Gähn, ist das öde: Der immerwährende konservative Reflex
nach Strafverschärfungen. Damit gewinnen sie die Lufthoheit über den
Stammtischen, müssen aber nicht selbst aktiv werden.
Frauen haben auch abgetrieben, als unter Adolf Hitler die
Todesstrafe dafür drohte. Die Zahl der Abtreibungen ging aber dramatisch zurück
nach der Liberalisierung, weil man nun in Ruhe die Angelegenheit durchdenken
konnte.
Wären drastische Strafandrohungen sinnvoll, gäbe es in den
USA mit Dutzenden Straftaten, für die die Todesstrafe verhängt werden kann,
kaum Kriminalität.
Aber das Gegenteil ist der Fall.
[….] Die USA sind derzeit das einzige Land auf dem amerikanischen
Doppelkontinent, das Menschen zum Tode verurteilt und hinrichtet. Die Zahl der
Exekutionen in den USA lag 2018 bei 25 verglichen mit 23 in 2017. Die 25
Exekutionen 2018 verteilen sich auf acht Bundesstaaten (2017: 8). Die
Jahresbilanz lag damit im vierten Jahr in Folge unter 30 Hinrichtungen. [….]
Die Gesamtzahl der Exekutionen hat sich
seit Wiederzulassung der Todesstrafe im Jahr 1976 bis Ende 2018 auf 1.490
(darunter 16 Frauen) erhöht. Am 1. Juli 2018 gab es landesweit 2.738 zum Tode
verurteilte Frauen und Männer (1. Juli 2017: 2.817). [….] Insgesamt 45 neue Todesurteile wurden 2018 in
15 Bundesstaaten sowie nach Bundesrecht ausgesprochen, eine leichte Zunahme im
Vergleich zu 2017, als 14 Bundesstaaten und der Bund in Summe 41 Todesstrafen
fällten. Die Jahresbilanz an Todesurteilen lag damit im vierten Jahr in Folge
unter 50 neue Todesstrafen. Mitte der 1990er-Jahre hatte die Zahl der jährlich
verhängten Todesurteile noch bei mehr als 300 gelegen. [….]
Auch der amerikanische „war on drugs“ ist ein spektakulärer
Misserfolg und wird dennoch von Deutschland prinzipiell kopiert. Die
Gefängnisse sind voller harmloser User, während in Staaten wie Holland, in
denen man legal kiffen kann, sowohl die Zahl der Drogentoten wie auch die der
Drogenkonsumenten zurückgeht. Sogar amerikanische Bundesstaaten wie Colorado
oder Kalifornien begreifen das, entkriminalisieren Cannabis, leeren damit die
Gefängnissen schaffen Kapazitäten bei Gerichten und Staatsanwälten und
generieren zudem auch noch enorme zusätzliche Steuereinnahmen zum Wohle aller.
Kriminalität wird durch viel effektiver durch Prävention,
Sozialarbeit und echte Resozialisierungschancen für Gefangene gesenkt. Nicht
durch immer drakonischere Strafen.
Es ist daher schade, daß es der CDUCSU erfolgreich gelang Bundesjustizministerin
Lambrecht zu einer Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch zu treiben, weil
damit suggeriert wird sich des Themas anzunehmen und Missbrauch zu verhindern.
Als ob ein pädosexueller Triebtäter abwäge bei angedrohten
zwei Jahren ein Kind zu vergewaltigen, aber bei drei Jahren Knast lieber davon
abzulassen.
Dabei ist es in Wahrheit die CDU, die den myriadenfachen
Kindesmissbrauch durch die katholische Kirche deckt, verhindert, daß den
Bischöfen staatliche Ermittlungen drohen, zehntausende Kleinkinder der
schmerzhaften Genitalverstümmelung aussetzt und durch die hartnäckige
Verweigerung Kinderrechte ins Grundgesetzt aufzunehmen verhindert, daß Jugendämter
frühzeitiger eingreifen können, wenn Eltern ihre Kinder misshandeln.
Die SPD will schon lange Kinder besser schützen, scheitert
aber an den C-Politikern, die an der biblischen Überzeugung festhalten Eltern
sollten ihre Kinder schlagen und dürften nicht vom Staat à la DDR daran
gehindert werden.
[….] “Seit Jahren wollen wir Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben, seit
Jahren blockiert die Union”, sagte der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Und weiter: “Am Missbrauchsfall Münster kann man sehen, welche verheerenden
Folgen die Blockadehaltung von CDU und CSU bei Kindergrundrechten haben kann.
Weil das Erziehungsrecht der Eltern im Grundgesetz festgeschrieben ist, die
Kindergrundrechte aber nicht, konnten die Behörden und Gerichte das zehnjährige
Opfer von Münster nicht in Obhut nehmen, obwohl es schon lange einen dringenden
Tatverdacht gegen den Stiefvater gegeben hat. Dem Sorgerecht der Mutter wurde
über ein Jahr lang Vorrang gegenüber dem Kindeswohl eingeräumt”, erklärte der
Innenpolitiker.
Dieser Zustand sei unhaltbar. “Kindergrundrechte müssen den gleichen
Stellenwert haben wie die Rechte der Eltern, und zwar Verfassungsrang”,
forderte der SPD-Politiker. “CDU und CSU müssen ihre Blockadehaltung hier
endlich beenden, damit Kinder wirkungsvoller geschützt werden”, so Wiese
weiter. [….]
