Nach wie
vor sind viele US-Ministerien so katastrophal unterbesetzt, daß normales
Arbeiten gar nicht möglich ist.
Geradezu
lahmgelegt ist ausgerechnet Tillersons Außenministerium. Ganze Etagen sind leer, so daß
Topdiplomaten in aller Welt gar keinen Ansprechpartner mehr in Washington
haben.
Nach einer Kündigungsflut im Januar 2017, konnte
(oder wollte) bisher niemand das state departement wieder in einen
arbeitsfähigen Zustand versetzen.
Nach
einem halben Jahr Trump fragt man sich, ob die Stellen überhaupt wieder
besetzt werden sollen. Trump interessiert sich nicht für Außenpolitik und Rex Tillerson ist ohnehin faktisch entmachtet.
[…..]
Tillerson [leitet] jetzt das dezimierte US-Aussenministerium
und muss mitansehen, wie ihm Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in die
Diplomatie pfuscht.
Tillersons Etat ist
brutal zusammengestrichen worden, das diplomatische Corps demoralisiert,
wichtige Posten im Aussenamt bleiben unbesetzt, weil die Kandidaten vom Weissen
Haus blockiert werden. Zusammen mit Verteidigungsminister Jim Mattis fällt dem
Texaner überdies die undankbare Aufgabe zu, hinter Trump und Kushner aufputzen
zu müssen – in Sydney wie in Brüssel, in Ottawa wie im Nahen Osten.
Vergangene Woche
entlud sich Tillersons Frust im Beisein Kushners in einer Explosion: Bei einer
Besprechung im Weissen Haus mit Trumps Personalchef Johnny DiStefano, Stabschef
Reince Priebus sowie Tillersons Stabschefin Margaret Peterlin beschwerte sich
der Aussenminister bitter über die Widerstände des Weissen Hauses gegen seine
Personalentscheidungen und über gezielte Indiskretionen über ihn. Tillerson
wurde dabei so laut, dass sich Kushner anschliessend bei Peterlin beschwerte
und dem Aussenminister vorwarf, er verhalte sich «unprofessionell». […..]
Trump
verachtet die traditionelle Diplomatie, missachtet andere Staaten. Es heißt
jetzt bekanntlich „America first“; die dafür notwendige Außenpolitik wird im
kleinsten Kreis des Weißen Hauses ausgeheckt. Die Ideologen Steve Bannon und Jared Kushner ziehen die Fäden.
Dabei
kommt Kushner die entscheidende Rolle zu, weil er als Ehemann von Trumps Daughter-Wife Ivanka zum intimsten Kreis der
Familie gehört.
Kushner,
36, verfügt weder über Erfahrung noch Qualifikation, ist aber nach Trump de
facto der mächtigste Mann der USA.
(……) Keiner kennt Kushners Beweggründe, seine
Absichten. Der Mann gibt keine Auskünfte. Er ist aber zweifellos inzwischen der
zweitmächtigste Mann der USA, obwohl ihn niemand gewählt hat und er keinerlei
demokratischen Kontrolle unterliegt. Ordinäre Minister haben verglichen mit ihm
nur ein winziges Einsatzfeld und nicht annähernd den Zugang zum Präsidenten wie
er.
Kushner
ist der Generalbevollmächtigte für alles.
[…..] Jared Kushner's role in the Donald Trump White House has provoked
heated criticism from Democrats and skepticism from an array of pundits. It has
also given late-night comics, satirists and the Twitterati plenty of free
material. And at one level their responses are understandable: Not only does
Kushner's role reek of good old-fashioned nepotism, but it is frankly absurd to
think a young real estate developer can possibly perform all the miracles his
loving father-in-law has asked him to produce.
At last count, Kushner's assignments include solving the
Israeli-Palestinian conflict, leading a "SWAT team" of private
consultants that will reorganize and streamline the federal government, and
serving as an informal presidential envoy to China, Iraq and anywhere else
Trump decides to send him. He also seems to have acquired the job of keeping
Steve Bannon in check (or maybe getting rid of him entirely). Kushner hasn't
made his situation any easier by coming across like a spoiled rich kid who'd
rather go skiing than govern. […..]
Kushner
bekam all diese Jobs, weil er mit Trumps Daughter-Wife Ivanka schläft, die
ebenfalls im Weißen Haus arbeitet und vermutlich die einzige ist, die noch mehr
Einfluss auf den Präsidenten hat als ihr Mann.
Das
ist Nepotismus pur und hat mit demokratischer Kontrolle nichts mehr zu tun. [….]
Für so
einen extrem wichtigen Job benötigt Jared Kushner die geradezu legendäre „White
House security clearance“, also die höchste Geheimdienstliche Freigabe, die vom
FBI erteilt werden kann.
Dafür
mußten Ivanka und Jared das Formular SF86 Questionnaire for National Security Positions
ausfüllen.
Mindestens
drei Mal, so viel ist bereits sicher, log Kusher beim SF86.
In Washington
wird daher gefordert ihm die höchste Geheimhaltungsstufe wieder zu entziehen.
[…..] The
House Appropriations Committee on Thursday rejected two amendments to a key
spending bill intended to revoke the security clearance of President Trump’s
son-in-law and senior adviser Jared Kushner.
One of the amendments to the Commerce, Justice and Science
Appropriations Bill, introduced by Rep. Debbie Wasserman Schultz (D-Fla.),
would bar funds from being used "to issue, renew, or maintain a security
clearance for any individual in a position in the Executive Office of the
President who is under a criminal investigation by a Federal law enforcement
agency for aiding a foreign government." The amendment failed in a 22-30
vote.
The second amendment was aimed at revoking the security clearance of
White House staffers who deliberately fail to disclose meetings with foreign
nationals or governments on their questionnaire for national security positions.
The committee also rejected the amendment 22-30.
[…..] The
president's son-in-law has also come under renewed scrutiny in recent days for
attending a meeting last summer with Russian lawyer Natalia Veselnitskaya,
after his brother-in-law and President Trump's eldest son Donald Trump Jr. was
promised compromising information about Hillary Clinton. […..] Kushner
came under fire earlier this year after it was reported that he met with
Russian Ambassador Sergey Kislyak and the CEO of a Russian state-run bank
during the presidential transition. [….]
Es gibt
nun eine interessante Theorie über Donald Trump Junior, der im Moment schwer unter Feuer steht,
weil auch er über ein ganzes Jahr immer wieder zu seinen Russland-Kontakten log
und nun womöglich als Landesverräter überführt wurde.
[…..] Auf
der Suche nach Schmutz über die Gegenseite hat das Wahlkampfteam von Donald
Trump offenbar auch einen russischen Ex-Agenten getroffen. […..]
So erzählte es jetzt
Rinat Akhmetshin der Nachrichtenagentur AP. Der gebürtige Russe arbeitet als
Lobbyist in den USA, soll früher aber in den Diensten des sowjetischen
Militärgeheimdienstes GRU gestanden haben. Gegenüber AP bestritt er dies. Was
Akhmetshin aber bestätigte: Auch er nahm an dem vor einer Woche enthüllten
Treffen im Trump-Tower teil, das kompromittierende Informationen über Hillary
Clinton bringen sollte.
Damit wird immer
deutlicher, dass das Trump-Lager auch zweifelhafte Kontakte in Richtung
Russland gepflegt hat. […..]
So erweckte der
vermeintliche Ex-Spion Akhmetshin bereits im April die Aufmerksamkeit von Charles
Grassley, dem republikanischen Vorsitzenden des Justizausschusses im US-Senat.
In einem Brief an das Heimatschutzministerium erbat er Auskünfte zu Akhmetshin,
der beschuldigt werde, "ein nicht-registrierter Vertreter russischer
Interessen zu sein und offenbar Verbindungen zu russischen Geheimdiensten"
habe.
So wie Anwältin
Wesselnizkaja trat auch Akhmetshin den Angaben zufolge als Lobbyist gegen das
sogenannte Magnitskij-Gesetz in Erscheinung. Mit diesem verhängte der
US-Kongress 2012 Sanktionen gegen russische Beamte und Geschäftsleute, die in
die Ermordung des Steueranwalts Sergej Magnitskij verwickelt sein sollen.
Magnitskij starb in russischer Untersuchungshaft, nachdem er einen gigantischen
Steuerbetrug aufgedeckt hatte.
[…..]
[Trumps]
Sohn Donald junior könnte es noch als
Zeichen politischer Unerfahrenheit und falsch verstandener Vaterliebe ausgelegt
werden, dass er sich mit Anwältin Wesselnizkaja traf und sein Interesse an
belastendem Material dabei sogar schriftlich bekundete.
Doch bei dem Treffen
waren auch Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort und Trumps Schwiegersohn Jared
Kushner dabei, das bestätigte nun auch Lobbyist Akhmetshin. Nach Informationen
des TV-Sender CNN gab es insgesamt sogar acht Teilnehmer. Kushner galt bislang
als der kühle, strategische Kopf in Trumps engstem Zirkel. Müsste auch er sich
aufgrund von Ermittlungen zurückziehen, so wäre das für Trump ein schwerer
Schlag. [….]
Wieso exponiert
sich Don Trump so; zieht den gesamten Shitstorm auf sich, läßt sich mit dem
Argument verteidigen, er sei halt etwas blöd und unerfahren?
Einer
(Verschwörungs)-Theorie zu Folge wurde klein Donnie absichtlich als Sündenbock
ausgewählt das feindliche Feuer auf sich zu ziehen, um seinen Schwager Jared,
seine Schwester Ivanka und natürlich Papa Donald zu schützen. Auffällig oft
betont der bedrängte Junior dieser Tage wie „close“ die Familie sei, wie sehr
sie für einander einstünden.
Der
Hintergrund ist, daß ein Abstrafen des Juniors viel besser zu verkraften wäre,
weil Donald-Sohn nicht im Weißen Haus arbeitet und keine „security clearance“
besitzt.
Er ist
eine Privatperson, die juristisch weniger gefährdet ist als Jared, der als
einer der höchsten Regierungsmitglieder lügt und mit einer feindlichen Macht in
Verbindung steht.
Es
klappt auch ganz gut. Kushners Name taucht in der Berichterstattung über die
Treffen mit Akhmetshin und Wesselnizkaja viel weniger auf, obwohl das politisch
sehr viel heikler ist.
Die
Nervosität der nepotistischen Oval-Office-Gruppe ist aber mit den Händen zu
greifen. Trumps langjähriger Pitbull, RA Marc Kasowitz, der intensiv versucht
Don Jr und Jared aus der Schusslinie zu bringen, rastete aus, als ihm ein ihm
ein befreundeter PR-Berater empfahl sich von den Trumps loszusagen.
[….] Unter
dem Druck der Russland-Affäre hat der Anwalt von US-Präsident Donald Trump,
Marc Kasowitz, einen Kritiker mit einem Schwall vulgärer Beschimpfungen und
Drohungen überschüttet. Inzwischen hat er sich für seine Äußerungen
entschuldigt.
[…..]
Der
Druck auf Trump und damit auch seinen Anwalt war in den vergangenen Tagen durch
die Enthüllungen über den ältesten Präsidentensohn nochmals gewachsen. [….]
Hier
noch mal die englische Version.
“I’m on you now. You are fucking with me now Let’s see who you
are Watch your back , bitch.”
“Call me. Don’t be afraid, you piece of shit. Stand up.
If you don’t call, you’re just afraid.” “I already know where you live,
I’m on you. You might as well call me.
You will see me. I promise. Bro.”
Man
bedenke, es handelt sich hier um den persönlichen Anwalt des mächtigsten Mannes
der Erde. Was für ein Vorbild für die Advokaten-Zunft.
