und damit Merz auf Augenhöhe begegnenden Verhandler aufzuschwingen, war ein machtbewußter Move Klingbeils und lässt nun die Esken-Fans schäumen; es sei ungerecht, sie allein abzustrafen.

Liebe Parteibasis, wenn Ihr immer noch meint, die Spitzenpolitik im drittgrößten Industriestaat der Welt sei dafür da, persönliche Gerechtigkeit für Parteivertreter herzustellen, kann ich Euch nicht helfen. Esken ist Kassengift für die SPD an der Wahlurne, wird in Talkshows als extrem unsympathisch empfunden. Ob das gerecht ist, spielt keine Rolle – sie ist damit definitiv ungeeignet für eine Spitzenfunktion in der neuen Regierung.

Klingbeil ist das neue Machtzentrum. Ich bereite mich schon vor, ihn gegen die Vorwürfe, er verstünde nichts von Staatsfinanzen, zu verteidigen.

Aber was er dieses Wochenende zur AfD sagte, verschlägt mir tatsächlich die Sprache. 

Rückblick: Der Verfassungsschutz stufte die gesamte AfD just mit einem über 1.100 Seiten starken Gutachten als gesichert rechtextremistisch und verfassungsfeindlich ein. Daran gibt es inhaltlich unter seriösen Journalisten und seriösen Politikern auch keinerlei Zweifel. 

Es ist bezeichnend, wer der AfD jetzt noch beispringt:

·        Verschwörungstheoretische Nazis wie David Berger und Niki Lodz.

·        Internationale genozidale Kriegsverbrecher wie Dmitri Medwedew, russischer Ex-Präsident und heutige Vizechef des russischen Sicherheitsrates.

·        Rassistische Faschisten, wie Vance, Musk und Rubio, die ihrerseits gerade Verfassung und Demokratie zerschlagen.

Bei solchen Freunden, zeigt sich wie überfällig das Verbotsverfahren ist.

[... ] Ein Gutachten einer geheimnisvollen Behörde aus dem fernen Köln ändert in Ostdeutschland nichts an der habituellen, lebensweltlichen und damit irgendwann auch politischen Nähe zwischen der AfD und Teilen der CDU, den Freien Wählern oder im Zweifelsfall auch Vertretern von SPD, Linken und Grünen vor Ort, soweit diese noch vorhanden sind. In Ostdeutschland bringt die AfD das Kunststück fertig, eine radikal rechte Agenda zu vertreten und zugleich permanent erfolgreich an ihrer Selbstverharmlosung zu arbeiten. Es funktioniert: Radikalisierung und Normalisierung gehen bei der AfD nicht mehr nur im Osten Hand in Hand.

Ein Gutachten, das im Wesentlichen aufführt, was jeder in der Zeitung lesen kann, nämlich dass sich die AfD rassistisch und rechtsextrem einlässt, quittieren zu viele Wähler in den ostdeutschen Ländern mit dem Satz: Gut, aber das gehört doch zur Meinungsfreiheit.

Was gilt das Wort des Verfassungsschutzes? In Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ist die Partei schon länger als rechtsextrem eingestuft. Bisher hat dies eine Kooperation allerdings nicht verhindert. Nun spekuliert die AfD darauf, dass ihr das Votum des Verfassungsschutzes gerade im Osten noch einmal weitere Anhänger zuführt. Das Gutachten, so schallt es aus dem AfD-Milieu, sei die letzte Karte, die die Regierung im Angesicht der hohen Zustimmungswerte für die Partei noch im Ärmel habe. Man muss das rechte Geraune von einem sich angeblich am Horizont abzeichnenden Systemsturz nicht teilen, um zu verstehen, dass eine Mehrheit der Ostdeutschen den Institutionen der alten Bundesrepublik und ihrer symbolischen Kommunikation fernstehen.  […..]

(David Begrich, 04.05.2025)

Natürlich muss nun endlich ein AfD-Parteiverbotsverfahren gestartet werden. Anders als Nazis von der AfD lügen, verbieten weder ein Innenminister oder ein Kanzler oder Konkurrenzparteien eine Partei, sondern das kann nur das Bundesverfassungsgericht, welches den Fall extrem genau prüft.

Sollte es zu dem Urteil kommen, die AfD sei, wie von ihr selbst behauptet, gar nicht rechtsextrem und rassistisch, wird ihr auch nichts passieren.

[….] Dass der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, hat mit einem möglichen AfD-Verbot nicht direkt etwas zu tun. Nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann eine Partei verbieten - nach einem aufwendigen Verfahren.

Andererseits haben die Verfassungsschützer mit ihrem 1.100-seitigen Gutachten etwas vorgelegt, was auch in einem Verbotsverfahren gegen die AfD eine große Rolle spielen könnte. Eine Partei kann verboten werden, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wenn sie dies kämpferisch-aggressiv tut und wenn sie politisch gefährlich ist. Sprich, wenn sie Erfolg bei Wahlen hat.

Die verfassungsfeindlichen Ziele der AfD hat der Verfassungsschutz nun bejaht. Die Partei habe ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis. Sie betrachte Menschen mit Migrationsgeschichte als nicht gleichwertig und schüre Vorurteile und Ängste gegen Geflüchtete.  [….] Die AfD empört sich nun über "Demokratiegefährdung". Und tatsächlich fragen sich viele, ob man eine Partei, die derzeit so viel Zuspruch erfährt, überhaupt verbieten kann. Doch diese Frage geht verfassungsrechtlich am Kern dessen vorbei, was ein Parteienverbot in der Demokratie bedeutet.  Kurz vor Jahresende 2024 haben 17 Verfassungsjuristinnen und -juristen in einer Stellungnahme für den Bundestag das noch einmal klargestellt: Ein AfD-Verbot soll keine Gesinnungen verbieten und kann das auch gar nicht. Rechtsextreme Ansichten gibt es in der deutschen Gesellschaft bis hinein in die bürgerliche Mitte. [….]

(Max Bauer, 02.05.2025)

Warum wurde das Verbotsverfahren nicht längst gestartet? Dazu gibt es mehrere sehr böse Vermutungen: Die SPD befürchtet damit 10 Millionen Wähler in die Arme der CDU zu treiben und als Koalitionspartner in Bund und Ostdeutschen Ländern auszufallen, wenn es keinen großen tabuisierten Block mehr in den Parlamenten gibt.

Die CDUCSUFDP haben große inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der AfD und glauben die größte Machtperspektive in einer Koalitionen mit der AfD zu haben, weil diese viel mehr Wähler motiviert, als es Söder, Dürr und Merz könnten.

Laut gesagt wird das nicht. Natürlich nicht. Aber so viel Verschwörungstheoretiker bin ich schon, um diese Überlegungen einigen in den großen Parteien zuzutrauen.

Es ist aber ein hochgefährliches Spiel, das sie da mit den Nazis treiben. Die AfD könnte Deutschland eher zerstören, als sich ausnutzen zu lassen.

Nachdem 1.100-Seiten Gutachten voller Belege für den rechtsextremen staatszersetzenden Charakter der AfD wird es natürlich schwerer, ein

Verbotsverfahren weiter zu verschleppen. Wie begründet man das seinen Wählern?

Lars Klingbeil gab dafür ein beschämend unterkomplexes dummdreistes Beispiel.

[…..] Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren kann nach Ansicht von SPD-Chef Klingbeil den politischen Kampf gegen die Partei nicht ersetzen.

Er sagte der "Bild am Sonntag": "Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen. Wir müssen uns politisch anstrengen."

Am Freitag war bekanntgeworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat.  [….]

(ARD, 04.05.2025)

Was für eine UNVERSCHÄMTHEIT, Klingbeil!

Gratulation, das macht mich jetzt wirklich wütend. So viel Unsinn in zwei Sätzen!

NIEMAND hat je behauptet oder gefordert, ein Verbotsverfahren solle den politischen Kampf gegen die AfD ersetzen. Selbstverständlich muss beides gleichermaßen passieren.

NIEMAND hat je behauptet oder gefordert, ein Verbotsverfahren solle das alleinige Instrument sein!

NIEMAND hat je behauptet oder gefordert, ein Verbotsverfahren ginge blitzartig, aber gerade, weil es jahrelang dauern könnte, muss es endlich angefangen werden!

NIEMAND hat je behauptet oder gefordert, wir müssten uns nach einem angestrengten Verbotsverfahren nicht mehr politisch anstrengen.

Schande über Klingbeil! Das ist wirklich der Tiefpunkt aller seiner bisherigen politischen Aussagen.