Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe
Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Merkels seit 30 Jahren erfolgreiche Methode – sie wurde 1990
das erste mal als Bundesministerin Teil der deutschen Regierung – sich niemals
politisch konkret zu äußern und stets den Kopf einzuziehen, wenn entschieden
werden müsste, bescherte ihr eine methusalemsche Amtszeit.
Wie meine Mutter immer zu sagen pflegte: Merkel mag einfach
gern Kanzlerin sein. Mehr steckt nicht dahinter.
Die meisten Journalisten sehen Merkels Methode der maximalen
Positionslosigkeit als geniale Strategie, erfinden Begriffe wie „asymmetrische
Demobilisierung.“
Demzufolge wäre ihr angekündigter Politikabschied zum Herbst
2021 nach drei Dekaden endlich mal die Gelegenheit zu erfahren was Merkel
wirklich will. Sie nimmt auf Wahlen keine Rücksicht mehr, kümmert sich nicht
mehr um die CDU, agiert mit einem schwachen Koalitionspartner und könnte nun
endlich mal ungehemmt das sagen und tun, das sie wirklich für relevant hält.
Seit dem warten wir.
Merkel hält sich weiterhin möglichst bedeckt im Hintergrund,
gibt keine Auskünfte, führt nicht an.
Als die Bundesländer zunehmend zappelig wurden und die
einheitliche Corona-Linie verließen, duckte sich auch Merkel weg und hatte
offiziell keine Meinung zum Lockdown und der gewaltigen wirtschaftlichen,
sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Megakrise.
Wo ist sie eigentlich gerade? Keiner weiß es.
Demoskopisch funktioniert es weiterhin grandios. Der
deutsche Urnenpöbel hasst Politiker mit Ecken und Kanten, die klare Meinungen
und Konzepte vertreten.
Und so sonnt sich auch das Phantom Merkel, genau wie die CDU
in sagenhaften Umfrage-Hochs. Dabei hat Merkel es gar nicht mehr nötig
Rücksichten zu nehmen; meine Mutter hatte Recht: Sie mag einfach gern Kanzlerin
sein. Es steckt wirklich nichts weiter dahinter.
Bedauerlicherweise gibt es eine partielle Ansteckung im
Kabinett.
Die C-Minister sind ohnehin Totalausfälle und die S-Minister
tun genau das, was ihr Amt verlangt.
Es gibt aber keine große Linie, keinen moralischen Kompass
und keinerlei Anspruch international irgendetwas zu bewegen.
Honkong-Krise? China-USA-Konflikt? WHO-Shutdown? Migration?
Waffenexporte? Brexit-Verhandlungen? Demokratiekrise in Osteuropa?
Zu keinem der Groß-Probleme gibt es eine Ansicht aus dem
Kanzleramt.
Dabei zeigt sich gerade deutlicher denn je wer deutsche
Unterstützung verdient und wer getadelt werden muss.
Wir müssen solidarisch sein mit den gebeutelten
südeuropäischen Ländern und wir müssen den Visegrád-Faschisten
(Priol) ein klares NEIN entgegenschleudern.
Insbesondere fehlt es aber an klaren Positionierungen
gegenüber London, Washington und Brasília.
Es gibt so gut wie keine demokratischen Kernwerte, die nicht
von den USA mit Füßen getreten werden.
Da reicht es nicht aus zu sagen, Merkel möchte am Camp-David
G7 lieber per Videokonferenz teilnehmen.
Trump zerstört gerade die Gewaltenteilung, zerschlägt die
Pressefreiheit und entfesselt einen rassistischen Mob.
Delete this
tweet. Unless you are calling for extrajudicial killings of American
citizens on American soil. https://t.co/fZSTugQeMy
—
Rep. Eric Swalwell (@RepSwalwell) June
1, 2020
Es ist bitter nötig, daß wichtige Alliierte wie Deutschland
den Amerikanern, die gegen die GOPsche Zerstörung amerikanischer Werte
opponieren und auf die Straße gehen, sie deutlich unterstützen.
Berlin ist aufgrund
dieses Versagens die Impudenz des Monats Mai.
Merkel und die Bundesregierung sind offenbar nicht in der
Lage sich in der Auseinandersetzung zwischen Faschisten und Antifaschisten zu
positionieren.
Merkel wagt es nicht sich auf der Weltbühne klar gegen die
amerikanische Verletzung so ziemlich aller internationalen Regeln und Abkommen
zu äußern.
Die Krönung der Peinlichkeit ist Verteidigungsministerin
Kramp-Karrenbauer, die immer noch so vor Washington kriecht, daß sie für zwölf
Milliarden Euro amerikanische Kampfjets ordert.
(….) Die Bundesparteichefin der CDU zeigt sich ebenfalls von ihrer empathischen
Schokoladenseite.
Während Tausende sterben, Hunderttausende Selbstständige um ihre
finanzielle Existenz kämpfen, ein gewaltiger Anstieg der Arbeitslosigkeit
erwartet wird, Krankenhäuser und Pflegedienste vollkommen überlastet sind und
Billionen neue Schulden gemacht werden müssen, weiß Kramp-Karrenbauer was zu
tun ist:
Neue Atombomber für Deutschland bestellen.
Neue Atombomber für Deutschland bestellen.
Natürlich wie von Trump gefordert beim US-Hersteller Boeing,
anderenfalls könnten ja womöglich deutsche Arbeitsplätze bei Airbus entstehen.
AKK beugt sich lieber der amerikanischen Erpressung. Washington hatte
nämlich gedroht das Zulassungsverfahren für US-Atombomben bis zum St.
Nimmerleinstag zu verschieben, sollte Deutschland es wagen Kampfbomber eines
nicht amerikanischen Herstellers anzuschaffen.
Man stelle sich das vor: der Atomkrieg bricht aus, aber nur amerikanische,
britische und französische Jets dürfen mit den in deutschen Silos lagernden
Atombomben mitspielen! Dabei ist so ein Nuklearkrieg, bei dem die Erde 100 mal
zerstört wird doch so eine Riesengaudi für die Vorsitzende der C-Partei. Da
will man natürlich nicht ohne mitzumachen im atomaren Fallout verrecken.
[…..] Berlin treibt den
milliardenschweren Kauf von Kampfjets und eine Fusion im deutschen Kriegsschiffbau
voran.
[…..] Gekauft werden sollen 135
Flugzeuge, darunter 90 Eurofighter sowie 45 US-amerikanische F-18. Der Preis
wird auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt. Die F-18 sollen unter
anderem im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" genutzt werden, die den
Transport und den Abwurf der in Büchel (Eifel) gelagerten US-Atombomben durch
deutsche Bomber vorsieht. Parallel zu dem milliardenschweren Kauf treibt die
Bundesregierung einen Zusammenschluss der drei großen deutschen
Kriegsschiffbauer zu einem deutschen Marinegiganten voran; er wird, sofern
seine Gründung gelingt, mit einem französisch-italienisch geführten
südeuropäischen Konsortium konkurrieren. Um die Aufrüstung zu beschleunigen,
ist kürzlich ein Gesetz verabschiedet worden, das EU-weite Ausschreibungen in
der Rüstung einschränkt. Verschleppt hat die Bundeswehr hingegen die
Beschaffung von Covid-19-Schutzausrüstung.
[…..] In Washington hieß es, falls
der Eurofighter für die "nukleare Teilhabe" genutzt werden solle,
werde man sich für die Zertifizierung drei bis fünf Jahre Zeit nehmen - mehr,
als die Luftwaffe einplanen will. […..] Wie
vergangene Woche bekannt wurde, moderiert [die Bundesregierung] die
Schaffung eines Werftenverbundes, dem alle drei großen deutschen
Kriegsschiffbauer angehören sollen: die Bremer Lürssen-Werft, ThyssenKrupp
Marine Systems (TKMS) und German Naval Yards Kiel (GNYK). […..][…..] Während Berlin die Rüstungsbeschaffung für
gegenwärtige und künftige Kriege nach Kräften beschleunigt, hapert es immer
noch mit der Beschaffung dringend benötigter Schutzausrüstung für den Kampf
gegen die Covid-19-Pandemie. Erst kürzlich übte die gesundheitspolitische
Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Maria Klein-Schmeik, scharfe Kritik an
der Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Kauf der
Schutzausrüstung dem Beschaffungsamt der Bundeswehr zu übertragen. Die Behörde
ist daran gescheitert; sie verantwortet nicht zuletzt das Verschwinden von
sechs Millionen Atemschutzmasken in Kenia, mit denen deutsche Krankenhäuser hätten
ausgestattet werden sollen. […..]
Man versteht gar nicht was die nörgelige Opposition und die Sozen nun
wieder zu meckern haben, nur weil AKK gesetzwidrig am Parlament vorbei für 12
Milliarden Dollar US-Atombomber bestellt und sich weigert die entsprechenden
Aufforderungen aus den USA offen zu legen. (…..)
Die armen irren „Atlantiker“, also diejenigen, die immer
noch an Washingtons Rockzipfel hängen und wie Spahn oder AKK vor Grenell kriechen,
wollen damit die „nukleare Teilhabe“ erhalten.
Eine Verrücktheit! Russland und die USA verfügen gemeinsam
über annähernd 3500 Atomsprengköpfe. Viele davon sind unauffindbar auf U-Booten
stationiert und können immer und von überall gestartet werden.
[…..] Die NATO aber setzt zur Abschreckung weiter auf Atomwaffen. Und betont,
dafür seien auch die US-Bomben auf deutschem Boden entscheidend. Aber stimmt
das auch? Allein angesichts der Zahlen ist es kaum vorstellbar. Russland
verfügt derzeit über rund 1.600 einsetzbare Atomsprengköpfe, die USA über
1.750. In Deutschland sind im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe” nicht mehr als 20
stationiert. Und Experten bezweifeln, dass die deutschen Bomber, die sie tragen
sollen, im Einsatz überhaupt an der russischen Luftabwehr vorbeikämen. Von
einer glaubwürdigen Abschreckung könne man da kaum sprechen, sagt Hans
Kristensen. Der Direktor des „Nucleaer Information Project” gilt als einer der
anerkanntesten Experten für Atomwaffen in den USA.
Hans Kristensen, Nuclear Information Project, Federation of American
Scientists (Übersetzung Monitor):
„Ich glaube nicht, dass diese Mission für die NATO-Abschreckung
unverzichtbar ist. Die Abschreckung insgesamt hängt nicht davon, und auch
nicht die Fähigkeit, Russland von Angriffen abzuhalten.” […..]
AKK scheint aber zu glauben, daß die atomare Verteidigung
Europas (gegen wen eigentlich) von einem Dutzend Atombomben abhängt, die in der
Pfalz vergraben sind.
Noch viel irrer aber ist die Annahme, ausgerechnet Donald
Trump, der 1750 Atombomben jederzeit per Knopfdruck starten kann, würde im
Kriegsfall erst bei AKK anrufen und sie bitten die Jets aufzutanken, damit die
Pfälzer Bomben von deutschen Bundeswehrpiloten nach Moskau geflogen werden, obwohl
mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit solche Bomberangriffe ohnehin nie den
russischen Luftraum erreichen würden, da die Luftabwehrsystem heute viel zu
hoch entwickelt sind, um Flugzeuge durchzulassen.
Das ist einfach gaga.
Und sorry, jeder weiß, ich liebe Heiko Maas, aber die
Annahme Washington würde wegen der pfälzischen Bomben bei
Abrüstungsverhandlungen auf Deutschland hören, erscheint mir reichlich naiv.
Eine GOP-Regierung ignoriert Berlin sowieso; ich wage zu
bezweifeln, daß Trump oder Pence überhaupt die Namen Kramp-Karrenbauer oder
Maas kennen.
Aber auch jede Nachfolgeregierung in Washington wird bei
existentiellen Fragen keinerlei Rücksicht nehmen.
Auch Obama war es herzlich egal was Merkel davon hielt, wenn
es um Fragen der amerikanischen Sicherheit ging.
Unter Obama hörte die NSA auch schon Merkels Diensthandy ab.
